Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3042 
 

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT 

mit Antwort der Landesregierung 

Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Jörg Bode und Christian Grascha (FDP) 

Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung  

Was kosten die 100 neuen Stellen in der Ministerialbürokratie wirklich? 

Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Jörg Bode und Christian Grascha (FDP), eingegangen
 am 29.01.2019 - Drs. 18/2696  
an die Staatskanzlei übersandt am 31.01.2019 

Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung vom 27.02.2019 

 

Vorbemerkung der Abgeordneten 

In der Ausgabe vom 26. Januar 2018 erschien in der HAZ ein Artikel mit der Überschrift „FDP: Land 
schönt die Personalkosten“. Darin wird berichtet, dass das Finanzministerium die Personalkosten 
für den geplanten Um- und Ausbau in Staatskanzlei und Ministerien pauschal mit 5 Millionen Euro 
angegeben habe. Ein Sprecher des Finanzministers habe angegeben, die 5 Millionen Euro seien 
nur auf das Jahr 2018 bezogen gewesen und die volle Wirkung entfalte sich erst im Jahr 2019. 

 

Vorbemerkung der Landesregierung 

Im Personalbereich ist - wie in den anderen Bereichen des Landeshaushalts auch - stets zwischen 
den nach kameralen Grundsätzen der Veranschlagung sich ergebenden Ausgaben bzw. Haushaltsbelastungen
 und an Kostenbegriffen orientierten Angaben zu unterscheiden.  

Berechnungen erfolgen regelmäßig anhand von Durchschnittssätzen, die für das Land Niedersachsen
 regelmäßig aktualisiert und vom Finanzministerium veröffentlicht werden (zuletzt s. RdErl. d. 
MF v. 03.05.2017 - 12-00 33.33/2017 -). Im Rahmen einer Haushaltsaufstellung finden die Durchschnittssätze
 zur Veranschlagung der Personalausgaben (Nr. 2 des Runderlasses) Anwendung. 
Mit ihrer Hilfe werden die konkret im kommenden Haushaltsjahr und im Rahmen der Finanzplanung 
zu erwartenden Ausgaben (Bezüge und Entgelte) ermittelt.  

Davon zu unterscheiden sind die standardisierten Personalkostensätze (Nr. 1 des Runderlasses), 
welche sowohl für Gesetzesfolgenabschätzungen als auch gegebenenfalls im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsberechnungen
 heranzuziehen sind. Sie berücksichtigen weitere Bestandteile: im Beamtenbereich
 Durchschnittssatz, Versorgungszuschlag und Aufwendungen für Beihilfen, Personalbezogene
 Sachausgaben, Personalgemeinkostenzuschlag sowie eine Sachkostenpauschale und 
im Arbeitnehmerbereich Durchschnittssatz, Personalbezogene Sachausgaben, Personalgemeinkostenzuschlag
 sowie eine Sachkostenpauschale. Beträge werden nur bis zur Besoldungsgruppe 
B 2 ausgewiesen.  

Die gewünschte Betrachtung anhand der standardisierten Personalkostensätze entspricht nicht der 
Veranschlagungssystematik bei der Aufstellung von kameralen Haushalten, da diese in den abgefragten
 Bereichen Ausgaben enthalten, nicht jedoch Kosten. Dies muss auch bei der Analyse von 
Ist-Ausgaben des Jahres 2018 (siehe Antwort zu Frage 1) gelten. Die nachfolgende Antwort basiert 
daher auf den systemgerecht ermittelten Werten, enthält aber auch Angaben dazu, wie sich der 
von den Fragestellern angesprochene Kostenaspekt anhand der standardisierten Personalkostensätze
 darstellen würde.  

  



Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3042 

 

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1. Wie hoch waren die Personalkosten für den Um- und Ausbau in Staatskanzlei und Ministerien
 (Personalkosten zuzüglich Arbeitsplatzkosten gemäß Erlass des MF zu den 
Standardisierten Personalkostensätzen, jeweils Spalte 9 der Tabellenanhänge) im Jahr 
2018? 

Die Ausgaben im Jahr 2018 anhand der Aufstellungsdurchschnittssätze betragen 3 085 967 Euro. 

Die Kostenschätzung für das Jahr 2018 anhand der standardisierten Personalkostensätze beträgt 
4 177 637 Euro. Dabei bleiben vier Stellen nach BesGr. B 6 sowie sechs Stellen nach BesGr. B 3 in 
ihren jahresanteiligen Auswirkungen unberücksichtigt, da hierfür keine Personalkostensätze vorliegen
. Der Arbeitnehmerbereich wurde anhand der Spalte 8 der Tabellenanhänge berücksichtigt. 

 

2. Wie hoch sind die Personalkosten für den Um- und Ausbau in Staatskanzlei und Ministerien
 (Personalkosten zuzüglich Arbeitsplatzkosten gemäß Erlass des MF zu den 
Standardisierten Personalkostensätzen, jeweils Spalte 9 der Tabellenanhänge) im Jahr 
2019 veranschlagt? 

Die Veranschlagung im Jahr 2019 anhand der Aufstellungsdurchschnittssätze beträgt 
7 248 791 Euro. 

Die Kostenschätzung für das Jahr 2019 anhand der standardisierten Personalkostensätze beträgt 
10 010 125 Euro. Dabei bleiben vier Stellen nach BesGr. B 6 sowie sechs Stellen nach BesGr. B 3 
in ihren Auswirkungen unberücksichtigt, da hierfür keine Personalkostensätze vorliegen. Der Arbeitnehmerbereich
 wurde anhand der Spalte 8 der Tabellenanhänge berücksichtigt. 

 

3. Wie viele der 100 neu geschaffenen Stellen waren zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser
 Frage besetzt? 

81,22 Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten waren zum Stichtag 31.01.2019 besetzt. 

 

4. In welche und jeweils wie viele Stellen welcher Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen teilen 
sich diese bereits besetzten Stellen auf? 

Siehe Anlage 1. 

 

5. In welche und jeweils wie viele Stellen welcher Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen teilen 
sich die noch nicht besetzten Stellen auf? 

Siehe Anlage 1. 

 

6. Wie viele der 100 neu geschaffenen Stellen sind in welcher Weise ausgeschrieben worden
? 

Siehe Anlage 1. 

 

7. In wie vielen Fällen ist Personal im Jahr 2018 von einem Ministerium in ein anderes Ministerium
 gewechselt (Abordnung, Versetzung o. ä.)? 

Siehe Anlage 2. 

 

8. Von welchen Ministerien sind im Einzelnen Mitarbeiter zu welchem Ministerium gewechselt
? 

Siehe Anlage 2. 



Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3042 

 

3 

 

9. Aus welcher Vergütungs- bzw. Besoldungsstufe kamen die Mitarbeiter dabei jeweils, 
und in welcher Vergütungs- und Besoldungsstufe befinden sie sich jetzt? 

Siehe Anlage 2. 

 

 

(Verteilt am 01.03.2019) 



KA 18/2696 - Anlage 1

Frage 6 Frage 6

Stellen / 
Beschäftigungsmöglichkeit


StK
(02)

Besetzt zum 
31.01.2019?
(J/N) In welcher Weise ausgeschrieben?

MI
(03)

Besetzt zum 
31.01.2019?
(J/N)

In welcher Weise 
ausgeschrieben?

B 10
B 9

B 6 1 J

keine Ausschreibung, da die Funktion des 1. stv. 
Sprechers der Landesregierung zum besonderen 
Vertrauensbereich der Regierungsspitzen gehört

B 5
B 4

B 3 1 J hausinterne Ausschreibung

B 2 1 J

interne höhengleiche Umsetzung 
und in der Folge interne 
Ausschreibung

A 16 2(3)*
1 x J
1 x N

hausinterne Ausschreibung
öffentliche Ausschreibung

A 15 3

2 x J

1 x N

keine Ausschreibung (hausinterne Besetzung, 
höhengleich)
öffentliche Ausschreibung 1 J

interne höhengleiche Umsetzung 
und in der Folge interne 
Ausschreibung

A 14

A 13 (hD)

A 13 (gD) 2 2 x J
keine Ausschreibung (hausinterne Besetzung, 
höhengleich)

A 12 0(1)*

A 11 1 N
Ausschreibung im Rahmen der Stellenangebote des MI 
für Bachelor-Nachwuchskräfte "Allgemeine Verwaltung"

A 10

A 9

E 15
E 14
E 13
E 12
E 11

E 10

E 9 0(1)*
E 8
E 7

E 6 1 N
E 5 0,22 J öffentliche Ausschreibung

E 4
E 3

Summe 11,22 2
*) davon je 1x Umsetzung gem. § 50 LHO - "aktuellerWert(NHPWert)*"

Frage 4 und 5 Frage 4 und 5



KA 18/2696 - Anlage 1

Stellen / 
Beschäftigungsmöglichkeit


B 10
B 9

B 6
B 5
B 4

B 3

B 2

A 16

A 15

A 14

A 13 (hD)

A 13 (gD)

A 12

A 11
A 10

A 9

E 15
E 14
E 13
E 12
E 11

E 10

E 9
E 8
E 7

E 6
E 5

E 4
E 3

Summe
*) davon je 1x Ums       

Frage 6 Frage 6

MF
(04)

Besetzt zum 
31.01.2019?
(J/N)

In welcher Weise 
ausgeschrieben?

MS
(05)

Besetzt zum 
31.01.2019?
(J/N)

In welcher Weise 
ausgeschrieben?

1 J ohne Ausschreibung

1 J ohne Ausschreibung

1 N öffentlich

1 J intern besetzt

1 J öffentlich

2 3

Frage 4 und 5Frage 4 und 5



KA 18/2696 - Anlage 1

Stellen / 
Beschäftigungsmöglichkeit


B 10
B 9

B 6
B 5
B 4

B 3

B 2

A 16

A 15

A 14

A 13 (hD)

A 13 (gD)

A 12

A 11
A 10

A 9

E 15
E 14
E 13
E 12
E 11

E 10

E 9
E 8
E 7

E 6
E 5

E 4
E 3

Summe
*) davon je 1x Ums       

Frage 6 Frage 6

MWK
(06)

Besetzt zum 
31.01.2019?
(J/N)

In welcher Weise 
ausgeschrieben?

MK
(07)

Besetzt zum 
31.01.2019?
(J/N) In welcher Weise ausgeschrieben?

1 N
hausinterne Ausschreibung nach B 
6

1(0)* J interne Ausschreibung 1 J

keine Ausschreibung, da 
höhengleiche Versetzung
im Januar 2019

3
2 x J
1 x N

öffentliche Aussschreibung; 
besetzt mit Tarifpersonal 3 J

öffentliche Ausschreibung im 
Schulverwaltungsblatt
1x nach A 15, 2x nach A 14

1 N 1 N

öffentliche Ausschreibung im 
Schulverwaltungsblatt
nach A 14

1 J öffentliche Aussschreibung

1 J

Planstelle besetzt; 
Beförderungsmöglichkeit 
zur internen Ausschreibung 
vorgesehen

1(0)* J öffentliche Ausschreibung

1(0)* J öffentliche Ausschreibung

9 6

Frage 4 und 5Frage 4 und 5



KA 18/2696 - Anlage 1

Stellen / 
Beschäftigungsmöglichkeit


B 10
B 9

B 6
B 5
B 4

B 3

B 2

A 16

A 15

A 14

A 13 (hD)

A 13 (gD)

A 12

A 11
A 10

A 9

E 15
E 14
E 13
E 12
E 11

E 10

E 9
E 8
E 7

E 6
E 5

E 4
E 3

Summe
*) davon je 1x Ums       

Frage 6 Frage 6

MW
(08)

Besetzt zum 
31.01.2019?
(J/N) In welcher Weise ausgeschrieben?

ML
(09)

Besetzt zum 
31.01.2019?
(J/N)

In welcher Weise 
ausgeschrieben?

1 j hausinterne Ausschreibung

1 j hausinterne Ausschreibung

2

j
j

hausinterne höhengleiche Umsetzung
hausinterne Ausschreibung

3

j

j
j

Verzicht auf Ausschreibung - besonderes 
Vertrauensverhältnis zur Hausleitung
hausinterne Ausschreibung
landesinterne Ausschreibung

1 J

keine Ausschreibung 
erfolgt, interne 
Umsetzung

6

n
n
j

j
j

j

öffentliche Ausschreibung
öffentliche Ausschreibung
hausinterne Umsetzung (im Rahmen der 
Laufbahnqualifizierung)
öffentliche Ausschreibung
Abordnung (vorherige öff. Ausschreibung erfolglos)

Verzicht auf Ausschreibung - besonderes 
Vertrauensverhältnis zur Hausleitung

1 J
hausintern 
ausgeschrieben

4

j
n
j
n

hausinterne höhengleiche Umsetzung
-
öffentliche Ausschreibung
landesinterne Ausschreibung

4

j
j
j
n

hausinterne höhengleiche Umsetzung
hausinterne höhengleiche Umsetzung
landesinterne Ausschreibung
landesinterne Ausschreibung

2
j
n

hausinterne Ausschreibung
-

2

j
n

hausinterne höhengleiche Umsetzung
hausinterne Ausschreibung

1
j hausinterne Besetzung mit Verzicht auf Ausschreibung

1 n öffentliche Ausschreibung

1

j Verzicht auf Ausschreibung - besonderes 
Vertrauensverhältnis zur Hausleitung

28 2

Frage 4 und 5Frage 4 und 5



KA 18/2696 - Anlage 1

Stellen / 
Beschäftigungsmöglichkeit


B 10
B 9

B 6
B 5
B 4

B 3

B 2

A 16

A 15

A 14

A 13 (hD)

A 13 (gD)

A 12

A 11
A 10

A 9

E 15
E 14
E 13
E 12
E 11

E 10

E 9
E 8
E 7

E 6
E 5

E 4
E 3

Summe
*) davon je 1x Ums       

Frage 6 Frage 6

MJ
(11)

Besetzt zum 
31.01.2019?
(J/N)

In welcher Weise 
ausgeschrieben?

MU
(15)

Besetzt zum 
31.01.2019?
(J/N)

In welcher Weise 
ausgeschrieben?

2

J

J
Ausschreibung in der Nds. 
Rechtspflege (Mai 2018)

1 J MU-interne Umsetzung

1 J
Ausschreibung in der Nds. 
Rechtspflege (Juni 2018)

1 J

2. Pressesprecher; ohne 
Ausschreibung, da Umfeld der 
Ministerin 1 J MU-interne Umsetzung

4 2

Frage 4 und 5 Frage 4 und 5



KA 18/2696 - Anlage 1

Stellen / 
Beschäftigungsmöglichkeit


B 10
B 9

B 6
B 5
B 4

B 3

B 2

A 16

A 15

A 14

A 13 (hD)

A 13 (gD)

A 12

A 11
A 10

A 9

E 15
E 14
E 13
E 12
E 11

E 10

E 9
E 8
E 7

E 6
E 5

E 4
E 3

Summe
*) davon je 1x Ums       

Frage 6

MB
(16)

Besetzt zum 
31.01.2019?
(J/N) In welcher Weise ausgeschrieben?

1

1 J öffentlich 

2

1 J / 1 N hausintern

4

4 J 1 x landesintern 
1 x hausintern
1 x höhengleiche Versetzung
1 x ohne, wegen des besonderen 
Vertrauensbereichs der Hausspitze

2

2 J 1 x hausintern
1 x höhengleiche Versetzung

1

1 J höhengleiche Versetzung

1

1 J höhengleiche Umsetzung innerhalb MB

8

8 J 1 x landesintern
2 x höhengleiche Umsetzung innerhalb MB
5 x höhengleiche Versetzung 

4
4 J 1 x landesintern

3 x höhengleiche Versetzung 

1 1 J höhengleiche Versetzung

1
1 J ohne, wegen des besonderen 

Vertrauensbereichs der Hausspitze

4

3 J / 1 N 1 x öffentlich
1 x höhengleiche Versetzung
1 x ohne, wegen des besonderen 
Vertrauensbereichs der Hausspitze

1 1 J höhengleiche Versetzung

1

1 J ohne, wegen des besonderen 
Vertrauensbereichs der Hausspitze

31

Frage 4 und 5



KA 18/2696 - Anlage 2

Frage 7 - 9: Personalwechsel von Ministerium zu Ministerium *)

von anderem 
Ministerium Anzahl

BesGr. /
EG
2018

BesGr. /
EG
2019

StK - 02 MI 1 A 12 A 12
MS 1 A 13 gD A 13 gD
MS 1 A 12 A 12
MS 1 A 12 A 12
MWK 1 A 12 A 12
MW 1 B 2 B 3
MW 1 A 15 A 16
ML 1 B 2 B 6

MI - 03 MU 1 A 14 A 14

MF - 04 MWK 1 EG4 EG4

MS - 05 MU 1 E 8 ü. T E 9 ü. T.
ML 1 A 12 A 13
MI 1 B 2 B 2
StK 1 A 15 A 15

MWK - 06 MW 1 B 3 B 3
MI 1 A 10 A 10
MI 1 A 12 A 12

MK - 07 StK 1 A 16 B 6
StK 1 A 12 A 12

MW - 08 MI SA 1 A 13 A 14
MK 1 B 2 B 3
Stk 1 B 2 B 3
Stk 1 A 16 at A 15
Stk 1 EG 15 A 16 at
MJ 1 B 2 B 2
MU 1 B 6 B 6
MU 1 EG 4 EG 4

ML - 09 MB 1 A 16 A 16
MI 1 A 12 A 13

MJ - 11 MW 1 B 2 B 2
MWK 1 B 3 B 3

Personalwechsel in 2018



KA 18/2696 - Anlage 2

Frage 7 - 9: Personalwechsel von Ministerium zu Ministerium *)

von anderem 
Ministerium Anzahl

BesGr. /
EG
2018

BesGr. /
EG
2019

MU - 15 MI 1 A 15 A 15
MW 1 E 14 E 14
MW 1 A 16 B 3
MW 1 B 2 B 2
MW 1 B 6 B 6
StK 1 A 13 A 13
ML 1 A 13 A13

MB - 16 StK 1 A 16 B 2
StK 1 A 16 at A 16 at
StK 1 E 12 E 15
StK 1 E 12 E 12
StK 1 E 12 E 12
StK 1 E 9 E 9
StK 1 E 9 E 9
StK 1 E 6 E 6
StK 1 E 6 E 6
StK 1 E 3 E 4
MWK 1 A 15 A 16
LT 1 A 15 A 15
MU 1 A 14 A 14
MU 1 A 13 A 13
MF 1 E 6 E 9
MF 1 E 12 E 12
MF 1 E 12 E 12
MS 1 E 14 E 14
MS 1 E 6 E 6
MK 1 E 14 E 14

Frage 7: Wechsel insgesamt 58

*) Die Beantwortung bezieht sich auf dauerhafte Wechsel 
(also Versetzungen und Abordnungen mit dem Ziel der 
Versetzung) von einem Ministerium in ein anderes 
Ministerium.  Nur vorübergehenden Abordnungen z. B. von 
juristischen Nachwuchskräften vom MI  sind daher nicht mit 
aufgeführt.


	18-03042
	Drucksache 18/3042
	Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung
	Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Jörg Bode und Christian Grascha (FDP)
	Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums
	Was kosten die 100 neuen Stellen in der Ministerialbürokratie wirklich?

	Anlage 1 Fragen 4 bis 6
	Anlage 2 Fragen 7 bis 9