Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/307 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Christopher Emden (AfD) Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung Asylverfahren Anfrage des Abgeordneten Christopher Emden (AfD), eingegangen am 22.01.2018 - Drs. 18/239 an die Staatskanzlei übersandt am 30.01.2018 Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 14.02.2018, gezeichnet Barbara Havliza Vorbemerkung des Abgeordneten Die Zahlen der verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen ablehnende Asylbescheide sind nach Angaben der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 18.09.2017 und der Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 02.11.2017 deutlich angestiegen. 1. Wie viele verwaltungsgerichtliche Verfahren gegen ablehnende Asylbescheide gab es in den Jahren 2015, 2016 und 2017? Bei den Asylkammern der niedersächsischen Verwaltungsgerichte sind eingegangen: 2015: 5 267 Klagen und 3 953 Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz, 2016: 11 020 Klagen und 4 685 Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz sowie 2017: 22 163 Klagen und 5 512 Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz. 2. Wie begegnet die Landesregierung dem erhöhten Aufwand an den Gerichten? Zur Bewältigung der flüchtlingsbedingten Mehrbelastung wurden die niedersächsischen Verwaltungsgerichte über den 1. Nachtragshaushalt 2015 sowie mit dem Haushalt 2016 im Umfang von insgesamt 62 Stellen bzw. Beschäftigungsmöglichkeiten (30 Richterstellen sowie 32 Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten in den Folgediensten) personell verstärkt. Die Bereitstellung dieser Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten erfolgte zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2018. Weitere insgesamt 50 Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten (24 Richterstellen sowie 26 Stellen bzw. Beschäftigungsmöglichkeiten in den Folgediensten) können von den niedersächsischen Verwaltungsgerichten ebenfalls bis Ende des Jahres 2018 im Rahmen einer Überschreitungsermächtigung genutzt werden. Darüber hinaus wurden der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus einem zentral im Ministerialkapitel veranschlagten Stellenkontingent elf Richterstellen zur Verfügung gestellt. Auch diese Maßnahme erfolgte zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2018. Damit stehen den niedersächsischen Verwaltungsgerichten aktuell insgesamt 123 zusätzliche Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten zur Bewältigung der Asyl-Klageverfahren zur Verfügung. Im Richterbereich wurden die o. g. Stellen zu einem Teil für Neueinstellungen, zu einem anderen Teil für Abordnungen aus anderen Gerichtsbarkeiten genutzt. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/307 2 Soweit Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten nur befristet bis zum 31.Dezember 2018 ausgebracht wurden, wird über eine Fortsetzung der Personalverstärkung im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2019 zu entscheiden sein. 3. Wie hoch ist die Zahl der freiwilligen Ausreisen in den Jahren 2015, 2016 und 2017? Freiwillige Ausreisen Abschiebungen mit REAG/ GARP- Förderung Ohne REAG/ GARP- Förderung Freiwillige Ausreisen Gesamt Abschiebungen insgesamt davon Dublin- Überstellungen 2015 3 615 2 204 5 819 1 133 262 2016 8 551 3 384 11 935 1 959 346 2017 3 188 1 213 4 401 1 724 597 Hinweis: Bei der vorliegenden Statistik für 2017 handelt es sich um eine vorläufige Zahl der freiwilligen Ausreisen, die die Anzahl der bewilligten REAG/GARP-Anträge (und noch nicht die der tatsächlichen Ausreisen) wiedergibt. Ebenso kann sich die Anzahl der freiwilligen Ausreisen ohne Förderung aufgrund von Nachmeldungen der Ausländerbehörden noch verändern. 4. Wie hoch ist die Zahl der abgeschobenen Asylbewerber in den Jahren 2015, 2016 und 2017? Siehe Antwort zu Frage 3. (Verteilt am 15.02.2018) Drucksache 18/307 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Christopher Emden (AfD) Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums Asylverfahren