Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3085 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung Beeinträchtigen die verlorenen Container der „MSC Zoe“ die Schifffahrt vor Borkum? Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers (FDP), eingegangen am 25.01.2019 - Drs. 18/2725 an die Staatskanzlei übersandt am 01.02.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 05.03.2019 Vorbemerkung der Abgeordneten Anfang Januar 2019 hat Europas größter Frachter, die „MSC Zoe“, auf dem Weg nach Bremerhaven 281 Container vor der niederländischen und der niedersächsischen Nordseeküste verloren. Die genaue Ursache hierfür ist derzeit noch unbekannt. Von den 281 Containern konnten 220 auf dem Meeresgrund geortet werden, 21 weitere sind bisher an Land gespült worden. Nach Behördenangaben liegen die georteten Container auf der Schifffahrtsroute nördlich von Terschelling und Schiermonnikoog sowie östlich davon in Richtung Borkum. Von 40 weiteren Containern, hiervon zwei mit Gefahrgut, fehlt zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Anfrage jede Spur. Auch in deutschen Gewässern sind Container der „MSC Zoe“ gesichtet und geborgen worden. Vor Borkum wurden mehrere Container und in der Emsmündung zwei Container entdeckt. Für die Schifffahrt und die Berufsfischerei in der Emsmündung und im Seegebiet vor Borkum stellen diese Container ein Risiko dar. Die nautischen Warnnachrichten des BSH lauteten hierzu: „Container und Gegenstände treibend gemeldet. Um vorsichtige Navigation wird gebeten“. Vorbemerkung der Landesregierung Nach dem Containerverlust der MSC ZOE vor der niederländischen und deutschen Küste wurden umfangreiche Maßnahmen eingeleitet und vom Havariekommando koordiniert. Am 28. Januar 2019 hat das Havariekommando die komplexe Schadenslage für beendet erklärt und die weitere Abarbeitung an die zuständigen Bundes- und Landesbehörden abgegeben. Dabei wurde zuletzt von 345 fehlenden Containern ausgegangen. Soweit dies die Seeschifffahrtsstraßen betrifft, erfolgt die weitere Bearbeitung beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Emden (WSA Emden) als zuständiger Bundesbehörde. Das WSA Emden steht mit dem von der Reederei beauftragten Bergungsunternehmen in Kontakt und wird vom Havariekommando beraten. Nach bisherigen Ermittlungen befinden sich rund 80 % der verloren gegangenen Container vor der niederländischen Küste. Anlandungen von Ladungsrückständen an niedersächsischen Ufern und Stränden werden von den zuständigen Landes- und Kommunalbehörden bearbeitet. Signifikante Anlandungen von Ladungsrückständen aus dem Containerverlust der MSC ZOE werden aktuell nicht festgestellt, wenngleich es regelmäßig zu Anlandungen kommt. 1. Welche Erkenntnisse (u. a. Anzahl, Lage, Zustand) liegen der Landesregierung bezüglich der noch vermissten Container vor? Durch die Reederei MSC wurde das niederländische Bergungsunternehmen ARDENT mit der Suche und Bergung der Container beauftragt. Die Firma ARDENT führt dazu mit Spezialschiffen eine umfassende Suche nach den über Bord gegangenen Containern, die zwischenzeitlich mit großer Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3085 2 Wahrscheinlichkeit alle auf den Meeresboden abgesunken sind, durch. Die Ergebnisse werden regelmäßig aktualisiert und den niederländischen und deutschen Behörden mitgeteilt. Bei Auffinden von Containern, Containerteilen, Ladungsresten etc. wird eine entsprechende Dokumentation vorgenommen sowie geprüft, wie der Fund geborgen werden kann. 2. Wie schätzt die Landesregierung die Gefahr bzw. das Risiko für die Schifffahrt durch treibende oder gesunkene Container im Seegebiet bei Emden und vor Borkum ein? Die Landesregierung schätzt die Gefahr für die Schifffahrt derzeit als gering ein, zumal mit treibenden Containern nicht mehr zu rechnen ist. Prioritäre Maßnahme nach der Havarie war u. a. die Prüfung , ob Verkehrsbeeinträchtigungen, insbesondere für die Seeschifffahrtsstraße Ems, vorliegen. 3. Wie schätzt die Landesregierung die Gefahr bzw. das Risiko für die Berufsfischerei durch treibende oder gesunkene Container im Seegebiet bei Emden und vor Borkum ein? Gesunkene Container stellen eine erhebliche Gefährdung der Berufsfischerei dar. Falls sich das Fanggeschirr eines Fischkutters an einem gesunkenen Container verfängt, so kann dieses zum Kentern des Kutters führen. Daher ist es zwingend erforderlich, die georteten Container schnellstmöglich zu bergen. 4. Was wurde durch deutsche Behörden oder Stellen zur Ortung von treibenden und gesunkenen Containern im betroffenen Seegebiet unternommen? Nach Eingang der Meldung über die verloren gegangenen Container wurde die Einsatzlage umgehend vom Havariekommando übernommen. Es wurden zur Gefahrenabwehr umfangreiche Suchmaßnahmen aus der Luft (DO 228, Helikopter der Bundespolizei) sowie mit Wasserfahrzeugen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), der Bundespolizei und des Zolls durchgeführt, um zunächst treibende Container, die ein Schifffahrtshindernis bilden, zu orten, zu lokalisieren und die Schifffahrt zu warnen. Diese Maßnahmen wurden kontinuierlich fortgesetzt; zu einem späteren Zeitpunkt dann auch in Zusammenarbeit mit der Firma ARDENT. 5. Inwieweit ist die gefahrlose Befahrbarkeit der Emsmündung nach dem Überbordgehen der Container gewährleistet, bzw. welche Einschränkungen liegen für die Schifffahrt vor? Zuständig für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs ist der Bund. Nach Mitteilung des WSA Emden liegen im Bereich der Seeschifffahrtsstraße Ems/Außenems für die Schifffahrt aktuell keine Behinderungen mehr vor. Eine Warnmeldung wurde dennoch für den gesamten Bereich herausgegeben . 6. Gibt es Einschränkungen im Seegebiet vor Borkum durch das Überbordgehen der Container der „MSC Zoe“? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 7. Welche Maßnahmen werden und wurden ergriffen bzw. durchgeführt, um die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt im betroffenen Seegebiet zu gewährleisten? Nach Auskunft des WSA Emden sind inzwischen 42 % des betroffenen Seegebiets gepeilt worden. Ab der 8. KW soll die Peilung auch mit eigenen Fahrzeugen des Bundes verstärkt werden. Auffällige Punkte werden anschließend durch das Bergungsunternehmen angefahren und geprüft. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3085 3 8. Welche Maßnahmen sind für die Berufsfischerei im betroffenen Seegebiet bzw. Fanggebiet bisher durchgeführt worden, um Havarien von Fischereifahrzeugen oder Schleppgeschirr mit vermissten Containern zu vermeiden oder auszuschließen? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Vom Seewarndienst Emden werden nautische Warnmeldungen herausgegeben, die auch die Fischer empfangen können (z. B. über NAVTEX). Darüber hinaus liegen nach Mitteilung des WSA Emden für Fischereifahrzeuge Warnhinweise vor, dass mit Hindernissen gerechnet werden muss. 9. Bei wem liegt im Fall einer Kollision zwischen einem Schifffahrtsfahrzeug oder dem Schleppgeschirr eines Berufsfischers mit einem der vermissten Container der „MSC Zoe“ die Haftung für den Schaden, bzw. kann die Rederei der „MSC Zoe“ hierfür verantwortlich gemacht werden? Belastbare Aussagen zu Haftungsansprüchen können nicht gemacht werden, da diese immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängen. 10. Wann sind oder werden voraussichtlich das Seegebiet vor Borkum und die Emsmündung wieder gefahrlos befahrbar sein (gemeint ist der Zustand vor der Havarie der „MSC Zoe“)? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Nach Auskunft des WSA Emden ist eine Aussage schwer zu treffen. Es werden aber Bergungszeiten zwischen drei und sechs Monaten erwartet, wenn die entsprechenden Arbeiten ohne größere Zwischenfälle abgeleistet werden können. 11. Wie stellt sich die Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden in Bezug auf die Havarie des Frachters „MSC Zoe“ dar? Von Beginn der Einsatzlage an wurde eng mit den niederländischen Behörden, insbesondere der niederländischen Küstenwache sowie Rijkswaterstaat, zusammengearbeitet. Es wurden die entsprechenden Suchmaßnahmen in den Seegebieten koordiniert mit gegenseitiger Unterstützung. Darüber hinaus wurden jeweils unverzüglich bei entsprechenden Funden die Daten ausgetauscht und ein gemeinsames Lagebild erstellt. Weiterhin wurden die Prioritäten hinsichtlich der Suchmaßnahmen gemeinsam festgelegt. 12. Wie stellt sich die Zusammenarbeit/Schadensregulierung mit der Reederei der „MSC Zoe“ dar? Bereits kurz nach der Havarie wurde seitens des Havariekommandos mit der Reederei MSC ein bis heute kontinuierlicher Kontakt hergestellt, um die Reederei in die Einsatzabwicklung einzubeziehen . Frühzeitig wurde auch mit den Versicherungen für den See- und Landbereich Kontakt aufgenommen und kontinuierlich fortgesetzt. Die Anlandungen an der niedersächsischen Küste wurden zusammen mit Vertretern der Reederei begutachtet und entsprechende Maßnahmen zur Schadensbeseitigung einvernehmlich eingeleitet. 13. Bedürfen die durch angeschwemmte Fracht von erheblichen Verschmutzungen betroffenen Kommunen und die betroffenen Inseln administrativer Unterstützung bei der Bewältigung von Schäden und Beeinträchtigungen? Mit der Einsatzübernahme durch das Havariekommando wurden die betroffenen Kommunen an der Küste operativ mit Spezialgerät sowie Einsatzkräften unterstützt, um die Anlandungen/Verschmutzungen zeitnah und fachgerecht aufzunehmen. Zur Koordinierung und Unterstützung der Behörden vor Ort wurden zwei Mitarbeiter des Havariekommandos entsandt. Ebenso haben der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz mittels der auf den Inseln vor- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3085 4 handenen Betriebshöfe sowie die Nationalparkverwaltung durch die vor Ort eingesetzten Ranger die betroffenen Kommunen bei der Beobachtung und Aufnahme von Ladungsrückständen unterstützt . (Verteilt am 06.03.2019) Drucksache 18/3085 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Beeinträchtigen die verlorenen Container der „MSC Zoe“ die Schifffahrt vor Borkum?