Kurzbericht Ausschuss für Inneres und Sport (31. Sitzung am 27. September 2018) Beratungsthemen: Erster öffentlicher Sitzungsteil 1. Fortsetzung der Unterrichtung durch die Landesregierung zum Thema „Moorbrand im Emsland“ zu den in den Zuständigkeitsbereich des Innenausschusses fallenden Aspekten Der Ausschuss nahm die Unterrichtung entgegen und führte darüber eine Aussprache. Nicht öffentlicher Sitzungsteil 2. Unterrichtung zum Einsatzgeschehen und zum Agieren des Staatsschutzes in Bezug auf den Tag der Deutschen Zukunft in Goslar Der Ausschuss nahm die Unterrichtung entgegen und führte darüber eine Aussprache. Zweiter öffentlicher Sitzungsteil 3. Unterrichtung durch die Landesregierung über die Anschaffung von Body-Cams Der Ausschuss nahm die Unterrichtung entgegen und führte darüber eine Aussprache. 4. a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019 - HG 2019 -) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/1269 neu b) Mittelfristige Planung des Landes Niedersachsen 2018 - 2022 Unterrichtung durch die Landesregierung - Drs. 18/1480 Der Ausschuss behandelte den Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport - und den Einzelplan 20 - Hochbauten - unter Einbeziehung der Mipla 2018 - 2022. Er führte die Einzelberatung durch. 5. a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019 - HG 2019 -) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/1269 neu b) Mittelfristige Planung des Landes Niedersachsen 2018 - 2022 Unterrichtung durch die Landesregierung - Drs. 18/1480 Der Ausschuss behandelte den Einzelplan 17 - Landesbeauftragte für den Datenschutz - unter Einbeziehung der Mipla 2018 - 2022. Er betrachtete die Einzelberatung als abgeschlossen. 6. Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2019 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1537 Der Ausschuss führte die Mitberatung durch. Eine Aussprache ergab sich nicht. 2 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 18/154 Der Ausschuss besprach Verfahrensfragen und beschloss, das weitere Verfahren im November festzulegen. 8. Unterrichtung durch die Landesregierung über eine Konzeption des Landeskriminalamtes (LKA) zur Aufarbeitung sogenannter „cold cases“ Der Ausschuss nahm die Unterrichtung entgegen und führte darüber eine Aussprache. 9. Vertreibung und Gewalt nicht vergessen - Leistung der Deutschen aus Russland anerkennen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1544 Der Ausschuss nahm die Unterrichtung durch die Landesregierung entgegen und führte darüber eine Aussprache. Er schloss die Beratung ab und empfahl dem Landtag, den Antrag unverändert anzunehmen. Zustimmung: SPD, CDU, FDP, AfD Ablehnung: - Enthaltung: GRÜNE Vertraulicher Sitzungsteil 10. Ergänzende Unterrichtung durch die Landesregierung über die Bedrohung von Bürgern in Eschede durch einen Asylbewerber aus dem Sudan hierzu Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Abg. Stephan Bothe (AfD- Fraktion) an die Landesregierung, LT-Drs. 18/1348 und 18/1237 Der Ausschuss nahm die Unterrichtung entgegen und führte darüber eine Aussprache. 11. Ergänzende Unterrichtung durch die Landesregierung zu den LT-Drs. 18/1352 und 18/1515: „Gescheiterte Abschiebung des Piraten Ahmed M.“ (abgesetzt) Außerhalb der Tagesordnung Der Ausschuss beschloss, eine zusätzliche Sitzung am 1. Dezember 2018 vorzusehen, um sich bei einem Besuch in der HDI Arena während des Bundesligaspiels Hannover 96 - Hertha BSC das Einsatzkonzept der Polizei bei Fußballspielen vorstellen zu lassen.