Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3144 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung Wie hoch waren die Kosten für Dienstleistungen in Verbindung mit der Neustrukturierung der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale - (NORD/LB)? Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP), eingegangen am 06.02.2019 - Drs. 18/2783 an die Staatskanzlei übersandt am 08.02.2019 Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung vom 05.03.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober 2017 wurde bekannt, dass die NORD/LB einen Kapitalbedarf in Höhe von schätzungsweise 3,7 Milliarden Euro aufweist. Davon entfallen einerseits etwa 2,5 Milliarden Euro auf Wertberechtigungen, die mit dem Verkauf des notleidenden Schiffsportfolios (in Höhe von 7 Milliarden Euro) zusammenhängen. Andererseits werden weitere 1,2 Milliarden Euro zur Stärkung der Kernkapitalquote benötigt (siehe Handelsblatt, 28.01.2019). Im Herbst 2018 startete die NORD/LB ein formelles Bieterverfahren für eine Minderheitenbeteiligung an der Landesbank. In der ersten Runde des Bieterverfahrens wurden Angebote von vier potenziellen Investoren abgegeben. Nach strategischen Gesprächen und Verhandlungen in den vergangenen Wochen haben am 26. Januar 2019 zwei Finanzinvestoren ein gemeinsames Angebot eingereicht. Neben privaten Investoren kommt laut NORD/LB-Vorstandsvorsitzendem Bürkle ebenfalls eine öffentlich-rechtliche Lösung in Betracht (siehe Pressemitteilung der NORD/LB vom 26.01.2019). In der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Fragestunde wurde mitgeteilt, dass die NORD/LB externe Beratungsgesellschaften beauftragte, die bei der Umstrukturierung und Neuausrichtung der NORD/LB extern zur Expertise herangezogen werden. Namentlich genannt wurden u. a. Linklaters, die Boston Consulting Group und Deloitte (siehe Drucksache 18/920). Bei der Beantwortung der folgenden Fragen wird jeweils um Differenzierung nach entstandenen Kosten beim Land Niedersachsen und bei der NORD/LB gebeten. 1. We lc h e Be ra tu n g s u n te rn e h m e n wu rde n wa nn u n d m it we lc h e m Be ra tu n gs a u ftra g a ls e xte rn e Be ra te r b e a u ftra g t? NORD/LB Die NORD/LB teilt hierzu mit, dass die Bank in der Entwicklung des Kapitalisierungskonzeptes und dazu gehöriger Maßnahmen von externen Beratungsunternehmen unterstützt wird. Diese Beratungstätigkeiten konzentrieren sich auf die Bereiche Transaktionsbegleitung/-beratung, Recht sowie strategische Unternehmens- und IT-Beratung. Die Kernunternehmen sind in der folgenden Tabelle aufgeführt: 1 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3144 Übersicht der externen Beratungsunternehmen der NORD/LB (Auswahl der Kernunternehmen) für Kapitalisierungsmaßnahme/Schiffsportfoliotransaktionen Zeitpunkt der Beauftragung Investmentbanken Houlihan Lokey 09/2017 J.P. Morgan 10/2018 Rechtsberatung Freshfields 09/2018 Hogan Lovells 03/2018 Linklaters 01/2018 Strategie-/IT-Beratung Ernst & Young 05/2018 Deloitte 03/2018 Boston Consulting Group 12/2017 D-fine 03/2017 Lazard 08/2017 Der spezifische Beratungsauftrag der einzelnen Unternehmen unterliegt dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Die Beratungstätigkeit während der Kapitaltransaktion hat u. a. die folgenden Bereiche umfasst: - Vorbereitung der Kapitalisierungsmaßnahmen (inkl. Durchführung von Due Diligences, Verhandlungen mit potenziellen Investoren und Einwertung der Angebote, Prüfung der rechtlichen Implikationen (z. B. Beihilfe-Recht) in diesem Kontext, Entwicklung von Vertragswerken); - Vorbereitung und Durchführung der Portfolio-Transaktionen für das notleidende SchiffePortfolio, inkl. Investoren-Ansprache, Durchführung von Due Diligences, Aufsetzen der Transaktionsstrukturen aus rechtlicher und konzeptioneller Sicht; - Vorbereitung und Abstimmung möglicher zukünftiger Geschäfts- und Betriebsmodelle der Bank mit heutigen Trägern und potenziellen Investoren (inkl. Bewertung der Implikationen des zukünftigen Zielbilds); - Unterstützung in der Abstimmung mit den beteiligten Stakeholdern, insbesondere den Entscheidungsgremien der Träger sowie den Aufsichts- und Wettbewerbsbehörden (inkl. Genehmigungsverfahren). Land Niedersachsen Das Land Niedersachsen hat vertreten durch das Niedersächsische Finanzministerium im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der NORD/LB folgende Unternehmen beauftragt: 2 Beauftragte Beratungsunternehmen Gegenstand des Auftrags Zeitpunkt der Beauftragung PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsge- Strategieberatung 04.01.2018, 18.05.2018 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3144 sellschaft 2. HFK Rechtsanwälte LLP Rechtsberatung 03.04.2018, 26.04.2018, 30.05.2018 Barclays Investment Bank Transaktionsberatung 12.07.2018 Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle Rechtsberatung 31.07.2018 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Beratungsleistungen im Bereich Banking und Financial Services 23.01.2019 Wie h o c h wa re n s e it Okto b e r 2017 d ie Au fwe nd u n g e n fü r je n e Re c h ts - un d Un te rne h m e n s b e ra tu n ge n s o wie Wirts c h a fts p rü fu n g s g e s e lls c h a fte n b e i d e r NORD/LB? NORD/LB Die NORD/LB teilt hierzu mit, dass für im Zeitraum Oktober 2017 bis Dezember 2018 erbrachte Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Kapitalisierungskonzept und dazu gehörigen Maßnahmen von den dafür mandatierten Beratern (Investmentbanken, Rechtsberatern und Strategie/IT-Beratern) bis zum 31.12.2018 insgesamt 38,0 Millionen Euro (inkl. MwSt) abgerechnet und bezahlt bzw. in Rückstellung gebucht wurden. Die spezifischen Honorare der einzelnen Berater unterliegen sowohl dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis als auch vertraglichen Vertraulichkeitsverpflichtungen. Land Niedersachsen Für in 2018 erbrachte Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der NORD/LB sind im Jahr 2018 die in der folgenden Tabelle aufgeführten Beträge abgerechnet und gezahlt worden. Der Beratungsaufwand für das Jahr 2019 basiert auf Schätzungen. Weitergehender Beratungsaufwand über das Jahr 2019 hinaus wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gesehen. Beauftragte Unternehmen Beratungsaufwand im Jahr 2018 (inkl. MwSt) Erwarteter Beratungsaufwand für das Jahr 2019 (geschätzt, inkl. MwSt) PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 758 425,00 Euro - HFK Rechtsanwälte LLP 56 705,08 Euro - Barclays Investment Bank 428 249,53 Euro 1 336 608,00 Euro Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle 677 057,59 Euro 2 302 549,74 Euro Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - 2 036 790,00 Euro 3 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode 3. Drucksache 18/3144 Mit c a . we lc h e n we ite re n , b is la n g n o c h n ic h t in Re c h nun g g e s te llte n Be trä g e n wird b e i d e n je we ilig e n Org a n is a tio n e n fü r in An s p ru c h g e n om m e n e Die n s tle is tu n ge n ge re c h n e t? NORD/LB Die NORD/LB teilt hierzu mit, dass sich die Details zum künftigen Geschäftsmodell der NORD/LB derzeit noch in Abstimmung zwischen dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und den heutigen Trägern befinden. Es ist von signifikanten Veränderungen auszugehen. Diese Änderungen im Geschäftsmodell der Bank ziehen einen umfangreichen Umbau der Bank und des Betriebsmodells nach sich. Die NORD/LB geht aktuell davon aus, dass für diesen Prozess auch externe Beratung in Anspruch genommen werden muss. Da sich die konkrete Ausgestaltung des Zielbildes des künftigen Geschäftsmodells aktuell in Abstimmung zwischen dem DSGV und den heutigen Trägern befindet, können Art und Umfang dieser Beratung zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden. Land Niedersachsen Sämtliche durch das Land Niedersachsen in Anspruch genommenen Dienstleistungen wurden zeitnah in Rechnung gestellt und gezahlt. Hinsichtlich der zu erwartenden Beratungsaufwände für das Jahr 2019 wird auf die tabellarische Darstellung zur Beantwortung der Frage 2 verwiesen. 4. We lc h e we ite re n Dritte n wu rd e n zu jä h rlic h e n Ko s te n d u rc h je we ils we n m it je we ils we lc h e n Die n s tle is tu n g e n b e a u ftra g t, d ie im Zus a m m e n h a n g m it d e r Ka p ita le rh ö hu n g d e r NORD/LB s te h e n ? Die NORD/LB teilt hierzu mit, dass es neben den oben genannten Beratungsgesellschaften keine Dienstleistungen von Dritten im Kontext der Vorbereitung der Kapitalmaßnahmen gegeben hat. Das Niedersächsische Finanzministerium hat die Deutsche Messe AG am 13.11.2018 mit der kommunikationsstrategischen Beratung beauftragt. Im Jahr 2018 sind Kosten i. H. v. 6 559,88 Euro (inkl. MwSt) entstanden. Der für das Jahr 2019 erwartete Aufwand wird auf 25 000 Euro geschätzt. 4 (Verteilt am 13.03.2019)