Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3145 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung Gibt es Unterschiede zwischen Stickoxiden in der Außenluft und der Innenraumluft? Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP), eingegangen am 31.01.2019 - Drs. 18/2773 an die Staatskanzlei übersandt am 08.02.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung vom 07.03.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Das Umweltbundesamt hat am 8. März 2018 unter der Überschrift „Stickstoffdioxid führt zu erheblichen Gesundheitsbelastungen“ (PM Nr. 06/2018, 08.03.2018) Nachfolgendes veröffentlicht: „Die NO 2 -Konzentrationen in der Außenluft in Deutschland führen zu erheblichen Gesundheitsbelastungen. Dies zeigt eine Studie des Umweltbundesamts (UBA). Demnach lassen sich für das Jahr 2014 statistisch etwa 6 000 vorzeitige Todesfälle aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen auf die NO 2 -Hintergrund-Belastung im ländlichen und städtischen Raum zurückführen“ (https://www. umweltbundesamt.de/no2-krankheitslasten). Die Studie mit den ca. 6 000 Todesfällen und mehreren Hunderttausend Krankheitsfällen, u. a. für Diabetes und Asthma, führt die Erkrankungen ausschließlich auf Stickstoffdioxid in der Außenluft zurück. Hierfür wurden „epidemiologische Studien recherchiert“ (ebenda) und „Mess- und Modelldaten zur Stickoxid-Konzentration“ kombiniert und verschnitten (ebenda). Anschließend wurden die Daten dann mit „relevanten Statistiken“ verknüpft und unter Anwendung „eines Konzepts zur Berechnung der umweltbedingten Krankheitslast“ (ebenda), unter Anwendung großer „Konfidenzintervalle“ (Abschlussbericht „Quantifizierung der NO 2 -bedingten Krankheitslast“, Seite 120-121) des UBA (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/quantifizierung-von-umweltbedingten) berechnet. Laut einer „Unsicherheitsanalyse“ (ebenda, Tabelle 39, Seite 120) des UBA betrug die statistisch hergeleitete Schwankungsbreite der kardiovaskulären Mortalität durch die NO 2 Langzeitexposition in Deutschland bei einer unteren Quantifizierungsgrenze von 10 µg/m³ für das Jahr 2014 zwischen 2 031 und 9 893 (nur Werte der „Hauptanalyse“) zurechenbare Todesfälle. Hierbei sind andere Faktoren, sogenannte Expositions-Wirkungs-Funktionen (EWF) wie Feinstaub und Ozon, herausgerechnet. Mit EWFs ergebe sich ein Spektrum „attributabler Todesfälle“ von 1 018 bis 16 937. Das UBA führt hierzu aus, dass „die Ergebnisse auf einen unabhängigen Effekt von NO 2 auf kardiovaskuläre Mortalität“ hindeuten (ebenda, Seite 120). Als Ursache für Hunderttausende Krankheitsfälle und Tausende Todesfälle konnte das UBA dann „eindeutig Diesel-Pkw auch außerhalb der hochbelasteten Straßen“ identifizieren (https://www.umweltbundesamt.de/no2krankheitslasten). Für diese Studie wurden „lediglich die NO 2 -Belastung des städtischen und ländlichen Hintergrunds berücksichtigt und bestehende Spitzenbelastungen an verkehrsreichen Straßen („Hotspots“) nicht miteinbezogen“ (ebenda). Das UBA erklärt ebenfalls, dass sich „Menschen in Mitteleuropa … heute durchschnittlich 90 % der Zeit in Innenräumen“ (https://www.umweltbundesamt.de/themen/gesundheit/kommissionenarbeitsgruppen/ausschuss-fuer-innenraumrichtwerte-vormals-ad-hoc#textpart-2) aufhielten. Zu den Innenräumen zählt das UBA Wohnungen (Wohn-, Schlaf-, Bastel-, Sport- und Kellerräume, Küchen und Badezimmer sowie Arbeitsräume), Büroräume, Innenräume von Krankenhäusern, Schulen, Kindertagesstätten, Sporthallen, Bibliotheken, Gaststätten, Theater, Kinos und öffentliche Veranstaltungsräume und öffentliche Verkehrsmittel. Im Bericht über „Richtwerte für die Innenraumluft: 1 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3145 Stickstoffdioxid“ des UBA (https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/pdfs/ Stickstoffdioxid.pdf) steht u. a., dass in „Innenräumen die gemessenen NO 2 -Konzentrationen meist unter den Außenluftkonzentrationen“ liegen. Laut einer vom UBA zitierten internationalen Untersuchung von 1996 wurden Winter-Innenraumkonzentrationen von „17 bzw. 23 µg/m³ als NO 2 Mittelwert gemessen. 3 Gemäß den Angaben des UBA atmet ein Mensch durchschnittlich täglich 10 bis 20 m oder 12 bis 3 24 kg Luft ein. Rechnerisch atmet ein Mensch demnach durchschnittlich täglich 9 bis 18 m Innen3 raumluft und 1 bis 2 m Außenraumluft bzw. 10,8 bis 21,6 kg Innenraumluft und 1,2 bis 2,4 kg Außenluft ein und aus. Laut UBA seien für „sehr hohe Stickstoffdioxid-Konzentrationen“ (https://www.umweltbundesamt.de/themen/unterschied-zwischen-aussenluft) in Innenräumen „Verbrennungsprozesse, beispielsweise bei der Nutzung von Kaminfeuern, Gasherden oder Holzhöfen“ verantwortlich. Aber auch weitere Emittenten, wie z. B. Laserdrucker, Kerzen, Zigaretten u. v. m., beeinflussten neben der Außenluft den Stickstoffdioxidgehalt im jeweiligen Innenraum. Zur Luftqualität in Innenräumen führt das UBA aus: „Die Innenraumlufthygienekommission leitete in den 1990er-Jahren einen sog. ‚Richtwert II‘ für Stickstoffdioxid in der Innenraumluft von 60 µg/m³ (Wochenmittelwert) ab. Der Richtwert II (RW II) ist ein wirkungsbezogener Wert, bei dessen Erreichen bzw. Überschreiten unverzüglich zu handeln ist. Diese höhere Konzentration kann, besonders für empfindliche Personen bei Daueraufenthalt in den Räumen, eine gesundheitliche Gefährdung sein“ (ebenda). Zum anderen führt das UBA auch Folgendes aus: „Zum anderen wurden für NO 2 3 Belastungen unterhalb von 10 μg/m keine gesundheitlichen Auswirkungen berechnet, da hier aktuell nicht ausreichend verlässliche Studien vorliegen, die den Zusammenhang zwischen diesen niedrigen Konzentrationen und gesundheitlichen Effekten zweifelsfrei bestätigen“ (https://www.umweltbundesamt.de/no2-krankheitslasten). Die Ableitung von Grenzwerten erreiche bei den Arbeitsplatzgrenzwerten (MAK-Wert) für Stickstoffdioxid einen oberen Bereich. Hierzu führt das UBA folgendes aus: „Der MAK-Wert für NO 2 ist eine wissenschaftliche Empfehlung der ständigen Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe der Deutschen Forschungsgemeinschaft und entspricht in seiner Höhe ebenfalls dem Arbeitsplatzgrenzwert (AGW) der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Arbeitsplatzgrenzwerte gelten nur für Arbeitende an Industriearbeitsplätzen und im Handwerk, bei denen aufgrund der Verwendung oder Erzeugung bestimmter Arbeitsstoffe eine erhöhte Stickstoffdioxid-Belastung zu erwarten ist“ (https://www. umweltbundesamt.de/themen/unterschied-zwischen-aussenluft). Und weiter: „Der Wert gilt für gesunde Arbeitende an 8 Stunden täglich und für maximal 40 Stunden in der Woche. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die berufsbedingt Schadstoffen ausgesetzt sind, erhalten zusätzlich eine arbeitsmedizinische Betreuung und befinden sich somit unter einer strengeren Beobachtung als die Allgemeinbevölkerung“ (ebenda). Aus den vorgenannten Zahlen in Bezug auf Stickstoffdioxidkonzentration und den bisher gültigen Werten ergibt sich für den Fragesteller folgendes Bild: Arbeitnehmer in Industrie und Handwerk dürfen an durchschnittlich 230 Arbeitstagen bei acht Stunden täglich bis zu 950 µg/m³ NO 2 als Arbeitsplatzgrenzwert ausgesetzt werden, beim Hin- und Rückweg zur Arbeit und während des Aufenthalts in privaten Innenräumen wird der Wochenmittelwert von 60 µg/m³ empfohlen, und für den durchschnittlichen Aufenthalt an der Außenluft gelten ein Jahresmittelwert von 40 µg/m³ und ein zulässiger Stundenmittelwert von 200 µg/m³. Dies gilt für die Dauer eines durchschnittlichen Arbeitslebens von 45 Jahren. Für die Bevölkerung gilt ein Wochenmittelwert von 60 µg/m³ im Innenraum (täglich ca. 21,6 Stunden) und ein Stundenmittelwert von 200 µg/m³ bzw. ein Jahresmittelwert von 40 µg/m³ beim Aufenthalt an der Außenluft (täglich durchschnittlich 2,4 Stunden). Die angeführte UBA-Studie mit den Todes- und Krankheitsfällen bezüglich Herz-KreislaufErkrankungen führt ausschließlich die „NO 2 -Hintergrund-Belastung im ländlichen und städtischen Raum“ (https://www.umweltbundesamt.de/no2-krankheitslasten) ins Feld, nicht die HotspotMessungen verkehrsnaher Messstellen. Laut UBA beträgt der langjährige Jahresmittelwert, Zeitraum 2000 bis 2016, für Stickstoffdioxid im ländlichen Bereich um 10 µg/m³ (https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/hgp_luftqualitaet_2 016.pdf). „Im städtischen Hintergrund liegen die Werte weit unterhalb des Grenzwertes von 40 µg/m³“ (ebenda), heißt es 2017 beim UBA. Die Betrachtung der 22 niedersächsischen Probenah- 2 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3145 mestellen im städtischen, vorstädtischen und ländlichen Hintergrund ergeben Werte von 6 µg/m³ am Wurmberg bis max. 20 µg/m³ an der Wesermündung und einen Durchschnittswert von 13 µg/m³. Die Ausführungen des UBA erlauben die Annahme, dass die vom UBA angeführten 6 000 Todesund Hunderttausenden Krankheitsfälle von Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch Diesel-Pkw auf Hintergrundwerte von Stickoxid in Höhe von 10 bis 13 µg/m³ zurückzuführen sind. Für die NO 2 3 Belastungen unterhalb von 10 μg/m können keine gesundheitlichen Auswirkungen berechnet werden, da hier aktuell nicht ausreichend verlässliche Studien vorliegen, die den Zusammenhang zwischen diesen niedrigen Konzentrationen und gesundheitlichen Effekten zweifelsfrei bestätigen. Die Ausführungen legen nahe, dass in allen Bereichen in Europa ein Jahresmittelwert von maximal 10 µg/m³ Stickstoffdioxid gelten müsse, außer bei Industriearbeitsplätzen, für die es eine wissenschaftliche Empfehlung der ständigen Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe der Deutschen Forschungsgemeinschaft gibt. Mit zunehmender Debattendauer sind wissenschaftlich widersprechende Äußerungen zur Studie des UBA zu vernehmen: „Eigentlich sei dieser Grenzwert völlig aus der Luft gegriffen, sagt Alexander Kekulé, Mikrobiologe und Mediziner aus Halle an der Saale: ‚Die Arbeitsgruppe der WHO hatte aber keine Daten, auf die sie hätte zurückgreifen können. Also habe man ältere Studien herbeigezogen, in denen der Effekt von Gasherden auf die Gesundheit untersucht worden war: ‚Das Ergebnis war, dass doch eine relativ deutliche Erhöhung von Atemwegserkrankungen bei Kindern vorhanden ist. Man wusste nur überhaupt nicht, zu welcher Konzentration von Stickoxiden das gehört.‘ Also habe die WHO den Grenzwert einfach geschätzt - 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. ‚Seitdem wurde dieser Wert nicht wieder überprüft. Und aus heutiger Sicht hält der Wert keinen Anforderungen stand. Das ist ein politischer Grenzwert‘, sagt Kekulé“ (https://www.ndr.de/info/programm/Schlechte-Luft-oderGrenzwerte-zu-niedrig,luftqualitaet106.html). „Auch die Folgen für die Gesundheit sind unter Wissenschaftlern umstritten. Während Umweltschützer auf Studien der Weltgesundheitsorganisation verweisen, halten Lungenfachärzte wie Prof. Martin Hetzel von der Lungenfachklinik in Stuttgart die vergiftete Debatte für „reine Panikmache“. Der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, Prof. Dieter Köhler, gibt ihm recht: „Zigarettenrauch und Adventskerzen sind viel schlimmer“ („Exklusiv im Ersten: Das DieselDesaster“, https://programm.ard.de/TV/Programm/Jetzt-im-TV?datum=07.01.2019&hour=20). „Auch die derzeit in Deutschland verwendeten Messverfahren für Feinstaub und Stickstoffdioxid werden von Fachleuten und Teilen der Bundesregierung infrage gestellt. Matthias Klingner vom Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme kritisiert die Platzierung der wohl bekanntesten Messstelle für Luftschadstoffe am Neckartor in Stuttgart“ („Exklusiv im Ersten: Das DieselDesaster“ https://www.presseportal.de/pm/69086/4159158). „Wir müssen die Logik der Grenzwerte schon hinterfragen“ wird Bundesverkehrsminister Scheuer zitiert. Und weiter: „Zudem müsse man über die Standorte von Messstellen diskutieren. Nirgendwo sonst würden die Werte so gemessen wie in Deutschland“, heißt es weiter (dpa, 28.01.2018). Vorbemerkung der Landesregierung In der öffentlichen Diskussion um die gesundheitliche Relevanz von Stickoxiden werden vielerlei Fakten und Annahmen miteinander vermischt, die es sauber zu trennen gilt: # NO 2 ist ein Einzel-Stoff, Stickoxide sind ein Gasgemisch Unter dem Begriff Stickoxide (NO x ) werden Stickstoffdioxid (NO 2 ) und Stickstoffmonoxid (NO) zusammengefasst. NO x entstehen beim Verbrennen von Brenn- und Treibstoffen, insbesondere bei hohen Temperaturen. Die Publikationen zu gesundheitlichen Wirkungen von Stickoxiden beziehen sich zum größten Teil ausschließlich auf NO 2 , sodass bei einer Verallgemeinerung auf Wirkungen des Gasgemisches NO x besondere Sorgfalt geboten ist. 3 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3145 # Stickoxide reagieren mit anderen Luftbestandteilen Das Gasgemisch NO x („Stickoxide“) ist nicht stabil, sondern reagiert in der Luft mit anderen Inhaltsstoffen weiter und kann so - je nach Umgebungsbedingungen - auch Vorläufersubstanz von Feinstaub wie auch gerade in den Sommermonaten von Ozon sein. # Die reale Exposition des Menschen ist stark variabel Im Alltag ist der Mensch allein beim Thema „Stickoxide“ einer Vielzahl von Stoffen ausgesetzt, deren mengenmäßige Aufnahme noch dazu häufig von seinen jeweiligen Lebensumständen und Aufenthaltsorten abhängt. Daher sind einfache Multiplikationen von hintereinander gereihten Durchschnitts- oder Maximalwerten meist nicht zutreffend. # Innenraum- vs. Außenluftbelastung Während im Innenraum meist selbst gewählte Quellen zu einer temporär hohen Belastung führen können, führen im Außenluftbereich nicht-selbst-beeinflussbare Quellen zu einer langfristigen Belastung. # Grenzen bei der Gewinnung experimenteller, toxikologischer, epidemiologischer Erkenntnisse Experimentelle Untersuchungen an Mensch und Tier finden im Idealfall mit Reinsubstanzen (z. B. NO 2 ) statt, um die Wirkung eindeutig auf die Einwirkung eben der einen Substanz zurückführen zu können. Damit kann dann die Wirkung unter diesen Experimental-Bedingungen beschrieben werden. Diese Anforderungen machen aber experimentelle Langzeituntersuchungen am Menschen, beispielsweise über 1 Jahr oder 10 Jahre, nahezu unmöglich. Alternativ kann man über Experimente an Versuchstieren und die anschließende Übertragung auf den Menschen (Toxikologie) oder aber durch reine Beobachtungsstudien in der Bevölkerung (Epidemiologie) weiter Bausteine zu den gesundheitlich Folgen beisteuern. Bei alldem können jedoch die Folgen von möglichen Kombinationswirkungen in Gas- bzw. Luftschadstoffgemischen schwer abgeschätzt werden. # Unterschiede in der Kurz- und Langzeitwirkung Bei einem Reizgasgemisch wie Stickoxiden führen kurzfristige Spitzenbelastungen zu anderen Effekten als die dauerhafte Einwirkung von niedrigeren Konzentrationen desselben Stoffgemisches. Es können bei Kurzzeitspitzen zudem bestimmte Personenkreise stärker betroffen sein, beispielsweise Asthmatikerinnen und Asthmatiker. # Kurzzeit- und Langzeitgrenzwerte Da sich die Wirkungen von Kurzzeit- und Langzeiteinwirkungen von NO x unterscheiden, ist es geboten, sowohl nach der Einwirkungszeit als auch nach den betroffenen Personenkreisen unterschiedliche Grenzwerte für die Einwirkung von 1 Stunde, 8 Stunden bis hin zu Tages-, Monatsoder Jahresmittelwerten zu benennen. Leider wurden die Hauptaussagen der Studie zur Krankheitslast aus Sicht der Landesregierung zuweilen zu undifferenziert dargestellt. Die errechneten „vermeidbaren Todesfälle“ basieren primär darauf, welcher aus verschiedenen Einzelstudien zusammengefasste Effektschätzer, insbesondere zur kardiovaskulären Mortalität, für die gemäß den Autorinnen und Autoren eine „starke Evidenz“ eines Zusammenhanges festgestellt worden war, herangezogen wird. Diese starke Evidenz bezieht sich darauf, dass in verschiedenen Studien und an verschiedenen Populationen sehr ähnliche Zusammenhänge zwischen unterschiedlich hohen NO 2 -Konzentrationen in der Außenluft und etwa der Häufigkeit kardiovaskulärer Todesfälle festgestellt wurden. Diese Evidenz bedeutet insofern nicht, dass sicher ist, dass das NO 2 als Wirkstoff dafür verantwortlich ist, vielmehr könnten theoretisch auch andere Luftschadstoffe wie Feinstaub, der in der Regel mit den Stickstoffdioxiden auftritt, verantwortlich sein. Die amerikanische Umweltbehörde EPA urteilt in ihrer umfänglichen Darstellung von gesundheitlichen Auswirkungen von Stickstoffdioxidbelastung, dass beispielsweise zwar die Assoziation zwischen einer Langzeit-Exposition und dem Risiko von Herzkreislauferkrankungen evident sei, dass aber im Allgemeinen epidemiologische Studien nicht konzipiert seien, hinreichend unabhängige Effekte des NO 2 von den Effekten anderer Luftschadstoffe, Lärm oder Stress zu diffe- 4 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3145 renzieren (EPA, 2016: Integrated Science Assessment for Oxides of Nitrogen - Health Criteria (1148 Seiten); S. 6-79). Die Diskussion um eine mögliche gesundheitliche Gefährdung durch NO 2 wird bereits seit Jahrzehnten geführt. Die geltenden Grenzwerte für Stickoxide wurden vor rund 20 Jahren auf Basis des damaligen wissenschaftlichen Forschungsstandes abgeleitet: Als gesichert galten und gelten insbesondere kausale Zusammenhänge zwischen kurzfristigen NO 2 -Expositionen und respiratorischen Effekten. Diese Einschätzung basierte sowohl auf epidemiologischen wie toxikologischen Studien. In den folgenden Jahren kam es, gerade auch durch groß angelegte epidemiologische Kohortenbetrachtungen sowohl zur Mortalität wie auch zu Neuerkrankungsraten etwa bei Diabetes oder Herzkreislauferkrankungen bei langandauernder Stickstoffdioxid-Exposition, zu einem erweiterten Gesamtbild über mögliche, wahrscheinliche oder gesicherte gesundheitliche Folgen. Zusätzliche Studien belegten insofern nicht allein Hinweise auf weitere gesundheitliche Auswirkungen, sondern auch, dass der bestehende Grenzwert insbesondere zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen (Kinder, Vorerkrankte) keinesfalls zu niedrig angesetzt sei. Die Grenzwerte werden und wurden laufend „überprüft“, z. B. zur Außenluft WHO 2006, WHO 2013a, WHO 2013b, EPA 2016. Auch der Ausschuss für Innenraumrichtwerte (AIR) hat seine Richtwerte im Jahr 2018 überprüft, die Bekanntmachung „Richtwerte für Stickstoffdioxid (NO 2 ) in der Innenraumluft“ ist am 25.02.2019 online im Bundesgesundheitsblatt veröffentlicht worden. 1. We lc h e Au s s a g e kra ft h a t d ie is o lie rte Be tra c h tu ng d e s Gre nzwe rte s vo n 40 Mikro g ra m m S tic ks to ffd io xid p ro Ku b ikm e te r Lu ft im J a h re s m itte l a u f die En ts te hu n g vo n Kra n kh e ite n ? Eine Aussage gemäß „Grenzwert wird eingehalten“ oder aber „Grenzwert ist/wird überschritten“ erfordert eine meist einfache, aber zumindest eindeutige Definition des Grenzwertes, wie auch beim Stickstoffdioxid. Dieser ist keinesfalls „isoliert“ in dem Sinne, dass er nicht anhand verschiedener gesundheitlicher Gefährdungen abgeleitet worden wäre. Für Stickstoffdioxid (NO 2 ) beträgt der Außenluft-Grenzwert für den Jahresmittelwert 40 µg/m³ - hierüber wird quasi die langfristige Belastung reguliert. Bei Kurzzeitbelastungen sind die Stundenmittelwerte zu betrachten, die somit den Grenzwert von 40 µg/m³ ergänzen: Der Einstunden-Mittelwert darf 200 µg/m³ in der Außenluft nicht mehr als 18mal pro Jahr überschreiten. Zur Entstehung von Krankheiten siehe Vorbemerkung der Landesregierung. 2. We lc h e Au s s a g e kra ft h a t d ie is o lie rte Be tra c h tu ng d e s Gre n zwe rte s vo n 40 Mikro g ra m m S tic ks to ffd ioxid p ro Ku b ikm e te r Lu ft im J a h re s m itte l a u f d ie An za h l vo n To d e s fä lle n in Nie d e rs a c h s e n ? Das Konzept der hochgerechneten „vermeidbaren Todesfälle“ aufgrund von Stickstoffdioxid ist ein der Fragestellung angemessenes, komplexes Konstrukt: Neben der Problematik, dass es für die Abschätzung unerheblich ist, ob Stickstoffdioxid als kausales Agens betrachtet wird oder aber als Leitindikator für die Luftschadstoffbelastung - siehe Vorbemerkung - , handelt es sich eben nicht um eine Abschätzung im Bereich des Grenzwertes, sondern um eine Abschätzung der Krankheitslast 3 für Hintergrundbelastungen bereits oberhalb von 10 µg/m . Die Landesregierung beteiligt sich an diesem „Darstellungskonzept“ der Quantifizierung gesundheitlicher Folgen durch NO 2 aufgrund der schwierigen Interpretation nicht. 3. Is t d e r La n d e s re g ie ru n g d e r Be ric h t „Ric h twe rte fü r d ie In n e n ra um lu ft*: S tic ks to ffd io xid “ (h ttp s ://www.u m we ltb u n d e s a m t.d e /s ite s /d e fa u lt/file s /m e d ie n /pd fs /S tic ks to ffd io xid .p d f) b e ka n n t, u n d we n n ja , wie be we rte t s ie d ie s e n ? Der benannte Bericht ist der Landesregierung bekannt. Die in der Frage zitierte Fassung ist im Rahmen der letzten Sitzung des zuständigen Ausschusses für Innenraumrichtwerte (AIR) im Dezember 2018 durch eine aktuelle Fassung ersetzt worden. Diese ist, dem üblichen Verfahren nach 5 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3145 Verabschiedung von Richtwertpapieren folgend, am 25.02.2019 online im Bundesgesundheitsblatt veröffentlicht worden. Der AIR bewertet Verunreinigungen der Innenraumluft und setzt bundeseinheitliche Richtwerte fest, die auf gesicherten Erkenntnissen wissenschaftlicher Forschung beruhen, aber rechtlich nicht verbindlich sind. Die veröffentlichten Berichte werden von der Landesregierung nicht noch einmal bewertet. 4. We lc h e S c h lu s s fo lg e ru n g e n zie h t d ie La n d e s re g ie ru n g a u s d e m Be ric h t „Ric h twe rte fü r d ie In n e n ra u m lu ft*: S tic ks to ffd io xid “ m it Be zu g a u f d ie Me s s u n g vo n S tic ks to ffd io xid in Min is te rie n , Be h ö rd e n , S c h u le n u n d Kin d e rg ä rte n ? In Räumen, in denen typischerweise keine Freisetzung von Stickoxiden durch Verbrennungsvorgänge erfolgt, sind Stickoxidmessungen zumindest aus gesundheitlicher Sicht nicht vordringlich. In den oben angeführten Gebäuden sind keine relevanten Stickoxidemissionen durch die Nutzung zu erwarten. Ergeben sich abweichend hiervon begründete Verdachtsmomente, sollten diese im Rahmen von Arbeitsplatzuntersuchungen überprüft werden. 5. Wa s wird d ie La n d e s re g ie ru n g fü r d ie Mita rb e ite rin n e n u n d Mita rb e ite r de s La nd e s ku rz-, m itte l- u n d la n g fris tig in Be zug a u f d ie Üb e rp rü fu ng , g e ge b e n e n fa lls Re d uzie run g u n d Ein h a ltu n g d e r Ric h twe rte fü r In n e n ra u m lu ft u n te rne h m e n ? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 6. We lc h e Me s s e rg e b n is s e lie g e n d e r La n d e s re g ie run g a u s d e n Lie g e n s c ha fte n d e s La n d e s b e zü g lic h d e r Ric h twe rte fü r d ie In n e n ra u m lu ft vo r (b itte Na m e n d e r Lie ge n s c ha ft o d e r Ad re s s e u n d Ze itp u n kt d e r Me s s u n g a n g e b e n )? Der Landesregierung liegen aus den Liegenschaften des Landes keine Messergebnisse zu Stickstoffdioxid vor. 7. Wie vie l S tic ks to ffd io xid m u s s e ine e m p fin d lic h e P e rs o n n a c h wis s e n s c h a ftlic h e n Erke n n tn is s e n , z. B. d u rc h ko n tro llie rte S tu d ie n , e in a tm e n , u m m e s s b a re Ve rä n d e run g e n d e r Lu n g e n fu n ktio n s p a ra m e te r h e rvo rzu ru fe n ? In der am 25.02.2019 online im Bundesgesundheitsblatt veröffentlichten Mitteilung des Ausschusses für Innenraumrichtwerte (AIR) „Richtwerte für Stickstoffdioxid (NO 2 ) in der Innenraumluft“ wird hierzu im Kapitel 6 mit Bezug auf einen Expositionszeitraum von 0,5 bis 6 Stunden ausgeführt: „Als niedrigste beobachtete wirkungsbezogene Konzentration (Lowest observed effect concentration - LOEC) nach einer Kurzzeitexposition kann bei Asthmatikern eine Konzentration um 0,5 mg 3 NO 2 /m angesehen werden. Bei dieser Konzentration fand sich bei Erwachsenen mit Asthma eine statistisch signifikante Zunahme der Expression des adhäsionsfördernden Glykoproteins Mac-1, das einen Marker für entzündliche Prozesse auf zellulärer Ebene darstellt. Zudem konnte bei dieser NO 2 -Expositionshöhe in mehreren klinischen Expositionsstudien eine statistisch signifikante Zunahme der Hyperreagibilität bei asthmatischen Personen beobachtet werden.“ 8. We lc h e Re a ktio n e n b e i e in e r e m p fin d lic h e n Pe rs o n s in d d e r La n d e s re g ie run g b e ka nn t, d ie s ic h e n tg e g e n e in e r ü b lic h e n Ve rh a lte n s we is e e ine S tu n d e o d e r lä n g e r a n e in e r ve rke h rs n a h e n Me s s s ta tio n in Nie d e rs a c h s e n a u fg e h a lte n h a t? Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass sich niemand länger an einer verkehrsnahen Messstation aufhält. Es gibt daher auch keine Untersuchungen dazu. 6 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode 9. Drucksache 18/3145 Wie vie le S tu n d e n h ä lt s ic h d ie Be vö lke ru n g d u rc hs c h n ittlic h in In n e n rä u m e n a u f? Erwachsene zwischen 25 und 69 Jahren halten sich im Durchschnitt ca. 20 Stunden/Tag in Innenräumen auf, davon ca. 14 Stunden in der eigenen Wohnung (http://www.apug.de/archiv/pdf/BMU_ bericht_innenraumluft_2005.pdf). 10. We lc h e p o te n zie lle n S tic ko xid e m itte n te n in In n e n rä u m e n s in d d e r La n d e s re g ie run g b e ka n n t? Stickoxide entstehen bei Verbrennungsvorgängen. Typische innenraumrelevante Stickoxidquellen sind neben Zigarettenrauch die Nutzung von Gasherden, Gasthermen oder der Abbrand von Kerzen oder Öllämpchen. Die Nutzung von Ofenheizungen kann in Abhängigkeit von der Sorgfalt bei der Nutzung möglicherweise ebenfalls eine relevante Innenraumquelle für Stickoxide darstellen (z. B. öffnen der Ofentür während des Abbrandes). 11. In we lc h e r Hö h e /Re le va n z kö n n e n d ie s e s S tic ko xid q u e lle n zu r Erh ö h u ng d e r S tic koxid b e la s tu n g in In n e n rä u m e n b e itra g e n ? Alle in der Antwort zu Frage 10 genannten Quellen können zur Erhöhung der Stickoxidbelastung in Innenräumen beitragen. Die Höhe der Innenraumbelastung differiert stark in Abhängigkeit persönlicher Faktoren: Welcher Haushalt betreibt welche der zuvor genannten Quellen mit welcher Intensität im Wohnbereich? Werden die technischen Geräte ordnungsgemäß betrieben und gewartet? Wie groß ist der Raum, in dem eine Emission, z. B. Kerzennutzung, stattfindet? Wie gut ist der Raum belüftet und wird er vor/während/nach der entsprechenden Emissionsfreisetzung belüftet? Untersuchungen, die beschreiben, welchen Beitrag die zuvor genannten Innenraumquellen zusätzlich zur Außenluft leisten, sind nicht bekannt. 12. In we lc h e r Grö ß e no rd n u n g tra g e n d ie S tic ko xid e m itte n te n in In n rä u m e n zu r S tic koxid b e la s tu n g d e r Be vö lke ru n g im J a h re s m itte l b e i? Stickoxidmessungen gehören nicht zu den üblichen gesundheitsbezogenen Untersuchungsparametern von Innenraumluftuntersuchungen. Eine belastbare Aussage zur mittleren StickoxidBelastung in Innenräumen ist somit nicht möglich. 13. In we lc h e m Ve rh ä ltn is s te h t d ie fre iwillig e u n d te ilwe is e b e wu s s t h e rb e ig e fü h rte S tic ko xid b e la s tu n g , z. B. d u rc h d e n Eins a tz vo n Ga s th e rm e n u n d Ga s he rd e n , Zig a re tte n , Ke rze n u n d Dru c ke rn , zu r g e m e s s e n e n Hin te rg ru n d be la s tu n g im s tä d tis c h e n Be re ic h? Hierzu liegen der Landesregierung keine Kenntnisse vor. S. im Übrigen Antwort zu Frage 12. 14. Mit wie vie le n S tu n d e n Üb e rs c h re itu n g d e r ku rzze itig e rh ö h te n NO 2 -Ko nze n tra tio n im J a h r (18 S tu n d e n p ro Ka le n d e rja h r m it NO 2 -S tu n d e m itte lwe rte n ü b e r 200 Mikro g ra m m ) is t in In n e n rä u m e n d u rc h s c h n ittlic h zu re c h n e n ? Der in der Frage genannte Grenzwert ist in der 39. BImSchV festgelegt und bezieht sich auf Außenluftmessungen. Somit kann hier kein Bezug zu Innenräumen hergestellt werden. Im Übrigen siehe Antworten zu Fragen 12 und 13. 7 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3145 15. We lc h e Erke n n tn is s e (J a h re s m itte lwe rte , S tu n de n m itte lwe rte , Üb e rs c h re itu n ge n d e s S tu n d e n m itte lwe rte s ) h a t d ie La n de s re g ie ru n g ü be r S tic ko xidwe rte in In ne n rä u m e n ? Die angefragten Werte gehören zum typischen Auswertungsspektrum von StickoxidAußenluftmessungen, die im Rahmen der Außenluftüberwachung vorgeschrieben sind. Für Innenräume gibt kein vergleichbares, vorgeschriebenes Luftüberwachungs-Untersuchungsprogramm. In einem Übersichtsartikel sind Stickoxid-Einzeluntersuchungen zusammengetragen, die weltweit verteilt erhoben wurden und überwiegend älteren Datums sind (Mücke H-G, Wagner HM, Henschel S (2013) Anorganische Gase/Stickstoffdioxid. In: Handbuch der Umweltmedizin-digital. Ecomed Verlag). Die hier dargestellten Daten ermöglichen jedoch keine Auswertung im Sinne der gestellten Frage. 16. We lc h e Wirku n g kö n n te e in Ge b ra u c h s ve rb o t vo n Ke rze n , Ga s th e rm e n , Ga s h e rd e n , La s e rd ru c ke rn o d e r Zig a re tte n in In n e n rä u m e n u m we ltm e dizin is c h a u f d ie S tic koxid b e la s tu n g d e r Be vö lke ru n g e n tfa lte n ? Umweltmedizinisch gesehen könnte dies zu einer punktuellen Entlastung der kurzzeitigen Spitzenbelastungen der Bevölkerung aufgrund einer Reduzierung der Stickoxidbelastung führen. Ein gesundheitlicher Effekt lässt sich allerdings auch nicht quantifizieren, da belastbare InnenraumMessdaten fehlen, die mit umfangreichen Erhebungsdaten verknüpft werden müssten (z. B. Wohnnutzung durch näher zu definierende empfindliche/unempfindliche Personengruppen, Belastungsintensität und -dauer durch die einzeln zu betrachtenden möglichen Innenraumquellen, Lüftungszustand während der Nutzung stickoxidemittierender Quellen). 17. In we lc h e m Ve rh ä ltn is /we lc h e r Re la tio n wü rde u m we ltm e d izin is c h e in g a n zjä h rig e s un d b u n d e s we ite s Ge b ra u c h s ve rb o t vo n Ke rze n , Ga s th e rm e n , Ga s h e rde n , La s e rd ru c ke rn o d e r Zig a re tte n in In n e n rä u m e n zu e in ze ln e n Fa h rve rbo te n vo n Die s e l-Kfz d e r Ab g a s n o rm e n Eu ro 1 b is 5 s te h e n ? Ein solches Gebrauchsverbot erscheint rechtlich nicht vorstellbar. Da weder Daten aus InnenraumUntersuchungsprogrammen, die eine Differenzierung von Außenluft- zu Innenraumemissionen durchgeführt hätten, sowie Untersuchungsdaten, die spezifisch die Außenluftemissionen von Diesel-KFZ der Abgasnorm 1 bis 5 differenziert zu Stickoxidemissionen anderer Emittenten erfasst hätten, vorliegen, stellt die Landesregierung auf Basis der unzureichenden Informationen keine derartigen Spekulationen an. 18. Kö n n e n Ga s th e rm e n , Ga s h e izu n g e n , La s e rd ruc ke r, Ke rze n o d e r a n d e re S tic ko xidq ue lle n in In n e n rä u m e n zu He rz-Kre is la u f-Erkra n ku n g e n, S c h le im ha u tre izu n g e n , Ko p fs c h m e rze n , S te rb lic h ke it u n d En tzü n d u n gs re a ktio n e n b e itra ge n (b itte m it Be g rü n d u n g )? Gemäß einer alten Formulierung von Paracelsus macht die Dosis das Gift aus. Bei der Betrachtung der oben angeführten Quellen ist allerdings zu beachten, dass sie im Betrieb nicht nur Stickoxide emittieren. Führt die Nutzung der genannten Quellen z. B. aufgrund der hohen Nutzungsintensität, aufgrund des Betriebes in kleinen Räumen, aufgrund mangelhafter Lüftung oder aus anderen Gründen zu hohen, langanhaltenden Innenraumluftkonzentrationen, sind natürlich auch in Innenräumen gesundheitliche Effekte in der genannten Art nicht auszuschließen. Die Zuordnung möglicher Gesundheitseffekte zu einzelnen Emissionen ist allerdings nicht zuletzt aufgrund der genannten speziellen Situation in Innenräumen nicht in der angefragten Präzision möglich. Hinsichtlich Gasthermen ist zu beachten, dass diese grundsätzlich nach Außen (Abluftkamin) entlüftet werden, bei Gasherden ist dies häufig der Fall (Abzug). 8 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3145 19. Fü r we lc h e n Be re ic h (Are a lg rö ß e ) s in d d ie s tä dtis c he n /vo rs tä d tis c he n Hinte rg run d m e s s u n g e n vo n S tic ko xid e n re p rä s e n ta tiv, u nd um fa s s e n d ie s e in de r Re ge l die Woh n g e b ie te d e r Be vö lke ru n g ? Städtische und vorstädtische Hintergrundstationen sind für einige km² für die Exposition der Bevölkerung allgemein repräsentativ. Die Exposition von Bevölkerung, die sich an darüber hinausgehenden Belastungsschwerpunkten in urbanen Gebieten aufhält, wird zusätzlich an verkehrsnahen Messstellen (Hotspots) beurteilt. 20. Wie s in d d ie S tic ko xid we rte d e r s tä d tis c he n Hin te rg ru n d m e s s u n ge n 2016, 2017 u n d 2018 in Nie d e rs a c h s e n a u s g e fa lle n? Jahresmittelwerte städtisch, Hintergrund Hannover Osnabrück vorstädtisch, Hintergrund Braunschweig Göttingen Ostfriesland Allertal Emsland Lüneburger Heide Wolfsburg Eichsfeld Oker/Harlingerode Weserbergland ländlich, Hintergrund Altes Land Elbmündung Jadebusen Ostfriesische Inseln Solling-Süd Wendland Wurmberg NO 2 NO x 2016 2017 2018 2016 2017 2018 µg/m³ µg/m³ µg/m³ µg/m³ µg/m³ µg/m³ 21 20 18 18 18 18 26 28 22 23 23 24 15 16 17 13 16 17 19 13 11 15 14 16 16 12 15 16 18 12 10 14 14 16 16 12 15 16 18 12 10 14 18 21 23 17 22 26 28 17 14 20 16 20 21 16 18 23 24 15 12 17 16 19 19 15 20 21 21 17 14 18 15 13 12 9 9 11 6 13 11 10 8 8 10 6 13 11 10 8 8 10 6 19 16 15 11 10 14 6 16 14 13 10 9 12 6 18 16 15 11 9 15 6 Die Jahresberichte 2016 und 2017 sind nachzulesen (Download) unter folgendem Link: https://www.umwelt.niedersachsen.de/themen/luft/LUEN/berichte/jahresberichte/bewertung-derluftqualitaet-2017-9127.html Die validierten NO 2 -Werte 2018 sind nachzulesen (Download) unter folgendem Link: https://www.umwelt.niedersachsen.de/luftreinhaltung/debatte-um-luftreinhaltung-in-niedersachsenpruefung-von-messcontainer-standorten-145082.html 9 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3145 21. Is t e s zu tre ffe n d , d a s s fü r d ie s tä d tis c h e n , vo rs tä d tis c h e n u n d lä n d lic h e n Hin te rg run d m e s s u n g e n d e r g le ic h e NO x -J a h re s m itte lwe rt wie fü r d ie kle in rä u m ig re p rä s e n ta tive n 2 (c a . 200 m ) ve rke h rs n a h e n Me s s s te lle n (Ho ts po ts ) g ilt? Die Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid/Stickstoffoxide nehmen im Allgemeinen von den verkehrsnahen Bereichen über den städtischen und vorstädtischen Hintergrund hin zum ländlichen Hintergrund ab (s. auch Tabelle zu Frage 20). Zum Schutz der menschlichen Gesundheit hat der Gesetzgeber Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO 2 ) erlassen, die sowohl verkehrsnah als auch im städtischen/vorstädtischen und im ländlichen Hintergrund gelten. Zum Schutz der Vegetation sieht die 39. BImSchV zudem einen kritischen Wert für Stickstoffoxide (NO x ) für den Jahresmittelwert vor. Der kritische Wert für NO x wird nur an bestimmten Messstationen in ausreichendem Abstand von Verkehr und sonstigen Quellen beurteilt, in Niedersachsen an den Messstationen „Ostfriesische Inseln“ und „Wurmberg“. 22. Wie s tu ft d ie La n d e s re g ie ru n g d ie He rle itun g bzw. En ts te h u n g d e r b e s te he n d e n Gre n zwe rte fü r S tic ks to ffd io xid u n d S tic ko xid e b e zü g lic h d e r wis s e n s c ha ftlic h e n Be la s tba rke it e in ? Die derzeit geltenden (EU-)Grenzwerte (Jahresmittelwert und 1-h-Kurzzeitwert) für die Konzentration von Stickstoffdioxid in der Außenluft aus dem Jahr 2008 (EU-Richtlinie 2008/50/EG), welche im Jahr 2010 in nationales/deutsches Recht überführt wurden (39. BImSchV), stimmen mit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Jahr 2005 - „WHO-Leitwerte“ aus den Luftqualitätsrichtlinien, den „Air Quality Guidelines“, von 2005 - überein. Die „WHO-Leitwerte“ aus dem Jahr 2005 wurden auf Grundlage von zahlreichen Studien abgeleitet. Diese Richtwerte sind zunächst Empfehlungen, können jedoch eine wissenschaftliche Grundlage für verbindliche Grenzwerte bilden. Derzeit geltende Grenzwerte für Stickstoffdioxid stellen eine Maximalkonzentration dieses Luftschadstoffs in der Außenluft dar, bei der nach dem Stand der Wissenschaft im Jahr 2005 davon ausgegangen werden konnte, dass die Gesundheit der Gesamtbevölkerung, zu der auch besonders empfindliche Personengruppen zählen, nicht beeinträchtigt wird. Die o. g. Einschätzungen werden derzeit auf WHO-Ebene einer Bewertung unterzogen. Das Ergebnis der neuen Empfehlungen bleibt abzuwarten. 23. Wie b e u rte ilt d ie La n d e s re gie ru n g d ie Au s s a g e d e s Um we ltb un d e s a m te s : „Ein Gre n zwe rt is t im m e r e in p o litis c h e r We rt“ (h ttp s ://www.3s a t.d e /p a g e /? s o u rc e =/na n o / u m we lt/194620/in d e x.h tm l)? Gesetzliche Grenzwerte für Luftschadstoffe, wie sie heute EU-weit gelten, werden immer in politischen Verhandlungsprozessen festgelegt. In diesen werden neben den gesundheitlichen Argumenten auch weitere, z. B. wirtschaftliche Aspekte und die technische Machbarkeit, berücksichtigt. Aus diesem Grund unterscheiden sich zum Teil die geltenden EU-Grenzwerte von den teilweise strengeren Empfehlungen der WHO. 24. Mu s s n a c h An s ic h t d e r La n d e s re g ie ru n g e in g e s e tzlic he r Gre n zwe rt wis s e n s c ha ftlic h b e g rü n d b a r u n d ü b e rp rü fb a r s e in (bitte m it Be g rü n du n g )? Gesetzliche Regelungen werden regelmäßig mit einer Begründung versehen und sind der gerichtlichen Überprüfung zugänglich. 10 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3145 25. Wie b e we rte t d ie La n d e s re g ie ru n g , da s s in de n US A ü b e r 100 Mikrog ra m m NO X a ls u n b e d e n klic h g e lte n u n d d ie g e s u n d he itlic h e n Au s wirkun g e n a b 10 Mikrog ra m m NO X n a c h we is b a r s in d ? Im Gegensatz zu den WHO-Werten, die in Europa zugrunde gelegt werden, liegt der USJahresmittelwert für NO 2 seit 1971 bei 100 µg/m³ statt bei 40 µg/m³ in Europa. Dieser Wert wurde 2010 durch einen Stundenmittelwert in Höhe von ca. 190 µg/m³ ergänzt (Europa: 200 µg/m³). Beide US-Werte wurden evaluiert, zuletzt wurde Mitte Juli 2017 die unveränderte Beibehaltung der Werte vorgeschlagen. Die verbindliche Fortschreibung dieser Werte erfolgte am 06.04.2018. Im Gegensatz dazu gibt es in Kalifornien abweichende Regelungen mit einem Stundenmittelwert in Höhe von 339 µg/m³ und einem Jahresmittelwert für NO 2 von 57 µg/m³. Die Bundesregierung hat zu dieser Thematik in der Bundestags-Drucksache 18/13649 bereits wie folgt Stellung bezogen: „Die Luftgüteempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) befinden sich gegenwärtig in der Überarbeitung und Aktualisierung. Sollte die WHO aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse andere Richtwerte für NO 2 vorschlagen, wird die Bundesregierung Konsequenzen im Hinblick auf die Regelsetzung prüfen.“ Die WHO hat eine Überarbeitung aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse im Jahr 2016 eingeleitet; eine neue Publikation wird für 2020 erwartet. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. 26. S o llte d a s Au s wä rtig e Am t n a c h An s ic h t d e r La n d e s re g ie ru n g g e s u n d he its b e zo ge n e Re is e wa rn u n g e n fü r Lä n d e r a u s s p re c h e n , in de n e n d ie NO X-Gre n zwe rte im J a h re s m itte l d ie WHO-Em p fe h lu n g ü b e rs c h re ite n ? Die Frage ist an das Auswärtige Amt zu richten. 27. In we lc h e n Lä n d e rn /S ta a te n a u ß e rha lb d e r EU g e lte n 40 Mikro g ra m m NO x a ls J a h re s m itte l a ls Hö c h s twe rt o d e r s tre n g e r? Die Landesregierung verfolgt die Grenzwertsetzung anderer Länder nicht im Detail. Aus der Quelle „Kutlar Joss, M., et al., Time to harmonize national ambient air quality standards. International Journal of Public Health, 2017. 62(4): p. 453-462“ ergibt sich nach Ermittlung beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim folgender Überblick: Von den 28 EU-Staaten hat Österreich im Jahr 2012 den NO 2 -Jahresgrenzwert auf 30 μg/m³ gesenkt. In folgenden Ländern/Staaten außerhalb der EU gelten 40 μg/m³ Mikrogramm NO 2 als Jahresmittel als Höchstwert oder strenger: 30 μg/m³ gelten in: Schweiz und der Mongolei. 40 μg/m³ gelten in: Albanien; Andorra; Bosnien und Herzegowina; Island; Israel; Montenegro; Russische Föderation; Serbien; Nordmazedonien; Usbekistan; Bahamas; Paraguay; Trinidad und Tobago; Kamerun; Gambia; Senegal; Süd-Afrika; Swaziland; Afghanistan; Iran; Kuwait; Pakistan; Indien; Nepal; China; Fiji. 40 μg/m³ gelten außerdem in: Armenien (als maximum permissible concentration (MPC)-Wert); Georgien (als maximum allowable concentration (MAC)-Wert); Tadschikistan (als MAC-Wert); Ukraine (als MAC-Wert). 28. Wie vie le S ta a te n d e r Erd e h a b e n d ie Em p fe hlu n g e n d e r WHO zu NO x (40 Mikro g ra m m NO x a ls J a h re s m itte l a ls Hö c h s twe rt) u m ge s e tzt? Die Landesregierung verfolgt die Grenzwertsetzung anderer Länder nicht im Detail. Nach Einschätzung durch das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim und entsprechend der Quelle und der Auflistung unter Frage 27 haben mindestens 60 Staaten 40 μg/m³ oder niedriger als Jahresmittelhöchstwert für Stickstoffdioxid festgelegt (inklusive der vier Staaten mit MPC- und MAC-Werten). 11 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3145 29. We lc h e Vo rg e h e n s we is e p la n t d ie La n d e s re g ie run g fü r d e n S c h u tz d e r Allg e m e inh e it vo r d e n g e s u n d h e itlic h e n Au s wirku n g e n vo n S tic koxid e n d u rc h Inn e n ra um q u e lle n ? Die Wohnung gehört zum grundgesetzlich geschützten Bereich. Art und Umfang der Nutzung von stickoxidemittierenden Objekten kann - soweit diese frei verkäuflich sind und im Rahmen ihrer Bestimmung genutzt werden - nicht eingeschränkt werden. Zudem differiert die Höhe der Stickoxidemission und die Zunahme der Raumluftkonzentration bei Nutzung stickoxidemittierender Objekte in Abhängigkeit von zahlreichen persönlichen Faktoren; es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Vor diesem Hintergrund ist die Bemühung um Senkung der Stickoxidbelastung der Außenluft ein wesentlicher Beitrag der Landesregierung zur Verbesserung der Innenraumluftqualität letztlich nicht nur gegenüber Stickoxiden. Die kontinuierliche, wenn auch zeitlich intermittierende Belastung durch Außenluft-Stickoxideinträge führt zu einer ebenso kontinuierlichen Innenraum-Grundbelastung, die durch eine aktive Außenluftreinhaltung reduziert wird. 30. Wird s ic h d ie La n d e s re g ie ru n g fü r d ie Ein fü h ru ng vo n Wa rn h inwe is e n b e zü g lic h d e r S tic ko xid e m is s io n e n a u f Ke rze n e in s e tze n ? Nein. Die Einführung von Warnhinweisen auf Kerzen ist beim gegenwärtigen Kenntnisstand nicht ausreichend begründbar. 31. Wie s in d d ie 5 966 a ttrib u ta b le n To d e s fä lle (ka rd io va s ku lä re Mo rta litä t) d u rc h e in e S tic ko xid -La n g ze ite xp o s ition im J a h r 2014 in De u ts c h la n d m e d izin is c h na c hwe is b a r? Mit dem Konzept „attributable Todesfälle“ (sinnvoller wäre die Betrachtung von verlorenen Lebensjahren) wird ausgesagt, wie viele Todesfälle vermieden werden könnten, wenn der betrachtete Risikofaktor vermieden bzw. reduziert werden würde. Falls jedoch mehrere Faktoren gemeinsam für den Todesfall verantwortlich bzw. dafür notwendig sind, kann jedem einzelnen Faktor diese Rechengröße „vermeidbare Todesfälle“ zugewiesen werden. Zudem muss immer wieder betont werden, dass die Exposition gegenüber einem Luftschadstoff kaum auf einer Todesbescheinigung als Ursache angeführt werden kann; es sind insofern keine explizit beobachteten Fälle, sondern Fälle, die unter diversen Annahmen dem Faktor „zugeordnet“ werden. Wesentlich für die hochgerechneten kardiovaskulär bedingten Todesfälle ist jedoch die getroffene Annahme, dass die betrachteten, in diesem Fall ausschließlich epidemiologischen Studien einen positiven Effekt hinreichend sicher quantifiziert haben. Allerdings gibt es zwei zentrale Kritikpunkte an der Interpretation der in den zugrunde liegenden Mortalitätsanalysen nachgewiesenen Korrelationen zwischen Luftschadstoffkonzentration und erhöhter Mortalität. Diese stellen somit die Grundlage für die Abschätzung der attributablen Todesfälle zusätzlich infrage: - Multikollinearität zwischen den Luftschadstoffen: Die Luftschadstoffe treten quasi nur gemeinsam auf, sodass aus derartigen Beobachtungsstudien allein eigentlich nicht abgeleitet werden kann, welcher Luftschadstoff nur den vermeintlichen Effekt verursacht hat. (Siehe: Einleitende Bemerkung zu NO 2 als Indikatorsubstanz) - Mangelnde Confounderkontrolle: Andere Risiken, die nicht nur mit den betrachteten Erkrankungen, sondern eben auch mit den Luftschadstoffen in Zusammenhang stehen, die sogenannte Confounder, könnten die Korrelation zwischen den Luftschadstoffen und den Erkrankungen erklären. Wenngleich die genaue Quantifizierung der ursächlich den Stickoxiden zuzuordnenden Gesundheitsfolgen wie auch die Interpretation komplexer epidemiologischer Modellierungen aus den genannten Gründen schwierig ist, so ist es dennoch nach aktueller Studienlage unstrittig, dass eine Reduzierung oder Minimierung der Stickoxide in der Außenluft mit positiven gesundheitlichen Effekten einhergeht. 12 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3145 32. Wie vie le ka rd io va s ku lä re To d e s fä lle g a b e s 2014, 2015, 2016 u n d 2017 d u rc h d ie vo rh e rrs c h e nd e S tic ko xid -La n g ze ite xp o s itio n in Nie d e rs a c hs e n (b itte m it Orts a n g a be n )? Siehe Antwort zu Fragen 2 und 31. 33. Wie b e u rte ilt d ie La n d e s re gie ru n g d ie Eins c h ä tzu n g vo n P ro f. Dr. m e d . Ma rtin He tze l, Fa c h a rzt fü r In n e re Me d izin , P n e u m o log ie , Ka rd io lo gie s owie s p e zie lle In te rn is tis c h e In te n s ivm e d izin , d a s s e s ke in e n e in zig e n To d e s fa ll g e be , d e r ka u s a l a u f S tic ks to ffdioxid zu rü c kzu fü h re n s e i u n d a lle s ko n s truie rte m a th e m a tis c he Mo de lle s e ie n ? Siehe Antwort zu Frage 31. 34. Is t d ie La n d e s re g ie ru n g d e r Au ffa s s u n g , d a s s im Ra h m e n d e r S tic koxid d is ku s s io n le d ig lic h „Au to a b g a s e “ a ls Qu e lle the m a tis ie rt we rd e n un d e in e g a nzh e itlic h e Be tra c h tu n g s ä m tlic h e r S tic ko xid q u e lle n u n d -p fa d e in In n e n - un d Au ß e n rä u m e n b is h e r a us g e b lie b e n is t? Nein. 35. Wie m ü s s te e in e o b je ktive u n d g a nzh e itlic he Be tra c h tu ng (u . a . In n e n - u n d Au ß e n ra u m e xp o s itio n , Ga n zja h re s a s p e kt e tc .) u n d Dis ku s s io n zu Wirku n g u n d S c h ä d lic h ke it vo n S tic ko xid e n n a c h Au ffa s s u n g d e r La nd e s re gie ru n g g e g e b e n e n fa lls ge fü h rt we rd e n? Die Landesregierung sieht keine Notwendigkeit, von der derzeitigen Vorgehensweise abzuweichen. 36. Wird s ic h d ie La n d e s re g ie ru n g g e g e be n e n fa lls fü r e in e b u n d e s we it g e fü h rte o b je ktive u n d g a n zhe itlic h e Be tra c h tu n g u nd Dis ku s s io n zu Wirku n g un d Sc h ä d lic h ke it vo n S tic ko xid e n e in s e tze n ? Es wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. (Verteilt am 13.03.2019) 13