Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/316 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stefan Henze (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Lückenschluss der L 382 zwischen Garbsen und Langenhagen Anfrage des Abgeordneten Stefan Henze (AfD), eingegangen am 18.01.2018 - Drs. 18/213 an die Staatskanzlei übersandt am 24.01.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 15.02.2018, gezeichnet Dr. Bernd Althusmann Vorbemerkung des Abgeordneten Die L 382 zwischen Garbsen und Langenhagen hat seit dem Ausbau der L 382 bis Garbsen eine Lücke zwischen Langenhagen und Berenbostel. Die damalige Landesregierung hat in ihrer Antwort in der Drucksache 17/3294 vom 31.03.2015 auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung in der Drucksache 17/3008 vom 19.02.2015 zu Punkt 4 die „Notwendigkeit für einen Lückenschluss als Landesstraße“ „aufgrund der Verkehrsbedeutung “ verneint. Vorbemerkung der Landesregierung Die Stadt Garbsen wünscht nach wie vor den Bau einer Verbindungsstraße zum Lückenschluss zwischen Langenhagen und Berenbostel. Vonseiten der Stadt sollte die Realisierung vorzugsweise durch den Bau einer Verbindungsstraße als Landesstraße erfolgen. Ersatzweise sollte über eine verbindliche politische Zusicherung des Landes für eine Förderung nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG) die Finanzierung des Projektes als kommunale Verbindungsstraße gesichert werden. Seitens der Landesregierung ist ein Neubau einer Landesstraße als Lückenschluss in Anbetracht der begrenzten Haushaltsmittel für die Erhaltung des umfangreichen, sanierungsbedürftigen Landesstraßennetzes weiterhin nicht darstellbar. Hinzu kommt, dass die Verkehrsbeziehungen der geplanten Verbindung nach hier vorliegenden Erkenntnissen weit überwiegend regionaler Natur sind. Daher bleibt aus Sicht der Landesregierung nur die bekannte Option einer mit NGVFG-Mitteln geförderten kommunalen Straße. Eine entsprechende Zusage hat Minister Dr Althusmann mit Blick auf die bevorstehende Fortsetzung der kommunalen Straßenbauförderung in Aussicht gestellt. Als Voraussetzung für eine NGVFG-Förderung und um eine rechtssichere kommunale Straßenplanung zu gewährleisten, ist die Abstufung der Landesstraßenabschnitte über ein belastbares Netzkonzept zwingend. 1. Unterscheidet sich die Auffassung der Landesregierung von der ihrer Vorgänger? Wenn ja, in welchen Punkten? Oder hält die Landesregierung die damalige Bewertung noch für aktuell? Es wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/316 2 2. Wie begründet die Landesregierung gegebenenfalls letztere Auffassung trotz des in den vergangenen Jahren weiter gewachsenen Durchgangsverkehrs? Es wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung verwiesen. 3. Verfügt die Landesregierung über Erkenntnisse betreffend den Zuwachs des Durchgangsverkehrs auf der L 382 seit dem Jahr 2015? Wenn ja, welche und auf welchen Erhebungen basieren diese? Die Landesregierung verfügt über keine Erkenntnisse zur Entwicklung des Durchgangsverkehrs auf der L 382 seit dem Jahr 2015. 4. Für den Fall, dass auch die Landesregierung einen Lückenschluss der L 382 beabsichtigt : a) Welche Schritte plant die Landesregierung konkret? Welchen Zeitplan hat die Landesregierung hierzu vorgesehen? b) Haben bereits entsprechende Gespräche mit den Kommunen Garbsen und Langenhagen und anderen Beteiligten stattgefunden, oder sind solche geplant? Da der Lückenschluss nur als kommunales Bauprojekt zu realisieren ist, obliegen der Stadt Garbsen die weiteren Schritte in Abstimmung mit den gegebenenfalls betroffenen Kommunen und der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV). Weitere Abstimmungsgespräche seitens der Stadt Garbsen mit dem verantwortlichen Geschäftsbereich Hannover der NLStBV sind geplant. (Verteilt am 19.02.2018) Drucksache 18/316 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stefan Henze (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Lückenschluss der L 382 zwischen Garbsen und Langenhagen