Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3166 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Horst Kortlang (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung Konzept des Kohleausstiegs Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Horst Kortlang (FDP), eingegangen am 04.02.2019 - Drs. 18/2754 an die Staatskanzlei übersandt am 06.02.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 11.03.2019 Vorbemerkung der Abgeordneten Die NOZ berichtet in ihrer gedruckten Ausgabe vom 30.01.2019, dass „in Emden künftig 4 Gigawatt CO 2 -freie Energie aus Offshorewindparks“ ankämen. Durch die Umstellung des dort ansässigen VW-Werks auf E-Mobilität, könne man „die erneuerbaren Energien (…) nutzen und dort auch Batteriezellen fertigen“ sowie eventuell die zukünftige Produktion CO 2 - frei gestalten. Die NOZ berichtet außerdem in dem Artikel, dass Minister Lies sage, dass Deutschland für den Ausstieg aus der Kohleenergie mindestens 20 Gigawatt Leistung durch Windparks auf dem Meer generieren müsse. Der Minister wird zitiert, dass es „relativ problemlos“ sei, das Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven in ein Gaskraftwerk umzubauen und dass er erneut für den Standort Wilhelmshaven für einen Flüssiggasterminal werbe. Abschließend wird der Minister zitiert, dass er „mehrere Hundert Millionen Euro“ Unterstützung vom Bund für die Weiterentwicklung des bereits aus der Förderung ausgestiegenen Helmstedter Reviers fordere. Die Neue Presse berichtet in ihrer Stadtausgabe vom 30.01.2019 ebenfalls über den sogenannten Kohlekompromiss. Minister Lies wolle den Klimaschutz als Chance ergreifen. In Niedersachsen sei der Anteil an erneuerbaren Energien bereits jetzt extrem hoch, womit er das Land in einer Vorreiterrolle sehe, außerdem müsse es Ziel sein, eine konsequente Wasserstoffstrategie umzusetzen. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung bekennt sich zu den nationalen und internationalen Klimazielen und möchte die in Niedersachsen vorhandenen Potenziale nutzen, um Klimaschutz und Energiewende wirksam voranzubringen. Den von einer breiten gesellschaftlichen Basis aus Gewerkschaften, Industrie, Umweltverbänden und Wirtschaft getragenen Beschluss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ begrüßt die Landesregierung als wichtige Chance für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohlenutzung. Die Landesregierung setzt sich für die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ im Rahmen des energiepolitischen Zieldreiecks ein. 1. Welche (Preis-)Vorteile bedeutet die Anlandung der 4 Gigawatt Offshorestrom in Emden für die örtliche Wirtschaft? Die Anbindung von Offshore-Windenergieleistung an das landseitige Stromnetz schafft im derzeitigen Rechtsrahmen grundsätzlich keine Börsenstrompreisvorteile in der Region des Netzverknüpfungspunktes gegenüber anderen Regionen im deutschen Strommarktgebiet. 1 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3166 Gleichwohl kann die räumliche Konstellation mit hoher Verfügbarkeit an regenerativ erzeugtem Strom eine gute Ausgangslage für Unternehmen bieten, perspektivisch Produktionsprozesse in hohem Maße auf regenerative Energien umzustellen und sich mit diesem Merkmal im Wettbewerb nachhaltig zu positionierten. Ferner kann dies ein positiver Anknüpfungspunkt für Unternehmensansiedlungen und damit eine Stärkung der örtlichen Wirtschaft sein. Bei einer weniger verengten Betrachtung sind zudem die Vorteile für die lokale Wirtschaft in Rechnung zu stellen, die sich aus Planung, Errichtung und Betrieb von Offshore-Windparks und deren Anbindung ergeben. Hier hat sich Emden besonders als Servicestützpunkt für OffshoreWindenergie etabliert. 2. Welche Pläne zum Umbau des Emder VW-Werks auf eine CO 2 -freie Produktion sind der Landesregierung bekannt? Der Volkswagen Konzern hat am 14.11.2018 im Rahmen einer Betriebsversammlung in Emden und in einer Pressemitteilung („Volkswagen setzt Elektro-Strategie konsequent um“) informiert, dass nach Zwickau auch die Standorte Emden und Hannover auf die Produktion von Elektrofahrzeugen umgestellt werden. Den Plänen zufolge sollen am Standort Emden ab 2022 Elektrofahrzeuge gefertigt werden. Auf die Unterrichtung der Landesregierung vom 14.11.2018 wird Bezug genommen. Am 16.11.2018 erteilte der Aufsichtsrat dazu seine Zustimmung. Das Fahrzeug mit der Bezeichnung ID.1 soll nach Plänen des Konzerns als erstes Elektroauto über die gesamte Lebensdauer bilanziell CO 2 -neutral sein (vergleiche Pressemitteilung vom 18.2.2019 „Volkswagen ID. (1) wird Vorreiter für nachhaltige Mobilität“). Dies ist nur zu erreichen, wenn auch für den Herstellungsprozess bilanziell nur Strom aus Erneuerbaren Energien genutzt wird, Offshore-Windstrom ist hierfür aus Sicht der Landesregierung eine gute Energiequelle, insbesondere wenn er dort anlandet, wo er in großem Umfang verbraucht wird. Die Volkswagen AG legt einen Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit in der Produktion. Erklärtes Ziel der Volkswagen AG ist, eine CO 2 -neutrale Produktion über Energieeffizienz, Energieversorgung und Klimaschutzprojekte zu erreichen sowie nachhaltige Konzepte über die gesamte Wertschöpfungskette zu entwickeln - von der Lieferkette, Produktion und Nutzung bis zum Recycling (auf die Pressemitteilung vom 21.02.2019 wird Bezug genommen). Die konkreten Detailpläne eines Umbaus unterliegen der unternehmerischen Entscheidung des Konzerns. 3. Wie vie le Kilo m e te r Ne tz wu rd e n 2018 in Nie d e rs a c hs e n a u s g e ba u t? In Niedersachsen sind bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt für Netzausbauprojekte in der Höchstspannungsebene des Drehstromnetzes die Planfeststellungsbeschlüsse für etwa 236 Trassenkilometer durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erlassen worden. Die anschließende Bauausführung und Inbetriebnahme erfolgt in alleiniger Zuständigkeit der Übertragungsnetzbetreiber als Vorhabenträger. Der Netzausbau stellt sich in den jeweiligen Regelzonen in Niedersachsen nach Aussagen der Vorhabenträger (Stand: Februar 2019) wie folgt dar: TenneT-Regelzone: Baubeginn in den Netzausbauprojekten Ganderkesee–St.Hülfe (EnLAG Nr. 2) und Dörpen– Niederrhein (EnLAG Nr. 5) im Dezember 2017, Wahle–Mecklar (EnLAG Nr. 6) Abschnitt B im März 2018, Dollern–Hasseldorf/Elbkreuzung (EnLAG Nr. 1) im Mai 2018 und Wilhelmshaven– Conneforde (BBPIG Nr. 31) im November 2018. In 2018 konnte TenneT in Niedersachsen 12,8 Trassenkilometer (laut BNetzA-Definition inkl. Seilauflage) ausbauen. Amprion-Regelzone: Das Netzausbauprojekt Lüstringen–Gaste (EnLAG Nr. 18) wurde baulich abgeschlossen und in Betrieb genommen. Baubeginn im Netzausbauprojekt Wehrendorf–St. Hülfe (EnLAG Nr. 2) im August 2017. In 2018 konnte Amprion in Niedersachsen 17 Trassenkilometer (laut BNetzA-Definition inkl. Seilauflage) ausbauen. 2 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode 4. Drucksache 18/3166 We lc h e s Ko n ze p t lie g t d e m vo n d e r La n de s re g ie ru n g ge fo rd e rte n Au s b a u d e r Offs h o re win d e n e rg ie zu r An la n d u n g d e r S tro m m e n g e n zug ru nd e ? Die vier Übertragungsnetzbetreiber sind gesetzlich dazu verpflichtet, in zweijährigem Rhythmus einen gemeinsamen nationalen Netzentwicklungsplan (NEP) Strom zu erstellen, den sie der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Prüfung und Bestätigung vorzulegen haben. Niedersachsen bringt sich dabei im Rahmen der Konsultationsprozesse ein. Der NEP Strom umfasst den landseitigen Netzausbau und auch die Netzverknüpfungspunkte der Offshore-Netzanbindungen und berücksichtigt insofern die künftig abzuführenden Strommengen aus Offshore-Windparks. Festlegungen zu den künftigen Offshore-Netzanbindungen erfolgen durch den sogenannten Flächenentwicklungsplan (FEP) des BSH in Verbindung mit dem NEP. Das Land Niedersachsen hat mit der Sicherung von Kabeltrassenkorridoren im LandesRaumordnungsprogramm (LROP) die raumordnerischen Voraussetzungen zur Anbindung der Offshore-Windparks an das landseitige Stromnetz geschaffen und damit entscheidend zur Realisierung der bisherigen Offshore-Windenergieleistung in der Nordsee beigetragen. So wurde am Rande des Emsfahrwassers raumordnerisch ein Korridor für drei Systeme zur Anbindung von OffshoreWindparks ermittelt und 2012 im LROP als Vorranggebiet Kabeltrasse für die Netzanbindung von Offshore-Windparks festgelegt. Über die Insel Norderney wurden ferner insgesamt zwei Korridore mit Platz für fünf bzw. sieben Systeme in Raumordnungsverfahren ermittelt und 2006 und 2017 im LROP als Vorranggebiete Kabeltrasse für die Netzanbindung von Offshore-Windparks festgeschrieben. In Hinblick auf den zu erwartenden weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie und dessen Netzanbindung wurde 2017 im Landes-Raumordnungsprogramm die Erforderlichkeit einer Trassierung von Anbindungsleitungen im Bereich Wangerooge/Langeoog/Baltrum festgelegt, nachdem die Kapazitäten über die Emstrasse und die beiden Norderneytrassen ausgeschöpft sind. Konkretisierung und Alternativenprüfung erfordert ein Raumordnungsverfahren, dessen Vorbereitung derzeit zwischen der obersten und oberen Landesplanungsbehörde, den relevanten Fachstellen sowie den Übertragungsnetzbetreibern TenneT TSO GmbH und Amprion GmbH abgestimmt wird. 5. We lc h e P o s itio n h a t d ie La n d e s re g ie ru n g zu r g e p la n te n Offs h o re n e tzu m la g e ? Die Offshore-Netzumlage gibt es bereits seit Beginn des Jahres 2019, die Einführung der Umlage wurde im Jahr 2017 im Zuge des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes beschlossen. Daher wird im Folgenden davon ausgegangen, dass die Fragesteller auf die kürzlich von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht abzielen, mit der u. a. einige Berechnungsaspekte im Hinblick auf die Umlage konkretisiert werden sollen. Das Bundesratsplenum hat dieser Verordnung am 15.02.2019 mit zwei Änderungsmaßgaben zugestimmt, wobei anzumerken ist, dass diese Maßgaben nicht die Regelungen zur Offshore-Netzumlage betreffen. Niedersachsen hat die Zustimmung des Bundesratsplenums im Hinblick auf die Regelungen zur Offshore-Netzumlage mitgetragen. 6. We lc h e n S ta tu s h a tte Min is te r Lie s in d e r Ko hle kom m is s io n ? Der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Lies hat als Vertreter Niedersachsens an den Sitzungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ teilgenommen. 7. We lc h e Erke n n tn is s e h a t d ie La n d e s re g ie ru ng ü b e r d ie Zu ku n ft d e r e inze lne n n ie de rs ä c h s is c h e n Ko h le kra ftwe rke ko n kre t? § 13g EnWG sieht vor, dass das Braunkohlekraftwerk Buschhaus, das bereits im Jahr 2016 in eine Sicherheitsbereitschaft überführt wurde, im Jahr 2020 endgültig stillgelegt wird. Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken in Wolfsburg und Braunschweig haben überdies im vergangenen Jahr presseöffentlich angekündigt, die Kraftwerksstandorte in den nächsten Jahren auf andere Brennstoffe umzurüsten. 3 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3166 Die konkrete gesetzliche Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ steht noch aus. Entsprechend steht der konkrete Zeitpunkt, zu dem die verbliebenen niedersächsischen Steinkohlekraftwerke vom bundesweiten Kohleausstieg betroffen wären, noch nicht fest. Anzumerken ist, dass die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einvernehmliche Lösungen mit den Kraftwerksbetreibern empfiehlt. 8. Wie vie l Ge ld e rwa rte t d ie La n d e s re g ie ru n g a u s de m Ko h le ko m p ro m is s a n die Kra ftwe rks b e tre ib e r u n d a n d a s La n d in s g e s a m t? In welchem Maße der von der Kommission empfohlene Kohleausstieg mit Entschädigungszahlungen verbunden ist, wird von der konkreten Umsetzung der Empfehlungen abhängen. 9. We lc h e ko n kre te n P lä n e fü r e in Ga s kra ftwe rk in Wilhe lm s h a ve n s in d d e r La n de s re g ie ru n g b e ka n n t? Dem Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg ist kein Projekt für ein Gaskraftwerk in Wilhelmshaven bekannt (Stand:19.02.2019). Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat zugleich empfohlen, Kohlekraftwerksstandorte im Rahmen des Kohleausstiegs auf den Energieträger Gas umzurüsten. Minister Lies hat am Beispiel des Kraftwerksstandorts Wilhelmshaven die Potenziale dieser Empfehlung für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung vor Ort sowie für den Klimaschutz hervorgehoben. 10. P la n t d ie La n d e s re g ie ru n g , e in s o lc h e s Vo rh a be n zu u n te rs tü tze n o d e r zu fö rde rn ? Die Landesregierung würde ausdrücklich begrüßen, wenn ähnlich zu den bereits weit fortgeschrittenen Planungen in Wolfsburg und Braunschweig auch an anderen niedersächsischen Kohlekraftwerksstandorten eine Umstellung auf klimaschonendere Energieträger erfolgt. Auf diese Weise können die CO 2 -Emissionen der fossilen Strom- und Wärmeerzeugung in Niedersachsen erheblich reduziert werden und gleichzeitig Wertschöpfung und Arbeitsplätze an den Kraftwerksstandorten erhalten werden. Eine Umstellung auf den Energieträger Gas ermöglicht zudem perspektivisch auch den direkten Einsatz von grünen Gasen und damit eine vollständig klimaneutrale Strom- und Wärmeerzeugung. Daher setzt sich die Landesregierung auf Bundesebene für angemessene Rahmenbedingungen für die Umrüstung von Kohlekraftwerksstandorten ein. 11. We lc h e Grü n d e s p re c h e n d a fü r, d a s s Min is te r Lie s fü r de n S ta nd o rt Wilh e lm s h a ve n a ls Flü s s ig g a s te rm in a l wirb t u n d n ic h t fü r S ta d e ? Der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Lies setzt sich in erster Linie dafür ein, dass an der niedersächsischen Küste LNG-Importinfrastrukturen errichtet werden, damit die Erdgaslieferstrukturen diversifiziert werden können und insoweit auch die Versorgungssicherheit gestärkt werden kann. Die Vorteile des Standortes Wilhelmshaven sind in einem Gutachten zusammengefasst. 12. We lc h e Ein s c h ä tzu n g d e s P ro je ktträ g e rs zu d e m a ktue lle n S ta n d d e s g e p la n te n Koh le kra ftwe rke s in S ta d e is t d e r La n d e s re g ie ru n g b e ka n n t? Eine Abfrage (Stand: 18.02.2019) beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg, das für Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zuständig wäre, hat ergeben, dass dort kein Antrag auf Genehmigung eines Kohlekraftwerkes in Stade bekannt ist. 4 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3166 13. Wie e rre c h n e n s ic h d ie „m e h re re n Hu n d e rt Millio ne n Eu ro “ Un te rs tü tzu n g vo m Bun d , vo n d e n e n Min is te r Lie s g e s p ro c h e n ha t? Minister Lies hat sich auf die Empfehlung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ bezogen, dass für das Helmstedter Revier im Rahmen des Gesamtpaketes Regelungen getroffen werden sollen, um Strukturmaßnahmen zu finanzieren. 14. P la n t d ie La n d e s re g ie ru n g , n o c h in d ie s e r Le g is la tu rp e rio d e e in Klim a g e s e tz vo rzu le gen? Die Planungen der Landesregierung für einen eigenen Gesetzentwurf sind abhängig von den laufenden Landtagsberatungen zu Drs. 18/359 (Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels), deren Ergebnis abzuwarten bleibt. 15. We lc h e g e n a u e En twic klu n g n a hm d e r An te il d e r e rne u e rb a re n En e rg ie n in Nie d e rs a c h s e n in d e n J a h re n 2017 u n d 2018 (b itte d e ta illie rt e rlä u te rn )? Die amtliche Statistik weist im Hinblick auf die Bruttostromproduktion aktuell Daten bis einschließlich des Jahres 2017 aus. Danach erreichten die erneuerbaren Energien im Jahr 2017 mit insgesamt 39,1 Milliarden Kilowattstunden einen Anteil von 45,3% an der gesamten Bruttostromerzeugung in Niedersachsen. Im Unterschied dazu liegen amtliche Daten zum Stromverbrauch sowie zu Energieverbräuchen über den Stromsektor hinaus für die Jahre 2017 und 2018 noch nicht vor. 16. Wo ra u s b e s te h t d ie g e n a n n te Wa s s e rs to ffs tra te g ie de r La n d e s re g ie ru n g, u n d wa nn wird d ie s e ö ffe n tlic h vo rg e le g t? Niedersachsen hat bereits im November 2018 eine Entschließung mit wesentlichen Eckpfeilern einer konsequenten und sektorübergreifenden Wasserstoffstrategie in den Bundesrat eingebracht, die vom Bundesratsplenum mehrheitlich beschlossen wurde (vgl. BR-Drs. 563/18(B), Ziffer 3). (Verteilt am 13.03.2019) 5