Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3185 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) Antwort des Justizministeriums namens der Landesregierung Ausländische Gefängnisinsassen Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD), eingegangen am 08.02.2019 - Drs. 18/2794 an die Staatskanzlei übersandt am 11.02.2019 Antwort des Justizministeriums namens der Landesregierung vom 12.03.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Laut FAZ online vom 4. Februar 2019 ist die Anzahl ausländischer Gefängnisinsassen in den vergangenen Jahren in Deutschland gestiegen. (Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/auslaenderanteil-in-deutschen-gefaengnissen-steigt -16023340.html) 1. Wie viele Menschen mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit sind aktuell in Niedersachsen inhaftiert (bitte die Anzahl sowie den Anteil an der Gesamtzahl der Gefängnisinsassen in Prozent angeben)? Zum Stichtag 31. Januar 2019 waren in niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen insgesamt 4 927 Personen inhaftiert, von denen 1 643 Personen über eine nicht deutsche Staatsangehörigkeit verfügten. Dazu zählen auch Personen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist oder die staatenlos sind. Der Anteil inhaftierter Personen mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit betrug zum Stichtag 33,35 %. 2. Aus welchen Ländern stammen die unter Punkt 1 genannten Insassen (bitte die Anzahl der Insassen pro Herkunftsland auflisten)? Die zum Stichtag 31. Januar 2019 inhaftierten 1 634 Personen mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit stammen aus den folgenden Herkunftsländern: Land Gesamt Anteil in Prozent Afghanistan 32 0,65 Ägypten 2 0,04 Albanien 118 2,39 Algerien 72 1,46 Angola 4 0,08 Argentinien 1 0,02 Armenien 2 0,04 Aserbaidschan 3 0,06 Belarus 3 0,06 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3185 2 Belgien 3 0,06 Benin 1 0,02 Bosnien und Herzegowina 15 0,30 Brasilien 2 0,04 Bulgarien 25 0,51 China 2 0,04 Cote d'Ivoire 18 0,37 Dänemark 3 0,06 Eritrea 6 0,12 Estland 6 0,12 Finnland 1 0,02 Frankreich 2 0,04 Gambia 6 0,12 Georgien 57 1,16 Ghana 3 0,06 Griechenland 7 0,14 Guinea 3 0,06 Guinea-Bissau 2 0,04 Indien 2 0,04 Irak 46 0,93 Iran, Islamische Republik 18 0,37 Israel 1 0,02 Italien 31 0,63 Jordanien 1 0,02 Kamerun 2 0,04 Kasachstan 8 0,16 Kirgisistan 2 0,04 Kongo, Republik 2 0,04 Kosovo 56 1,14 Kroatien 10 0,20 Kuba 1 0,02 Lettland 20 0,41 Libanon 34 0,69 Liberia 4 0,08 Libyen 4 0,08 Litauen 47 0,95 Luxemburg 1 0,02 Mali 5 0,10 Marokko 40 0,81 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3185 3 Mazedonien 8 0,16 Moldau, Republik 5 0,10 Montenegro 17 0,35 Niederlande 55 1,12 Nigeria 9 0,18 Österreich 4 0,08 Pakistan 7 0,14 Palästinensische Gebiete 8 0,16 Polen 202 4,10 Portugal 4 0,08 Rumänien 84 1,70 Russische Föderation 24 0,49 Schweden 2 0,04 Schweiz 2 0,04 Senegal 2 0,04 Serbien 67 1,36 Sierra Leone 1 0,02 Simbabwe 1 0,02 Slowakei 3 0,06 Slowenien 1 0,02 Somalia 15 0,30 Spanien 4 0,08 Sri Lanka 1 0,02 Staatenlos 14 0,28 Südafrika 2 0,04 Sudan 32 0,65 Syrien 67 1,36 Thailand 2 0,04 Tschechische Republik 12 0,24 Tunesien 11 0,22 Türkei 198 4,02 Uganda 1 0,02 Ukraine 12 0,24 Ungarn 4 0,08 ungeklärt 12 0,24 Vereinigte Staaten/USA 2 0,04 Vereinigtes Königreich 5 0,10 Vietnam 9 0,18 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3185 4 3. Wie hat sich der Anteil der Gefängnisinsassen mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit in Niedersachsen in den vergangenen Jahren (2014, 2015, 2016, 2017) insgesamt entwickelt (bitte die Anzahl sowie den Anteil an der Gesamtzahl der Gefängnisinsassen in Prozent für jedes Jahr auflisten)? Jahr Anzahl inhaftierter Personen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit (monatlicher Durchschnitt) Anteil an der Gesamtzahl der inhaftierten Personen (monatlicher Durchschnitt) 2014 1.168 23,5 2015 1.239 25,3 2016 1.399 28,6 2017 1.547 30,8 4. Wie viele der unter Punkt 1 genannten Häftlinge weisen einen islamistischen Hintergrund auf? Von den in der Antwort zu Frage 1 genannten Gefangenen weisen sechs einen islamistischen Hintergrund auf. 5. Aus welchen Ländern stammen die unter Punkt 4 genannten Gefängnisinsassen (bitte die Anzahl der Insassen pro Herkunftsland auflisten)? Türkei Kamerun Irak Syrien 1 1 1 3 6. Wie hat sich der Anteil der Gefängnisinsassen mit islamistischem Hintergrund in Niedersachsen in den vergangenen Jahren (2014, 2015, 2016, 2017) entwickelt (bitte jeweils die Anzahl pro Jahr angeben)? Die Zahl der Gefangenen mit Bezug zum Islamismus wird seit 2016 statistisch erfasst. Die Erhebung erfolgt quartalsweise und umfasst auch Gefangene, die nach sicherheitsbehördlichen und/oder vollzuglichen Erkenntnissen zumindest mit islamistischen Überzeugungen sympathisieren . Die Entwicklung der als eindeutig islamistisch identifizierten Gefangenen (sowohl mit deutscher als auch nichtdeutscher Staatsangehörigkeit) stellt sich bezogen auf das jeweilige Quartal eines Jahres wie folgt dar: (Verteilt am 14.03.2019) Drucksache 18/3185 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Ausländische Gefängnisinsassen Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD), Antwort des Justizministeriums namens der Landesregierung vom 12.03.2019