Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3193 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Anja Piel und Imke Byl (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung „Glutnester in der Groko“ - Was ist aus der von Bernd Althusmann geforderten Moorbrand- Medaille geworden? Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Anja Piel und Imke Byl (GRÜNE), eingegangen am 30.01.2019 - Drs. 18/2816 an die Staatskanzlei übersandt am 13.02.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 14.03.2019 Vorbemerkung der Abgeordneten Laut HAZ vom 25.09.2018 forderte der CDU-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann eine Moorbrand-Medaille. Laut Weser-Kurier vom 25.9.2018 („Moorbrand: CDU Niedersachsen will auch Bundeswehr-Helfer auszeichnen) sollen damit auch Helfer der Bundeswehr ausgezeichnet werden, die möglicherweise den Brand verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt laut Medienberichten zurzeit weiter gegen diverse Verantwortliche bei der Bundeswehr wegen des Brandes. Laut NDR wurde von Staatsanwaltschaft Osnabrück und Polizei das Gelände der Bundeswehr durchsucht. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Brandstiftung und wegen des Verdachts auf Gefährdung einer schutzbedürftigen Zone. Zunächst müsse geklärt werden, wer für das Feuer verantwortlich sei - die Angehörigen der Bundeswehr, die die Rakete abgeschossen haben, oder diejenigen, deren Aufgabe es war, einen Brand zu verhindern, erklärte ein Justizsprecher“ (NDR 26.9.2018). Der Weser-Kurier vom 25.09.2018 schrieb unter der Überschrift „Glutnester in der Groko“ zu der Forderung des für Ordensverleihungen nicht zuständigen Wirtschaftsministers: „Der Moorbrand auf dem Bundeswehr-Schießplatz bei Meppen löst jetzt auch atmosphärische Störungen aus - in Niedersachsens rot-schwarzer Regierung. Die SPD rund um Ministerpräsident Stephan Weil ist sauer, weil dessen CDU-Vize, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, das Thema öffentlichkeitswirksam vermarktet. ‚Es ist schon schräg, wie die CDU das Geschehen für sich ausschlachtet‘, kritisieren die Genossen. ‚Althusmann nutzt die Sorgen der Leute für seinen persönlichen Wahlkampf.‘ Der CDU-Landechef war am Dienstag mit der Idee vorgeprescht, Feuerwehrleute und andere ehrenamtliche Helfer für ihren gefährlichen Einsatz mit einer ‚Moorbrand-Medaille‘ auszuzeichnen. (…) Mit seinem Koalitionspartner hatte der Minister den Vorstoß allerdings nicht abgesprochen. Weils Staatskanzlei und das für Katastrophenschutz zuständige Innenministerium von Ressortchef Boris Pistorius (SPD) fühlten sich überrumpelt, mussten am Mittwoch aber zähneknirschend den CDU- Plan gutheißen.“ Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung hat während der Lage zur Bekämpfung des Moorbrandes in Meppen und im Nachgang dazu wiederholt ihren Dank und ihre Wertschätzung für das Engagement der vor Ort tä- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3193 2 tigen Hilfs- und Rettungskräfte zum Ausdruck gebracht. Denn ohne deren Kompetenz und Einsatzbereitschaft hätte die Situation nicht gemeistert werden können. Wie auch bei anderen größeren bzw. überörtlichen Lagen wendet sich das Land im Nachgang an die Einsatzkräfte, um diesen noch einmal zu danken und sie für ihren Einsatz zu ehren. Dabei entspricht es der Erwartungshaltung in den Reihen der Feuerwehren und Hilfsorganisationen, dass eine entsprechende Reaktion neben der damit dokumentierten Wertschätzung auch in ihrer Form lageangemessen erfolgt. Hierzu tauscht sich die Landesregierung u. a. mit Verbandsvertretern aus. Infolgedessen bereitet das Land derzeit aus Anlass des Einsatzes in Meppen die Verleihung einer Urkunde mit einem Dankesschreiben vor, das alle über 700 beteiligten Einheiten auf Ebene der Ortswehren erhalten. Dies entspricht der Verfahrensweise bei zurückliegenden Ereignissen vergleichbarer Art, etwa dem Sommerhochwasser 2017, und wird vom Landesfeuerwehrverband begrüßt . Unbeschadet dessen wurde den Dienststellen der Bundeswehr von Beginn an sehr deutlich vermittelt , dass Meldewege und Umgang mit der Lage sehr problembehaftet waren und dringend verbesserungsbedürftige Verfahren und Vorkehrungen offenbart haben. Hierzu befinden sich die zuständigen Ressorts der Landesregierung mit dem BMVg und den betroffenen Stellen der Bundeswehr im Austausch. Es ist beabsichtigt, Meldewege und Verfahren der gegenseitigen Unterstützung in Krisensituationen zu verbessern und solche Lagen speziell zu beüben. 1. Wer in der Landesregierung ist für die Vergabe von Medaillen und Orden zuständig? Orden und Ehrenzeichen dienen der Auszeichnung von Menschen - allgemein oder bei besonderen Ereignissen - für ihre besonderen Verdienste. Sie werden durch Beschluss der Landesregierung gestiftet und in der Regel vom Ministerpräsidenten verliehen. Nach Nr. 1.8 der Anlage 1 zum Beschluss der Landesregierung vom 17.07.2012 (Nds. MBl. S. 610), zuletzt geändert durch Beschluss vom 18.12.2018 (Nds. MBl. S. 1558), gehört der Aufgabenbereich „Orden“ zum Geschäftsbereich der Staatskanzlei. Im Einzelfall überträgt die Landesregierung die praktische Umsetzung durch Beschluss auf ein Fachministerium. 2. War die Forderung von Bernd Althusmann nach einer Moormedaille mit dem Koalitionspartner abgesprochen? Ebenso wie der Ministerpräsident, der Minister für Inneres und Sport und andere Mitglieder des Kabinetts hat der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister mit seiner Äußerung die ungeteilte Wertschätzung und den tiefen Dank der Landesregierung für das Engagement der Einsatzkräfte zum Ausdruck gebracht. Die Frage, ob das mit einer Medaille oder einer anderen Form der Ehrung dokumentiert werden soll, ist vor diesem Hintergrund nachrangig und bedurfte auch keiner vorherigen Abstimmung innerhalb der Landesregierung. Eine in den Reihen der Feuerwehren und Hilfsorganisationen positiv wahrgenommene Form der Anerkennung ist derzeit in Vorbereitung; auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 3. Wann kommt die Moormedaille, und was kostet sie? Auf die Vorbemerkung und die Ausführungen zu Frage 2 wird verwiesen. 4. Bekommen möglicherweise auch Personen die Moormedaille, die für den Moorbrand mitverantwortlich waren? Wenn nein, wie schließt die Landesregierung dies aus? Die Ehrung der Einsatzkräfte durch die Landesregierung in Form einer Urkunde und eines Dankesschreibens bezieht sich auf Verbände der Feuerwehren und Hilfsorganisationen aus dem Land Niedersachsen, die die Bundeswehr bei der Bekämpfung des Moorbrandes unterstützt haben. Die- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3193 3 se waren in keiner Weise für den Moorbrand verantwortlich, sondern haben als Hilfeleistende entscheidend dazu beigetragen, den Brand zu löschen. 5. Hat sich die Landesregierung über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche der Bundeswehr unterrichten lassen? Wenn ja, wann und wie? Es existiert ein Berichtsvorgang, dem der Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück zu entnehmen ist. Die Staatsanwaltschaft berichtet fortlaufend, zuletzt am 19.02.2019. 6. Aufgrund welcher Tatbestände und Straftaten ermittelt die Staatsanwaltschaft? Gegenstand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Osnabrück ist der mutmaßlich durch einen Raketentest am 03.09.2018 auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle (WTD) 91 ausgelöste Brand des Moores in Meppen. Die Ermittlungen richten sich gegen Unbekannt und werden unter allen strafrechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere aber wegen des Verdachts der fahrlässigen Brandstiftung (§ 306d i. V. m. § 306 Abs. 1 Nr. 5 StGB), der Luftverunreinigung (§ 325 StGB) sowie der fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) geführt. 7. Sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Moorbrand abgeschlossen? Nein. Die Ermittlungen dauern an. 8. Wie unterstützt die Landesregierung die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft? Die Staatsanwaltschaften führen die Ermittlungen grundsätzlich in eigener Zuständigkeit und autark . Eine Unterstützung der Ermittlungen durch die Landesregierung hat nicht stattgefunden. 9. Welchen Kontakt gibt es zur Bundesregierung und insbesondere zum Verteidigungsministerium bezüglich der Ermittlungen? Weder das Justizministerium noch die Staatsanwaltschaft Osnabrück haben bisher Kontakt zu der Bundesregierung oder dem Verteidigungsministerium aufgenommen. 10. Gab es Einflussnahmen vonseiten der Bundesregierung, des Verteidigungsministeriums , der Landesregierung, der CDU oder anderen auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ? Nein. 11. Hält die Landesregierung die Verleihung einer Moormedaille an mögliche Verursacher des Moorbrandes für eine gute Idee? Da das Land beabsichtigt, nur an der Lagebewältigung beteiligte Verbände der Feuerwehren und Hilfsorganisationen aus dem Land Niedersachsen zu ehren, stellt sich diese Frage nicht. Im Übrigen wird auf die vorangegangenen Ausführungen verwiesen. (Verteilt am 15.03.2019) Drucksache 18/3193 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung „Glutnester in der Groko“ - Was ist aus der von Bernd Althusmann geforderten Moorbrand-Medaille geworden? Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Anja Piel und Imke Byl (GRÜNE), eingegangen am 30.01.2019 - Drs. 18/2816 an die Staatskanzlei übersandt am 13.02.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 14.03.2019