Kurzbericht Ausschuss für Inneres und Sport (32. Sitzung am 11. Oktober 2018) Beratungsthemen: Erster öffentlicher Sitzungsteil 1. Beschlussfassung über Anträge auf Fortsetzung der Unterrichtung durch die Landesregierung zum Thema „Moorbrand im Emsland“ Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der AfD gegen die Stimmen der Fraktionen der Grünen und der FDP, in der für den 18. Oktober vorgesehenen Sitzung eine Unterrichtung durch die Landesregierung entgegenzunehmen, die sich ausschließlich mit den in den Zuständigkeitsbereich des MI fallenden Bereichen beschäftigt. Die Antragsteller wurden gebeten, ihre Fragen gegebenenfalls zu konkretisieren. Die Unterrichtungswünsche der Fraktion der Grünen und der Fraktion der FDP hatten weitergehende Fragen enthalten, die auch in den Zuständigkeitsbereich des Sozialausschusses und Umweltausschusses fallen. Vertraulicher Sitzungsteil 2. Ergänzende Unterrichtung durch die Landesregierung zu den LT-Drs. 18/1352 und 18/1515: „Gescheiterte Abschiebung des Piraten Ahmed A.“ Der Ausschuss nahm die Unterrichtung in einem vertraulichen Teil entgegen und führte darüber eine Aussprache. Zweiter öffentlicher Sitzungsteil 3. Anwendung des § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes von Amts wegen Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/1518 Der Ausschuss nahm eine Unterrichtung durch die Landesregierung entgegen und führte darüber eine Aussprache. Er bat um eine ergänzende schriftliche Unterrichtung. 4. Nachbereitung der parlamentarischen Informationsreise nach Bayern und Salzburg Der Ausschuss reflektierte die Ergebnisse seiner politischen Informationsreise. 5. Auswärtige Sitzung am 1. Dezember 2018 Der Ausschuss bereitete die auswärtige Sitzung am 1. Dezember vor, bei der er sich das Einsatzkonzept der Polizei bei Fußballspielen vorstellen lassen will. Er beschloss nun, einen Teil des Programms - Vortrag und Lageeinweisung - vorab bei einer Sitzung im Landtag abzuarbeiten. 6. Rückgabe von Akten aus Aktenvorlagen der 17. und 18. Wahlperiode an die Landesregierung Der Ausschuss beschloss einstimmig die Rückgabe der vorgelegten Akten aus der 17. Wahlperiode (Akten zu Fällen von mutmaßlichem Sozialbetrug bei der LAB NI Braunschweig sowie zu der Verfügung zum Verbot des DIK Hildesheim) und aus der 18. Wahlperiode (Akten zu Schahroudi). 2 Außerhalb der Tagesordnung: Terminangelegenheiten Die für den 18. Oktober vorgesehene Sitzung soll um 11 Uhr beginnen. Ehrenamt stärken - Datenschutz-Grundverordnung für Vereine handhabbar machen! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1536 Der Ausschuss hatte in seiner 30. Sitzung am 20. September 2018 beschlossen, eine Anhörung zu dem Antrag durchzuführen. Er einigte sich auf den Kreis der mündlich Anzuhörenden. Darüber hinaus sollen schriftliche Stellungnahmen eingeholt werden. Die Anhörung soll Anfang 2019 erfolgen. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und zum Schutz der digitalen Verwaltung in Niedersachsen und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/1598 Der Ausschuss hatte in seiner 30. Sitzung am 20. September 2018 beschlossen, eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen. Er einigte sich auf den Kreis der mündlich Anzuhörenden. Darüber hinaus sollen schriftliche Stellungnahmen eingeholt werden. Die Anhörung soll Anfang 2019 erfolgen.