Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/320 
 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 
mit Antwort der Landesregierung 

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth und Jens Ahrends (AfD) 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung 

Jugendtreff Innenstadt Göttingen 

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth und Jens Ahrends (AfD), eingegangen am 18.01.2018 - 
Drs. 18/210 an die Staatskanzlei übersandt am 24.01.2018 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung 
vom 16.02.2018,  

gezeichnet 

Boris Pistorius  

 

Vorbemerkung der Abgeordneten 

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Göttingen hat beschlossen, dem sogenannten Jugendtreff Innenstadt
 Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 100 000 Euro zur Verfügung zu stellen. Seit einiger 
Zeit gibt es Vermutungen, dass sich in diesem Jugendtreff eine linksextremistische Szene formiert. 

 

1. Welche Erkenntnisse liegen dem Verfassungsschutz über die linke Szene im Jugendtreff
 Innenstadt in Göttingen vor? 

Dem niedersächsischen Verfassungsschutz ist bekannt, dass u. a. die linksextremistische Gruppierung
 Redical [M] das Jugendzentrum Innenstadt (JuZI) in Göttingen für ihre Veranstaltungen nutzt.  

Weitere Aussagen hierzu können nur in vertraulicher Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten
 des Verfassungsschutzes getroffen werden. 

 

2. Sind Mitglieder des Jugendtreffs Innenstadt in der Vergangenheit durch politische 
Straftaten auffällig geworden? 

Aus öffentlich zugänglicher Quelle (Registerportal) ist bekannt, dass beim Vereinsregister des 
Amtsgerichts Göttingen unter der VR 1485 die Jugendzentrumsinitiative Innenstadt e. V. eingetragen
 ist.  

Über die dort aufgeführten Vertretungsberechtigten liegen keine polizeilichen Erkenntnisse im Sinne
 der Anfrage vor. Mitgliedschaften sind nicht Inhalt des Vereinsregisters. Dementsprechend sind 
der Polizei die Mitglieder des Jugendtreffs Innenstadt nicht bekannt. Aussagen hinsichtlich politisch 
motivierter Delinquenz der Mitglieder des Vereins können somit nicht getroffen werden. 

 

3. Liegen Erkenntnisse darüber vor, dass sich Mitglieder des Jugendtreffs Innenstadt Göttingen
 an gewalttätigen Demonstrationen, z. B. während des G-20-Gipfels 2017 in Hamburg
, beteiligt haben? 

Dem niedersächsischen Verfassungsschutz liegen Erkenntnisse vor, dass im Sinne der Anfrage 
Nutzer des JuZI - Mitgliedschaften sind nicht bekannt - an gewalttätigen Demonstrationen teilgenommen
 haben. Weitere Aussagen hierzu können nur in vertraulicher Sitzung des Ausschusses für 
Angelegenheiten des Verfassungsschutzes getroffen werden.  

(Verteilt am 20.02.2018) 


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