Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3202 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg (GRÜNE) Antwort des Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Rechte Gewaltdelikte im vierten Quartal 2018 Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg (GRÜNE), eingegangen am 25.02.2019 - Drs. 18/2982 an die Staatskanzlei übersandt am 26.02.2019 Antwort des Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 14.03.2019 Vorbemerkung der Abgeordneten In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Rechte Straftaten im vierten Quartal“ (Drucksache 18/2824) wurde die Zahl der rechts motivierten polizeilich registrierten Straftaten im vierten Quartal 2018 auf 286 beziffert. Bei der Frage 2 der genannten Anfrage wurde die Zahl der rechts motivierten Gewaltdelikte auf elf beziffert. Abweichend von der Beantwortung ähnlicher Anfragen (etwa Drucksachen 18/2093, 18/1477, 18/1362) wurden bei der genannten Antwort keine Ortsangaben zu begangenen rechten Gewaltdelikten gemacht. 1. Haben sich seit der Beantwortung der Anfrage „Rechte Straftaten im vierten Quartal“ Veränderungen bei der Zahl der polizeilich registrierten politisch rechts motivierten Straftaten im vierten Quartal 2018 ergeben? Wenn ja, welche (bitte aufschlüsseln nach Anzahl und Ort der Tat)? Mit Stand 28.02.2019 wurden im vierten Quartal 2018 insgesamt 306 rechtsmotivierte Straftaten mit Tatort in Niedersachsen polizeilich registriert. Seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Rechte Straftaten im vierten Quartal“ (Drucksache 18/2824) hat sich die Anzahl der rechtsmotivierten Straftaten demnach von ursprünglich 286 (Stand: 03.02.2019) um 20 registrierte Taten zum Erhebungsstichtag erhöht. Die genannten Fallzahlen wurden mittels des Auswertesystems NIVADIS 2.0 generiert. Es handelt sich hier um einen sogenannten „dynamischen“ Datenbestand, sodass die erhobenen Zahlenwerte aufgrund von Ermittlungen oder weiteren Erkenntnissen Veränderungen unterliegen können. Landkreise/Kreisfreie Städte Rechte Straftaten Ammerland 2 Aurich 8 Celle 7 Cloppenburg 7 Cuxhaven 2 Diepholz 9 Emden, Kreisfreie Stadt 1 Emsland 9 Friesland 8 Gifhorn 5 Goslar 5 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3202 2 Göttingen 27 Grafschaft Bentheim 3 Hameln-Pyrmont 7 Hannover, Region 15 Harburg 9 Heidekreis 7 Helmstedt 4 Hildesheim 14 Holzminden 4 Leer 10 Lüchow-Dannenberg 1 Lüneburg 5 Nienburg (Weser) 4 Northeim 7 Oldenburg 3 Osnabrück 7 Osterholz 2 Peine 3 Rotenburg (Wümme) 6 Schaumburg 5 Stade 7 Verden 3 Wesermarsch 3 Wittmund 6 Wolfenbüttel 2 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 22 Hannover, Landeshauptstadt 28 Oldenburg(Oldb), Kreisfreie Stadt 4 Osnabrück, Kreisfreie Stadt 5 Salzgitter, Kreisfreie Stadt 4 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 6 Wolfsburg, Kreisfreie Stadt 10 Summe 306 2. Wie viele rechts motivierte Gewaltdelikte wurden im vierten Quartal begangen (bitte aufschlüsseln nach Anzahl und Ort der Tat)? Mit Stand 28.02.2019 waren unter den 306 rechtsmotivierten Straftaten elf sogenannte Gewaltdelikte registriert. Seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Rechte Straftaten im vierten Quartal“ (Drucksache 18/2824) hat sich die Anzahl der registrierten rechtsmotivierten sogenannten Gewaltdelikte nicht verändert. Die genannten Fallzahlen wurden ebenso mittels des Auswertesystems NIVADIS 2.0 generiert und können somit analog zur Beantwortung der Frage 1 aufgrund von Ermittlungen oder weiteren Erkenntnissen Veränderungen unterliegen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3202 3 Landkreise/Kreisfreie Städte Gewaltdelikte Aurich 1 Diepholz 1 Emsland 1 Friesland 1 Göttingen 1 Hameln-Pyrmont 1 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 2 Hannover, Landeshauptstadt 2 Oldenburg(Oldb), Kreisfreie Stadt 1 Summe 11 (Verteilt am 15.03.2019) Drucksache 18/3202 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Rechte Gewaltdelikte im vierten Quartal 2018 Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg (GRÜNE), eingegangen am 25.02.2019 - Drs. 18/2982 an die Staatskanzlei übersandt am 26.02.2019 Antwort des Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 14.03