Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/321 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha, Björn Försterling, Jörg Bode und Jan-Christoph Oetjen (FDP) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung Ergebnisse Arbeitsgruppe zur Finanzverwaltung Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha, Björn Försterling, Jörg Bode und Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 17.01.2018 - Drs. 18/208 an die Staatskanzlei übersandt am 24.01.2018 Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung vom 19.02.2018, gezeichnet Reinhold Hilbers Vorbemerkung der Abgeordneten Am 11. Dezember 2017 stellten Abgeordnete der FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung zur Zukunft des Finanzamtsstandorts Lüchow (siehe Drucksache 18/79). Der FDP-Fraktion liegt ein Schreiben des Finanzministers Reinhold Hilbers vor, in dem er auf eine Arbeitsgruppe , bestehend aus Mitgliedern aller Ebenen der Finanzverwaltung, verweist. Deren Aufgabe ist es, Handlungsvorschläge für eine zukunftssichere und einsatzfähige Steuerverwaltung zu erarbeiten. Laut Aussage des Finanzministers liegen die Ergebnisse der Landesregierung bereits seit dem Jahreswechsel 2017/2018 vor. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung hat die Arbeit der Arbeitsgruppe „Struktur der Finanzämter“ in den Drucksachen 17/6291 und 18/22 bereits ausführlich dargestellt. 1. Wer war Mitglied der Arbeitsgruppe? Mitglieder der Arbeitsgruppe waren Bedienstete des Finanzministeriums und des Landesamts für Steuern Niedersachsen und drei Finanzamtsvorsteher. Zwei Mitglieder des Hauptpersonalrats (Finanzen), die Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und die stellvertretende Gleichstellungsbeauftrage des Finanzministeriums waren beratend vertreten. 2. Welche Ergebnisse wurden von der Arbeitsgruppe erarbeitet? Die Erwägungen und daraus abgeleiteten Vorschläge der Arbeitsgruppe für Handlungsoptionen hat die Landesregierung in der Drucksache 18/22 dargestellt. Danach regt die Arbeitsgruppe an, in Einzelfällen zwei benachbarte Finanzämter zu einem Finanzamt mit zwei Standorten zusammenzufassen und deren kleine Arbeitsbereiche grundsätzlich an einem der beiden Standorte zu zentralisieren , um die Steuerverwaltung strukturell so aufzustellen, dass sie zukunftssicher und jederzeit voll arbeitsfähig ist. Das Finanzministerium hat mit Beginn der laufenden Legislaturperiode in seiner Spitze einen personellen Wechsel erfahren. Der neue Finanzminister nimmt sich die Zeit, die für eine umfassende Kenntnisnahme dessen geboten ist, was verschiedene Arbeitsgruppen in der vorangegangenen Legislaturperiode überlegt und erarbeitet haben. Die diesbezüglichen Ergebnisse liegen dem Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/321 2 Finanzministerium seit dem Jahreswechsel 2017/2018 vor, werden dort weiter aufbereitet und in Kürze mit dem Finanzminister ressortintern erörtert und einer verantwortungsbewussten Entscheidung zugeführt, die von der Landesregierung mitgetragen werden kann. Sobald sich die Landesregierung ein eigenes Bild sowohl über die strukturellen Herausforderungen für die niedersächsische Finanzamtslandschaft als auch über die Handlungsoptionen gemacht hat, wird sie ihre Entscheidungen treffen und dem Landtag bis Mitte 2018 berichten, ob und gegebenenfalls welche Veränderungen notwendig sind. 3. Welchen Zeitplan verfolgt die Landesregierung zur Umsetzung dieser Handlungsvorschläge ? Siehe Antwort zu Frage 2. (Verteilt am 20.02.2018) Drucksache 18/321 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha, Björn Försterling, Jörg Bode und Jan-Christoph Oetjen (FDP) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums Ergebnisse Arbeitsgruppe zur Finanzverwaltung