Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3343 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (AfD) Antwort des Justizministeriums namens der Landesregierung Gefangenentransportwagen in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (AfD), eingegangen am 19.02.2019 - Drs. 18/2932 an die Staatskanzlei übersandt am 21.02.2019 Antwort des Justizministeriums namens der Landesregierung vom 25.03.2019 Vorbemerkung der Abgeordneten Bei der technischen Ausstattung der niedersächsischen Justiz ist ein sparsamer Umgang mit Steuergeldern zu berücksichtigen. 1. Wie viele Gefangenentransportwagen gibt es in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten , und um welche Fabrikate handelt es sich (bitte nach Anzahl und Fabrikat aufschlüsseln )? Derzeit gibt es 74 leichte Gefangenentransportwagen (leGTW), sechs schwere Gefangenentransportwagen (sGTW) und einen Krankentransportwagen (KTW) in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten . Die 74 leGTW verteilen sich auf die Hersteller Volkswagen (67), Mercedes-Benz (6) und Renault (1). Die sechs sGTW verteilen sich auf die Hersteller Daimler (3), Volvo (2) und Van Hool (1). Der KTW ist ein Fahrzeug des Herstellers Mercedes-Benz. 2. Entspricht es den Tatsachen, dass es sich fast oder ausschließlich um Fahrzeuge der Marke VW handelt? Tatsächlich werden überwiegend Transporter des Herstellers Volkswagen eingesetzt. 3. Werden diese Fahrzeuge geleast oder gekauft? Wenn es beide Lösungen gibt, bitte nach Stückzahlen aufschlüsseln. Alle Gefangenentransportwagen wurden ausschließlich gekauft. 4. Wie hoch sind die Anschaffungskosten im Durchschnitt pro Fahrzeug? Die durchschnittlichen Anschaffungskosten je leGTW betrugen rund 43 Tsd. Euro (Basis: alle Beschaffungen seit 2004, 29 Fahrzeuge) und je sGTW ca. 591 Tsd. Euro (Basis: alle Beschaffungen seit 2004, zwei Fahrzeuge). 5. Findet vor der Anschaffung eine Ausschreibung statt, und wenn ja, was sind die Anforderungen , die an ein solches Fahrzeug gestellt werden? Die Anschaffung von leGTW erfolgt gemäß § 3 Abs. 5 lit. l Vergabe und Vertragsordnung für Leistung (VOL/A) durch das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN), welches als Anforderung eine Leistungsbeschreibung für das zu beschaffende Fahrzeug von der jeweiligen Dienststelle nutzt. In einer Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3343 2 Leistungsbeschreibung finden sich neben grundsätzlichen Anforderungen auch individuelle Anforderungen der einzelnen Dienststelle wieder. Alle Neufahrzeuge (leGTW) werden nach der Beschaffung durch das LZN intern in einer landesweit zuständigen Justizvollzugsanstalt mit einer zusätzlichen technischen Sicherheitsausstattung ausgerüstet . Da die Anschaffung eines sGTW ein größeres Umsatzvolumen umfasst, erfolgt hier die Beschaffung in einem Vergabeverfahren mit europaweiter Ausschreibung. 6. Welche Fahrzeughersteller haben in der Vergangenheit Angebote abgegeben, und nach welchen Kriterien wurde die Entscheidung für einen Anbieter getroffen? Für die leGTW haben aufgrund der Vergabepraxis (siehe Antwort zu Frage 5) in der Vergangenheit die Hersteller/Händler (siehe Antwort zu Frage 1) Angebote abgegeben. Für die beiden sGTW lagen neben den Angeboten (Fahrzeugbasis Volvo), welche den Zuschlag erhalten haben, auch Angebote verschiedener Hersteller (Fahrzeugbasis Daimler Setra) vor. Hier war letztendlich das Preis-Leistungsverhältnis auschlaggebend. 7. Wie hoch waren die Reparatur- und Werkstattkosten für diese Fahrzeuge in den Jahren 2016, 2017 und 2018 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Für die letzten drei Jahre fielen Reparatur- und Werkstattkosten in Höhe von 154 Tsd. Euro (2016), 189 Tsd. Euro (2017) und 229 Tsd. Euro (2018) an. (Verteilt am 28.03.2019) Drucksache 18/3343 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Gefangenentransportwagen in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten Vorbemerkung der Abgeordneten 1. Wie viele Gefangenentransportwagen gibt es in niedersächsischen Justizvollzugsan-stalten, und um welche Fabrikate handelt es sich (bitte nach Anzahl und Fabrikat auf-schlüsseln)? 2. Entspricht es den Tatsachen, dass es sich fast oder ausschließlich um Fahrzeuge der Marke VW handelt? 3. Werden diese Fahrzeuge geleast oder gekauft? Wenn es beide Lösungen gibt, bitte nach Stückzahlen aufschlüsseln. 4. Wie hoch sind die Anschaffungskosten im Durchschnitt pro Fahrzeug? 5. Findet vor der Anschaffung eine Ausschreibung statt, und wenn ja, was sind die Anforderungen, die an ein solches Fahrzeug gestellt werden? 6. Welche Fahrzeughersteller haben in der Vergangenheit Angebote abgegeben, und nach welchen Kriterien wurde die Entscheidung für einen Anbieter getroffen? 7. Wie hoch waren die Reparatur- und Werkstattkosten für diese Fahrzeuge in den Jahren 2016, 2017 und 2018 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?