Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3351 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer und Stefan Wenzel (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung Nicht gut genug? - Warum werden neue Stellen für Redenschreiberinnen und Redenschreiber in den Ministerien geschaffen? Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer und Stefan Wenzel (GRÜNE), eingegangen am 21.02.2019 - Drs. 18/3010 an die Staatskanzlei übersandt am 28.02.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung vom 26.03.2019 Vorbemerkung der Abgeordneten Der Rundblick vom 16.01.2019 berichtet von der Versetzung der bisherigen Büroleiterin der Ministerin Otte-Kinast zur Landesvertretung nach Berlin. Dort soll sie Initiativen zum Thema Ernährung und Hauswirtschaft vorantreiben. Unklar ist, ob es sich um eine zusätzliche Stelle handelt, und wo der Bedarf in der Landesvertretung besteht. Am 05.02.2019 erschien eine Stellenausschreibung „für eine Redenschreiberin, einen Redenschreiber (m/w/d)“ in der Pressestelle des Landwirtschaftsministeriums. Vorbemerkung der Landesregierung Der Rundblick berichtet in seiner Ausgabe vom 16.01.2019 nicht von einer Versetzung der bisherigen Büroleiterin der Ministerin Otte-Kinast zur Landesvertretung nach Berlin. Vielmehr greift der Rundblick das Thema in seiner Ausgabe vom 25.01.2019 auf und berichtet, dass die Büroleiterin der Agrarministerin zum 01.03.2019 für drei Jahre an das Bundesratsministerium abgeordnet wird. In der Bundeshauptstadt sollen laut Bericht Initiativen zu den Themen Ernährung und Verbraucherschutz entwickelt und vorangetrieben werden. 1. Was ist die Begründung für die Versetzung bzw. die neue Stelle in der Landesvertretung in Berlin für die ehemalige Leiterin des Ministerbüros? Die ehemalige Leiterin des Büros der Ministerin Otte-Kinast ist ab dem 01.03.2019 für drei Jahre an das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung mit dem Ziel abgeordnet worden, das Referat 304 in der Vertretung des Landes beim Bund zu verstärken. 2. Besteht der Bedarf, im Bundesrat das Thema Ernährung und Hauswirtschaft mit einer eigenen Stelle zu thematisieren? Da die Themen rund um Ernährung, Verbraucherschutz und Verbraucherbildung eine zentrale Rolle der Landespolitik einnehmen, wird ein Schwerpunkt der Tätigkeit in der Landesvertretung darin liegen, diese Themen in der Vernetzung mit Bund und Ländern voranzubringen. Insoweit wird auch eine personelle Verstärkung für notwendig erachtet. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3351 2 3. Welche konkreten Initiativen im Bundesrat zum Thema Ernährung und Hauswirtschaft sind bislang geplant? Die Personalverstärkung im Referat 304 in der Vertretung des Landes beim Bund trägt in aller erster Linie der zuvor beschriebenen Schwerpunktsetzung Rechnung. Konkret sollen durch die personelle Verstärkung u. a. auf Bundesebene auch Veranstaltungen mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder, der Wissenschaft und anderen Akteuren im Bereich Ernährung und Verbraucherschutz initiiert werden. Darüber hinaus sollen seitens der Landesvertretung beispielsweise die Umsetzung der „Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten“ und der „Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ sowie die Einrichtung einer Vernetzungsstelle für Seniorenernährung begleitet werden. Es bleibt abzuwarten, inwiefern diese Maßnahmen erforderlichenfalls konkrete Initiativen im Bundesrat zur Folge haben werden. 4. Reichte die bisherige Stellenausstattung des ML in Berlin bislang nicht aus? Vgl. Antwort zu Frage 2. 5. Wird die Nachfolgerin oder der Nachfolger der Leitung im Ministerbüro der Ministerin befristet oder unbefristet eingestellt? Die Nachfolgerin in der Leitung des Ministerbüros ist von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen abgeordnet und damit befristet beschäftigt. 6. Welche Praxis verfolgt die Landesregierung bei der Befristung von Stellen (Büroleitung , Pressestelle, Redenschreiber) im persönlichen Umfeld einer Ministerin/eines Ministers ? Die Zuständigkeit für entsprechende Stellenbesetzungen liegt in den jeweiligen Ministerien sowie in der Staatskanzlei, die von der Fragestellung als mitumfasst angesehen wird. Diese Dienststellen treffen die im Zusammenhang mit jeder einzelnen Stellenbesetzung zu fällenden Entscheidungen in eigener Verantwortung unter Beachtung der allgemein bei Stellenbesetzungen gültigen Vorschriften sowie unter Berücksichtigung personalwirtschaftlicher Gesichtspunkte. Ressortübergreifende spezielle Regelungen oder Absprachen der Landesregierung gibt es diesbezüglich nicht. Die Frage, ob eine befristete oder unbefristete Einstellung erfolgt, stellt sich in den Fällen von vornherein bereits nicht, in denen eine Besetzung mit Personen erfolgt, die sich schon in einem auf Dauer angelegten Beschäftigungsverhältnis im Landesdienst befinden. In den übrigen Fällen ist die Frage, ob eine Person befristet oder unbefristet eingestellt wird, abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Dies kann z. B. sein: die Eigenart der Arbeitsleistung im persönlichen Umfeld, ein für die Person hinsichtlich des Abschlusses des Arbeitsvertrages entscheidendes Interesse an einer (weiteren) unbefristeten Beschäftigung oder das Interesse des Landes an einer auf Dauer angelegten Bindung einer qualifizierten Fachkraft mit weiteren perspektivischen Einsatzmöglichkeiten . 7. Warum wird die Stelle einer Redenschreiberin/eines Redenschreibers im Agrarministerium neu ausgeschrieben? Die Stelle einer Redenschreiberin/eines Redenschreibers wird neu ausgeschrieben, um die Fachreferate von diesen Tätigkeiten zu entlasten. Derzeit trägt nur eine Teilzeitkraft anteilig die Hauptlast des Redenschreibens. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3351 3 8. Wie viele Ministerien haben in der aktuellen Legislaturperiode eine oder mehrere Redenschreiberinnen und Redenschreiber? Den Begriff „Redenschreiber/in“ ist im Kontext der Anfrage so ausgelegt worden, dass hierunter nur solche Arbeitsplätze/Dienstposten fallen, bei denen das Verfassen von Reden für die Ministerin/den Minister und die Staatssekretärin/den Staatssekretär im Geschäftsverteilungsplan explizit ausgewiesen werden. Arbeitsplätze/Dienstposten, bei denen das Verfassen von Reden als Zusammenhangstätigkeit einer Fachaufgabe nur gelegentlich anfällt, sind nicht berücksichtigt worden. Dementsprechend ergibt sich folgender Sachstand: StK: Es sind mehrere Bedienstete anteilig mit dem Schreiben von Reden befasst. MI: Es sind mehrere Bedienstete anteilig mit dem Schreiben von Reden befasst. MF: Es sind mehrere Bedienstete anteilig mit dem Schreiben von Reden befasst. MS: Es ist eine Bedienstete anteilig mit dem Schreiben von Reden befasst. MWK: Es sind mehrere Bedienstete anteilig mit dem Schreiben von Reden befasst. MK: Es sind keine Redenschreiberinnen oder Redenschreiber beschäftigt. MW: Es sind keine Redenschreiberinnen oder Redenschreiber beschäftigt. ML: Es ist eine Teilzeitkraft anteilig mit dem Schreiben von Reden befasst. MJ: Es sind keine Redenschreiberinnen oder Redenschreiber beschäftigt. MU: Es sind keine Redenschreiberinnen oder Redenschreiber beschäftigt. MB: Es ist eine Bedienstete anteilig mit der Vorbereitung von Grundsatzreden für die Ministerin befasst. 9. Wie viele Ministerien hatten in der vergangenen Legislaturperiode eine oder mehrere Redenschreiberinnen und Rechtschreiber? StK: Es waren mehrere Bedienstete anteilig mit dem Schreiben von Reden befasst. MI: Es waren mehrere Bedienstete anteilig mit dem Schreiben von Reden befasst. MF: Es waren mehrere Bedienstete anteilig mit dem Schreiben von Reden befasst. MS: Es war eine Bedienstete anteilig mit dem Schreiben von Reden befasst. MWK: Es waren mehrere Bedienstete anteilig mit dem Schreiben von Reden befasst. MK: Es wurden keine Redenschreiberinnen oder Redenschreiber beschäftigt. MW: Es wurden keine Redenschreiberinnen oder Redenschreiber beschäftigt. ML: Es waren mehrere Bedienstete anteilig mit dem Schreiben von Reden befasst. MJ: Es wurden keine Redenschreiberinnen oder Redenschreiber beschäftigt. MU: Es wurden keine Redenschreiberinnen oder Redenschreiber beschäftigt. MB: entfällt; MB wurde erst mit Beginn der laufenden Legislaturperiode gegründet. 10. Welche Kriterien hat die Landesregierung für die Schaffung von neuen Stellen zum Redenschreiben ? Die Entscheidung, ob neue Arbeitsplätze/Dienstposten zum Redenschreiben geschaffen werden, obliegt den jeweiligen Ministerien und der Staatskanzlei im Rahmen ihrer Ressorthoheit. Kriterien der Landesregierung zur Ausübung des damit verbundenen Organisationsermessens gibt es nicht. Die Kriterien in den Häusern orientieren sich an fachlichen Notwendigkeiten unter Beachtung rechtlicher Vorgaben. (Verteilt am 29.03.2019) Drucksache 18/3351 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Nicht gut genug? - Warum werden neue Stellen für Redenschreiberinnen und Redenschrei-ber in den Ministerien geschaffen? Vorbemerkung der Abgeordneten Vorbemerkung der Landesregierung 1. Was ist die Begründung für die Versetzung bzw. die neue Stelle in der Landesvertre-tung in Berlin für die ehemalige Leiterin des Ministerbüros? 2. Besteht der Bedarf, im Bundesrat das Thema Ernährung und Hauswirtschaft mit einer eigenen Stelle zu thematisieren? 3. Welche konkreten Initiativen im Bundesrat zum Thema Ernährung und Hauswirtschaft sind bislang geplant? 4. Reichte die bisherige Stellenausstattung des ML in Berlin bislang nicht aus? 5. Wird die Nachfolgerin oder der Nachfolger der Leitung im Ministerbüro der Ministerin befristet oder unbefristet eingestellt? 6. Welche Praxis verfolgt die Landesregierung bei der Befristung von Stellen (Bürolei-tung, Pressestelle, Redenschreiber) im persönlichen Umfeld einer Ministerin/eines Ministers? 7. Warum wird die Stelle einer Redenschreiberin/eines Redenschreibers im Agrarministe-rium neu ausgeschrieben? 8. Wie viele Ministerien haben in der aktuellen Legislaturperiode eine oder mehrere Redenschreiberinnen und Redenschreiber? 9. Wie viele Ministerien hatten in der vergangenen Legislaturperiode eine oder mehrere Redenschreiberinnen und Rechtschreiber? 10. Welche Kriterien hat die Landesregierung für die Schaffung von neuen Stellen zum Re-denschreiben?