Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3395 
 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT 

mit Antwort der Landesregierung 

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (AfD) 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung  

Automatische Kennzeichenerfassungssysteme in Niedersachsen 

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (AfD), eingegangen am 07.03.2019 - Drs. 18/3160  
an die Staatskanzlei übersandt am 12.03.2019 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung 
vom 28.03.2019 

 

Vorbemerkung der Abgeordneten 

In Berlin verschwand am 18.02.2019 die 15-jährige Rebecca. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen
 geriet nach einigen Tagen ihr Schwager unter Verdacht. Wie die Berliner Zeitung am 
06.03.2019 berichtet, hat die Polizei nunmehr veröffentlicht, dass man herausgefunden habe, dass 
das Familienauto des Schwagers am Morgen des Tages des Verschwindens in Brandenburg durch 
ein automatisches Kennzeichenerfassungssystem erfasst wurde. 

 

Vorbemerkung der Landesregierung 

In Niedersachsen wird kein automatisches Kennzeichenerfassungssystem eingesetzt.  

 

1. Gibt es in Niedersachsen ebenfalls automatische Kennzeichenerfassungssysteme, 
welche die Kennzeichen privater PKW erfassen? Wenn ja, wie viele und an welchen 
Standorten? 

Nein. 

 

2. Wer sind die Eigentümer und Betreiber dieser Anlagen? Wer hat sie zur Erfassung dieser
 Daten autorisiert?  

Siehe Vorbemerkungen. 

 

3. Wie lange werden die erfassten Daten gespeichert, und für wen sind sie abrufbar? Besteht
 für Fahrzeughalter die Möglichkeit zu erfragen, wann und wo ihr Kennzeichen erfasst
 wurde? 

Siehe Vorbemerkungen. 

 

4. Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht diese Datenerfassung und Datenspeicherung
? Ist hier eine Konformität zur Datenschutz-Grundverordnung gegeben? 

Siehe Vorbemerkungen. 

 

(Verteilt am 02.04.2019) 


	Drucksache 18/3395
	Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung
	Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (AfD)
	Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport
	Automatische Kennzeichenerfassungssysteme in Niedersachsen