Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3396 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Belit Onay (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Abschiebungen aus Osnabrück Anfrage des Abgeordneten Belit Onay (GRÜNE), eingegangen am 07.03.2019 - Drs. 18/3139 an die Staatskanzlei übersandt am 11.03.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 28.03.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Am 19.02.2019 veröffentlichte die Neue Osnabrücker Zeitung einen Artikel unter der Überschrift „Warum die Zahl der Ausreisepflichtigen in Osnabrück steigt“. Demnach leben in Osnabrück 396 ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer. Nach § 58 Abs. 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, „wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist“. 1. Wie viele der oben genannten 396 Ausreisepflichtigen waren vollziehbar ausreisepflichtig ? Von den genannten 396 Ausreisepflichtigen waren nach Rückmeldung der Ausländerbehörde der Stadt Osnabrück alle Personen vollziehbar ausreisepflichtig. 2. Wie viele Personen wurden jeweils in den einzelnen Jahren seit 2015 aus der Stadt Osnabrück abgeschoben? Bitte unterscheiden nach Dublin-Überstellungen und sonstigen Abschiebungen. Bitte die entsprechenden Zahlen zum LAB-Standort Osnabrück jeweils separat ausweisen. Bitte aufschlüsseln nach Zielstaaten, Herkunftsstaaten der Abgeschobenen , Geschlecht und Alter (Minderjährige/Volljährige). Stadt Osnabrück 2015 2016 2017 2018 2019* Abschiebungen 5 11 27 20 7 davon Dublin-Überstellungen 2 1 21 7 0 Alter (Minderjährige/Volljährige) Volljährige 5 11 27 20 7 Minderjährige 0 0 0 0 0 Geschlecht Männlich 4 11 27 20 7 Weiblich 1 0 0 0 0 *Stand 14.03.19 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3396 2 LAB NI Standort OS* 2015 2016 2017 2018 2019** Abschiebungen 0 1 29 84 2 davon Dublin-Überstellungen 0 0 4 45 0 Alter (Minderjährige/Volljährige) Volljährige 0 1 24 58 2 Minderjährige 0 0 5 26 0 Geschlecht Männlich 0 1 24 65 2 Weiblich 0 0 5 19 0 * Zunächst als Außenstelle des Standortes Bramsche der LAB NI, wurden am 22.12.2014 die ersten Asylbewerber in der LAB NI Standort Osnabrück untergebracht. Erst seit dem 05.10.2015 ist der Standort Osnabrück ein eigenständiger LAB NI Standort. ** Stand 14.03.19 Staatsangehörigkeiten Nachstehende Übersicht beinhaltet die Staatsangehörigkeit der abgeschobenen und im sogenannten Dublin-Verfahren überstellten Personen: Staatsangehörigkeiten LAB NI Standort OS Stadt Osnabrück Afghanistan 10 3 Albanien 25 5 Belarus 0 1 Bosnien und Herzegowina 7 1 Eritrea 0 3 Estland 0 1 Gambia 2 0 Georgien 1 0 Ghana 1 0 Guinea 1 0 Irak 6 3 Iran 2 4 Kosovo 4 4 Libanon 1 2 Liberia 1 0 Litauen 0 8 Makedonien 3 0 Mali 2 0 Marokko 5 2 Montenegro 6 1 Niederlande 1 1 Nigeria 2 0 Pakistan 1 2 Polen 0 1 Rumänien 0 2 Russische Föderation 5 0 Serbien 23 1 Somalia 1 1 Staatenlos 0 1 Sudan 2 14 Südsudan 0 1 Syrien 2 3 Thailand 0 2 Türkei 0 3 Ungeklärt 2 0 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3396 3 Zielländer Nachstehende Übersicht beinhaltet die Zielländer der abgeschobenen und im sogenannten Dublin- Verfahren überstellten Personen: Zielländer LAB NI Standort OS Stadt Osnabrück Albanien 25 5 Belarus 0 1 Bosnien und Herzegowina 0 1 Bulgarien 0 1 Dänemark 2 1 Estland 0 1 Finnland 3 0 Frankreich 3 7 Großbritannien 0 1 Georgien 1 0 Italien 7 17 Kosovo 3 4 Lettland 0 1 Libanon 0 1 Liberia 1 0 Litauen 0 8 Makedonien 3 0 Malta 0 1 Marokko 1 2 Montenegro 10 1 Niederlande 7 2 Norwegen 0 2 Österreich 2 1 Polen 5 1 Rumänien 1 2 Schweden 8 2 Schweiz 2 1 Serbien 23 1 Spanien 9 0 Thailand 0 2 Türkei 0 2 Ungarn 0 1 3. Wie viele Afghaninnen und Afghanen wurden jeweils in den einzelnen Jahren seit 2015 aus der Stadt Osnabrück im Rahmen des Dublin-Verfahrens in Mitgliedstaaten überstellt , die nach Afghanistan abschieben? Bitte aufschlüsseln nach Zielstaaten, Geschlecht und Alter (Minderjährige/Volljährige). Der Landesregierung liegen keine belastbaren Kenntnisse darüber vor, ob oder inwiefern die EU- Mitgliedstaaten, in die Überstellungen nach der Dublin-III-Verordnung durchgeführt worden sind, Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. Zu den übrigen Fragestellungen wird auf die nachstehenden Übersichten verwiesen. Stadt Osnabrück 2015 2016 2017 2018 2019 Dublin-Überstellungen afghanischer Staatsangehöriger 0 0 1 2 0 Alter (Minderjährige/Volljährige) Volljährige 0 0 1 2 0 Minderjährige 0 0 0 0 0 Geschlecht Männlich 0 0 1 2 0 Weiblich 0 0 0 0 0 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3396 4 LAB NI Standort OS* 2015 2016 2017 2018 2019 Dublin-Überstellungen afghanischer Staatsangehöriger 0 0 0 10 0 Alter (Minderjährige/Volljährige) Volljährige 0 0 0 7 0 Minderjährige 0 0 0 3 0 Geschlecht Männlich 0 0 0 8 0 Weiblich 0 0 0 2 0 * Zunächst als Außenstelle des Standortes Bramsche der LAB NI, wurden am 22.12.2014 die ersten Asylbewerber in der LAB NI Standort Osnabrück untergebracht. Erst seit dem 05.10.2015 ist der Standort Osnabrück ein eigenständiger LAB NI Standort. Zielländer Nachstehende Übersicht beinhaltet die Zielländer der im sogenannten Dublin-Verfahren überstellten afghanischen Personen: Zielländer LAB NI Standort OS Stadt Osnabrück Finnland 1 0 Niederlande 5 0 Österreich 0 1 Schweden 4 1 Ungarn 0 1 4. Wie viele Personen sind jeweils in den einzelnen Jahren seit 2015 im Rahmen von Dublin -Überstellungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Osnabrück gekommen? Bitte aufschlüsseln nach überstellenden EU-Mitgliedstaaten, Staatsangehörigkeit, Geschlecht und Alter (Minderjährige/Volljährige). Der Landesregierung liegen zu dem infrage stehenden Sachverhalt keine eigenen Datenquellen vor. Die Ausländerbehörde der Stadt Osnabrück teilte auf Abfrage mit, dass diese hierzu keine statistischen Daten vorhalte. Im Ausländerzentralregister (AZR) wird der infrage stehende Sachverhalt ebenso nicht abgebildet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) teilte auf Nachfrage mit, dass es zu der genannten Fragestellung keine statistischen Daten zuliefern könne. (Verteilt am 02.04.2019) Drucksache 18/3396 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Belit Onay (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Abschiebungen aus Osnabrück