Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3417 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Tötungs- und Körperverletzungsdelikte in der Region Hannover Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD), eingegangen am 01.03.2019 - Drs. 18/3108 an die Staatskanzlei übersandt am 08.03.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 03.04.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten In der Vergangenheit ist es auf dem Gebiet der Region Hannover, auch in der Landeshauptstadt Hannover, zu Tötungsdelikten und Körperverletzungen gekommen. Am 22. und 23. Februar 2019 kam es beispielsweise zu zwei Vorfällen, bei denen jeweils Menschen durch mit Messern bewaffneten Angreifer verletzt wurden. Vorbemerkung der Landesregierung Die Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfolgt grundsätzlich anhand bundeseinheitlicher Parameter. Darüber hinaus hat Niedersachsen, unbenommen aktueller Überlegungen auf Bundesebene, im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten bereits Anpassungen vorgenommen , um zukünftig Straftaten unter Verwendung von Stichwaffen auf Grundlage der niedersächsischen PKS entsprechend auswertbar abzubilden. Diese Anpassungen ermöglichen Auskünfte über die Anzahl der Fälle von Straftaten unter Verwendung von Stichwaffen, die Altersstruktur der Opfer in diesem Zusammenhang und den jeweiligen Verletzungsgrad für die Jahre 2017 und 2018. Aussagen zu Tatverdächtigen sind nicht möglich. Die Beantwortung der nachfolgenden Fragen 1 bis 9 erfolgt auf Grundlage der niedersächsischen PKS der Jahre 2013 bis 2018. Hier wird der Tatort „Region Hannover“, d. h. das entsprechende Gebiet der Region Hannover, betrachtet. „Straftaten gegen das Leben insgesamt“ umfassen Mord gemäß § 211 StGB, Totschlag und Tötung auf Verlangen gemäß §§ 212, 213, 216 StGB, Fahrlässige Tötung - nicht i. V. m. Verkehrsunfällen - gemäß § 222 StGB, Abbruch der Schwangerschaft gemäß §§ 218, 218 b, 218 c, 219 a, 219 b StGB und Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung gemäß § 217 StGB. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Anzahl bekannt gewordener Fälle zu Straftaten gegen das Leben nicht kongruent mit der Anzahl der Opfer oder Tatverdächtigen sein muss. Tatverdächtig ist, wer nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig ist, eine rechtswidrige Straftat begangen zu haben, dessen Täterschaft aber noch nicht gerichtlich festgestellt wurde. 1. Wie viele Tötungsdelikte gab es auf dem Gebiet der Region Hannover seit 2013 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Anzahl bekannt gewordener Fälle 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Straftaten gegen das Leben insgesamt 43 47 51 75 63 77 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3417 2 2. Wie viele der Opfer waren männlich? Wie viele der Opfer waren weiblich (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Anzahl Opfer 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Straftaten gegen das Leben insgesamt männlich 28 34 48 51 47 73 weiblich 15 27 18 28 29 20 insgesamt 43 61 66 79 76 93 3. Wie viele Opfer waren a) unter 18 Jahre, b) zwischen 18 und 30 Jahre und c) über 30 Jahre alt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Anzahl Opfer 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Straftaten gegen das Leben insgesamt 0 - 17 Jahre 4 5 4 7 7 3 18 - 30 Jahre 14 13 18 24 24 39 31 Jahre und älter 25 43 44 48 45 51 insgesamt 43 61 66 79 76 93 4. Wie viele der Opfer sind in Deutschland geboren worden? Wie viele der Opfer sind auf dem Gebiet der EU geboren (incl. GB)? Wie viele der Opfer sind in einem Drittstaat geboren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Das Geburtsland wird in der PKS nicht gesondert erfasst und ist somit nicht selektierbar. 5. Wie viele der Täter waren männlich? Wie viele der Opfer waren weiblich (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Anzahl Tatverdächtige 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Straftaten gegen das Leben insgesamt männlich 38 46 52 65 57 96 Zur Anzahl weiblicher Opfer siehe Beantwortung zu Frage 2. 6. Wie viele Täter waren a) unter 18 Jahre, b) zwischen 18 und 30 Jahre und c) über 30 Jahre alt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Anzahl Tatverdächtige 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Straftaten gegen das Leben insgesamt 0 - 17 Jahre 1 0 2 3 3 4 18 - 30 Jahre 20 18 26 27 24 56 31 Jahre und älter 27 36 31 57 43 48 7. Wie viele der Täter sind in Deutschland geboren worden? Wie viele der Opfer sind auf dem Gebiet der EU geboren (incl. GB)? Wie viele der Opfer sind in einem Drittstaat geboren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Siehe Beantwortung zu Frage 4. 8. In wie vielen Fällen kamen Hieb- und Stichwaffen zum Einsatz (bitte nach Jahren aufschlüsseln )? Anzahl bekannt gewordener Fälle 2017 2018 Straftaten gegen das Leben insgesamt Stichwaffe nein 45 51 Stichwaffe Ja 18 26 Fälle insgesamt 63 77 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3417 3 9. In wie vielen Fällen kamen Schusswaffen zum Einsatz (bitte nach Jahren aufschlüsseln )? Anzahl bekannt gewordener Fälle 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Straftaten gegen das Leben insgesamt geschossen 0 0 4 6 0 4 Fälle insgesamt 43 47 51 75 63 77 10. Teilt die Landesregierung die Einschätzung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, dass Angriffe mit Messern häufig von jungen Männern aus Ländern verübt werden, „die von maskuliner Dominanz geprägt sind“? Da Grundlage und Zusammenhang der genannten Einschätzung des Kriminologischen Forschungsinstituts nicht konkret bekannt sind, kann hierzu keine Stellungnahme durch das Ministerium für Inneres und Sport erfolgen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung der Landesregierung. (Verteilt am 04.04.2019) Drucksache 18/3417 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Tötungs- und Körperverletzungsdelikte in der Region Hannover