Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/342 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung Kreuze und Landeswappen in niedersächsischen Gerichten Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (GRÜNE), eingegangen am 23.01.2018 - Drs. 18/220 an die Staatskanzlei übersandt am 24.01.2018 Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 20.02.2018, gezeichnet Barbara Havliza Vorbemerkung des Abgeordneten In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage für die Fragestunde mit der Nummer 37 „Kopftuchverbot an Niedersächsischen Gerichten? (Teil 2)“ in der Drucksache 18/75 vom 14.12.2017 hat die Landesregierung mitgeteilt, dass christliche Kreuze sich in drei Sitzungssälen des Amtsgerichts Cloppenburg und in zwei Sitzungssälen des Amtsgerichts Vechta befinden. Die Justizministerin hat u. a. in der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen des Landtages am 17.01.2018 angedeutet, dass sie sich vorstellen könne, das Niedersächsische Landeswappen in sämtlichen niedersächsischen Gerichtssälen aufhängen zu lassen. Das Wappen des Landes Niedersachsen ist das springende weiße Ross im roten Felde (Artikel 1 Abs. 3 NV). Das springende Ross repräsentiert damit als Hoheitszeichen das Land Niedersachsen. 1. Wie viele Gerichtssäle gibt es in den Gerichten des Landes Niedersachsen (bitte aufschlüsseln nach den Gerichten)? Die Gerichte des Landes Niedersachsen haben insgesamt 590 Sitzungssäle. Hinsichtlich der Verteilung auf die einzelnen Gerichte wird auf die anliegende Tabelle Bezug genommen. 2. In welchen dieser Gerichtsäle und gegebenenfalls an anderen Orten der jeweiligen Gerichte ist seit wann ein niedersächsisches Landeswappen und aus welchen Gründen ist gegebenenfalls in einigen Gerichtssälen oder Gerichten kein Wappen vorhanden? Nach § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Wappengesetzes (NWappG) führt das Land als Landeswappen einen Halbrundschild mit einem springenden weißen Ross (Wappentier) im roten Feld (Anlage 1 zum NWappG). Als solches ist das Landeswappen auch ein Element der Landesflagge (vgl. § 1 Abs. 2 NWappG). Demgemäß ist in 84 Sitzungssälen ein Landeswappen vorhanden. Eine Landesflagge ist in keinem Sitzungssaal vorhanden. In 91 Gerichten befinden sich Landeswappen (auch) außerhalb von Sitzungssälen. Im Übrigen wird auf die anliegende Tabelle Bezug genommen . Die hoheitliche Stellung, die die Justizmitarbeiterinnen und Justizmitarbeiter bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten innehaben, wird in Gerichtssälen in unmittelbarer Weise deutlich. Daher ist der Geschäftsbereich aufgefordert, vorbehaltlich denkmalschutzrechtlicher Vorgaben - und sofern noch nicht erfolgt - zeitnah Halbrundwappenschilder für jeden Gerichtssaal zu beschaffen und aufzuhängen . Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/342 2 3. In welchen dieser Gerichtsäle und gegebenenfalls an anderen Orten der jeweiligen Gerichte ist ein christliches Kreuz? Es wird auf die Antwort der Landesregierung vom 14. Dezember 2017 zu der Kleinen Anfrage Nr. 37 „Kopftuchverbot an Niedersächsischen Gerichten? (Teil 2)“ (Drucksache 18/75) zu Frage 1 Bezug genommen. 4. Hängen in den insgesamt fünf Sitzungssälen, in denen christliche Kreuze hängen (AG Cloppenburg und AG Vechta) auch Landeswappen? Und wenn nein, warum nicht? Nein. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. (Verteilt am 22.02.2018) Name des Gerichts Anzahl derGerichtssäle Anzahl der Gerichtssäle, in denen ein Landeswappen als Wappenschild vorhanden ist Anzahl der Gerichtssäle, in denen eine Landesflagge mit Landeswappen vorhanden ist Anzahl der Landeswappen an anderen Orten des Gerichts (*) Vorhandensein eines christlichen Kreuzes außerhalb von Gerichtssälen (ja/nein) Niedersachsen insgesamt 590 84 0 279 nein * Teilweise unter Berücksichtigung von Amtsund Türschildern sowie Beschilderungen mit Wappen Name des Gerichts Anzahl derGerichtssäle Anzahl der Gerichtssäle, in denen ein Landeswappen als Wappenschild vorhanden ist Anzahl der Gerichtssäle, in denen eine Landesflagge mit Landeswappen vorhanden ist Landeswappen in Gerichtssälen vorhanden seit: Anzahl der Landeswappen an anderen Orten des Gerichts (*) Landeswappen an anderen Orten des Gerichts vorhanden seit: Vorhandensein eines christlichen Kreuzes außerhalb von Gerichtssälen (ja/nein) OLG Braunschweig 2 0 0 1 Nicht mehr bekannt nein Landgericht Braunschweig 15 0 0 0 nein AG Bad Gandersheim 2 0 0 2 Nicht mehr bekannt nein AG Braunschweig 13 0 0 0 nein AG Clausthal-Zellerfeld 3 0 0 0 nein AG Goslar 5 0 0 0 nein AG Helmstedt 5 0 0 1 Seit Bestehen des Landes Niedersachsen nein AG Salzgitter 7 0 0 1 1982 nein AG Seesen 2 0 0 1 Ca. 30 Jahren nein AG Wolfenbüttel 4 0 0 1 Nicht mehr bekannt nein AG Wolfsburg 6 0 0 1 1987 nein Landgericht Göttingen 8 0 0 1 Nicht mehr bekannt nein AG Duderstadt 2 0 0 1 1960 ? nein AG Einbeck 2 0 0 Nicht mehr bekannt nein AG Göttingen 10 0 0 1 Nicht mehr bekannt nein AG Hann. Münden 3 0 0 1 Nicht mehr bekannt nein AG Herzberg am Harz 3 0 0 1 Nicht mehr bekannt nein AG Northeim 5 0 0 1 Nicht mehr bekannt nein AG Osterode am Harz 2 0 0 1 Nicht mehr bekannt nein 99 0 0 15 * Teilweise unter Berücksichtigung von Amts- und Türschildern sowie Beschilderungen mit Wappen Name des Gerichts Anzahl derGerichtssäle Anzahl der Gerichtssäle, in denen ein Landeswappen als Wappenschild vorhanden ist Anzahl der Gerichtssäle, in denen eine Landesflagge mit Landeswappen vorhanden ist Landeswappen in Gerichtssälen vorhanden seit: Anzahl der Landeswappen an anderen Orten des Gerichts (*) Landeswappen an anderen Orten des Gerichts vorhanden seit: Vorhandensein eines christlichen Kreuzes außerhalb von Gerichtssälen (ja/nein) Bemerkungen OLG Celle 7 0 0 8 Nicht mehr bekannt nein Fenster Haupttreppe, Stele am Eingang, Hinweisschild außen vor dem Gebäudeeingang, Hinweisschild zu Personenkontrollen, Nebenstelle: am Gebäudeeingang sowie auf jeder Etage (4) AG Hannover 33 0 0 4 Nicht mehr bekannt nein LG Bückeburg 2 1 0 Ca. 2008 0 nein AG Bückeburg 4 0 0 0 nein AG Rinteln 2 0 0 0 nein AG Stadthagen 2 0 0 0 nein LG Hannover 18 0 0 0 nein AG Burgwedel 4 2 0 18.07.2017 0 nein AG Hameln 8 0 0 5 Ca. 12 Jahren 1 (kleinerer Teil eines modernen Wandteppichs zu historischen Gerichtsszenen) AG Neustadt / Rbge. 5 0 0 0 nein AG Springe 3 0 0 0 nein AG Wennigsen 4 0 0 21 Nicht mehr bekannt nein im Gericht und auf dem Gerichtsgelände LG Hildesheim 12 0 0 9 Z.T. innerhalb der letzten 5- 10 Jahre im Rahmen von Ausschilderungen angebracht; z.T. schon länger an den Standorten vorhanden . nein Angaben in Spalte F beziehen sich auf das gesamte Justizzentrum AG Alfeld 2 0 0 0 nein AG Burgdorf 2 0 0 1 Seit mehr als 25 Jahren nein Außen am Gebäudeeingang AG Elze 2 1 0 Nicht mehr bekannt 0 nein AG Gifhorn 4 0 0 2 nein AG Hildesheim 7 0 0 2 2010 nein AG Holzminden 3 0 0 1 Nicht mehr bekannt nein AG Lehrte 3 1 0 2017 2 unbekannt / 2017 nein AG Peine 4 0 0 5 Nicht mehr bekannt nein LG Lüneburg 12 0 0 0 AG Celle 7 0 0 3 Nebenstelle seit 2016; im Übrigen seit "Jahrzehnten" nein AG Dannenberg 2 0 0 1 1852 nein AG Lüneburg 6 1 0 Seit Bestand des historischen Gebäudes Mindestens fünf Jahren und länger nein Unzählige Landeswappen; Briefkasten, alle Türschilder, Hinweisschilder im Gericht AG Soltau 3 0 0 3 Unbekannt (vmtl. "Gründung" des Gerichts) nein jeweils außen an den drei Gebäuden AG Uelzen 4 0 0 3 1992 / 2004 nein mit ZEMA AG Winsen 5 0 0 0 nein LG Stade 12 0 0 3 Mehr als 15 Jahren nein Antwort gleichzeitig für AG Stade AG Bremervörde 3 0 0 4 Nicht mehr bekannt nein AG Buxtehude 3 3 0 Dez 17 0 nein AG Cuxhaven 4 0 0 2 Nicht mehr bekannt nein AG Geestland 3 0 0 0 nein AG Otterndorf 3 0 0 3 Vermutlich 1951 nein Eingangstüren AG Stade sh. LG Stade AG Tostedt 4 0 0 0 nein AG Zeven 2 0 0 4 1953? nein LG Verden 7 0 0 2 Seit vielen Jahren/ Jahrzehnten nein AG Achim 4 0 0 3 Nicht mehr bekannt nein neben den Eingangstüren der Gerichtsgebäude AG Diepholz 3 0 0 7 Mind. seit ca. 15 Jahren nein AG Nienburg 5 0 0 2 2010 und 2012 nein jeweils an der Außenfassade mit Beschriftung "Amtsgericht" und "Arbeitsgericht" AG Osterholz-Scharmbeck 3 0 0 0 nein AG Rotenburg 3 0 0 0 nein AG Stolzenau 2 0 0 0 nein AG Sulingen 2 0 0 3 Unbekannt (2 Stück an der Außenhülle des Gebaudes). Weiterhin ist das Wappen der aufgelösten Nebenstelle im Sozialraum aufgehängt worden (ca. 2003). nein AG Syke 5 0 0 0 nein AG Verden 4 0 0 1 Seit Bezug des Gebäudes nein AG Walsrode 4 0 0 0 nein 246 9 0 104 * Teilweise unter Berücksichtigung von Amts- und Türschildern sowie Beschilderungen mit Wappen Name des Gerichts Anzahl derGerichtssäle Anzahl der Gerichtssäle, in denen ein Landeswappen als Wappenschild vorhanden ist Anzahl der Gerichtssäle, in denen eine Landesflagge mit Landeswappen vorhanden ist Landeswappen in Gerichtssälen vorhanden seit: Anzahl der Landeswappen an anderen Orten des Gerichts (*) Landeswappen an anderen Orten des Gerichts vorhanden seit: Vorhandensein eines christlichen Kreuzes außerhalb von Gerichtssälen (ja/nein) OLG Oldenburg 3 0 0 1 Längerer Zeit nein LG Aurich 7 0 0 1 Längerer Zeit nein AG Aurich 3 1 0 2013 1 Längerer Zeit nein AG Emden 3 0 0 3 Längerer Zeit nein AG Leer 6 0 0 3 Längerer Zeit nein AG Norden 3 0 0 2 Längerer Zeit nein AG Wittmund 3 0 0 2 Längerer Zeit nein LG Oldenburg 14 0 0 4 Längerer Zeit nein AG Brake 2 0 0 6 Längerer Zeit nein AG Cloppenburg 4 1 0 Nicht mehr bekannt 5 Längerer Zeit nein AG Demenhorst 5 0 0 2 Längerer Zeit nein AG Jever 3 0 0 1 Längerer Zeit nein AG Nordenham 3 0 0 2 Längerer Zeit nein AG Oldenburg 9 0 0 3 1 (2008) nein AG Varel 3 0 0 1 Längerer Zeit nein AG Vechta 5 0 0 4 Längerer Zeit nein AG Westerstede 4 0 0 1 Längerer Zeit nein AG Wildeshausen 4 0 0 3 1991 (1)/2014 (1) nein AG Wilhelmshaven 7 0 0 4 Längerer Zeit nein LG Osnabrück 15 0 0 2 Längerer Zeit nein AG Bad Iburg 3 0 0 3 Längerer Zeit nein AG Bersenbrück 4 0 0 5 2015 (2)/2017 (2) nein AG Lingen 4 0 0 2 Längerer Zeit nein AG Meppen 4 0 0 2 1973 (1)/2006 (1) nein AG Nordhorn 5 0 0 1 Längerer Zeit nein AG Osnabrück 10 0 0 3 Längerer Zeit nein AG Papenburg 2 0 0 2 Längerer Zeit nein 138 2 0 69 * Teilweise unter Berücksichtigung von Amts- und Türschildern sowie Beschilderungen mit Wappen Name des Gerichts Anzahl derGerichtssäle Anzahl der Gerichtssäle, in denen ein Landeswappen als Wappenschild vorhanden ist Anzahl der Gerichtssäle, in denen eine Landesflagge mit Landeswappen vorhanden ist Landeswappen in Gerichtssälen vorhanden seit: Anzahl der Landeswappen an anderen Orten des Gerichts (*) Landeswappen an anderen Orten des Gerichts vorhanden seit: Vorhandensein eines christlichen Kreuzes außerhalb von Gerichtssälen (ja/nein) Nds. Oberverwaltungsgeri 2 2 0 2011 0 nein VG Braunschweig 5 1 0 2014 6 2011 nein VG Göttingen 2 2 0 2018 5 2002 nein VG Hannover 4 4 0 2015 1 2015 nein VG Lüneburg 4 4 0 2004 1 2012 nein VG Oldenburg 5 4 0 2007 0 nein VG Osnabrück 7 7 0 2012 6 2012 nein VG Stade 3 2 0 2010 1 2013 nein 32 26 0 20 * Teilweise unter Berücksichtigung von Amts- und Türschildern sowie Beschilderungen mit Wappen Name des Gerichts Anzahl derGerichtssäle Anzahl der Gerichtssäle, in denen ein Landeswappen als Wappenschild vorhanden ist Anzahl der Gerichtssäle, in denen eine Landesflagge mit Landeswappen vorhanden ist Landeswappen in Gerichtssälen vorhanden seit: Anzahl der Landeswappen an anderen Orten des Gerichts (*) Landeswappen an anderen Orten des Gerichts vorhanden seit: Vorhandensein eines christlichen Kreuzes außerhalb von Gerichtssälen (ja/nein) Landessozialgericht 3 0 0 1 1954 nein SG Aurich 2 0 0 4 1969 nein SG Braunschweig 5 1 0 2014 6 2011 nein SG Hannover 5 5 0 2015 1 2015 nein SG Hildesheim 1 0 0 1 1981 nein SG Lüneburg 4 0 0 1 2012 nein SG Oldenburg 3 0 0 2 1954 nein SG Osnabrück 7 7 0 2012 2 2012 nein SG Stade 3 2 0 2009 1 2013 nein 33 15 0 19 * Teilweise unter Berücksichtigung von Amts- und Türschildern sowie Beschilderungen mit Wappen Name des Gerichts Anzahl derGerichtssäle Anzahl der Gerichtssäle, in denen ein Landeswappen als Wappenschild vorhanden ist Anzahl der Gerichtssäle, in denen eine Landesflagge mit Landeswappen vorhanden ist Landeswappen in Gerichtssälen vorhanden seit: Anzahl der Landeswappen an anderen Orten des Gerichts (*) Landeswappen an anderen Orten des Gerichts vorhanden seit: Vorhandensein eines christlichen Kreuzes außerhalb von Gerichtssälen (ja/nein) Landesarbeitsgericht 4 4 0 2015 0 0 ArbG Braunschweig 4 4 0 2017 2 1995 0 ArbG Celle 1 1 0 1996 1 2012 0 ArbG Emden 2 2 0 2006 42 2006 0 ArbG Göttingen 2 1 0 2000 0 0 ArbG Hameln 1 1 0 2013 1 1999 0 ArbG Hannover 6 6 0 2015 1 2011 0 ArbG Hildesheim 2 0 0 1 2013 0 ArbG Lingen 2 2 0 2015 0 0 ArbG Lüneburg 2 1 0 2014 0 0 ArbG Nienburg 2 0 0 2 2010 u. 2012 0 ArbG Oldenburg 3 0 0 1 2007 0 ArbG Osnabrück 7 7 0 2012 0 0 ArbG Stade 1 1 0 2015 0 0 ArbG Verden 2 2 0 2001 1 2001 0 ArbG Wilhelmshaven 1 0 0 0 0 42 32 0 52 * Teilweise unter Berücksichtigung von Amts- und Türschildern sowie Beschilderungen mit Wappen Name des Gerichts Anzahl derGerichtssäle Anzahl der Gerichtssäle, in denen ein Landeswappen als Wappenschild vorhanden ist Anzahl der Gerichtssäle, in denen eine Landesflagge mit Landeswappen vorhanden ist Landeswappen in Gerichtssälen vorhanden seit: Anzahl der Landeswappen an anderen Orten des Gerichts Landeswappen an anderen Orten des Gerichts vorhanden seit: Vorhandensein eines christlichen Kreuzes außerhalb von Gerichtssälen (ja/nein) Nds. Finanzgericht 4 4 0 2015 0 nein 18-00342 Drucksache 18/342 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums Kreuze und Landeswappen in niedersächsischen Gerichten 18-00342_Anlage Niedersachsen gesamt OLG Braunschweig OLG Celle OLG Oldenburg Nds OVG Landessozialgericht Landesarbeitsgericht Nds. Finanzgericht