Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/347 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Imke Byl, Helge Limburg, Christian Meyer und Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten: Wie geht es weiter? Anfrage der Abgeordneten Imke Byl, Helge Limburg, Christian Meyer und Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen), eingegangen am 10.01.2018 - Drs. 18/176 an die Staatskanzlei übersandt am 22.01.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 21.02.2018, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung der Abgeordneten Die Landesregierung listete am 14.12.2017 als Antwort auf eine Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung der o. g. Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen die aktiven und stillgelegten Erdöl- und Erdgasbohrungen bzw. Versenkbohrungen in Trinkwasserschutzgebieten in Niedersachsen auf. Aktuell sei eine neue Erdgasbohrung im Landkreis Verden geplant, darüber hinaus „sind dem LBEG keine weiteren Planungen zu Erstellung von Erdöl- oder Erdgasbohrungen in Wasserschutzgebieten bekannt“. In der Antwort der Landesregierung wird eine geplante Ölbohrung im Trinkwasserschutzgebiet Schönewörde im Landkreis Gifhorn nicht erwähnt. Das Unternehmen DEA informiert auf einer firmeneigenen Homepage jedoch über folgendes Vorhaben: „Die DEA Deutsche Erdoel AG plant eine neue Ölbohrung im Erdölfeld Hankensbüttel-Süd - die Hankensbüttel-Süd 96. Im Falle der Fündigkeit soll eine weitere technische Hilfsbohrung niedergebracht werden - die Hankensbüttel-Süd 97. Es wird erwartet, dass die heutige Förderung durch die beiden neuen Bohrungen mehr als verdoppelt werden kann.“ (http://www.bohrung-hankensbüttel.de). Auch die Presse berichtete infolge der o. g. Anfrage über die geplanten Bohrungen: „Bereits im Mai hatte DEA damit begonnen, die Öffentlichkeit über das Vorhaben zu informieren. Angesichts der Pläne der Landesregierung, prüfen zu lassen, ob künftig Bohrungen in Wasserschutzgebieten verboten werden sollen, stellten die Grünen - darunter die Gifhorner Abgeordnete Imke Byl - jetzt eine entsprechende Anfrage im Landtag. Aus der Antwort geht hervor, dass ein mögliches Verbot 2018 geprüft werde und es mehr als 380 aktive und stillgelegte Gas- und Ölbohrstellen in Wasserschutzgebieten im Landkreis Gifhorn gibt. DEA-Pressesprecher Derek Mösche betonte, dass der Umstand , dass sich das Projekt im Wasserschutzgebiet befindet, im Genehmigungsverfahren gewissenhaft berücksichtigt worden ist. ‚Sonst wäre keine Genehmigung erteilt worden.‘“ (WAZ vom 27.12.2017, http://www.waz-online.de/Gifhorn/Wesendorf/DEA-beendet-Sondierung-fuer-Oelfoerde rung). Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/347 2 1. Warum wurden die geplanten Bohrungen im Wasserschutzgebiet Schönewörde im Landkreis Gifhorn in der Antwort der Landesregierung vom 14.12.2017 nicht aufgeführt ? Es wird auf die Drs. 18/136 vom 11.01.2018 verwiesen, mit der die o. g. Antwort der Landesregierung vom 14.12.2017 u. a. um die beiden Erdölbohrungen Hankensbüttel Süd 96 und Hankensbüttel Süd 97 ergänzt wurde. 2. Sind der Landesregierung weitere Planungen für Tiefbohrungen in Wasserschutzgebieten bekannt, die in der Antwort vom 14.12.2017 nicht aufgeführt sind? Es wird auf die Drs. 18/136 verwiesen. Zusätzlich gibt das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) den Hinweis, dass derzeit für die bereits bestehende Erdgasbohrung Goldenstedt Z23 ein Planfeststellungverfahren für eine Fördermengenerhöhung durchgeführt wird. 3. Wann rechnet die Landesregierung mit dem Genehmigungsantrag für die geplante Erdgasbohrung im Trinkwasserschutzgebiet Panzenberg im Landkreis Verden? Im Trinkwasserschutzgebiet Panzenberg (Landkreis Verden) plant die DEA die Erdgasbohrung Völkersen Z12 niederzubringen. Hierfür soll der bestehende Platz der Völkersen Z4 erweitert werden . Das Unternehmen hat dem LBEG hierfür im Januar 2018 einen überarbeiteten Antrag auf Umweltverträglichkeits-Vorprüfung vorgelegt. Das weitere Genehmigungsverfahren richtet sich nach dem Ergebnis der noch nicht abgeschlossenen Umweltverträglichkeits-Vorprüfung. Erst nach dem Abschluss dieser Prüfung kann der erforderliche Genehmigungsantrag gestellt werden. Ob und wann dieser Antrag gestellt wird, entscheidet letztendlich der Unternehmer. 4. Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung im Laufe des Jahres 2018 ein Verbot des Bohrens nach Erdöl und Erdgas in Wasserschutzgebieten sämtlicher Schutzzonen prüfen will: Soll dieses Verbot auch die geplante Erdgasbohrung im Wasserschutzgebiet Panzenberg im Landkreis Verden und die Bohrungen im Wasserschutzgebiet Schönewörde im Landkreis Gifhorn betreffen? Die Landesregierung hat bereits in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung vom 14.12.2017 (Drs. 18/50 Nr. 44) dargestellt, dass sie beabsichtigt, im Laufe des Jahres 2018 zu prüfen und zu entscheiden, ob ein Verbot des Bohrens nach Erdöl und Erdgas in Wasserschutzgebieten sämtlicher Schutzzonen aufzunehmen ist. Die jetzt aufgeworfene Frage ist zunächst dahin gehend zu beantworten, dass dann, wenn die Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten (SchuVO) um ein Verbot von Erdgasbohrungen ergänzt würde, dieses Verbot für alle Vorhaben in Wasserschutzgebieten gültig wäre , die nach dem Inkrafttreten einer solchen (eventuellen) Änderung beantragt würden. Wenn die Landesregierung eine solche Rechtsänderung vorbereiten würde, müsste zusätzlich eine Entscheidung getroffen werden, inwieweit eine Rechtsänderung auch für Projekte gelten soll, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens in einem laufenden Zulassungsverfahren befinden. Dies wäre unter Berücksichtigung von Vertrauensschutzaspekten als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips zu prüfen. Dies stellt aber nur eine ergänzende Fragestellung für den Fall dar, dass sich die Landesregierung zu einer Verbotsregelung in der SchuVO entschließt. Dementsprechend kann über den Inhalt einer solchen Übergangsbestimmung derzeit keine Aussage getroffen werden. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/347 3 5. Welche der in der o. g. Antwort der Landesregierung aufgeführten Erdöl- und Erdgasbohrungen bzw. Versenkbohrungen in Trinkwasserschutzgebieten sind noch aktiv (bitte betroffene Landkreise und Zweck der Bohrung aufführen)? Der nachfolgenden Tabelle können die nach dem derzeitigen Stand der Aktendurchsicht bekannten aktiven, d. h. nicht verfüllten, Erdöl- und Erdgasbohrungen, Untergrundspeicherbohrungen sowie Versenk- und Einpressbohrungen in Trinkwasserschutzgebieten entnommen werden. Bohrung Landkreis/Region Zweck Rehden 12 (2.) Diepholz Förderbohrung Rehden 22 (2.) Diepholz Förderbohrung Rehden 33 Diepholz Förderbohrung Rehden T11 Diepholz Förderbohrung Rehden T4 Diepholz Förderbohrung Rehden T5 Diepholz Förderbohrung Apeldorn Z3 (2.) Emsland Förderbohrung Hankensbuettel-Sued 18A Gifhorn Einpressbohrung Hankensbuettel-Sued 20a Gifhorn Einpressbohrung Hankensbuettel-Sued 30 Gifhorn Einpressbohrung Hankensbuettel-Sued 44 Gifhorn Einpressbohrung Hankensbuettel-Sued 46 Gifhorn Einpressbohrung Hankensbuettel-Sued 74 Gifhorn Förderbohrung Hankensbuettel-Sued 80 Gifhorn Förderbohrung Hankensbuettel-Sued 82 Gifhorn Förderbohrung Hankensbuettel-Sued 85a Gifhorn Förderbohrung Hankensbuettel-Sued 86a Gifhorn Einpressbohrung Hankensbuettel-Sued 94 Gifhorn Förderbohrung Hankensbuettel-Sued 95 Gifhorn Förderbohrung Vorhop 26a Gifhorn Förderbohrung Vorhop 27 Gifhorn Förderbohrung Vorhop 28 Gifhorn Förderbohrung Vorhop 29 Gifhorn Förderbohrung Vorhop 30a Gifhorn Versenkbohrung Vorhop 35 Gifhorn Förderbohrung Vorhop 37 Gifhorn Förderbohrung Vorhop 38 Gifhorn Beobachtung* Vorhop 50a Gifhorn Förderbohrung Vorhop 51 Gifhorn Einpressbohrung Vorhop 52 Gifhorn Förderbohrung Vorhop 54 Gifhorn Beobachtung Vorhop 55 Gifhorn Förderbohrung Vorhop 58a Gifhorn Förderbohrung Vorhop 60a Gifhorn Förderbohrung Vorhop-Knesebeck 10 Gifhorn Einpressbohrung Vorhop-Knesebeck 100 Gifhorn Förderbohrung Vorhop-Knesebeck 11 Gifhorn Förderbohrung Vorhop-Knesebeck 12 Gifhorn Beobachtung Vorhop-Knesebeck 14 Gifhorn Einpressbohrung Vorhop-Knesebeck 19 Gifhorn Förderbohrung Vorhop-Knesebeck 2 Gifhorn Förderbohrung Vorhop-Knesebeck 20 Gifhorn Förderbohrung Vorhop-Knesebeck 21 Gifhorn Einpressbohrung Vorhop-Knesebeck 23 Gifhorn Beobachtung Vorhop-Knesebeck 24 Gifhorn Einpressbohrung Vorhop-Knesebeck 25 Gifhorn Beobachtung Vorhop-Knesebeck 27 Gifhorn Beobachtung Vorhop-Knesebeck 29 Gifhorn Einpressbohrung Vorhop-Knesebeck 31 Gifhorn Beobachtung Vorhop-Knesebeck 32 Gifhorn Einpressbohrung Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/347 4 Bohrung Landkreis/Region Zweck Vorhop-Knesebeck 36 Gifhorn Förderbohrung Vorhop-Knesebeck 37 Gifhorn Einpressbohrung Vorhop-Knesebeck 38 Gifhorn Förderbohrung Vorhop-Knesebeck 4 Gifhorn Förderbohrung Vorhop-Knesebeck 42a Gifhorn Förderbohrung Vorhop-Knesebeck 43 Gifhorn Beobachtung Vorhop-Knesebeck 44b Gifhorn Förderbohrung Vorhop-Knesebeck 45 Gifhorn Beobachtung Vorhop-Knesebeck 46 Gifhorn Beobachtung Vorhop-Knesebeck 47 Gifhorn Förderbohrung Vorhop-Knesebeck 49 Gifhorn Förderbohrung Vorhop-Knesebeck 50a Gifhorn Förderbohrung Vorhop-Knesebeck 51a Gifhorn Förderbohrung Vorhop-Knesebeck 52a Gifhorn Beobachtung Vorhop-Knesebeck 6 Gifhorn Förderbohrung Vorhop-Knesebeck 8a Gifhorn Förderbohrung Vorhop-Knesebeck H3a Gifhorn Beobachtung Vorhop-Nord 1 Gifhorn Beobachtung Vorhop-Nord 3 Gifhorn Beobachtung Vorhop-Nord 4a Gifhorn Beobachtung Wittingen-Knesebeck 34 Gifhorn Beobachtung Wittingen-Knesebeck 35 Gifhorn Einpressbohrung Getelo Z1 Grafschaft Bentheim Förderbohrung Uelsen S1 (2.) Grafschaft Bentheim Untergrundspeicherbohrung Uelsen S2 Grafschaft Bentheim Untergrundspeicherbohrung Uelsen S3 (2.) Grafschaft Bentheim Untergrundspeicherbohrung Uelsen S4 Grafschaft Bentheim Untergrundspeicherbohrung Uelsen S5 Grafschaft Bentheim Untergrundspeicherbohrung Uelsen S6 (2.) Grafschaft Bentheim Untergrundspeicherbohrung Uelsen S7 Grafschaft Bentheim Untergrundspeicherbohrung Uelsen T1 Grafschaft Bentheim Beobachtung Uelsen T2 Grafschaft Bentheim Beobachtung Wielen Z4 Grafschaft Bentheim Förderbohrung Wielen Z6 Grafschaft Bentheim Förderbohrung Wielen Z8 Grafschaft Bentheim Förderbohrung Fuhrberg E1 Hannover Förderbohrung Grossburgwedel 1 Hannover Förderbohrung Grossburgwedel 3 Hannover Förderbohrung Grossburgwedel 4 Hannover Förderbohrung Grossburgwedel 5 Hannover Förderbohrung Grossburgwedel 6 Hannover Förderbohrung Grossburgwedel 7 Hannover Förderbohrung Grossburgwedel 8 Hannover Förderbohrung Doetlingen-Ost Z2 (2.) Oldenburg Förderbohrung Sage Z4 (2.) Oldenburg Förderbohrung Sage Z5 Oldenburg Förderbohrung Hemsbuende Z4 Rotenburg (Wümme) Förderbohrung Hemsbuende Z6 Rotenburg (Wümme) Förderbohrung Goldenstedt T1 (2.) Vechta Förderbohrung Goldenstedt T2 Vechta Förderbohrung Goldenstedt Z10 Vechta Förderbohrung Goldenstedt Z10a Vechta Förderbohrung Goldenstedt Z11 Vechta Förderbohrung Goldenstedt Z12 Vechta Förderbohrung Goldenstedt Z12a Vechta Förderbohrung Goldenstedt Z14 Vechta Förderbohrung Goldenstedt Z18 Vechta Förderbohrung Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/347 5 Bohrung Landkreis/Region Zweck Goldenstedt Z18a Vechta Förderbohrung Goldenstedt Z23 (2.) Vechta Förderbohrung Goldenstedt Z7 Vechta Förderbohrung Goldenstedt Z7a (3.) Vechta Förderbohrung Goldenstedt Z9 Vechta Förderbohrung Oythe Z3 (2.) Vechta Förderbohrung Hamwiede Z2 Verden Förderbohrung Hamwiede Z5 Verden Förderbohrung Voelkersen H1 Verden Versenkbohrung Voelkersen Z4 Verden Förderbohrung Voelkersen Z5 Verden Förderbohrung Voelkersen Z6b Verden Förderbohrung * Zum Beispiel zur Beobachtung der Druckentwicklung im Untergrund. (Verteilt am 22.02.2018) Drucksache 18/347 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Imke Byl, Helge Limburg, Christian Meyer und Miriam Staudte (Bünd-nis 90/Die Grünen) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten: Wie geht es weiter?