Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3524 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stefan Wenzel (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung Fragen zur Zukunft der NORD/LB: Wie realistisch ist das neue Geschäftsmodell? Anfrage des Abgeordneten Stefan Wenzel (GRÜNE), eingegangen am 13.03.2019 - Drs. 18/3218 an die Staatskanzlei übersandt am 19.03.2019 Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung vom 16.04.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten In den Jahren seit 2004/05 und 2010/11 wurde die NORD/LB jeweils durch umfangreiche Kapitalerhöhungen der Träger gestärkt. Derzeit steht eine dritte Maßnahme an. Ursache sind sogenannte non performing loans, marode Kredite, die Mitte des letzten Jahrzehnts insbesondere zur Finanzierung von Schiffen ausgeben wurden. Nach dem Willen der Träger soll die NORD/LB deutlich schrumpfen, berichtet die HAZ am 01.03.2019. Nach Angaben der Sparkassen zeichnet sich eine Halbierung der Bilanzsumme auf etwa 80 Milliarden Euro ab. Das neue Geschäftsmodell müsse die Gewähr bieten, dass einzelne Großrisiken - wie zuletzt die maroden Schiffskredite - die Landesbank nicht erneut in eine Schieflage bringen könnten, sagte Sparkassenverbandschef Mang: „Man muss hier die Dimensionen begrenzen .“ Am 05.03.2019 wollten sich laut HAZ vom 01.03.2019 die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen als Anteilseigner der NORD/LB bei einer gemeinsamen Sitzung in Gardelegen über das künftige Geschäftsmodell der Bank abstimmen. Das Treffen gab die Staatskanzlei am 28.2.2019 bekannt. 1. Wie sah das Geschäftsmodell des Konzerns NORD/LB bislang aus? Bislang zeichnet sich die NORD/LB als Universalbank mit acht Geschäftsfeldern aus. Diese umfassen Privat- und Geschäftskunden, Firmenkunden, Verbundkunden, Markets, Energie- und Infrastrukturkunden , Immobilienkunden, Schiffskunden und Flugzeugkunden. Ein Teil dieser Geschäftsfelder wird durch Tochtergesellschaften bedient. Dazu zählen u. a. die Deutsche Hypothekenbank im Bereich der gewerblichen Immobilienfinanzierung und die NORD/LB Covered Bond Bank Luxembourg im Bereich Financial Markets & Sales. Alle Geschäftsfelder der NORD/LB haben ihren Ursprung in der Kernregion Norddeutschland (z. B. Windkraftfinanzierung in den Küstenregionen, Schiffsbau, Flugzeugbau usw.) und wurden auf dieser Basis in den letzten Jahrzehnten ausgebaut. Um die Bedürfnisse der Kunden bedienen und diese bei ihrer Internationalisierung begleiten zu können, wird auch Geschäft aus vier Auslandsniederlassungen heraus (Singapur, New York, Shanghai und London) betrieben. Das internationale Geschäft dient der Risikodiversifizierung und verringert die Abhängigkeit vom Heimatmarkt. 2. Wie soll das Geschäftsmodell des Konzerns NORD/LB künftig aussehen? Nach dem aktuellen Stand der Diskussionen zwischen den aktuellen Trägern der NORD/LB und der S-Finanzgruppe ist als gemeinsames Zielbild eine risikoreduzierte, redimensionierte Bank mit regionalem Fokus angestrebt. Im Zentrum steht dabei der Erhalt der Kernbank, einhergehend mit Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3524 2 einer selektiven Redimensionierung einzelner Bereiche und dem Abbau bzw. Carve-Out von Geschäftsbereichen , die nicht primär der Kernbank zuzuordnen sind und sofern nicht mehr dem strategischen Fokus entsprechen. Als Kernbank wurde nach gegenwärtigem Sachstand das Geschäft mit Firmenkunden, das Privatund Geschäftskundengeschäft, das Markets-Geschäft, das Geschäft mit Flugzeugfinanzierungen, das Geschäft mit Energie- und Infrastrukturkunden sowie das Leasing- und Agrargeschäft definiert. Details zum beschriebenen Geschäftsmodell der NORD/LB befinden sich derzeit noch in der Abstimmung zwischen der S-Finanzgruppe und den heutigen Trägern. Änderungen an dem Geschäftsmodell sind möglich, solange nicht die Entscheidungsgremien beider Seiten eine finale Entscheidung getroffen haben. 3. Welche Kapitalrendite hat der Konzern NORD/LB in den Jahren 2000 bis heute jeweils erzielt? Für alle historischen Kapitalrenditen gilt, dass diese erst seit 2008 in den Reportingsystemen der Bank vorgehalten werden. Als Kennzahl für die Kapitalrendite wurde der RoRaC (Return on Riskadjusted Capital) herangezogen. Dieser berechnet sich als Ergebnis vor Steuern in Relation zum gebundenen Kapital. Das gebundene Kapital errechnet sich auf Basis der risikogewichteten Aktiva (RWA). Für den NORD/LB Konzern ergibt sich folgende Entwicklung der Kapitalrendite (RoRaC) zwischen 2008 und 2017: Konzern 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Jahresüberschuss (in EUR Mio.) 116 -173 319 730 79 139 276 653 -1.865 195 Gebundenes Kapital (in EUR Mio.) 5.254 5.413 5.558 4.914 7.101 9.497 7.993 8.261 6.672 6.765 Return on risk-adjusted Capital (RoRaC) (in %) 2% -3% 6% 13% 1% 1% 3% 8% -27% 3% Aufgrund im Zeitablauf geänderter Definitionen des gebundenen Kapitals ergibt sich der RoRaC nicht immer als Quotient aus dem dargestellten Jahresüberschuss und dem gebundenen Kapital. Dieses betrifft die Jahre 2011 und 2016. 2011: dargestellter RoRaC: 13 %; rechnerischer RoRaC: 730/4914 = 15 %, 2016: dargestellter RoRaC: -27 %; rechnerischer RoRaC: -1865/6672 = -28 %. 4. Welche Kapitalrendite wird künftig für den Konzern NORD/LB angestrebt? Das künftige Geschäftsmodell ist noch in Abstimmung mit der Sparkassen-Finanzgruppe; Ziel ist eine restrukturierte, profitable Bank mit einem auskömmlichen RoRaC auf Basis von 14 % hypothetischen harten Kernkapitals als Berechnungsgröße. 5. Wie viel Dividende hat der Konzern NORD/LB seit dem Jahr 2000 jeweils an seine Träger gezahlt? Gesamtbetrag der Dividenden der NORD/LB Geschäftsjahr in Euro Mio. 2000 22,5 2001 22,5 2002 22,5 2003 22,5 2004 22,5 2005 69,8 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3524 3 Geschäftsjahr in Euro Mio. 2006 162,8 2007 162,8 2008 76,0 2009 0,0 2010 76,0 2011 0,0 2012 0,0 2013 0,0 2014 130,00 2015 0,0 2016 0,0 2017 0,0 6. Wie hat sich der Anteil, den der Konzern an der BLB gehalten hat, in den Jahren 2000 bis heute jeweils entwickelt? Zur Beantwortung der Frage wird auf Anhang 1 („Entwicklung der Buchwerte für Gesellschaftsanteile und Stille Einlagen“) verwiesen. 7. Wie viel Dividende hat die BLB in den Jahren seit 2000 jeweils an den Konzern abgeführt ? Zur Beantwortung der Frage wird auf Anhang 1 („Entwicklung der Buchwerte für Gesellschaftsanteile und Stille Einlagen“) verwiesen. 8. Wie hoch war die Leverage Ratio des Konzerns NORD/LB in den Jahren 2000 bis heute jeweils? Eine Vorgabe zur Berechnung der Leverage Ratio besteht seit Inkrafttreten der Kapitaladäquanzrichtlinie (Capital Requirements Regulation - CRR) im Jahr 2014: Jahr 31.12.2014 31.12.2015 31.12.2016 31.12.2017 31.12.2018 Leverage Ratio 3,43% 4,38% 3,68% 3,41% 2,10% Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3524 4 9. Wie hat sich das Konzernrating der drei wichtigsten Ratingagenturen in den Jahren 2000 bis heute jeweils entwickelt? Rating-Entwicklung NORD/LB: Senior subordinated long-term rating (2000 - 2019) Die Entwicklung des Konzernratings in den Jahren 2000 bis heute reflektiert folgende Ereignisse: – Im Zeitraum zwischen den Jahren 2000 und 2005 stabiles Rating aufgrund von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. – Mit dem Wegfall der Gewährträgerhaftung im Juli 2005 wurden die Ratings herabgesetzt. Betroffen von dieser Ratingmaßnahme waren alle Banken, die vormals von der Gewährträgerhaftung profitiert hatten. – Auswirkungen der Finanzkrise mit Höhepunkt im Zeitraum von 2008 bis 2010 sowie Griechenlandkrise Sommer 2015. – EU-Beihilfeverfahren und Bilanzsummenabbau NORD/LB-Gruppe im Zeitraum von 2012 bis 2016. – Fusion mit der Bremer Landesbank in 2017. Es ist zu beachten, dass historische Ratings maßgeblich von den oben genannten, nicht-wiederkehrenden bzw. außerordentlichen Ereignissen bestimmt wurden und daher nur eingeschränkt Schlussfolgerungen auf zukünftige Rating-Entwicklungen zulassen. 10. Wie hat sich der Referenzwert für die Refinanzierungskosten in den Jahren 2000 bis heute jeweils entwickelt (CDS-Prämie)? Nachstehend ist die Entwicklung der CDS-Prämie (5 Jahre) im Zeitverlauf von 2009 bis 2019 dargestellt . In Basispunkten 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 CDS-Prämie 118,0 109,5 109,5 109,5 109,5 104,7 113,8 116,0 72,5 93,4 78,2 Quelle: Bloomberg Ticker „NDB CDS EUR SR 5Y D14“ (Abruf per 19.03.2019) A1 A+ A+ A2 A A A3 A- A- Baa1 BBB+ BBB+ Baa2 BBB BBB Baa3 BBB- BBB- Aa1 AA+ AA+ Aa2 AA AA Aa3 AA- AA- Aaa AAA AAA Investment Grade Moody 's S&P Fitch 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018 Ab 2018 Anpassung Moody's Rating- Methodik Quelle: Auf Basis Rating-Reports der Rating-Agenturen Ab 2015 Einstellung S&P-Rating Baa1 BBB+ BBB+ Baa2 BBB BBB Baa3 BBB- BBB- Non- Investment Grade Rating- Stufe Im Zeitraum 2000-2008 übereinstimmende Rating-Entwicklung S&P und Fitch Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3524 5 Im Zeitraum von 2000 bis 2008 wurden die CDS-Prämien für die NORD/LB noch nicht quotiert und sind daher nicht beim Marktdatenanbieter „Bloomberg“ verfügbar. Die in Bloomberg quotierte CDS-Prämie der NORD/LB ist nicht handelbar, und es kann zu größeren Abweichungen zwischen unterschiedlichen Marktdatenanbietern kommen. 11. Wie hoch war das Nachrangkapital des Konzerns NORD/LB in den Jahren 2000 bis heute jeweils? Nachfolgend ist die Höhe des Nachrangkapitals (inkl. der stillen Einlagen) nach IFRS seit Einführung der IFRS-Bilanzierung (in Mio. Euro) dargestellt: Jahr 31.12.2006 31.12.2007 31.12.2008 31.12.2009 Nachrangkapital (IFRS) 5.655 5.275 5.629 5.947 Jahr 31.12.2010 31.12.2011 31.12.2012 31.12.2013 Nachrangkapital (IFRS) 6.590 6.086 4.833 4.713 Jahr 31.12.2014 31.12.2015 31.12.2016 31.12.2017 31.12.2018 Nachrangkapital (IFRS) 4.846 4.299 3.984 3.531 3.406 12. Wie hoch war der Bestand an stillen Einlagen des Konzerns NORD/LB in den Jahren 2000 bis heute jeweils? Nachfolgend ist die Höhe des Bestandes an stillen Einlagen (Nennwerte in Mio. Euro) dargestellt: Jahr Stille Einlagen 31.12.2000 1.073 31.12.2001 1.985 31.12.2002 1.988 31.12.2003 1.988 31.12.2004 1.988 31.12.2005 1.684 31.12.2006 1.684 31.12.2007 2.516 31.12.2008 2.560 31.12.2009 3.014 31.12.2010 2.998 31.12.2011 2.232 31.12.2012 1.039 31.12.2013 885 31.12.2014 865 31.12.2015 865 31.12.2016 529 31.12.2017 461 31.12.2018 461 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3524 6 13. Wie hoch war der Bestand an stillen Einlagen, den die Fürstenberg Capital I, II, III und International am Konzern NORD/LB in den Jahren 2000 bis heute jeweils gehalten haben ? Die Fürstenberg-Gesellschaften wurden 2005 aufgesetzt. Den Bestand an stillen Einlagen, der auf die Fürstenberg-Gesellschaften entfällt, ist nachfolgend dargestellt (Nennwerte in Mio. Euro): Jahr Fürstenberg- Gesellschaften 31.12.2005 900 31.12.2006 900 31.12.2007 900 31.12.2008 900 31.12.2009 1.236 31.12.2010 1.236 31.12.2011 1.236 31.12.2012 836 31.12.2013 737 31.12.2014 737 31.12.2015 737 31.12.2016 401 31.12.2017 401 31.12.2018 401 14. Wie hat sich die Kapitalrendite des Konzerns NORD/LB im Bereich Privat- und Geschäftskunden in den Jahren 2000 bis heute jeweils entwickelt? Für das Segment Privat- und Geschäftskunden ergibt sich folgende Entwicklung der Kapitalrendite (RoRaC) zwischen 2008 und 2017. Privat- und Geschäftskunden 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Jahresüberschuss (in EUR Mio.) 25 -262 -17 69 15 38 24 60 47 50 Gebundenes Kapital (in EUR Mio.) 591 515 411 263 411 462 387 397 377 412 Return on risk-adjusted Capital (RoRaC) (in %) 4% -45% -3% 25% 4% 8% 5% 14% 12% 10% Der Segmentzuschnitt ist der im jeweiligen Jahresabschluss veröffentlichte. Nicht berücksichtigt sind Veränderungen im Segmentzuschnitt im Zeitablauf. Aufgrund im Zeitablauf geänderter Definitionen des gebundenen Kapitals ergibt sich der RoRaC nicht immer als Quotient aus dem dargestellten Jahresüberschuss und dem gebundenen Kapital. 15. Wie hat sich die Kapitalrendite des Konzerns NORD/LB im Bereich Firmenkunden in den Jahren 2000 bis heute jeweils entwickelt? Für das Segment Firmenkunden ergibt sich folgende Entwicklung der Kapitalrendite (RoRaC) zwischen 2008 und 2017. Firmenkunden 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Jahresüberschuss (in EUR Mio.) 126 -71 130 191 145 167 224 235 195 247 Gebundenes Kapital (in EUR Mio.) 504 608 585 537 760 867 934 1125 1116 1265 Return on risk-adjusted Capital (RoRaC) (in %) 25% -12% 19% 30% 16% 16% 23% 19% 16% 15% Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3524 7 Der Segmentzuschnitt ist der im jeweiligen Jahresabschluss veröffentlichte. Nicht berücksichtigt sind Veränderungen im Segmentzuschnitt im Zeitablauf. Aufgrund im Zeitablauf geänderter Definitionen des gebundenen Kapitals ergibt sich der RoRaC nicht immer als Quotient aus dem dargestellten Jahresüberschuss und dem gebundenen Kapital. 16. Wie hat sich die Kapitalrendite des Konzerns NORD/LB im Bereich Markets in den Jahren 2000 bis heute jeweils entwickelt? Für das Segment Markets ergibt sich folgende Entwicklung der Kapitalrendite (RoRaC) zwischen 2008 und 2017. Markets 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Jahresüberschuss (in EUR Mio.) 15 124 100 69 168 124 137 141 193 176 Gebundenes Kapital (in EUR Mio.) 296 359 294 246 287 303 369 430 369 351 Return on risk-adjusted Capital (RoRaC) (in %) 5% 34% 34% 25% 40% 23% 34% 32% 44% 32% Der Segmentzuschnitt ist der im jeweiligen Jahresabschluss veröffentlichte. Nicht berücksichtigt sind Veränderungen im Segmentzuschnitt im Zeitablauf. Aufgrund im Zeitablauf geänderter Definitionen des gebundenen Kapitals ergibt sich der RoRaC nicht immer als Quotient aus dem dargestellten Jahresüberschuss und dem gebundenen Kapital. 17. Wie hat sich die Kapitalrendite des Konzerns NORD/LB im Bereich Energie- und Infrastrukturkunden in den Jahren 2000 bis heute jeweils entwickelt? Für das Segment Energie- und Infrastrukturkunden (E&I) ergibt sich folgende Entwicklung der Kapitalquote (RoRac) zwischen 2008 und 2017. E&I 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Jahresüberschuss (in EUR Mio.) 106 93 130 128 119 144 146 157 182 110 Gebundenes Kapital (in EUR Mio.) 469 436 448 407 564 578 581 737 706 717 Return on risk-adjusted Capital (RoRaC) (in %) 23% 18% 26% 24% 18% 19% 22% 20% 23% 11% Der Segmentzuschnitt ist der im jeweiligen Jahresabschluss veröffentlichte. Nicht berücksichtigt sind Veränderungen im Segmentzuschnitt im Zeitablauf. Aufgrund im Zeitablauf geänderter Definitionen des gebundenen Kapitals ergibt sich der RoRaC nicht immer als Quotient aus dem dargestellten Jahresüberschuss und dem gebundenen Kapital. 18. Wie hat sich die Kapitalrendite des Konzerns NORD/LB im Bereich Schiffskunden in den Jahren 2000 bis heute jeweils entwickelt? Für das Segment Schiffskunden ergibt sich folgende Entwicklung der Kapitalrendite (RoRaC) zwischen 2008 und 2017. Schiffskunden 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Jahresüberschuss (in EUR Mio.) 203 63 136 155 -126 -340 -421 -531 -2.664 -740 Gebundenes Kapital (in EUR Mio.) 586 865 1.314 1.395 2.203 3.055 3.097 3.301 1.843 1.009 Return on risk-adjusted Capital (RoRaC) (in %) 35% 7% 10% 11% -6% -11% -14% -16% - 115% -55% Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3524 8 Der Segmentzuschnitt ist der im jeweiligen Jahresabschluss veröffentlichte. Nicht berücksichtigt sind Veränderungen im Segmentzuschnitt im Zeitablauf. Aufgrund im Zeitablauf geänderter Definitionen des gebundenen Kapitals ergibt sich der RoRaC nicht immer als Quotient aus dem dargestellten Jahresüberschuss und dem gebundenen Kapital. 19. Wie hat sich die Kapitalrendite des Konzerns NORD/LB im Bereich Flugzeugkunden in den Jahren 2000 bis heute jeweils entwickelt? Für das Segment Flugzeugkunden ergibt sich folgende Entwicklung der Kapitalrendite (RoRaC) zwischen 2008 und 2017. Flugzeugkunden 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Jahresüberschuss (in EUR Mio.) 67 66 94 88 98 98 95 114 103 80 Gebundenes Kapital (in EUR Mio.) 392 447 428 320 439 409 369 469 456 525 Return on risk-adjusted Capital (RoRaC) (in %) 17% 15% 22% 24% 22% 20% 23% 24% 23% 14% Der Segmentzuschnitt ist der im jeweiligen Jahresabschluss veröffentlichte. Nicht berücksichtigt sind Veränderungen im Segmentzuschnitt im Zeitablauf. Aufgrund im Zeitablauf geänderter Definitionen des gebundenen Kapitals ergibt sich der RoRaC nicht immer als Quotient aus dem dargestellten Jahresüberschuss und dem gebundenen Kapital. 20. Wie hat sich die Kapitalrendite des Konzerns NORD/LB im Bereich Immobilienkunden in den Jahren 2000 bis heute jeweils entwickelt? Für das Segment Immobilienkunden ergibt sich folgende Entwicklung der Kapitalrendite (RoRac) zwischen 2008 und 2017. Immobilienkunden 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Jahresüberschuss (in EUR Mio.) 124 33 91 105 64 114 125 183 159 153 Gebundenes Kapital (in EUR Mio.) 649 804 1020 929 1.109 967 707 563 466 595 Return on risk-adjusted Capital (RoRaC) (in %) 19% 4% 9% 10% 6% 10% 15% 23% 24% 20% Der Segmentzuschnitt ist der im jeweiligen Jahresabschluss veröffentlichte. Nicht berücksichtigt sind Veränderungen im Segmentzuschnitt im Zeitablauf. Aufgrund im Zeitablauf geänderter Definitionen des gebundenen Kapitals ergibt sich der RoRaC nicht immer als Quotient aus dem dargestellten Jahresüberschuss und dem gebundenen Kapital. 21. Wie hat sich die Kapitalrendite des Konzerns NORD/LB im Bereich Agrarkunden in den Jahren 2000 bis heute jeweils entwickelt? Agrarkunden sind Teil des Segments Firmenkunden. Für Agrarkunden ergibt sich folgende Entwicklung der Kapitalrendite (RoRac) zwischen 2010 und 2017. Für 2008 und 2009 wurde kein RoRaC berechnet. Agrarkunden 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Jahresüberschuss (in EUR Mio.) 17 20 21 28 32 26 24 50 Gebundenes Kapital (in EUR Mio.) 62 65 98 123 134 176 191 212 Return on risk-adjusted Capital (RoRaC) (in %) 28% 31% 22% 22% 24% 15% 13% 20% Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3524 9 Der Segmentzuschnitt ist der im jeweiligen Jahresabschluss veröffentlichte. Nicht berücksichtigt sind Veränderungen im Segmentzuschnitt im Zeitablauf. Aufgrund im Zeitablauf geänderter Definitionen des gebundenen Kapitals ergibt sich der RoRaC nicht immer als Quotient aus dem dargestellten Jahresüberschuss und dem gebundenen Kapital. 22. Wie haben sich die Vorstandsgehälter incl. Altersversorgung des Konzerns NORD/LB auf einem Index mit dem Jahr 2000 gleich 100 bis heute entwickelt? Die Entwicklung der Vorstandsgehälter incl. Altersversorgung der NORD/LB auf einem Index mit dem Jahr 2000 gleich 100 bis heute ist wie folgt: Jahr 2000 2018 Durchschnittliche Anzahl Vorstandsmitglieder (FTE Vorstand = Full Time Equivalent)1) 9 5,333 Bezüge Vorstand lt. Einzelabschluss HGB (in T€) 2) 4.385 3.461 Bezüge Vorstand pro FTE (in T€) 487 649 Bezüge Vorstand pro FTE indiziert auf Jahr 2000 = 100 100 133,2 Zum Vergleich: Inflation indiziert auf Jahr 2000 = 100 100 130 Vorstandsbezüge inkl. Altersversorgung in T€ 3) 6.044 6.540 Vorstandsbezüge inkl. Altersversorgung pro FTE in T€ 672 1.226 Vorstandsbezüge inkl. Altersversorgung pro FTE indiziert auf Jahr 2000 = 100 100 182,6 1) Anzahl der jahresdurchschnittlich im Vorstand der NORD/LB AöR beschäftigten Vorstandsmitglieder analog zu den Angaben im Einzelabschluss des Geschäftsberichtes, FTE=Full Time Equivalent. 2) Bezüge Vorstand lt. Einzelabschluss HGB (in T€): Aufwendungen für lfd. Gehälter, Abschlussvergütungen und Dienstwagen der im Vorstand der NORD/LB AöR beschäftigten Vorstandsmitglieder analog zu den Angaben im Einzelabschluss des Geschäftsberichtes. Es kann zu Schwankungen insbesondere durch von Jahr zu Jahr unterschiedliche Höhen und Zeitpunkte der gewährten Abschlussvergütungen und die von HGB vorgeschriebene Darstellungsweise kommen. 3) In den Abschlüssen der Bank werden nach HGB keine Beiträge zur Altersversorgung für die aktiven Vorstandsmitglieder ausgewiesen. Die hier dargestellten „Vorstandsbezüge inkl. Altersversorgung in T€“ enthalten neben den unter 2) erläuterten Bezügen gemäß Logik des HGB-Einzelabschlusses die Summe der Veränderung der Pensionsrückstellung gemäß jeweils gültiger HGB-Bewertung gegenüber dem Vorjahr für die aktiven Vorstandsmitglieder. 23. Welche Geschäftsfelder sollen im Rahmen des neuen Geschäftsmodells aufgegeben werden? Unter der Prämisse einer risikoreduzierten, redimensionierten Bank mit regionalem Fokus ist im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der NORD/LB auch der Abbau einzelner Geschäftsbereiche vorgesehen. Für den Abbau kommen insbesondere die Bereiche Schiffskunden, Immobilien NORD/LB und das überregionale Kommunalgeschäft in Betracht. Durch den Abbau des Geschäfts mit Schiffskunden steigt die Bank in Teilen aus großvolumigen Asset-Finanzierungen aus. Im Ziel wird eine Bilanzsumme von 80 bis 100 Milliarden Euro angestrebt (zum Vergleich: per Ende 2018 betrug die Bilanzsumme ca. 160 Milliarden Euro). Details zum oben beschriebenen Geschäftsmodell der NORD/LB befinden sich derzeit noch in der finalen Abstimmung zwischen der S-Finanzgruppe und den heutigen Trägern. 24. Welche Geschäftsfelder sollen im Rahmen des neuen Geschäftsmodells verkauft werden ? Details zum oben beschriebenen Geschäftsmodell der NORD/LB befinden sich derzeit noch in der finalen Abstimmung zwischen der S-Finanzgruppe und den heutigen Trägern. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3524 10 25. Welche Geschäftsfelder sollen im Rahmen des neuen Geschäftsmodells an andere Landesbanken abgegeben werden? Details zum oben beschriebenen Geschäftsmodell der NORD/LB befinden sich derzeit noch in der finalen Abstimmung zwischen der S-Finanzgruppe und den heutigen Trägern. 26. Welche Geschäftsfelder sollen im Rahmen des neuen Geschäftsmodells an eine Abwicklungsbank abgegeben werden? Nach gegenwärtigem Diskussionsstand ist gegenwärtig nicht geplant, Geschäftsfelder an eine Abwicklungsbank zu geben. 27. Welche Abschläge vom Buchwert wurden bzw. werden bei der Abgabe von Geschäftsfeldern an eine Abwicklungsbank akzeptiert? Siehe Beantwortung zur Frage 26. 28. Welche Schiffe wurden vom Konzern NORD/LB im Februar 2019 an den Hedgefonds Cerberus verkauft (Schiffsnamen bitte im Anhang auflisten)? Im Rahmen des laufenden Abbaus des Non Performing Loan (NPL)-Portfolios, in dem die problembehafteten Altbestände aus der Schiffsfinanzierung gebündelt sind, haben die zuständigen Gremien der Bank am 2. Februar 2019 die Durchführung einer Transaktion beschlossen, bei der ein Schiffsfinanzierungs-Portfolio der Bank in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro an einen externen Investor übertragen werden soll. Das Portfolio setzt sich zu jeweils rund einem Drittel aus den Typen „Mehrzweckschiffe (MPP)“ und „Container-Schiffe“ zusammen. Die restlichen Schiffe gehören hauptsächlich zu den Kategorien „Bulker“ und „Tanker“. Weitergehende Angaben, insbesondere eine Auflistung der Schiffsnamen, können insbesondere mit Blick auf die Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die Wahrung des Bankgeheimnisses sowie mit Blick auf die Einhaltung von vertraglichen Vertraulichkeitsverpflichtungen der NORD/LB, deren Verletzung zu Schadenersatzansprüchen führen könnten , nicht gemacht werden. 29. Wie viele Arbeitsplätze sollen im Konzern NORD/LB erhalten werden? Mit Blick auf das Geschäftsmodell spricht die NORD/LB mit den Trägern und der S-Finanzgruppe derzeit über alle Geschäftsfelder. Hier wird zu entscheiden sein, welche Geschäftsfelder in welchem Umfang auch künftig unter dem Dach der NORD/LB fortgeführt werden. Zudem wird zu entscheiden sein, welche Geschäftsfelder voraussichtlich nicht mehr weiterverfolgt und daher abgebaut werden. Sobald diese Entscheidungen vom Vorstand sowie den derzeitigen und zukünftigen Trägern der Bank gemeinsam getroffen wurden, wird die EU-Kommission auf dieser Basis ihre beihilferechtliche Prüfung durchführen. Zugleich stehen alle noch zu treffenden Entscheidungen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bankenaufsicht sowie der hierfür zuständigen Gremien der NORD/LB. Erst dann besteht für die Bank Klarheit über ihre zukünftige Ausrichtung. Nach derzeitigem Sachstand wird die NORD/LB weiter als Landesbank mit besonderen Kompetenzen u. a. im Firmenkundengeschäft und im Spezialfinanzierungsbereich tätig bleiben. Die Bank wird geschäftlich in ihrer norddeutschen Heimatregion verwurzelt bleiben, aber mit Niederlassungen und/oder Repräsentanzen auch weiterhin international an ausgewählten Handelsplätzen aktiv sein. Welche Standorte im In- und Ausland von dieser neuen Ausrichtung in welcher Form betroffen sind, ist noch nicht abschließend entschieden. Auch mit Blick auf die Geschäftsfelder sind die aktuell dis- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3524 11 kutierten Konzeptionen noch vorläufig, weshalb derzeit noch keine verbindlichen Aussagen möglich sind. Über die aktuelle Diskussionslage zu dem Geschäftsfeld Schiffsfinanzierungsgeschäft lässt sich Folgendes sagen: Die NORD/LB wird das Schiffsfinanzierungsgeschäft nach derzeitigem Stand der Diskussionen voraussichtlich nicht mehr weiterbetreiben, sondern vollständig abbauen. Insgesamt soll „die neue NORD/LB“ deutlich kleiner werden - sowohl was die Bilanzsumme als auch was die Mitarbeiterzahl betrifft. Mit Blick auf die Bilanzsumme soll die Zielgröße für das Jahr 2024 bei unter 100 Milliarden Euro liegen. Die endgültige Zielgröße ist aber noch abhängig von der Finalisierung des Geschäftsmodells. Mit Blick auf die Mitarbeiterzahl ist zu beachten, dass Stellen in Geschäftsfeldern, die aus der Bank herausgelöst werden sollen, damit nicht automatisch wegfallen würden, sondern künftig nicht mehr zur NORD/LB gehören werden, weil sie in anderer Trägerschaft weitergeführt werden. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass es im Rahmen der Restrukturierung neben Stellenverlagerungen auch zu einem zusätzlichen Stellenabbau kommen wird. Es wird schon heute deutlich, dass der aktuell in der NORD/LB laufende Abbau von 1 250 Stellen nicht ausreichen wird, um die Zielvorgaben einer restrukturierten NORD/LB zu erfüllen. Auch hier sind Art und Umfang des Stellenabbaus aber noch nicht final entschieden. 30. Wie viele Arbeitsplätze sollen durch Verlagerung an Dritte erhalten werden? Siehe Antwort zu Frage 29. 31. Welche Vereinbarungen zum künftigen Geschäftsmodell haben die Landesregierungen in Gardelegen getroffen? Die Landesregierungen haben keine formellen Vereinbarungen in der gemeinsamen Kabinettssitzung der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt getroffen. Die Landesregierungen haben über die Situation der NORD/LB beraten. 32. Wann soll die BLSK eigenständig werden? Gegenwärtig ist geplant, dass die BLSK Bestandteil der NORD/LB bleiben wird. 33. Welche vorbereitenden Maßnahmen hält die Landesregierung für notwendig, um die BLSK eigenständig aufzustellen? Aktuell ist eine eigenständige Aufstellung der BLSK nicht geplant. Siehe Beantwortung der Frage 32. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3524 12 Anlage Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3524 13 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3524 14 (Verteilt am 18.04.2019) Drucksache 18/3524 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stefan Wenzel (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums Fragen zur Zukunft der NORD/LB: Wie realistisch ist das neue Geschäftsmodell? Anlage