Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3539 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Wann wird die Gemeinde Wedemark flächig mit leistungsfähigem Breitband und einem modernen Funknetz ausgestattet sein? Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Jörg Bode (FDP), eingegangen am 18.03.2019 - Drs. 18/3289 an die Staatskanzlei übersandt am 25.03.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 18.04.2019 Vorbemerkung der Abgeordneten Die Landesregierung arbeitet an der Kompensation vorhandener Defizite hinsichtlich ständig und überall verfügbarer schneller und sicherer Datenverbindungen sowohl über das Breitband als auch über ein Mobilfunknetz. Nach dem dafür aufgestellten Masterplan Digitalisierung soll „die digitale Spaltung zwischen den Städten und den ländlichen Gebieten“ überwunden werden. Hierfür wurde Folgendes ausgeführt: „Wir werden beim Ausbau der Gigabit-Infrastruktur vieles anders machen als bisher. Wir brauchen eine neue Strategie, die Schritt für Schritt umgesetzt wird. Wir benötigen Verbindlichkeit und Verlässlichkeit im Ausbau“ (ebenda). Im Kapitel „Digital Strategie Niedersachsen“ des Masterplan Digitalisierung (Seite 6) wird die „beispiellose Ausbauoffensive in die digitale Infrastruktur“ dargestellt. Dort steht u. a.: „Die Gewerbegebiete haben wir bis 2021 gigabitfähig “ versorgt. Bereits im Jahr 2016 hat die Landesregierung in der Broschüre „Breitbandausbau in Niedersachsen “ die Strategie des Landes beschrieben. Dort ist auch von einem Projekt „DSL-Initiative Wedemark “ aus dem Jahr 2011 die Rede. Damals hieß es auch, „dass sich mit jeder Erschließung neuer Ortsteile die Ausgangsvoraussetzungen für noch weiter entfernt liegende Ortsteile stetig verbessern , sodass bisher völlig unwirtschaftliche Erschließungen plötzlich in greifbare Nähe kommen“ („Breitbandausbau in Niedersachsen“, Seite 14, MW 2016). Ein Blick in den Breitbandatlas Niedersachsen weist für die einzelnen Ortsteile in der Gemeinde Wedemark eine Breitbandversorgung zwischen unter 16 Mbit/s und ungefähr 50 Mbit/s aus. Ganz vereinzelt können höhere Versorgungsraten auftreten. Der Ortsteil Gailhof muss sowohl im Siedlungsbereich als auch im neuen Gewerbegebiet direkt an der Autobahn 7 mit weniger als 16 Mbit/s auskommen. Die Landesregierung hat 2018 festgestellt, dass die „nicht vorhandene digitale Infrastruktur (in den ländlichen Regionen ) zunehmend zu einem existenziellen Problem (wird)“ (Masterplan Digitalisierung, Seite 9). Und weiter: „Unser Ziel ist es, allen Gewerbetreibenden, Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, qualifizierte Auskunft zu erhalten, wie und bis wann der Gigabit-Anschluss möglich ist“ (ebenda). 1. Wie stellt sich derzeit die digitale Versorgung in den einzelnen Ortsteilen und Gewerbegebieten in der Gemeinde Wedemark dar (Gewerbegebiete bitte separat aufführen)? Umfassende Daten zur Breitbandversorgung der Gemeinde Wedemark in den einzelnen Ortsteilen liegen der Landesregierung nicht vor. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3539 2 Die aktuelle Versorgung auf der Gemeindeebene stellt sich nach Angaben des Breitbandzentrums Niedersachsen-Bremen (b|z|n|b) wie folgt dar: Adressen Gesamt Mind. 30 Mbit/s Mind. 50 Mbit/s Mind. 100 Mbit/s Mind. 1000 Mbit/s Gemeinde Wedemark 9.959 (100 %) 7.364 (74 %) 3.435 (35 %) 1.398 (14 %) 47 (0,5 %) Daten zur Breitbandversorgung der einzelnen Gewerbe- und Industriegebiete in der Gemeinde Wedemark liegen der Landesregierung nicht vor. Die aktuelle Gesamtversorgung der Gewerbe- und Industriegebiete in der Gemeinde Wedemark stellt sich nach Angaben des Breitbandzentrums Niedersachsen-Bremen (b|z|n|b) wie folgt dar: Adressen Gesamt Mind. 30 Mbit/s Mind. 50 Mbit/s Mind. 100 Mbit/s Mind. 1000 Mbit/s 46 Gewerbegebiete 290 (100 %) 215 (74 %) 117 (40 %) 32 (11 %) 0 (0 %) 2. Was ist bezüglich der Entwicklung der digitalen Infrastruktur in der Gemeinde Wedemark seit 2010 unternommen worden? Die Gemeinde Wedemark bzw. die von ihr initiierte „DSL-Initiative Wedemark“ hat zusammen mit einem regionalen Telekommunikationsunternehmen (TKU) für den Abschluss von DSL-Verträgen geworben. Auf der Basis der so erzielten Vorvermarktungsergebnisse konnte das TKU die Breitbandversorgung eigenwirtschaftlich, das heißt ohne öffentliche Zuschüsse, ausbauen. Trotz des Eigenausbaus blieb eine Reihe von Adressen im Sinne der NGA-Rahmenregelung des Bundes unterversorgt. Sofern diese Adressen in der Gemeinde Wedemark der Region Hannover bekannt waren, wurden diese weitgehend in das geförderte Projekt zum Breitbandausbau aufgenommen . Nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren, Bietergesprächen und Nachverhandlungen konnte im November 2017 einem TKU der Zuschlag zur Erschließung dieser Gebiete erteilt werden. Es handelt sich um die Ortsteile Gailhof (inkl. Gewerbegebiet) und Meitzer Busch sowie um die Siedlungen Im Walde und Brelinger Straße. Darüber hinaus hat die Gemeinde sich im Jahr 2017 aktiv um die bundesweit 2. Smart Bench bemüht . Mit der Aufstellung der Bank besteht nun die Möglichkeit, das eigene Smartphone im öffentlichen Raum mit Solarenergie aufladen zu können. Den nächsten Schritt hat die Gemeinde erfolgreich mit der Bewerbung um finanzierte WiFi- Hotspots (WiFi4EU) Ende 2018 gemacht. Als einzige Kommune der Region Hannover konnte sich die Gemeinde hier behaupten, in Niedersachsen ist sie damit eine von 35 Projektgewinnern. Die Umsetzung des Projekts wird nun erfolgen. 3. Was verbirgt sich hinter dem Projekt „DSL-Initiative Wedemark“, und was wurde hierdurch veranlasst? Bei der „DSL-Initiative Wedemark“ handelt es sich eine einmalige Initiative der Gemeinde Wedemark und interessierter, engagierter Bürger. Seit 2011 ist es im Rahmen dieses Projekts gelungen, den Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandanbindungen in der Wedemark voranzutreiben. Durch die Nutzung von vorhandener Glasfaserinfrastruktur eines regionalen TKU als Partnerunternehmen wurden nahezu flächendeckend VDSL-Anschlüsse bis zu einer Bandbreite von bis zu 50 Mbit/s realisiert. Neubaugebiete, wie das Wohngebiet „Rutenberg“ in Mellendorf, wurden dabei als überregional bedeutsames Pilotprojekt direkt mit FTTH (Fiber tot he Home) angebunden; hier führt eine zukunftsfähige Glasfaseranbindung sogar direkt bis ins Eigenheim. Bisher nicht überbaute Bereiche in Mellendorf haben bis Sommer 2015 eine VDSL-Erschließung mit bis zu 50 Mbit/s erhalten, die mittels Vectoring-Technik eine Übertragungsrate von letztlich Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3539 3 100 Mbit/s in den Haushalten ermöglicht. Für Gailhof ist eine abschließende Optimierung der bisher verfügbaren Bandbreiten in Planung. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden von dem TKU in der Gemeinde Wedemark ca. 3,9 Millionen Euro investiert, ohne dass hierfür kommunale Mittel der Gemeinde Wedemark oder Fördermittel jeglicher Art zur Gegenfinanzierung erforderlich waren (über: https://www.wedemark.de/portal/seiten/dsl-offensive-wedemark-918000175-20051.html; hier ebenfalls weiterführende Informationen). 4. Wie geht es bis 2021 in den Gewerbegebieten der Gemeinde Wedemark weiter, um das Ziel der Gigabitfähigkeit sicher zu erreichen? Regional aktive TKUs haben ihre aktuellen Pläne zur Erschließung einzelner Gewerbegebiete den Kommunen vorgestellt. Grundsätzlich ist eine Glasfasererschließung im Eigenausbau unter Nutzung der aktuell hohen Marktdynamik vorgesehen. Einzelne Unternehmen können bei Bedarf angeschlossen werden. Sollten dennoch im Markt keine konkreten Lösungen für einzelne Gewerbegebiete gefunden werden können, sollen im Einzelfall kommunale Förderprojekte initiiert werden. 5. Können sich die Gewerbetreibenden in der Gemeinde Wedemark, z. B. im Gewerbegebiet Gailhof, auf einen gigabitfähigen Internetanschluss bis spätestens Ende 2020 verlassen (bitte mit Begründung)? Soweit der Gemeinde Wedemark und der Region Hannover bekannt ist, ist das genannte Gewerbegebiet bereits mit Glasfaserkabel an den Grundstücksgrenzen versorgt, und zumindest einzelne Unternehmen haben von der Anschlussmöglichkeit Gebrauch gemacht. 6. Ab wann erhalten die Gewerbetreibenden in der Gemeinde Wedemark belastbare Aussagen , bis wann ein Gigabit-Anschluss jeweils möglich ist? Die Möglichkeit eines Glasfaseranschlusses mit Gigabitgeschwindigkeiten ist grundsätzlich immer gegeben und eine Frage des Marktpreises. Diesbezügliche Aussagen sind bei den TKU zu erfragen . Im Gewerbegebiet Gailhof liegen beispielsweise bereits Glasfaserkabel an den Grundstücksgrenzen . In einigen weiteren Gewerbegebieten der Gemeinde Wedemark soll dies durch den Eigenausbau der Telekommunikationsunternehmen in den kommenden Jahren realisiert werden. 7. Welche Strategie hat die Landesregierung zur digitalen Entwicklung des Landes im Jahr 2016 verfolgt (Bezug zur Broschüre „Breitbandausbau in Niedersachsen“)? Die Breitbandstrategie des Landes Niedersachsen in 2016 baute auf Regionalisierung, Dialog, Finanzierung und Förderung. Kommunale Projekte auf Landkreisebene sollten gemeinsam mit den kreisangehörigen Gemeinden und Städten im Dialog mit allen Beteiligten entwickelt, bei Bedarf durch Kredite der NBank finanziert und mit öffentlichen Fördermitteln unterstützt werden. 8. In welchen Punkten unterscheidet sich die damalige Strategie von Minister Lies zur digitalen Entwicklung des Landes von der heutigen Strategie von Minister Dr. Althusmann ? Die damalige Breitbandstrategie konzentrierte sich auf den Ausbau von Festnetzbreitbandnetzen. In der aktuellen Strategie sind auch Zugangsnetze wie Mobilfunk und WLAN und deren flächendeckender Ausbau einbezogen. Zudem wurde(n): – ein Staatssekretär für die Koordinierung dieser wichtigen Zukunftsaufgabe berufen, – eine Stabsstelle Digitalisierung beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) eingerichtet und bei dieser der geförderte Breitbandausbau konzentriert, Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3539 4 – der Abbau bürokratischer Hemmnisse für den geförderten Breitbandausbau zu einem Schwerpunkt gemacht, – erstmals alle Aktivitäten des Landes im Masterplan Digitalisierung weiterentwickelt, zusammengefasst und gebündelt, – mit dem Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen, vorbehaltlich des noch ausstehenden Beschlusses des Landtags, das ein Volumen von mit 1 Milliarde Euro erhalten soll, so viel Landeshaushaltsmittel wie noch nie zuvor zur Verfügung gestellt. 9. Wurde die Strategie von Minister Lies gar nicht oder nur in Teilen umgesetzt, und falls ja, welche Teile wurden nur teilweise oder gar nicht umgesetzt? Die damalige Strategie wurde auf die aktuellen Erfordernisse angepasst und ist in den Masterplan Digitalisierung eingeflossen. 10. Hat es unter Ministerpräsident Weil einen Strategie- oder Paradigmenwechsel bei der digitalen Entwicklung des Landes gegeben, und falls ja, wie stellt sich dieser dar? Die Landesregierung hat die Breitbandstrategie als wesentlichen Teil der Digitalstrategie des Landes kontinuierlich fortentwickelt. Die Bedeutung der Digitalisierung für Niedersachsen ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Dies schlägt sich auch in der Digitalstrategie der Landesregierung nieder. Mit der Veröffentlichung des Masterplanes Digitalisierung und der Einrichtung des Sondervermögens für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen hat die Landesregierung hier einen deutlichen Schwerpunkt gesetzt. 11. Welche Erfahrungen und Erkenntnisse haben die Landesregierung veranlasst, vieles anders zu machen als bisher? Neben der gestiegenen Bedeutung der Digitalisierung hat insbesondere die steigende Bedeutung des Mobilfunks einschließlich der WLAN-Nutzung zu einer Weiterentwicklung der Strategie geführt. Zudem waren, auch nach den Erfahrungen der kommunalen und industriellen Partner, eine Konzentration der mit der Digitalisierung zusammenhängenden Aufgaben in einem Ressort und die Berufung eines hochrangigen „Gesichtes der Digitalisierung“ und der Abbau bürokratischer Hemmnisse wichtige neue Impulse. 12. Ist die digitale Entwicklung von Niedersachsen unter Ministerpräsident Weil in den im Masterplan Digitalisierung dargestellten Zeit- und Entwicklungsschritten gewährleistet? Es ist das Ziel der Landesregierung, die dargestellten Zeit- und Entwicklungsschritte zu gewährleisten . 13. Kann sich die Landesregierung vorstellen, am Beispiel der Gemeinde Wedemark die Digitalisierung des ländlichen Raums exemplarisch und beschleunigt durchzuführen? Die Landesregierung hat die Gemeinde Wedemark bereits in der oben genannten Broschüre „Breitbandausbau in Niedersachsen“ exemplarisch dargestellt. Erfreulicherweise hat das Engagement der Gemeinde nicht nachgelassen. Die Landesregierung würde es begrüßen, wenn die Gemeinde Wedemark ihre Erfahrungen und Erfolge weiterhin im Erfahrungsaustausch, z. B. auf dem jährlichen Breitbandgipfel des b|z|n|b, präsentiert. Die Landesregierung setzt auch weiterhin auf einen flächendecken Prozess der Digitalisierung. Modellvorhaben in einzelnen Kommunen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant. (Verteilt am 24.04.2019) Drucksache 18/3539 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Wann wird die Gemeinde Wedemark flächig mit leistungsfähigem Breitband und einem modernen Funknetz ausgestattet sein? Vorbemerkung der Abgeordneten