Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3560 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Hermann Grupe und Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Wann vollzieht die Landesregierung eine personelle Schwerpunktsetzung für die B 83 im Geschäftsbereich Hameln der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ? Anfrage der Abgeordneten Hermann Grupe und Jörg Bode (FDP), eingegangen am 13.04.2019 - Drs. 18/3226 an die Staatskanzlei übersandt am 20.03.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 23.04.2019 Vorbemerkung der Abgeordneten In der 10. Kalenderwoche 2019 hat sich Ministerpräsident Stephan Weil den aktuellen Stand zur Sperrung der B 83 berichten lassen. In einem Pressebericht heißt es hierzu: „Die Bundesstraße 83 habe beim Geschäftsbereich Hameln der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zwar oberste Priorität, jedoch fehlen in der Behörde Fachkräfte, die sich um die Verfahren kümmern“ (Deister- und Weserzeitung, 08.03.2019). Und weiter: „Daher verspricht Weil, sich in puncto personeller Unterstützung für den Geschäftsbereich Hameln noch einmal stark zu machen. `Es geht nicht, dass die Behörde nicht auf Prioritäten reagieren kann´“ (ebenda), wird Ministerpräsident Stephan Weil zitiert. 1. Welche Folgen zieht Ministerpräsident Stephan Weil aus dem aktuellen Sachstand zur B 83, um die Situation vor Ort zu verbessern? Ministerpräsident Stephan Weil hat den Hinweis auf fehlende Fachkräfte bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) zum Anlass für eine konkrete Nachfrage bei der Behörde genommen. Dabei wurde zwar bestätigt, dass es derzeit beim regionalen Geschäftsbereich Hameln der NLStBV Probleme gebe, Ingenieur- und Technikerstellen zu besetzen. Dies habe jedoch keine Auswirkung auf die Maßnahme B 83 Steinmühle, weil dieses Projekt oberste Priorität genieße und hierfür entsprechendes Personal eingesetzt werde. 2. Wie stellt sich die personelle Situation im Geschäftsbereich Hameln der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) dar? Die Personalausstattung des regionalen Geschäftsbereiches (rGB) Hameln entspricht den landesweit in der NLStBV üblichen Standards - vakante Stellen werden nachbesetzt. 3. Wie hat sich die personelle Situation im Geschäftsbereich Hameln der NLStBV in den letzten drei Jahren entwickelt? Es ist zunehmend schwer, vakante Stellen mit geeigneten Bewerbern nachzubesetzen. Das trifft insbesondere auf Techniker und Ingenieurstellen zu. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von Kommunen, die sowohl besser dotierte Stellen anbieten als auch einen für den jeweiligen Beschäf- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3560 2 tigten günstigeren Tarifvertrag haben, aktiv abgeworben. Zudem gehen vermehrt Beschäftigte in den Ruhestand. Zusätzlich für den Investitionshochlauf der Bundesfernstraßenmittel befristet zur Verfügung gestellte Stellen konnten daher zum Teil nur zeitverzögert oder auch in einem Fall in den letzten zwei Jahren nicht besetzt werden. 4. Seit wann ist der Landesregierung die personelle Situation beim Geschäftsbereich Hameln der NLStBV in der dargestellten Lage bekannt? Die Situation im rGB Hameln stellt sich im landesweiten Vergleich keineswegs als besonders dar. Geeignetes und erfahrenes technisches Personal zu gewinnen, ist eine landesweite Herausforderung . 5. Welche Projekt- oder Arbeitsschwerpunkte außer der B 83 hat der Geschäftsbereich Hameln der NLStBV derzeit zu bewältigen? Vorrangig steht die Erledigung von Aufgaben an, die mit der Sicherstellung der Verkehrssicherheit (Beseitigung von Unfallschwerpunkten, Betrieb und Unterhaltung) zu tun haben. Des Weiteren sind die Bauprogramme von Bund (Sicherstellung des Mittelabflusses durch den Investitionshochlauf ), Land und den betreuten Landkreisen baulich umzusetzen. Als namentliche Bundesprojekte sind die Ortsumgehungen (OU) Negenborn (B 64), die OU Coppenbrügge (B 1), die OU Eschershausen (B 64/B 240), die Ith-Querung im Zuge der B 240, die Verlegung Weenzen–Marienhagen im Zuge der B 240, die OU Eime (B 1), die Südumgehung Hameln im Zuge der B 1 sowie der 2+1 Ausbau im Bereich von Bad Nenndorf (B 65) zu nennen. Als Landestraßenmaßname ist der Bau der Ersatzbrücke über die Weser bei Fuhlen im Zuge der L 434 anzuführen. Daneben stehen Erhaltungs- und Um-/Ausbaumaßnahmen an. 6. Seit wann kann der Geschäftsbereich Hameln der NLStBV nicht mehr ausreichend auf Prioritäten reagieren? Der rGB Hameln konnte in der Vergangenheit und kann auch aktuell immer ausreichend auf geänderte Prioritäten reagieren. Die für die Aufgabenerledigung notwendige Ressourcenausstattung mit eigenem Personal und finanziellen Mitteln für Ingenieurbüros wird kontinuierlich den jeweiligen Prioritäten angepasst. 7. Hat der Geschäftsbereich Hameln der NLStBV ausreichende personelle Reserven zur Bearbeitung von aktuellen oder unvorhergesehenen Prioritäten? Die Ressourcenausstattung des rGB Hameln ermöglicht eine flexible Anpassung zur Bearbeitung aktueller oder unvorhergesehener Prioritäten. 8. Hat der Geschäftsbereich Hameln der NLStBV eine ausreichende Personalausstattung zur Bewältigung des Routinebetriebes? Die Personalausstattung des rGB Hameln ist ausreichend zur Bewältigung des Routinebetriebes. 9. Fällt, mit Bezug auf Antwort 3 der Landesregierung in der Drucksache 18/2302, die personelle Situation im Geschäftsbereich Hameln der NLStBV unter den Begriff „absehbare Friktionen“ (bitte mit Begründung)? Nein, da dieses Projekt oberste Priorität genießt und hierfür entsprechendes Personal eingesetzt wird. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3560 3 10. Aus welchen Gründen hat die Landesregierung in den bisherigen Antworten zur Sperrung der B 83 den Fachkräftemangel/Personalengpass beim Geschäftsbereich Hameln der NLStBV nicht thematisiert? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 11. Wie ist es zu erklären, dass für Maßnahmen der obersten Priorität keine Fachkräfte verfügbar sind/sein sollen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 6 und 7 verwiesen. 12. Wie und wann wird die Landesregierung dem Umstand begegnen, dass für Maßnahmen der obersten Priorität keine Fachkräfte verfügbar sind? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 13. Können die übergeordneten Ziele der Landesregierung - gemeint sind „die Vollsperrung der B 83 auf das absolute Minimum zu beschränken“ (Drucksache 18/1617) bzw. „Oberstes Ziel ist die schnellstmögliche Wiederherstellung der Verkehrssicherheit und die dauerhafte Nutzung der vorhandenen B 83“ (Drucksache 18/1180, Seite 44) - weiterhin gewährleistet werden? Ja. 14. Was unternimmt die Landesregierung, um die übergeordneten Ziele, u.a. die Vollsperrung der B 83 auf das absolute Minimum zu beschränken und die schnellstmögliche Wiederherstellung der dauerhaften Nutzung der vorhandenen B 83, ohne weitere Zeitverzüge zu erreichen? Es wird auf die Drs. 18/2302 verwiesen (Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft , Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vom 06.12.2018 auf die Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung „ Wie wird die Landesregierung dem „obersten Ziel“ der „schnellstmöglichen Wiederherstellung“ (Drucksache 18/1180 Nr. 28) von Verkehrssicherheit und Nutzung der B 83 bei Steinmühle derzeit gerecht?“). 15. Gibt es für die Maßnahmen an der B 83 einen belastbaren Zeitplan bis Ende 2020, und falls ja, wie sieht dieser aus? Für die aktuell laufenden und die noch anstehenden Arbeiten gibt es entsprechende Zeitbedarfsabschätzungen und -planungen. Diese sehen einen Fertigstellungstermin bis Ende 2020 vor. Risiken bei der Umsetzung und damit Einschränkungen bei der Belastbarkeit bestehen u. a. in den geologischen Verhältnissen, bei den Ressourcen und Kapazitäten der ausführenden Spezialfirmen und im Vergabeverfahren. Zeitliche Änderungen können sich durch das noch anstehende öffentlichrechtliche Genehmigungsverfahren selbst oder durch Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss ergeben. 16. Wird der Planfeststellungsbeschluss weiterhin im Frühsommer 2019 ergehen, oder zeichnen sich bereits zeitliche Verzögerungen ab? Der Antrag auf Planfeststellung wird im Frühjahr 2019 beim Landkreis Holzminden als zuständiger Planfeststellungsbehörde gestellt. Daran schließt sich das reguläre öffentlich-rechtliche Genehmi- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3560 4 gungsverfahren an. Deshalb ist schon jetzt absehbar, dass der Beschluss nicht mehr im Frühsommer ergehen wird. 17. Wird es bei der kompletten, beidseitigen Inbetriebnahme der B 83 vor dem Winter 2020/2021 bleiben, oder sind absehbare Friktionen derzeit erkennbar? Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 18. Durch welche Möglichkeiten, Mittel und Wege lassen sich die erforderlichen Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsmaßnahmen komprimieren/zusammenfassen und beschleunigen ? Es wurden bereits vielfältige Möglichkeiten zur Beschleunigung genutzt. Dies betrifft die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen, die Straffung der Planungsprozesse durch paralleles Arbeiten aller Beteiligten und die Nutzung externer Kompetenzen bei Planung, Vorbereitung der Genehmigungen und Baudurchführung. Alle zukünftigen Schritte werden kontinuierlich auch im Hinblick auf weitere zeitliche Optimierungen untersucht. 19. Was hat die Landesregierung bisher zur Beseitigung des Fachkräftemangels /Personalmangels im Geschäftsbereich Hameln der NLStBV unternommen? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 20. Was wird die Landesregierung wann zur Beseitigung des Fachkräftemangels im Geschäftsbereich Hameln der NLStBV unternehmen? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 21. Was meint Ministerpräsident Stephan Weil mit der Aussage, dass man zu Fragen des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst „finanziell nachziehen“ (Deister- und Weserzeitung , 08.03.2019) müsse? Der Fachkräftemangel stellt auch den Öffentlichen Dienst vor enorme Herausforderungen. Die Transformation im Bundesfernstraßenbau könnte die Situation noch verschärfen, weil in dem Bereich Tarifabschlüsse des Bundes erwartet werden, die über denen der Bundesländer liegen dürften . Die von den Ländern jüngst abgeschlossenen Tarifabschlüsse sind auch dem Umstand geschuldet, eine attraktive Entlohnung anbieten zu können, um beim Wettbewerb um Fachpersonal konkurrenzfähig zu bleiben. Gleichzeitig bedeutet dies für den Landeshaushalt einen großen Kraftakt. 22. Was resultiert aus der Erkenntnis des Mangels an Fachkräften im öffentlichen Dienst an Handlungsoptionen für die Landesregierung, um diesem Mangel zeitnah oder mittelfristig zu begegnen? Im Rahmen der ressortübergreifenden Zuständigkeit des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport für das Thema Personalentwicklung spielt - angesichts des Fachkräftemangels - das Thema Nachwuchsgewinnung eine besondere Rolle. Folgende Handlungsoptionen stehen dabei aktuell im Fokus: – Nachwuchsgewinnung durch eigene Ausbildung, – Nachwuchsgewinnung im Bereich Verwaltungsinformatik, – Arbeitgebermarketing, z. B. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3560 5 – Marke „Arbeitgeber mit Vielfalt“, – Karriereportal, – Präsenz auf Messen und Veranstaltungen, – weitere Werbemaßnahmen, – Stärkung der Arbeitgeberattraktivität. 23. Welche Handlungsoptionen wird die Landesregierung zur Beseitigung des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst in konkretes Handeln umsetzen? Die o. g. Handlungsoptionen wurden oder werden bereits zum größten Teil in konkretes Handeln umgesetzt: Personalgewinnung durch Ausbildung Einen Anteil des benötigten Personals bilden die Dienststellen selbst aus. In diesem Bereich verstärken die Dienststellen ihre Aktivitäten, um so eine frühzeitige Bindung von jungen Menschen zu erreichen. So erweitern die Dienststellen stetig ihr Ausbildungs- und Studienangebot. Hierzu gehört beispielsweise die ressortübergreifende Einführung des Stipendienprogramms Verwaltungsinformatik zum Wintersemester 2017/2018 und die Vergabe von „Straßenbaustipendien“ durch die NLStBV seit dem Wintersemester 2017/2018. Zusätzlich bieten die Dienststellen vermehrt Praktikumsplätze, Themen für Bachelor- und Masterarbeiten und deren Betreuung sowie befristete Arbeitsverträge für Studierende z. B. während der vorlesungsfreien Zeiten an. Arbeitgebermarketing Die Dienststellen haben in den letzten Jahren ihr Personalmarketing stark intensiviert. So nehmen sie verstärkt an Ausbildungs- und Hochschulmessen sowie Veranstaltungen wie der Ideen-Expo teil und nutzen das Karriereportal, ihre eigenen Internetauftritte und teilweise neue Portale wie „stepstone “ und „monster“, um für sich und ihre Stellenangebote zu werben. In einigen Bereichen werden bereits soziale Medien wie Facebook und Instagram eingesetzt. Derzeit wird überlegt, wie man als Arbeitgeber Land Niedersachsen in den sozialen Medien auftreten kann und ob dies auch ressortübergreifend sinnvoll ist. Zunehmend gehen die Dienststellen auch aktiv auf die Hochschulen zu und übernehmen beispielsweise Lehrverpflichtungen an Hochschulen, um eine frühzeitige Kontaktaufnahme zu potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern zu erreichen. Auch hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) in den letzten Jahren immer wieder neue Wege beschritten, um das Land als Arbeitgeber für junge Menschen sichtbar zu machen . So sind Clips im Fahrgastfernsehen in den Bahnen und U-Bahn-Stationen Hannovers und Kinowerbung geschaltet worden, Anzeigen in Tageszeitungen werden vermehrt mit redaktionellen Artikeln kombiniert, Erklärfilme zum Onlinebewerbungsmodul und Arbeitgeber Land Niedersachsen sind entwickelt und auch City-Cards gestaltet worden. Dies waren wichtige Schritte, um die Marke „Arbeitgeber mit Vielfalt“ (s.u.) zu verbreiten und bekannt zu machen. Mit dem Karriereportal Niedersachsen (www.karriere.niedersachsen.de) tritt das Land Niedersachsen einheitlich als großer und vielfältiger Arbeitgeber auf. So wird - für die gesamte Landesverwaltung - für qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geworben. Im Karriereportal werden die Stärken des Arbeitgebers Land Niedersachsen hervorgehoben und die Vielfalt der Ausbildungsgänge und Einsatzmöglichkeiten dargestellt. Neben der Einführung des Karriereportals ist durch das MI die Marke „Arbeitgeber mit Vielfalt“ mit entsprechenden Give-Aways und Flyern entwickelt worden. Damit sind zugleich die Voraussetzungen geschaffen worden, um das Land auf Ausbildungs- und Jobmessen sowie Veranstaltungen ressortübergreifend als Ganzes vertreten zu können. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3560 6 Arbeitgeberattraktivität Neben dem Marketing werben die Dienststellen in der Regel mit den von ihnen angebotenen Arbeitsbedingungen , um den Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung zu begegnen. Gleichzeitig verfolgen sie damit das Ziel, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu binden. Konkret nutzen die Dienststellen hierfür die flexiblen Arbeitszeitmodelle und modernen Arbeitsmethoden wie mobiles Arbeiten und Telearbeit. Zudem werben sie mit ihrem Gesundheitsmanagement und guten Fortbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Neben den landesweiten Aufstiegsmöglichkeiten (Verwaltungslehrgang I und II), stehen hierfür auch eigene Personalentwicklungsmaßnahmen zu Verfügung. So bietet IT.Niedersachsen beispielsweise dreijährige hausinterne Qualifizierungsmaßnahmen an, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen wie Hochschulabsolventen erlangen können. Einzelne Dienststellen wie die Steuerverwaltung und die Polizei nutzen auch Stellenhebungen, um sich attraktiver aufzustellen. Bei Neueinstellungen werden zudem die Entgeltmöglichkeiten des TV-L (z. B. Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bzw. förderlicher Zeiten) vollständig ausgenutzt, um attraktive Konditionen anbieten zu können. Im Vordergrund all dieser Maßnahmen steht, die vielfältigen Aufgabenbereiche und Einsatzorte, aber insbesondere auch die Vorteile des öffentlichen Dienstes hervorzuheben. (Verteilt am 25.04.2019) Drucksache 18/3560 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Wann vollzieht die Landesregierung eine personelle Schwerpunktsetzung für die B 83 im Geschäftsbereich Hameln der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Ver-kehr? Vorbemerkung der Abgeordneten