Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3599 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Welche Ergebnisse wurden durch die Strukturkommission zur Weiterentwicklung des Brandschutzes erzielt? Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 18.03.2019 - Drs. 18/3288 an die Staatskanzlei übersandt am 25.03.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 29.04.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Im Zuge des Beschlusses „Einsatzort Zukunft - Niedersachsen stellt sich den Herausforderungen der Zukunft zur Sicherstellung des Brandschutzes“ (Drucksache 18/349) wurde eine Strukturkommission zur Weiterentwicklung des Brandschutzes eingesetzt. In der Vorbemerkung der Landesregierung in der Antwort auf die Anfrage „Welcher Handlungsbedarf besteht beim Wald- und Flächenbrandschutz angesichts der klimatischen Veränderungen?“ (Drucksache 18/2594) heißt es: „Die Anfang 2018 vom Landtag eingesetzte Kommission zur Weiterentwicklung des Brandschutzes hat sich deshalb ebenso dieses Themas angenommen und intensiv mit der Weiterentwicklung des bewährten Instruments befasst.“ Vorbemerkung der Landesregierung Für die Umsetzung des Entschließungsantrages „Einsatzort Zukunft - Niedersachsen stellt sich den Herausforderungen der Zukunft zur Sicherstellung des Brandschutzes“ (Drucksache 18/349) wurden durch das Ministerium für Inneres und Sport eine Lenkungsgruppe und sechs Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Lenkungsgruppe wurde vom Landesbranddirektor geleitet, die Leitung der sechs Arbeitsgruppen oblag den Ämtern für Brand- und Katastrophenschutz. In der Lenkungsgruppe erhielten die kommunalen Spitzenverbände (NST, NSGB und NLT) je einen Sitz, ebenso der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, ein Vizepräsident des Landesfeuerwehrverbbandes, die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren und der Leiter der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz. Die Themen aus dem Entschließungsantrag wurden den sechs Arbeitsgruppen mit den Schwerpunkten Struktur und Organisation, Öffentlichkeitsarbeit, der Mensch in der Feuerwehr, Aus- und Fortbildung, Technik und Ausstattung, Katastrophenschutz zugeordnet . Wie vom Fragesteller angesprochen und in der Antwort der Landesregierung zu Drucksache 18/2927 ausgeführt, werden in der Expertenkommission das gegenwärtige Waldbrandgeschehen und zukünftige Risikofaktoren untersucht und notwendige Handlungsansätze und Maßnahmen ausgearbeitet. Auch darüber hinaus befasst sich das Innenministerium im Austausch mit den anderen Bundesländern und speziell für die Situation in Niedersachsen weiterhin intensiv mit den entsprechenden Fragestellungen. Um eine sehr enge und offene Kommunikation und Abstimmung unter den Beteiligten in der Kommission sicherzustellen, gehörten die Regierungsbrandmeister, die kommunalen Spitzenverbände sowie Vertreterinnen und Vertreter von NABK und MI zur personellen Stammbesetzung der Arbeitsgruppen . Nach Bedarf wurden Fachleute und weitere Vertreter der Berufs- bzw. Werkfeuerwehren , der Jugendfeuerwehr, der Gewerkschaften und der Unternehmensverbände sowie der Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3599 2 Wissenschaft und Forschung hinzugezogen. Soweit es für die Bearbeitung spezieller Themen erforderlich war, sind durch die Arbeitsgruppen Unterarbeitsgruppen eingesetzt worden. Die Arbeitsergebnisse werden derzeit in einem Abschlussbericht zusammengeführt. Dessen Inhalte unterlagen zuvor der Abstimmung mit den Beteiligten in der Lenkungsgruppe. Ein inhaltliches Zwischenergebnis hat die Kommission während des Arbeitsprozesses mit Blick auf die enge Terminsetzung nicht formuliert. Den Abschlussbericht wird das Ministerium für Inneres und Sport im Frühjahr 2019 vorlegen und dem Landtag auftragsgemäß zuleiten 1. Wie setzte sich die Strukturkommission zusammen (bitte Mitglieder auflisten)? Die Strukturkommission setzte sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: – Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF) (8 Personen) – Deutsche Bahn AG (1 Person) – Feuerwehr- Unfallkasse (FUK) (1 Person) – Gewerkschaft komba (6 Personen) – Gewerkschaft ver.di (7 Personen) – Kreisfeuerwehrverband Uelzen (1 Person) – Landesfeuerwehrverband Niedersachsen (LFV) (13 Personen) – Landesgruppe Werkfeuerwehren im LFV (3 Personen) – Landkreis Hildesheim (1 Person) – Landkreis Lüneburg (1 Person) – Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) (7 Personen) – Niedersächsische Jugendfeuerwehr (2 Personen) – Niedersächsische Landesschulbehörde (1 Person) – Niedersächsischer Landkreistag (NLT) (3 Personen) – Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport (10 Personen) – Niedersächsischer Städtetag (NST) (11 Personen) – Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund (NSGB) (1 Person) – Polizeidirektionen/Ämter für Brand- und Katastrophenschutz (28 Personen) – Polizeidirektion Lüneburg (1 Person) – Schulen (Oberschulen Kooperative Gesamtschulen) (4 Personen) – Volkswagen AG (2 Personen). 2. Zu welchen Zwischenergebnissen kam die Kommission? Die Kommission und ihre Arbeitsgruppen haben sich aufgrund der engen Zeitplanung auf die fundierte Erhebung von Rahmenbedingungen und Herausforderungen sowie auf die Formulierung von Handlungsempfehlungen für den Abschlussbericht konzentriert. Gesonderte Zwischenergebnisse liegen daher nicht vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. 3. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus den Zwischenergebnissen? Die Landesregierung wird nach Vorlage des Abschlussberichts die Ergebnisse der Kommissionsarbeit auch abschließend bewerten und etwaige Schlussfolgerungen ableiten. Im Übrigen wird hierzu erneut auf die Vorbemerkungen verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3599 3 4. Wann werden diese umgesetzt? Auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage 3. wird verwiesen. Auch über die Umsetzung und Terminierung etwaiger aus dem Kommissionsbericht zu ziehender Maßnahmen soll erst später, zu gegebener Zeit, entschieden werden. (Verteilt am 30.04.2019) Drucksache 18/3599 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Welche Ergebnisse wurden durch die Strukturkommission zur Weiterentwicklung des Brandschutzes erzielt?