Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/360 
 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 
mit Antwort der Landesregierung 

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (AfD) 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 
namens der Landesregierung  

Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten 

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (AfD), eingegangen am 22.01.2018 - Drs. 18/233  
an die Staatskanzlei übersandt am 30.01.2018 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 
namens der Landesregierung vom 18.02.2018,  

gezeichnet 

Barbara Otte-Kinast  

 

Vorbemerkung der Abgeordneten 

Laut dem Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit besteht 
die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten zu erteilen. 

 

Vorbemerkung der Landesregierung 

Nach dem geltenden Tierschutzrecht (Tierschutzgesetz [TierSchG]) ist aus der Verantwortung des 
Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand 
darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Dieser 
Grundsatz gilt auch in Zusammenhang mit dem Schlachten von Tieren. Ein warmblütiges Tier darf 
nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs zum Zweck des Schlachtens betäubt
 worden ist (§ 4 a Abs. 1 TierSchG). Abweichend hiervon bedarf es u. a. dann keiner Betäubung
, wenn die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung
 (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich
 ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich
 des TierSchG zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft 
das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen 
(§ 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG). 

Zuständige Behörden für die Erteilung solcher Ausnahmegenehmigungen sind in Niedersachsen 
die Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover. 

 

1. Wie viele solcher Ausnahmegenehmigungen wurden in den Jahren 2013, 2014, 2015, 
2016 und 2017 jeweils erteilt?  

In den Jahren 2013 bis 2016 wurde gemäß § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG niedersachsenweit jeweils 
eine Ausnahmegenehmigung erteilt.  

 

2. Auf welcher rechtlichen Grundlage beruhen die Ausnahmegenehmigungen? 

Die für das betäubungslose Schlachten erteilten Ausnahmegenehmigungen beruhen auf § 4 a 
Abs. 2 Nr. 2 TierSchG (s. auch die Ausführungen unter „Vorbemerkung der Landesregierung“). 

 

(Verteilt am 22.02.2018) 


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