Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3659 neu*) 1 _________________ *) Die Drucksache 18/3659 - verteilt am 08.05.2019 - ist durch diese Fassung zu ersetzen. Die Anlage zu Frage 1 wurde angefügt. Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Sozialversicherungspflichtig beschäftigte Asylbewerber Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD), eingegangen am 01.04.2019 - Drs. 18/3428 an die Staatskanzlei übersandt am 05.04.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Innere und Sport namens der Landesregierung vom 07.05.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Gemäß BILD.de vom 20. März 2019 waren zum Stichtag 1. Januar 2019 insgesamt 736 Asylbewerber bei den Bundesbehörden als Arbeitnehmer, Auszubildende oder Praktikanten beschäftigt (Quelle: https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/exklusiv-so-viele-fluechtlinge-sindbeim -bund-beschaeftigt-60776662). Vorbemerkung der Landesregierung Eine kohärente Statistik, die den Verlauf einer Asylbewerberin oder eines Asylbewerbers von der Erstaufnahme bis hin zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einheitlich abbildet, existiert nicht. Daher wurde zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage auf unterschiedliche Statistiken und Datenquellen zurückgegriffen. Dies hat zur Folge, dass die unter den Fragen 1 bis 4 aufgeführten Daten nicht miteinander vergleichbar sind. 1. Wie viele Asylbewerber sind in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 insgesamt in Niedersachsen aufgenommen worden (bitte nach Alter, Geschlecht und Herkunftsland auflisten)? Im Jahr 2014 kamen 22 400, im Jahr 2015 102 231, im Jahr 2016 31 065, im Jahr 2017 15 299 und im Jahr 2018 13 358 Asylbegehrende nach Niedersachsen (Quelle: EASY-System des Bundes ). Bei dem EASY-System handelt es sich um eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Eine statistische Auswertung nach Alter und Geschlecht ist dabei nicht möglich. Die Daten der TOP-10-Herkunftsländer der einzelnen Jahre können der Anlage entnommen werden. 2. Wie viele der unter Punkt 1 aufgeführten Personen sind derzeit in Niedersachsen sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder machen eine Ausbildung? Die Anzahl der in Niedersachsen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die seit 2014 in Niedersachsen aufgenommen wurden, können aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit nicht ermittelt werden, da der ausländerrechtliche Status kein auswertbares Kriterium in der Beschäftigungsstatistik darstellt. Näherungsweise kann die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach Staatsangehörigkeiten ausgewiesen werden. Danach waren im September 2018 (letzte verfügbare Daten) in Niedersachsen 24 465 Personen aus den Ländern Afghanistan, Eritrea, Irak, Islamische Republik Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Arabische Republik Syrien in Niedersachsen sozialversiche- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3659 2 rungspflichtig beschäftigt. Darunter waren 4 432 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Auszubildende (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten, Berichtsmonat September 2018). 3. Wie viele der unter Punkt 1 aufgeführten Personen leben derzeit von staatlichen Leistungen (bitte Anzahl und Art der Leistungen auflisten)? Für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist (Aufenthaltsgestattete ), richtet sich im Falle der Hilfsbedürftigkeit die Grundversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Des Weiteren gehören u. a. auch geduldete und vollziehbar ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige sowie solche mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen zu den Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 1 AsylbLG). Die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Regelleistungen nach § 2 und §§ 3 bis 6 AsylbLG wird mit der Asylbewerberleistungsstatistik zum Stichtag 31.12. eines jeden Kalenderjahres erhoben. Laut der jüngsten vorliegenden Asylbewerberleistungsstatistik bezogen zum Stichtag 31.12.2017 insgesamt 44 587 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, davon 30 622 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung. Zudem haben im Erhebungsjahr Personen im niedrigen dreistelligen Bereich ausschließlich besondere Leistungen nach §§ 4 und 6 AsylbLG oder Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 2 AsylbLG in Anspruch genommen. Mit der Asylbewerberleistungsstatistik kann keine Kohärenz zum Jahr der Aufnahme der Asylbewerberinnen und Asylbewerber hergestellt und somit keine nach Jahren der Aufnahme von Asylsuchenden differenzierte Auswertung vorgenommen werden. Die Asylbewerberleistungsstatistik zum Stichtag 31.12.2018 wird voraussichtlich im Juni 2019 vorliegen . Nach einem Rechtkreiswechsel werden nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls aber auch Sozialleistungen wie beispielsweise Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz, Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gewährt. Über die Zahl der aus Frage 1 aufgenommenen Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die Elterngeld , Unterhaltsvorschuss, Kindergeld oder Kinderzuschlag erhalten, gibt es in Niedersachsen keine statistischen Erhebungen. Die aktuellste amtliche Sozialhilfestatistik für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII weist für das Jahr 2017 insgesamt 211 Personen mit dem Erhebungsmerkmal „asylberechtigt “ im Leistungsbezug aus (Stand 31. Dezember 2017). Es handelt sich um eine Jahresstatistik , deren Daten für das Jahr 2018 erst im Spätsommer 2019 veröffentlicht werden. Im Rahmen der amtlichen Sozialhilfestatistik für die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII liegen aufgrund der vierteljährlichen Erhebung bereits Daten für das Jahr 2018 vor. Hiernach standen am 31. Dezember 2018 insgesamt 907 Personen mit dem Erhebungsmerkmal „asylberechtigt“ im Leistungsbezug der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII. Darüber hinaus erfolgt im Rahmen der amtlichen Sozialhilfestatistik keine Differenzierung von leistungsberechtigten Personen mit dem Erhebungsmerkmal „asylberechtigt“ nach dem jeweiligen Jahr des Zuzugs nach Niedersachsen. Es sind im Rahmen dieser Bundestatistik auch keine monatsaktuellen Daten verfügbar. Für den Bereich des SGB II weist die derzeit aktuellste Statistik der Bundesagentur für Arbeit für Niedersachsen 65 096 erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Kontext Fluchtmigration im laufenden Bezug von Leistungen (Berichtsmonat Dezember 2018) aus. Die Erfassung dieses Personenkreises erfolgte ab Juni 2016 (Quelle: amtliche Statistik der Bundesagentur für Arbeit). Die SGB-II- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3659 3 Statistik wird monatlich aktualisiert, die erfragten Daten werden jedoch erst nach Ablauf einer Wartezeit von drei Monaten festgeschrieben und veröffentlicht. Weitergehende Daten zu der Anzahl und der konkreten Art der möglichen Leistungen liegen nicht vor. Diese lassen sich auch nicht ermitteln. Daher ist eine pauschale Angabe im Sinne der Fragestellung nicht möglich. 4. Wie viele der unter Punkt 1 genannten Personen sind derzeit beim Land Niedersachsen sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder machen eine Ausbildung oder ein Praktikum bei Landesbehörden? Im nachgeordneten Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport sind derzeit drei sozialversicherungspflichtig beschäftigte Asylbewerberinnen und Asylbewerber tätig. Im Geschäftsbereich des Justizministeriums ist ein sozialversicherungspflichtig beschäftigter Asylbewerber tätig. Im nachgeordneten Bereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur sind derzeit 17 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder machen eine Ausbildung. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3659 4 Anlage (Verteilt am 10.05.2019) Drucksache 18/3659 neu Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Sozialversicherungspflichtig beschäftigte Asylbewerber