Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3740 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stefan Wirtz (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung Wolfsangriff in Engensen Anfrage des Abgeordneten Stefan Wirtz (AfD), eingegangen am 11.04.2019 - Drs. 18/3492 an die Staatskanzlei übersandt am 15.04.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 14.05.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Der HAZ vom 05.04.2019 ist zu entnehmen, dass in Engensen 15 Heidschnucken von einem Wolf getötet wurden. Dies ergab die DNA-Analyse. Eine individuelle DNA-Analyse liege noch nicht vor, sodass noch keine Aussage darüber getroffen werden könne, zu welchem Rudel der Wolf gehöre. Die DNA-Analysen bei Nutztierrissen werden in Deutschland ausschließlich von einem Institut, dem Senckenberg-Institut, durchgeführt. Daher ist ein Ergebnis in der Regel erst nach mehreren Wochen vorhanden. Laut Aussage des Leibniz-Instituts für Zoo- und Wildtierforschung Berlin sei eine Diagnose technisch in 48 Stunden möglich. Den Schaden des Risses beziffert der Besitzer der Heidschnucken-Herde auf ca. 3 000 Euro. Die Umzäunung der Herde entsprach nicht den Vorschriften eines wolfsabweisenden Herdenschutzes nach der „Richtlinie Wolf“. Einen Termin für eine Vorortberatung zum Herdenschutz konnte der NLWKN dem Heidschnucken-Besitzer aufgrund der angespannten Personalsituation nicht anbieten . Vorbemerkung der Landesregierung Anders als aus der Vorbemerkung des Herrn Abgeordneten geschlussfolgert werden könnte, spielt die individualisierte Zuordnung von DNA-Spuren bei der amtlichen Feststellung der Verursacherschaft für einen Nutztierriss keine Rolle. Hier geht es lediglich um die Frage Wolf - ja oder nein. Der für die Individualisierung benötigte Untersuchungszeitraum ist damit für die Frage eines finanziellen Ausgleichs für Nutztierrisse nicht maßgeblich. Die zitierte Aussage des Leibniz-Instituts lässt unberücksichtigt , dass der Zeitaufwand für eine Analyse durch den Zeitpunkt der Probennahme, die Transportzeit und die Probenqualität beeinflusst wird. Jedes entsprechend ausgestattete Institut kann optimale DNA-Proben (Blut, Gewebe) in diesem Zeitraum analysieren, das gilt selbstverständlich auch für das Senckenberg Institut - das übrigens auch ein Leibniz-Institut ist. 1. Ist der Landesregierung die angespannte Personallage des NLWKN bekannt? Wenn ja, was wird dagegen unternommen? Die angespannte personelle Situation im Wolfsbüro des NLWKN ist der Landesregierung natürlich bekannt. Der NLWKN bemüht sich - unterstützt durch die Landesregierung - Vakanzen schnellstmöglich mit geeignetem Personal zu schließen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3740 2 2. Bekommt der Besitzer eine Entschädigungszahlung? Da seit weit über einem Jahr ganz Niedersachsen „Wolfszone“ ist, besteht für alle Halter von Ziegen , Schafen und Gatterwild eine Verpflichtung, ihre Tiere angemessen gegen Wolfsangriffe zu schützen. Auf dieser Grundlage schließt die Richtlinie Wolf Ausgleichszahlungen für Risse an den genannten Nutztierarten in Fällen wie diesem, in denen kein wolfsabweisender Schutz vorhanden war, bis auf solche Ausnahmen, wo ein solcher Schutz aus rechtlichen Gründen nicht eingerichtet werden darf, aus. 3. Gibt es vor dem Hintergrund, dass die DNA-Analyse bei Nutztierrissen erst nach mehreren Wochen vorliegt, da die Analysen nur von einem Institut durchgeführt werden, Pläne der Landesregierung oder des Bundes, ein weiteres Institut mit der DNA-Analyse zur Feststellung der Täterschaft bei Nutztierrissen zu beauftragen? Auf die Vorbemerkungen der Landesregierung wird verwiesen. Das Senckenberg Institut ist in Deutschland das Referenzinstitut für die DNA-Untersuchung großer Fleischfresser. Es ist nicht beabsichtigt , daran etwas zu ändern, denn für die Gesamtübersicht über die verwandtschaftlichen Verhältnisse in der deutschen Wolfspopulation ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Daten sich in einer Hand befinden. Wie in der Vorbemerkung schon angedeutet, spielt der für die Individualisierung benötigte Zeitraum im Zusammenhang mit Nutztierrissen keine Rolle, da für die amtliche Entscheidung der Verursacherschaft nicht grundsätzlich DNA-Ergebnisse vonnöten sind und die Analyse im Hinblick auf die Frage Wolf/kein Wolf sehr viel einfacher und weniger zeitaufwendig ist. 4. Was ist der aktuelle Stand bezüglich der von Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg eingebrachten Bundesratsinitiative zum Umgang mit dem Wolf (Drucksache 481/18)? Zeichnet sich bereits eine Einigung ab? Für die Beschlussvorlagen des Landes Sachsen zu der genannten Bundesratsinitiative (BR-Drs. 140/19, 162/19, 141/19 und 163/19) ist von Sachsen eine Vertagung beantragt. Dieser Antrag wird von Niedersachsen unterstützt. (Verteilt am 15.05.2019) Drucksache 18/3740 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stefan Wirtz (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Wolfsangriff in Engensen