Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3756 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Wird die Polizei wie angekündigt neu ausgestattet? Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 15.04.2019 - Drs. 18/3518 an die Staatskanzlei übersandt am 17.04.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 15.05.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten In den vergangenen Monaten wurden seitens des niedersächsischen Innenministers, Boris Pistorius , einige neue Ausrüstungsgegenstände für die Polizei Niedersachsen angekündigt. Unter anderem seien neue Schlagstöcke (TES), First-Response-Helme, neue Überziehschutzwesten und Übergangsjacken mit Beleuchtung beschafft worden (Pressemitteilungen MI, 04.04.2017, 17.07.2017, 12.07.2018). Im Falle der neuen Helme teilte das MI mit, dass es bei der Beschaffung zu größeren Verzögerungen gekommen sei. Nach Aussage des Innenministeriums vom 06.12.2018 rechnet man nun mit der Vergabe des Auftrages im Jahr 2019 und mit der Lieferung der ersten 1 000 Helme im zweiten Quartal 2019. 1. Wie viele TES wurden von den Polizeiinspektionen angeschafft und zu welchem Preis? Von den Polizeibehörden wurden bislang insgesamt 1 561 Stück des TES zu einem Stückpreis von je 152 Euro aus eigenem Budget beschafft. Das gesamte Beschaffungsvolumen der Polizeibehörden beträgt 237 272 Euro. 2. Musste der TES durch das eigene Budget der Polizeiinspektionen finanziert werden, oder standen seitens des Landes Sondermittel für die verpflichtende Beschaffung zur Verfügung? Die Beschaffung des TES wurde im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel zentral und dezentral vorgenommen (dezentrale Beschaffung siehe Frage 1). Zentral wurden bislang 6 147 Stück des TES in einem Investitionsvolumen in Höhe von 934 344 Euro beschafft. 3. Gibt es Kritik seitens der Beamten am TES? Der TES wurde vor der Einführung ausgiebig in der Landespolizei erprobt. Begleitend wurden mehrere Workshops mit Anwenderinnen und Anwendern durchgeführt, um letztlich eine bedarfsgerechte und transparente Ausstattungsentscheidung vorzunehmen zu können. Allgemein wurde die Einführung des TES äußerst positiv bewertet. Vereinzelte negative Kritik ergab sich aus der Größe des montierten zusätzlichen Griffstücks (sogenannter Defence Adapter). Technisch ist allerdings keine Möglichkeit gegeben, die Größe des Griffstücks zu verkleinern. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3756 2 Aktuell wurde eine Marge des TES an die Landespolizei ausgeliefert, welche mängelbehaftet ist und den TES in der Funktion einschränkt. Der Hersteller wurde umgehend durch die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen unter Beteiligung des Logistik Zentrums Niedersachsen (LZN) zur Nachbesserung aufgefordert. 4. Wie ist der Stand des Vergabeverfahrens bei den Helmen? Über das LZN wird momentan ein Rahmenvertrag zur sukzessiven Beschaffung von ballistischen Schutzhelmen ausgeschrieben. Der Zuschlag erfolgt bis spätestens 17. Juni 2019. Innerhalb des aktuell laufenden Vergabeverfahrens ist es nicht möglich, nähere Informationen weiterzugeben , um eine unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens auszuschließen. Nach Abschluss dieses Verfahrens durch eine Zuschlagerteilung kann eine Auskunft über den Hersteller , Lieferzeiten und eine mögliche erste Verteilung der Helme auf die Flächenbehörden gegeben werden. 5. Werden die ersten 1 000 Helme den Beamten im zweiten Quartal 2019 zur Verfügung stehen? Siehe Antwort zu Frage 4. 6. Wie viele Überziehschutzwesten wurden bis dato beschafft? Vor dem Hintergrund der Annahme, dass es sich bei den Überziehschutzwesten um die Außentragehülle der persönlichen ballistischen Unterziehschutzwesten der Schutzklasse 1 handelt, wurden für die Erprobung 26 Stück über das LZN beschafft. 7. Müssen die Westen auch aus dem örtlichen Budget der Polizeiinspektionen bezahlt werden? Nein. Sofern der persönliche Bedarf besteht, neben der im Lieferumfang der persönlichen ballistischen Unterziehschutzweste enthaltenen Unterziehhülle eine Außentragehülle zu beschaffen, soll dies aus dem persönlichen Bekleidungsbudget über den LZN WebShop erfolgen. 8. Wie viel kostet eine Weste? Aktuell wird gemeinsam mit dem LZN das Ausschreibungsverfahren vorbereitet. Vor diesem Hintergrund ist eine Aussage zu den Kosten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. 9. Wie viele Übergangsjacken wurden bis dato beschafft? Für die Erprobung wurden 26 Stück der Softshelljacken mit aktiver Beleuchtung beschafft. Im Ergebnis erhielt die Jacke bei den Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamten eine sehr hohe Akzeptanz , sodass die Jacke in der Landespolizei eingeführt wird. Aktuell wird eine Leistungsbeschreibung vorbereitet, um einen Rahmenvertrag zur Beschaffung über das LZN auszuschreiben. 10. Müssen die Übergangsjacken ebenfalls aus dem örtlichen Budget der Polizeiinspektionen bezahlt werden? Nein. Das Bekleidungsspektrum wird durch die Einführung der Softshelljacke mit aktiver Beleuchtung um ein optionales Element erweitert. Die Beschaffung soll daher ebenfalls aus dem persönlichen Bekleidungsbudget über den LZN WebShop erfolgen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3756 3 11. Wie viel kostet eine Jacke? Aussagen zu den Kosten sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, da bisher noch keine Ausschreibung erfolgt ist. (Verteilt am 16.05.2019) Drucksache 18/3756 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Wird die Polizei wie angekündigt neu ausgestattet?