Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3768 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Hat die Gemeinde Hasbergen eine Chance auf Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke Münster–Osnabrück? Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP), eingegangen am 16.04.2019 - Drs. 18/3555 an die Staatskanzlei übersandt am 25.04.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 17.05.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten „Bahnstrecke Münster-Osnabrück verursacht in Hasbergen zu viel Lärm“ hieß vor über sieben Jahren in der Osnabrücker Zeitung (OZ, 09.09.2011, https://www.noz.de/lokales/hasbergen/artikel/ 406333/bahnstrecke-munster-osnabruck-verursacht-in-hasbergen-zu-viel-larm). Im Beitrag heißt es weiter, dass die Züge seit einer Umbaumaßnahme am Bahnübergang noch schneller fahren und lauter geworden sind. Die Gemeinde hatte seinerzeit ein Schallgutachten in Auftrag gegeben. Als Ergebnis konnte damals festgehalten werden, dass in 24 Stunden 132 Güterzüge und 85 Personenzüge die Schallpegelmessung passiert und die Güterzüge Schallpegel in Höhe von 95 Dezibel verursacht haben. Seinerzeit wurden Messungen durch die Bahn und die Chance auf Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke in Aussicht gestellt. Weil die betroffene Strecke die Nordseehäfen mit dem Ruhrgebiet verbindet, hat sie für den Güterverkehr eine hohe Bedeutung und weist dementsprechend eine hohe Zugdichte auf. Vorbemerkung der Landesregierung Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von Lärm belästigt und belastet. Eine der Lärmquellen ist das wachsende Verkehrsaufkommen. Die Prognosen der einzelnen Verkehrsträger lassen einen weiteren Anstieg des Verkehrs erwarten. Diese Entwicklung stellt besondere Anforderungen an den Schutz vor Verkehrslärm. Aktivem und passivem Lärmschutz sowie Lärmsanierung kommen deshalb immer größere Bedeutung zu, und sie sind zudem immer wichtiger für die Akzeptanz von Verkehr . Daher sind gerade in den letzten Jahren viele Maßnahmen ergriffen worden, um den Lärmschutz an der Schiene zu verbessern. So zum Beispiel – die Abschaffung des Schienenbonus seit 01.01.2015: Absenkung des Auslösewertes um 5 dB(A), – die Anpassung der Auslösewerte für die Lärmsanierung seit 01.01.2016: Absenkung um 3 dB(A), – das lärmabhängige Trassenpreissystem seit 2012, – die Novellierung der Lärmsanierungsrichtlinie zum 01.01.2019, – die Erhöhung des Haushaltsansatzes 2019 für das Lärmsanierungsprogramm auf bis zu 176 Millionen Euro, – das grundsätzliche Verbot lauter Güterwagen zum Fahrplanwechsel 2020/2021. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3768 2 1. Ist der Landesregierung das Problem der Lärmbelastung durch Zugverkehre entlang der Siedlung Am Wilkenbach in der Gemeinde Hasbergen bekannt? Ja. Die Eisenbahnstrecke Münster–Osnabrück gehört aufgrund der stark heranreichenden Wohnbebauung zu den mit Schienenlärm stark belasteten Strecken. 2. In welcher Zugdichte passieren an Arbeitstagen Güterzüge die Siedlung Am Wilkenbach in der Gemeinde Hasbergen (bitte nach Wochentagen (Montag bis Freitag und Samstag) separat und nach Möglichkeit nach Tagesstunden/Tagesverlauf aufführen)? 3. In welcher Zugdichte passieren an Sonntagen Güterzüge die Siedlung Am Wilkenbach in der Gemeinde Hasbergen (bitte nach Tagesstunden/im Tagesverlauf aufführen)? Die Fragen 2 und 3 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Für das Jahr 2018 sind nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) folgende Zahlen anzusetzen : Tag: 34 Güterzüge, Nacht: 36 Güterzüge. Eine Unterscheidung der Zugzahlen zwischen den Wochentagen liegt nicht vor. 4. In welcher Zugdichte passieren an Arbeitstagen Personenzüge die Siedlung Am Wilkenbach in der Gemeinde Hasbergen (bitte nach Wochentagen (Montag bis Freitag und Samstag) separat und nach Möglichkeit nach Tagesstunden/Tagesverlauf aufführen)? 5. In welcher Zugdichte passieren an Sonntagen Personenzüge die Siedlung Am Wilkenbach in der Gemeinde Hasbergen (bitte nach Tagesstunden/im Tagesverlauf aufführen )? Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Für das Jahr 2018 sind nach Angaben der DB AG folgende Zahlen anzusetzen: Tag: 96 Personenzüge, Nacht: 14 Personenzüge. Eine Unterscheidung der Zugzahlen zwischen den Wochentagen liegt nicht vor. 6. Wurden in den vergangenen sieben Jahren Schallpegelmessungen durch die Deutsche Bahn/DB Netz AG entlang der Bahnstrecke im Bereich der Siedlung Am Wilkenbach in der Gemeinde Hasbergen durchgeführt, und falls ja, wann und wie oft? Nein. 7. Für den Fall von Schallpegelmessungen: Wie lauten die Ergebnisse der durch die Deutsche Bahn/DB Netz AG entlang der Bahnstrecke im Bereich der Siedlung Am Wilkenbach in der Gemeinde Hasbergen durchgeführten Schallpegelmessungen? 8. Falls keine Schallpegelmessungen durch die Deutsche Bahn/DB Netz AG entlang der Bahnstrecke im Bereich der Siedlung Am Wilkenbach in der Gemeinde Hasbergen in den vergangenen sieben Jahren durchgeführt worden sind: Aus welchem Grund wurde dies unterlassen/nicht durchgeführt? Die Fragen 7 und 8 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3768 3 Im Verkehrslärmschutz werden seit Beginn an die Lärmsituation und -belastung wie auch die Wirkung von Schallschutzmaßnahmen rechnerisch und nicht durch immer wiederkehrende Messungen ermittelt. Mit den vorhandenen, durch Einzelmessungen validierten und an Hand der technologischen Entwicklung immer aktualisierten Modellen kann mit vertretbarem Aufwand eine hohe Genauigkeit und Vergleichbarkeit erzielt werden, die auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen immer wieder bestätigt wurde. Berechnungen sind daher gesetzlich vorgeschrieben. Nur sie garantieren gleiche Grundbedingungen und können Prognosewerte berücksichtigen. 9. Sind der Landesregierung andere/weitere Schallpegelmessungen entlang dieser Bahnstrecke im Bereich der Gemeinde Hasbergen bekannt, und falls ja, welche mit welchen Ergebnissen? Nein. 10. Unter welchen Bedingungen/Voraussetzungen sind Lärmschutzmaßnahmen durch den Verursacher entlang der Bahnstrecke im Bereich der Gemeinde Hasbergen, vordringlich im Bereich der Siedlung Am Wilkenbach, möglich? Das Gebiet der Gemeinde Hasbergen ist bereits in der Dringlichkeitsliste zum Lärmsanierungsprogramm in der dortigen Anlage 1 enthalten. Nach Auskunft der DB AG wird die Maßnahme umgesetzt werden. 11. Welche Lärmschutzmaßnahmen (aktiv und passiv) kommen hierfür infrage? Maßgebend wird das Ergebnis eines Schallgutachtens und dessen technische Umsetzbarkeit sein. 12. Gibt es eine Rangfolge zur Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen an Schienenstecken in Niedersachsen, und falls ja, an welcher Position steht der Streckenabschnitt in der Gemeinde Hasbergen bei Osnabrück? Die Maßnahmen, die der Anlage 1 der Lärmsanierungsrichtlinie zugeordnet sind, unterliegen keiner Priorisierung mehr. Der Zeitpunkt der Realisierung richtet sich jetzt laut DB AG nur noch nach Kriterien wie Verfügbarkeit von Sperrpausen, Verträglichkeit mit anderen Maßnahmen, Planungskapazität etc. Für Hasbergen ist laut DB AG in den nächsten vier bis fünf Jahren nach aktuellem Stand nicht mit einer Realisierung zu rechnen. 13. Wann ist mit einer Realisierung von Lärmschutzmaßnahmen im Streckenabschnitt in der Gemeinde Hasbergen bei Osnabrück zu rechnen? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 14. Wie viele niedersächsischen Projekte sind in den Lärmschutzprogrammen des Bundes oder der Deutschen Bahn AG an Schienenstrecken aufgeführt? In der Anlage 1 zum Lärmsanierungsprogramm (in Bearbeitung und fertiggestellt) sind ca. 300 Abschnitte aufgeführt, in der Anlage 3 (noch zu bearbeitende Abschnitte) sind ca. 900 Abschnitte aufgeführt . Die Auflistung der einzelnen Abschnitte ist im Internet-Auftritt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu finden: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/ VerkehrUndMobilitaet/Schiene/anlage-1-des-gesamtkonzepts-liste-der-sanierungsabschnitte-in-pla nung-in-bau-und-realisiert.pdf?__blob=publicationFile sowie https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/ Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Schiene/anlage-3-langfassung-liste-der-sanierungsabschnitte-und-be reiche-mit-bezeichnung-der-ortslage.pdf?__blob=publicationFile. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3768 4 15. Welche Programme und Projekte gibt es derzeit zur Reduzierung von Lärm durch Güterverkehre auf der Schiene? Im Wesentlichen sind das Lärmsanierungsprogramm des Bundes und die Förderung der Umrüstung lauter Güterwagen zu nennen. 16. Wie viele Schienenstreckenkilometer im Siedlungsbereich sind in Niedersachsen von übermäßigen Lärmbelastungen betroffen, und wo liegen diese? In den Anlagen zur Lärmsanierungsrichtlinie sind ca. 850 km Strecke in Niedersachsen enthalten, für die Handlungsbedarf identifiziert wurde. Diese verteilen sich auf alle Hauptabfuhrstrecken. 17. Vor dem Hintergrund, dass Güterverkehre allgemein zunehmen, künftig mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden soll und Niedersachsen ein Transitland für Güterverkehre ist: Welche Bedeutung misst die Landesregierung Lärmschutzmaßnahmen entlang der schienengebundenen Güterverkehrsstrecken zur Steigerung der Akzeptanz von mehr Güterverkehren bei? Für die Akzeptanz der Zunahme des Schienengüterverkehrs durch die Bevölkerung ist ausreichender Lärmschutz unerlässlich. 18. Wird sich die Landesregierung für die Umsetzung von mehr Lärmschutzmaßnahmen entlang von Schienenstrecken im Bereich von Siedlungen einsetzen, gegebenenfalls wie, und wann ist mit der Realisierung dieser Lärmschutzmaßnahmen in Niedersachsen zu rechnen? Das Land Niedersachsen hält Verbesserungen im Lärmschutz für sehr wichtig. So hat sich das Land Niedersachsen beim Schienenlärm aktiv für die Abschaffung des Schienenbonus und die Novellierung der Berechnungsvorschrift Schall 03 eingesetzt. Auch bei aktuellen Ausbauprojekten in Niedersachsen fordert die Landesregierung umfassende Lärmvorsorge von Bund und Bahn. Wann mit Realisierungen zu rechnen ist, kann seitens der Landesregierung nicht vorhergesagt werden, da eine Vielfalt von Faktoren den Umsetzungszeitpunkt beeinflussen kann. Ergänzend wird auch auf die Antworten zu den Fragen 12, 13 und 14 verwiesen. 19. Wie weit ist die Umrüstung von Güterwagen auf lärmarme Fahrzeuge fortgeschritten? Zum 01.03.2019 waren im nationalen Fahrzeugregister 88 648 Wagen mit Graugusssohle (GG- Bremssohle) und 77 720 Fahrzeuge mit LL- oder K-Sohle (low-noise-low-friction-Bremssohle bzw. Komposit-Bremssohle) registriert (Quelle: BMVI, Eisenbahnbundesamt - EBA). Insgesamt waren von den ca. 183 000 Wagen, inkl. Wagen ausländischer Wagenhalter, die in Deutschland Verkehrsleistung erbringen, ca. 116 000 mit leisen Sohlen ausgestattet (Quelle: BMVI). Das entspricht einer Quote von ca. 63 % leiser Güterwagen. 20. Wird das Ziel „kein Betreib von lauten Güterwagen im deutschen Schienennetz ab 2020“ des BMVI (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/E/flyer-wenigerlaerm -an-der-schiene.pdf?__blob=publicationFile) absehbar erreicht werden? Laut Angaben des BMVI wird das Ziel erreicht. (Verteilt am 20.05.2019) Drucksache 18/3768 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Hat die Gemeinde Hasbergen eine Chance auf Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke Münster–Osnabrück?