Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3879 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Angriffe gegen christliche Kirchen Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD), eingegangen am 07.05.2019 - Drs. 18/3698 an die Staatskanzlei übersandt am 10.05.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 04.06.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Frankreich erlebt seit Anfang des Jahres eine Reihe von Angriffen in Form von Brandanschlägen, Vandalismus und Profanierungen gegen katholische Kirchen. (Quelle: https://katholisches.info/ 2019/03/25/in-ganz-frankreich-werden-katholische-kirchen-geschaendet/) Vorbemerkung der Landesregierung In der Polizeilichen Kriminalstatistik Niedersachsen (PKS NI) wie auch im staatsanwaltschaftlichen Erfassungssystem web.sta ist keine Selektion nach Straftaten gegen christliche Kirchen möglich, da ein entsprechender Marker im System nicht vorhanden ist. Es erfolgt keine nach Religionen oder Konfessionen differenzierte Erfassung von Straftaten gegen christliche Kirchen. Eine Beantwortung wäre daher nur durch eine aufwändige händische Auswertung sämtlicher Vorgänge möglich , die auch mit Blick auf die Anforderungen an die Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht zu leisten ist. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt daher ausschließlich unter Berücksichtigung der Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK-Daten) bis zum 31.01.2019. Anzumerken ist, dass auch hier eine differenzierte Erfassung nicht erfolgt und Hilfsparameter bei der Auswertung genutzt werden mussten. Die Auswerteergebnisse wurden daher im Anschluss händisch auf Relevanz in Bezug auf die Fragestellung überprüft. 1. Wie viele Brandanschläge auf christliche Kirchen wurden in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 in Niedersachsen verübt (bitte Anzahl der Brandanschläge pro Jahr angeben)? Unter Hinweis auf die Vorbemerkung gab es im angefragten Zeitraum keine Brandanschläge auf christliche Kirchen in Niedersachsen. 2. Wie viele Täter konnten bei den unter Punkt 1 genannten Brandanschlägen ermittelt werden, und welche Aussagen kann die Landesregierung bezüglich der Herkunft und Religionszugehörigkeit der Täter machen (bitte Anzahl, Herkunft und Religionszugehörigkeit der Täter für jedes Jahr angeben)? Es wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3879 2 3. Wie viele Sachbeschädigungen wurden in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 an christlichen Kirchen in Niedersachsen vorgenommen (bitte Anzahl der Sachbeschädigungen pro Jahr angeben)? Unter Hinweis auf die Vorbemerkung stellt sich die Entwicklung in den Jahren 2014 bis 2018 wie folgt dar: 2014 2015 2016 2017 2018 4 6 1 1 3 Als Sachbeschädigung sind auch die unter Frage 5 erfragten Verschmutzungen erfasst. 4. Wie viele Täter konnten bei den unter Punkt 3 genannten Straftaten ermittelt werden, und welche Aussagen kann die Landesregierung bezüglich der Herkunft und Religionszugehörigkeit der Täter machen (bitte Anzahl, Herkunft und Religionszugehörigkeit der Täter für jedes Jahr angeben)? Es konnten keine Täter ermittelt werden. 5. Wie oft wurden christliche Kirchen in Niedersachsen in Form von Verschmutzungen geschändet (bitte ebenfalls für die Jahre 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 auflisten)? Unter Hinweis auf die Vorbemerkung stellt sich die Entwicklung in den Jahren 2014 bis 2018 wie folgt dar: 2014 2015 2016 2017 2018 4 4 1 0 2 Bei den Verschmutzungen handelte es sich ausschließlich um das Aufbringen sogenannter Hakenkreuze oder anderer Symbole. 6. Wie viele Täter konnten bei den unter Punkt 5 genannten Delikten ermittelt werden, und welche Aussagen kann die Landesregierung bezüglich der Herkunft und Religionszugehörigkeit der Täter machen (bitte Anzahl, Herkunft und Religionszugehörigkeit der Täter für jedes Jahr angeben)? Es konnten keine Täter ermittelt werden. 7. Wie oft wurden in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 Profanierungen in christlichen Kirchen in Niedersachsen vorgenommen? Im angefragten Zeitraum wurden unter Hinweis auf die Vorbemerkung keine Profanierungen in christlichen Kirchen in Niedersachsen erfasst. 8. Wie viele Täter konnten bei den unter Punkt 7 genannten Straftaten ermittelt werden, und welche Aussagen kann die Landesregierung bezüglich der Herkunft und Religionszugehörigkeit der Täter machen (bitte Anzahl, Herkunft und Religionszugehörigkeit der Täter für jedes Jahr angeben)? Es wird auf die Beantwortung der Frage 7 verwiesen. (Verteilt am 07.06.2019) Drucksache 18/3879 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Angriffe gegen christliche Kirchen