Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4144 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit ergänzender Antwort der Landesregierung Hannover, den 05.07.2019 Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Jan-Christoph Oetjen, Dr. Stefan Birkner und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Clankriminalität in Niedersachsen? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Jan-Christoph Oetjen, Dr. Stefan Birkner und Christian Grascha (FDP), eingegangen am 28.05.2018 - Drs. 18/973 an die Staatskanzlei übersandt am 30.05.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 27.06.2018 - Drs. 18/1201 Ergänzende Antwort vom 05.07.2019 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, im Im Rahmen der fortwährenden Qualitätskontrolle wurden die Datenquellen im Zusammenhang mit der Darstellung der Clankriminalität in Niedersachsen einer erneuten eingehenden Überprüfung unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass die bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drs. 18/973) zu Frage 3 (Wo liegen die Schwerpunkte der kriminellen Aktivitäten der Clans in Niedersachsen , räumlich und bezogen auf die Tatbestände?) als Abbildung beigefügten Tabellen (Abb. 1: Wohnorte „top 10“ und Abb. 2: Tatorte „top 10“) zu korrigieren sind. Die Landesregierung hatte bereits der inhaltlichen Beantwortung der Frage 3 vorangestellt, dass eine Beantwortung dieser Fragestellung nicht auf Grundlage einer validen Datenbasis/-erhebung erfolgen kann, da es im polizeilichen Berichtwesen und der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) eine statistische Erfassung der ethnischen Angehörigkeit von Straftätern oder Tatverdächtigen nicht gibt. In dem Bemühen, die Kleine Anfrage dennoch soweit wie möglich zu beantworten, wurden personenbezogene Daten, Verfahrenszahlen sowie Angaben zu den Tatorten aus dem polizeilichen Dataware-House im Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS abgerufen und zusammengeführt und so die den in Rede stehenden Abbildungen zugrunde liegenden Mengengerüste generiert. Tatsächlich mussten divergierende Mengengerüste, u. a. bedingt durch Doppelerfassungen aufgrund abweichender Schreibweisen, für diesen Teil der Antwort festgestellt werden, die aus der zugrunde gelegten Datenbasis resultierten. Die Angaben zu den Tatorten müssen demnach dahin gehend berichtigt werden, dass sich die Anzahl der Verfahren zu den angegebenen Tatorten verringert hat und die Städte Gifhorn und Melle nicht mehr den sogenannten top 10 der Tatorte zuzuordnen sind. Stattdessen sind nunmehr die Städte Bad Bentheim und Salzgitter in dieser Liste aufgeführt. Die Reihenfolge der aufgeführten Tatorte weist im Vergleich zur ursprünglichen Abbildung bis zur siebten Position keine Änderung auf. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4144 2 Der Abbildung 2 weist nach der Überarbeitung folgende Informationen aus: Tatorte 2017 Hannover, Landeshauptstadt 101 Oldenburg (Oldb), Stadt 52 Hildesheim, Stadt 45 Wilhelmshaven, Stadt 33 Peine, Stadt 32 Braunschweig, Stadt 29 Nordhorn, Stadt 29 Hameln, Stadt 27 Bad Bentheim, Stadt 24 Salzgitter, Stadt 22 394 Die erneute Auswertung personenbezogener Parameter zu Angaben für die Abbildung 1 (Wohnorte ) führte zu dem Ergebnis, dass eine valide Darstellung dieser Informationen unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben nicht durchführbar ist. So ist es beispielsweise nicht möglich, Vorgänge , die im Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS teilweise bereits abgeschlossen sind, für den erforderlichen Abgleich heranzuziehen. Eine Aktualisierung der Abbildung 1 ist somit nicht darstellbar . Die Landesregierung hat die Datenbasis einer fundierten Überprüfung unterzogen, um die Ursachen der fehlerhaften Darstellung zu ermitteln, eine Konsolidierung der entsprechenden Daten herbeizuführen und eine validere Grundlage bei zukünftigen Analysen zu gewährleisten. Ich bitte, die notwendigen Anpassungen bei der Drucksache (Drs. 18/973) zu veranlassen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Stephan Manke (Verteilt am 17.07.2019) Drucksache 18/4144 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit ergänzender Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Jan-Christoph Oetjen, Dr. Stefan Birkner und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Clankriminalität in Niedersachsen?