Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4151 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Horst Kortlang, Hermann Grupe und Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Kann das Land mehr für sein Steinhuder Meer tun? Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Horst Kortlang, Hermann Grupe und Jörg Bode (FDP), eingegangen am 05.06.2019 - Drs. 18/3898 an die Staatskanzlei übersandt am 07.06.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 11.07.2019 Vorbemerkung der Abgeordneten Das Steinhuder Meer ist der größte Binnensee Nordwestdeutschlands und Bestandteil des Naturparks Steinhuder Meer in der Region Hannover. Eigentümer des Steinhuder Meers ist das Land Niedersachsen. Die Domänenverwaltung im Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Leine- Weser nimmt die Rechte und Pflichten für das Land wahr, die weitere Benutzung des Steinhuder Meers ist in einer Verordnung geregelt. Neben der Naherholung mit vielfältigen Freizeitangeboten und Naturerlebnissen, der Möglichkeit professioneller Wassersportnutzung und dem Angebot kulinarischer Spezialitäten ist das Steinhuder Meer auch von Bedeutung für die Wirtschaft in der Region . Durch den Tourismus wurden viele Arbeitsplätze generiert, die auch in Zukunft erhalten bleiben sollen. Am Steinhuder Meer wird aber auch Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft betrieben. Es werden zudem noch Torf abgebaut und Moore renaturiert. Die Bundeswehr betreibt einen militärischen Flugplatz am Rand des Steinhuder Meers und investiert mehrere hundert Millionen Euro in den Erhalt und Ausbau des Fliegerhorsts Wunstorf. Damit ist das Steinhuder Meer zugleich Lebens -, Arbeits- und Erholungsraum für Ein- und Anwohner, für Tagestouristen, Naherholungssuchende aus der Region Hannover und für Urlauber. Auf der Startseite der Steinhuder Meer Tourismus GmbH heißt es unter dem Titel „Meer erleben“: „32 km² Wasserfläche, weite Moorflächen, mystischer Erlenbruchwald, familienfreundliche Sandstrände , Meerbruchwiesen und dichte Wälder: Die Natur rund ums Steinhuder Meer ist abwechslungsreich und lässt sich am besten auf dem 32 km langen Rundweg entdecken. Vielleicht haben Sie Glück und entdecken den Seeadler bei der Aufzucht seiner Jungen, können die Wasserbüffel in den Meerbruchwiesen beobachten oder sehen eine Pogge im Moor.“ Der Naturpark Steinhuder Meer habe mit einer Größe von 42 600 ha und einer Vielzahl verschiedenster Nutzungsmöglichkeiten eine besondere Bedeutung für das Land Niedersachsen - sowohl für den Naturschutz als auch für den Tourismus (vgl. Drs. 17/592). Die hohe Qualität des Naturparks belegten zahlreiche Auszeichnungen wie „Qualitätsnaturpark“ (durchgängig seit 2006), die Zertifizierung zum ersten nachhaltigen Naturpark in Niedersachsen (2017) und die Aufnahme in die Europäische Charta für nachhaltigen Tourismus in Schutzgebieten (2001). Es spiele im Natur-, Arten und Lebensraumschutz als Natura-2000-Gebiet (FFH-Gebiet 094 und EU-Vogelschutzgebiet V42) eine herausgehobene Rolle (vgl. Drs. 17/592). Es bestehen großflächig Natur- und Landschaftsschutzgebiete. Bereits im Jahr 2013 war die Fischerei am Steinhuder Meer ein Anliegen der Landespolitik und wurde vonseiten der Landesregierung als wichtiger Bestandteil des lokalen Arbeitsmarktes und als Attraktivitätssteigerung der Region für Touristen geschätzt (vgl. Drs. 17/798). Nicht abschließend zu sagen war zu diesem Zeitpunkt, wie sich die Ausweitung des Naturschutzgebietes auf den Wassersport, die Fischerei und den Tourismus am Steinhuder Meer auswirkt (vgl. Drs. 17/592). Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4151 2 Um die Nutzungsmöglichkeiten des Steinhuder Meers erhalten zu können, findet seit einigen Jahren eine Entschlammung statt. Diese war zuletzt durch den niedrigen Wasserstand im Herbst vergangenen Jahres erschwert worden. Trotz der Schlammentnahme ist bis heute punktuell aber flächig über das Steinhuder Meer verteilt mit Mindertiefen um 0,5 m (Beispielhaft auf Position N52°29’18,0 O09°21’42,7) zu rechnen. Diese unmarkierten Schlamm- und Sandbänke, Bäume oder Steine werden regelmäßig zu Unterwasserhindernissen für die Sportboote. Im Wahlkampf 2017 forderte Minister Dr. Althusmann als damaliger CDU-Spitzenkandidat ein stärkeres Engagement des Landes am Steinhuder Meer. In einem Artikel der HAZ Wunstorf vom 30.09.2017 mit dem Titel „Land muss mehr für das Meer tun“ sagte er dazu wörtlich: „Die Ansätze dafür müssen mindestens auf eine Million Euro verdoppelt werden“. Vorbemerkung der Landesregierung: Das Steinhuder Meer hat eine hohe Bedeutung für den Natur- und Landschaftsschutz und ist durch verschiedene Schutzkategorien geschützt. Gleichzeitig erfüllt das Steinhuder Meer wichtige Funktionen als Naherholungsraum für die Region Hannover und als touristisches Ziel. Weiterhin hat das Steinhuder Meer für die Ausübung unterschiedlichster Wassersportaktivitäten und für die Berufsund Sportfischerei große Bedeutung. 1. Wie bewertet die Landesregierung die Bedeutung des Tourismus für die Region rund um das Steinhuder Meer? Die Region rund um das Steinhuder Meer ist von großer touristischer Bedeutung für die Urlaubsregion Hannover. Neben den jährlich rund 300 000 Übernachtungen (betrachtet Zeitraum ab 2014) besuchen weitere ca. 25 000 Besucher beispielsweise in jedem Jahr das Feuerwerk „Steinhuder Meer in Flammen“ und viele weitere Veranstaltungen in der Region. Darüber hinaus zog das Naturparkhaus in Mardorf alleine im ersten halben Jahr (April bis September 2017) mehr als 15 000 Gäste an. Hinzu kommen diverse geführte Wanderungen, geführte Radtouren und Naturerlebnisse, die sowohl Tages- als auch Urlaubsgäste für das Steinhuder Meer begeistern. 2. Wie viele Touristen besuchen das Steinhuder Meer jährlich, und wie ist die Entwicklung in den letzten fünf Jahren verlaufen? In 2018 konnten insgesamt 140 003 Gästeankünfte für das Steinhuder Meer in den Gemeinden Neustadt am Rübenberge (u. a. Ortsteil Mardorf), Wunstorf (u. a. Ortsteil Steinhude) und Rehburg- Loccum registriert werden. Die Region verzeichnete in den drei genannten Gemeinden insgesamt 325 515 Übernachtungen. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre ist die Anzahl der Ankünfte um 15,8 % von 120 857 im Jahr 2014 auf 140 003 gestiegen. Ähnlich positiv ist die Entwicklung bei den Übernachtungen: Während es 2014 noch insgesamt 290 541 Übernachtungen gab, waren es 2018 325 515, dies entspricht einem Zuwachs von 12,0 %. (Quelle: Landesamt für Statistik Niedersachsen ) 3. Wie verteilen sich die Besucher über das Jahr, und gibt es hier Veränderungen in Richtung Ganzjahresaspekt? Der Großteil der Übernachtungen in den drei Gemeinden findet in den Monaten von Mai bis August statt. Auf jeden dieser Monate entfallen mehr als 10 % der Gesamtübernachtungen. Mehr als jeweils 40 000 Übernachtungen erzielen dabei die Monate Juni bis August (entspricht 41 % aller Übernachtungen). Auf den Januar und Dezember entfallen mit 8 819 bzw. 9 952 Übernachtungen die wenigsten Übernachtungen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4151 3 4. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung bezüglich der Zusammensetzung und Verweildauer der Besucher des Naturparks Steinhuder Meer vor? Die Verweildauer unterscheidet sich zwischen den einzelnen Gemeinden. In Neustadt am Rübenberge lag die Aufenthaltsdauer im Jahr 2018 bei durchschnittlich 2,8 Tagen, in Wunstorf bei 2,1 Tagen und in Rehburg-Loccum bei 1,9 Tagen. Über alle drei Gemeinden hinweg lag die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in 2018 bei 2,3 Tagen. Der Anteil inländischer Übernachtungsgäste über alle Gemeinden hinweg lag bei 96 % - sowohl was die Ankünfte als auch was die Übernachtungen angeht. Die meisten ausländischen Gäste kommen aus den Niederlanden, gefolgt von Polen und dem Vereinigten Königreich. 5. Welche Bedeutung hat der Naturpark Steinhuder Meer für Radfahrer, Wanderer und Erlebnistouristen ? Das Steinhuder Meer bietet ein vielseitiges Angebot an touristischen Aktivitäten. Insbesondere Radfahren und Wandern sind von großer Bedeutung - alleine in 2019 werden mehr als 30 geführte Wanderungen angeboten. Für Radtouristen bietet der Naturpark Steinhuder Meer u. a. den „Steinhuder Meer Rundweg“ mit einer Länge von 32 km sowie weitere geführte Radtouren. 6. Welche Bedeutung hat der Naturpark Steinhuder Meer für die ein- und für die mehrtägige Familienerholung? Als nachhaltiger und barrierefreier Naturpark ist das Steinhuder Meer mit seinen Sandstränden, flachen Uferzonen und dem Fahrradrundweg ein ideales Ausflugs- und Urlaubsziel für Familien. Außerdem sorgen nicht nur zahlreiche Spielplätze, sondern auch Freizeit- und Erlebnisbetriebe in der Umgebung für Abwechslung. Als Orientierungshilfe für eine besonders familienfreundliche und barrierefreie Ausrichtung dienen die Zertifikate „KinderFerienLand Niedersachsen“ und „Reisen für Alle“, mit denen über 30 Betriebe am Steinhuder Meer ausgezeichnet sind. 7. Ist der Naturpark Steinhuder Meer nach Auffassung der Landesregierung ausreichend in den ÖPNV/SPNV ein- und angebunden? In Bezug auf den regionalen Bus-ÖPNV ist zu beachten, dass dieser den jeweils speziellen Rahmenbedingungen und Anforderungen vor Ort gerecht wird. Die Gestaltung der Linienführung sowie der Fahrplan- und Tarifstruktur des Bus-ÖPNV ist daher Aufgabe der regionalen ÖPNV-Aufgabenträger , die diese im eigenen Wirkungskreis erfüllen. Mit der Novellierung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes wurde die Rolle der ÖPNV-Aufgabenträger weiter gestärkt; rund 90 Millionen Euro Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr sind kommunalisiert, Aufgaben- und Ausgabenverantwortung sind seit dem 01.01.2017 auf regionaler Ebene in einer Hand. Weitere Finanzmittel von jährlich 20 Millionen Euro ermöglichen es den Aufgabenträgern, ihren ÖPNV - angepasst an die regionalen Bedürfnisse - zu gestalten und zu verbessern. Angebote im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) haben eine überregionale Erschließungsfunktion und werden daher auch überregional geplant. Der zuständige Aufgabenträger im SPNV ist in diesem Fall die Region Hannover. Im Rahmen der Reaktivierungsuntersuchung der vergangenen Jahre wurde auch untersucht, ob es sinnvoll wäre, die Strecke Wunstorf–Bokeloh–Steinhude zu reaktivieren . In dieser Untersuchung ist die Strecke in der zweiten Stufe des insgesamt dreistufigen Verfahrens gescheitert, da insbesondere die Investitionskosten und die Folgekosten sehr hoch wären . In Räumen, in denen eine Ausweitung des schienengebundenen Nahverkehrs in die Fläche wirtschaftlich nicht vertretbar ist wie in diesem Fall, wird ergänzend die Einführung von Landesbuslinien gefördert. Sie sollen z. B. Mittelzentren ohne eigenen Schienenanschluss an ein Oberzentrum bzw. an einen SPNV-Haltepunkt anbinden oder Lücken im SPNV-Netz schließen. Ebenso können Orte aufgrund ihrer touristischen Bedeutung mit einer Landesbuslinie angebunden werden. Landesbuslinien sollen den SPNV mit einem sehr hochwertigen Angebot ergänzen (u. a. konse- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4151 4 quenter Stundentakt, Betriebszeiten an allen Wochentagen von 06.00 bis 23.00 Uhr, Anschlusssicherung , Echtzeitinformation, WLAN). 8. Welche Bedeutung hat der Naturpark Steinhuder Meer für den Campingtourismus? Von den insgesamt 325 515 Übernachtungen in den Gemeinden Neustadt am Rübenberge, Wunstorf und Rehburg-Loccum fanden im Jahr 2018 alleine 58 314 Übernachtungen auf Campingplätzen statt. Dies entspricht 18 % aller Übernachtungen in der Region. Im Vergleich zu 2017 sind die Übernachtungen auf Campingplätzen um 31 % angestiegen und im Vergleich zu 2015 sogar um 60 %. Das Steinhuder Meer ist zudem ein attraktives und stark nachgefragtes Ziel für den Wohnmobiltourismus . 9. Welche Bedeutung hat das Steinhuder Meer für Wassersportler im Allgemeinen? Das Steinhuder Meer hat eine herausragende Bedeutung für den Wassersport und ist einer der wenigen Standorte mit großer freier Wasserfläche im Binnenland. Es ist die größte Wasserfläche in den Metropolregionen Hannover, Braunschweig, Göttingen und Wolfsburg und hat auch überregional , insbesondere für die Sportarten Seekajak und Kanusegeln, eine hohe Bedeutung. Es wird intensiv von Seglern, Wind- und Kitesurfern sowie Kanuten genutzt. Ruderer können das Steinhuder Meer nur eingeschränkt nutzen, da aufgrund § 2 Nr. 1 der Verordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs am Dümmer und Steinhuder Meer (Dümmer und Steinhuder Meer-Verordnung - DStMVO) die Bootslänge auf 7,60 m Länge begrenzt wurde. Die Regelbootslänge für Freizeitboote im Rudern beträgt 12 m Länge (Vierer mit Steuermann). 10. Wie hat sich der Sportbootbestand am Steinhuder Meer seit 2010 entwickelt? Die Zahl der Segelboote ist von ca. 7 000 auf ca. 2 200 gesunken. Die Anzahl von SUP (Stand Up Paddling) Boards, die auf dem Steinhuder Meer eingesetzt werden, ist stark angestiegen. Auch der Landes-Kanu-Verband Niedersachsen unterstützt diese relativ neue Sportrichtung und wird diese an seinem eigenen Standort in Mardorf am Steinhuder Meer fördern und ausbauen. 11. Wie viele Seglerinnen und Segler gibt es am Steinhuder Meer? Die Segelvereine am Steinhuder Meer haben zusammen 2 500 Mitglieder. Hinzu kommen ca. 200 aktive Sportler im Kanusegeln, die das Steinhuder Meer als Schwerpunkt in Norddeutschland nutzen . 12. Wie viele Wassersportveranstaltungen, z. B. Segelregatten, gibt es jährlich am Steinhuder Meer? Der Landes-Kanu-Verband Niedersachsen besitzt in Mardorf ein größeres Gelände am Steinhuder Meer mit einer Jugend-, Kanu- und Segelschule sowie einem größeren Zeltplatz. Dieser Standort ist Zentrum und Ausgangspunkt vieler Aktivitäten im Kanusport und Segeln auf dem Steinhuder Meer. Seitens des Landes-Kanu-Verbands Niedersachsen bzw. über seinen Standort Mardorf am Steinhuder Meer werden ca. 20 Veranstaltungen pro Jahr organisiert, z. B. Anfängerschulungen, Ökologieschulungen , Sicherheitskurse, Veranstaltungen mit Behinderten und Segelregatten oder Deutsche Meisterschaften im Kanusegeln. Zusätzlich finden Kanufreizeiten mit Kommunen, Schulen und Sportvereinen statt. Weiterhin werden durchschnittlich 70 Segelregatten jährlich organisiert. Ruderregatten können aus den unter Frage 9 genannten Gründen nicht stattfinden. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4151 5 13. Welche Bedeutung hat das Steinhuder Meer für den Segelsport in Norddeutschland? Als größtes niedersächsisches Binnenrevier hat das Steinhuder Meer eine hohe Bedeutung, konkurriert aber mit dem Dümmer und dem Zwischenahner Meer und ist darauf angewiesen, dass seine Attraktivität nicht nachlässt. Eine Konkurrenz zu den Regionen an der Nordseeküste besteht dagegen nicht. Außerdem ist es einer der wenigen Orte, an denen Kanusegeln in Norddeutschland ausgeübt werden kann. Das Steinhuder Meer wird als Trainingsschwerpunkt von Spitzenathleten im Kanusegeln bis hin zu Weltmeister-Niveau genutzt. 14. Welche Rolle hat das Steinhuder Meer für Kite-Surfer in Norddeutschland? Das Steinhuder Meer wird von zahlreichen Kite- und Windsurfern genutzt. Ohne diese Gelegenheit zur Sportausübung müssten die Sportler und Sportlerinnen auf die Nord- bzw. Ostsee ausweichen. Der Kite- und Windsurfsport ist eine generations- und geschlechterübergreifende Trendsportart, die eine große Ausweitung erfahren hat. Für diesen Trendsport hat das Steinhuder Meer eine sehr hohe Bedeutung im Norden Deutschlands. 15. Welche Rolle hat das Steinhuder Meer für Windsurfer in Norddeutschland? Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 16. Wie hat sich die mit dem Segelsport verbundene Wirtschaft, z. B. Werften, Segelmacher und Wassersportschulen, am Steinhuder Meer entwickelt? Aktuell sind etwa 30 Betriebe am Steinhuder Meer unmittelbar auf den Segelsport ausgerichtet. Die weitaus meisten dieser Unternehmen haben ihren Sitz in Steinhude oder in Mardorf. Bei nahezu der Hälfte dieser Betriebe handelt es sich um Segel-, Kite- und Surfschulen sowie Segelbootverleiher . Bei der anderen Hälfte handelt es sich um Werften, Segelmacher und sonstige Anbieter von Dienstleistungen und Zubehör für den Segelsport. Hinzu kommen noch mehrere Anbieter von Stegund Liegeplätzen sowie Winterstellplätzen, wobei diese teilweise in Vereinsform oder offensichtlich im Nebenerwerb betrieben werden. Eine vollwertige gewerbliche Tätigkeit ist hier überwiegend nicht zu erkennen. Nach Einschätzung der Steinhuder Meer Tourismus GmbH war die Entwicklung der angefragten Branche in den letzten Jahren konstant und es gab keine großen Änderungen. 17. Wie viele Kanuten und Paddler gibt es am Steinhuder Meer? Über den Landes-Kanu-Verband-eigenen Schulungs- und Sportstandort in Mardorf nutzen etwa 2 000 Kanuten pro Jahr das Steinhuder Meer. Die Nutzung durch Vereine im Großraum um das Meer bzw. durch nichtorganisierte Kanuten wird auf ca. 10 000 Befahrungen pro Jahr geschätzt. Einen Ruderverein gibt es am Steinhuder Meer nicht. 18. Welche Bedeutung hat das Steinhuder Meer für die Berufs- und für die Sportfischerei? Die Erwerbsfischerei am Steinhuder Meer hat eine Jahrhunderte alte Tradition und im Gegensatz zu vielen anderen vergleichbaren Gewässern und Standorten mit ehemals großer Bedeutung für die Fluss- und Seenfischerei in Niedersachsen konnte sich die Erwerbsfischerei hier bis heute halten , nicht zuletzt aufgrund der hohen Bedeutung für den Tourismus und die Naherholung. Wirtschaftlich am bedeutsamsten ist auch heute noch der Aal, der, frisch und mitunter noch traditionell mit dem „Steinhuder Torfkahn“ gefangen, gleich vor Ort vielfach zu der regionalen Spezialität „Steinhuder Rauchaal“ weiterveredelt wird. Nach dem Ausstieg des vormaligen Hauptpächters wurde die Hauptpacht 2016 auf den Fischereiverein Steinhude e. V. übertragen. Dem Fischereiverein Steinhude gehören etwa 20 Mitgliederfami- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4151 6 lien an. Der Fischereiverein darf nunmehr alle Fischereigeräte der Berufsfischerei einsetzen (Reusen , Stellnetze, Zugnetze). Überwiegend wird die Fischerei jedoch im Nebenerwerb ausgeübt. Als größter See Niedersachsens hat das Steinhuder Meer auch eine erhebliche regionale Bedeutung für die Ausübung der Angelfischerei. Als Mitpächter der Fischerei seit 1974 darf der Anglerverband Niedersachsen e. V. gemäß Pachtvertrag bis zu 505 Jahresscheine oder alternativ jeweils entweder 40 Tages-, vier Wochen- oder zwei Monatskarten ausgeben. Für Urlauber und Erholungssuchende stehen außerdem bis zu 600 Tages-, 50 Wochen- und 15 Jahresscheine zur Verfügung . Basierend auf der Auswertung der PLZ-Gebiete bei den eingegangenen Fangmeldungen ergeben sich sogar deutliche Hinweise auf eine überregionale Bedeutung des Steinhuder Meeres für die Angelfischerei. 19. Was bietet das Steinhuder Meer einschließlich der Umgebung bezüglich des Kulturtourismus ? Das Steinhuder Meer und dessen Umgebung bieten ein vielfältiges kulturelles Angebot. Die Klöster Rehburg-Loccum und Mariensee, die Inselfestung Wilhelmsstein, das Scheunenviertel in Steinhude sowie Fischer- und Webermuseum oder das Bergbaumuseum in Hagenburg zählen zum Portfolio. Zudem finden regelmäßig Veranstaltungen, wie „Steinhuder Meer in Flammen“ oder Aufführungen auf der Seebühne statt. Aber auch die Sehenswürdigkeiten in der Stadt Bückeburg, Stadthagen sowie der Landeshauptstadt Hannover gehören gleichermaßen zum kulturtouristischen Angebot. 20. Durch welche Maßnahmen kann sich der Tourismus, mit all seinen Facetten, rund um das Steinhuder Meer nach Ansicht der Landesregierung etablieren und entwickeln? Im August 2017 wurde der Naturpark Steinhuder Meer als erster Naturpark in Niedersachsen mit dem Qualitätssiegel „Nachhaltiges Reiseziel“ ausgezeichnet. Diese Auszeichnung stand am Ende des von der TourismusMarketing Niedersachsen GmbH sowohl finanziell unterstützten als auch fachlich begleiteten Pilotprojekts „Nachhaltiger und barrierefreier Naturpark in Niedersachsen“. Die im Rahmen dieses Projekts angestoßenen Aktivitäten, durchlaufenen Prozesse und erlangten Zertifikate bieten dem Steinhuder Meer eine gute Grundlage, sich als nachhaltiges und barrierefreies Reiseziel zu positionieren und zu etablieren. Tourismus nachhaltig zu gestalten ist eine wichtige Voraussetzung für eine dauerhaft erfolgreiche touristische Entwicklung. Der eingeschlagene Weg ist aus Sicht der Landesregierung insoweit sehr zu begrüßen und sollte inhaltlich weiter verfolgt werden. 21. Haben sich die Antworten auf die Fragen 1 bis 5 der Drucksache 17/798 aus dem Jahr 2013 verändert? Die Antworten auf die Fragen 1 bis 5 der Drs. 17/798 aus dem Jahr 2013 haben sich nicht verändert . 22. Nach welchen Vorgaben und mit welcher Zielsetzung wird die Entschlammung des Steinhuder Meers durchgeführt? Die Entschlammungsarbeiten am Steinhuder Meer fallen in den Bereich der Gewässerunterhaltung und sollen einen Gewässerzustand erhalten, der die Belange des Naturschutzes, der Wasserwirtschaft , des Tourismus und der Freizeitnutzung gleichermaßen berücksichtigt. Das geschätzte Gesamtvolumen des Schlamms im Steinhuder Meer beträgt rund 14 Millionen m3. Aufgrund des Fehlens von Makrophyten und der geringen Wassertiefe wird der Schlamm durch den Einfluss von Wind und Wellen in Bewegung gehalten. Er lagert sich dann bevorzugt in Ruhebereichen von Steganlagen und Bootsanlegeplätzen ab und kann dort zu Beeinträchtigungen führen. Die Entschlammungsarbeiten zielen deshalb insbesondere darauf ab, diese störenden Schlammablagerungen zu beseitigen und die touristische Nutzung des Gewässers aufrechtzuerhalten. Der Schlamm wird mittels Saug-Spülverfahren entnommen und über temporäre - zum Teil kilometer- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4151 7 lange - Rohrleitungen in einen der beiden zur Verfügung stehenden Schlammpolder gepumpt. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass der sogenannte Schlamm einen Feststoffanteil von weniger als 10 % des Entnahmevolumens aufweist, sodass sich der eigentliche Schlamm in den Poldern vergleichsweise langsam absetzt. Für den Polder in Mardorf (Kolkdobben) ist aktuell ein dauerhafter Verbleib des (getrockneten) Schlammes vorgesehen. Für den Polder in Großenheidorn ist aufgrund seiner Lagevorteile (Gewässernähe, gute Entwässerung des Baggergutes) eine zukünftige Leerung bei Erreichen der Kapazitätsgrenze nicht auszuschließen. Wie der Verbleib des dann anfallenden Materials zu erfolgen hätte, wäre gegebenenfalls zu prüfen. Der unbefristete Betrieb beider Polder ist genehmigt. Mithilfe einer kürzlich abgeschlossenen Tiefenvermessung des Steinhuder Meeres soll die bisherige Entschlammungsstrategie auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. 23. Wie stellen sich der Ablauf und die Zeitplanung der Entschlammung dar? Das Steinhuder Meer ist FFH- und Vogelschutzgebiet und zudem in der Saison touristisch genutzt. Die Entschlammungsarbeiten unterliegen daher Rahmenbedingungen. In der Regel wird ab Saisonende im Oktober/November bis in das zeitige Frühjahr entschlammt. Nach den Entschlammungen aus dem Winter 2014/2015 (Südufer) mit ca. 120 000 m3 und dem Winter 2016/2017 (Nordufer ) mit ca. 55 000 m3 ist die aktuelle Entschlammung mit ca. 60 000 bis 70 000 m3 an den markantesten Punkten an Nord- und Südufer geplant und beauftragt. 24. Kann die Landesregierung gewährleisten, dass Mindertiefen unterhalb 0,7 m im Freiwasser des Steinhuder Meer beseitigt oder gekennzeichnet werden? Das Steinhuder Meer ist ein weitgehend natürlicher Flachsee mit einer natürlichen Wasserstandsdynamik . Es liegt in der Sorgfaltspflicht der jeweiligen Gewässernutzer, sich über den aktuellen Stand des Gewässers zu informieren. Die Sensibilisierung der Nutzer, vor allem Ortsfremder, für die Besonderheiten des Steinhuder Meeres kann dabei umfassend nur durch die Stegbetreiber erfolgen . Aufgrund der vielfältigen Ansprüche verschiedenster Akteure (vgl. Antwort zu Frage 22) an das Gewässer kann eine Garantie bestimmter Fahrwassertiefen nicht ausgesprochen werden. 25. Kann sich die Landesregierung vorstellen, größere Steine, die ein Unterwasserhindernis für Sportboote mit einem Tiefgang (Ruder, Schwert, Kiel) größer 0,7 m darstellen, auszutonnen? Ja. Größere Hindernisse wurden bereits in der Vergangenheit in Einzelfällen auch im Rahmen der Entschlammungsmaßnahmen beseitigt. Die Gewässernutzer sind unabhängig hiervon jedoch nicht von ihrer Sorgfaltspflicht befreit. 26. Wie viele Kubikmeter Schlamm müssen voraussichtlich entnommen werden, und wie weit ist die Entnahme bereits vorangeschritten? Die regelmäßige Schlammentnahme orientiert sich an der geschätzten Neubildung im See, den durch die Nutzer gemeldeten oder vom NLWKN ermittelten Behinderungen unter Berücksichtigung der Polderkapazitäten. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte wird angestrebt, jährlich eine Schlammmenge von durchschnittlich 40 000 m3 zu entnehmen. Dies führt wegen des geringen Feststoffanteils (vgl. Antwort zu Frage 22) zu einem tatsächlich im Rahmen der Saugspülverfahren jeweils zu entnehmenden Gewässervolumen von 200 000 bis 250 000 m3. 27. Welche Probleme sind durch den niedrigen Wasserstand im Sommer/Herbst 2018 am Steinhuder Meer aufgetreten? Mit dem durch natürliche Einflüsse, insbesondere durch Verdunstung und geringe bis keine Niederschläge , sinkenden Wasserstand wurde die Freizeitnutzung des Gewässers zunehmend eingeschränkt . Insbesondere das Verlassen bzw. Erreichen einiger Steganlagen stellte die Nutzer vor Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4151 8 Probleme. Das Einholen der Boote am Saisonende wurde ebenfalls erschwert, sodass einige Boote länger als erlaubt im Gewässer verbleiben mussten. Die Personenschifffahrt musste teilweise die Passagierzahl auf den Schiffen und Auswanderer-Booten reduzieren. 28. Ist die Entschlammung durch Entsorgungsmaßnahmen in Poldern mit einem dafür ausreichenden Volumen gesichert? Am Steinhuder Meer betreibt das Land aktuell die Schlammdeponien Großenheidorn und Kolkdobben (vgl. Antwort zu Frage 22). Das Land ist bemüht, weitere geeignete Flächen im Bereich des Steinhuder Meeres für zusätzliche Polderflächen zu erwerben; befindet sich hierbei auf dem knappen Flächenmarkt allerdings in großer Konkurrenz mit anderen Interessenten. Das Poldervolumen ist einer der limitierenden Faktoren für die Entschlammungsintensität. Die Fortführung der Entschlammung im bisherigen Rahmen ist mit dem aktuellen Poldervolumen mittelfristig sichergestellt. 29. Welche finanziellen Mittel sind für die Entschlammung des Steinhuder Meers im Haushalt 2019 und 2020 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen? Für die Entschlammung des Steinhuder Meeres sind im Haushaltsjahr 2019 im Epl. 09, Kap. 09 30, TGr. 66 - Steinhuder Meer - insgesamt 558 000 Euro zuzüglich einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 550 000 Euro veranschlagt. In gleichem Umfang sind Mittel im Haushaltsplanentwurf 2020 sowie der mittelfristigen Finanzplanung angemeldet worden. Darüber hinaus sind im Epl. 13, Kap. 51 32, Titel 821 11 - Ankauf von Grundstücken - Mittel veranschlagt , die bei Bedarf auch dem Erwerb von Flächen oder Tauschflächen dienen, auf denen u. a. neue Schlammpolder errichtet werden sollen. 30. Welche Auswirkungen sind der Landesregierung auf die Landwirtschaft durch die Erweiterungen des Naturschutzgebietes durch die Einbeziehung der Naturschutzgebiete „Meerbruch“, „Meerbruchwiesen“, „Hagenburger Moor“ und „Totes Moor“ bekannt? Das Naturschutzgebiet „Totes Moor“ hat nur ein Mindestmaß landwirtschaftlicher Auflagen, welche eng zwischen der zuständigen Naturschutzbehörde und der Landwirtschaft abgestimmt wurden. Die Schutzgebietsverordnung hat eine vergleichbare Regelungstiefe wie die durch diese Verordnung abgelösten Sicherungsverordnungen (Landschaftsschutzgebiete und Naturschutzgebiet „Wunstorfer Moor“). Ein größerer Flächenanteil in diesem Schutzgebiet befindet sich im Eigentum der Naturschutzverwaltung der Region Hannover. Die Naturschutzgebiete „Meerbruch“ und „Hagenburger Moor“ werden zusammengefasst und nur geringfügig auf Flächen erweitert, welche bereits großflächig gesetzlich geschützte Biotope sind (§ 30 BNatSchG). Insoweit ergibt sich keine relevante, zusätzliche Betroffenheit für die Landwirtschaft . Das Naturschutzgebiet Meerbruchswiesen wurde lediglich novelliert, ohne dass landwirtschaftliche Regelungen inhaltlich oder flächenmäßig ausgeweitet wurden. Unter anderem aufgrund der Einbeziehung von landwirtschaftlichen Nutzflächen in zuvor bestehende , nun abgelöste Sicherungsverordnungen, sowie aufgrund der engen Abstimmung zwischen der Landwirtschaft und der Region Hannover, sind durch die Ausweitung der genannten Naturschutzgebiete bisher keine besonderen Auswirkungen auf die Landwirtschaft bekannt. 31. Haben die Naturschutzgebietserweiterungen Auswirkungen auf den Wassersport, die Fischerei und den Tourismus am Steinhuder Meer, und falls ja, welche? Das Steinhuder Meer hat nach aktueller Flächenberechnung eine Fläche von ca. 2 770 ha (= 22,7 km2). Die zentrale Wasserfläche mit den größeren Wassertiefen sowie die Siedlungsbereiche am Nord- und Südufer mit ihren Badestränden und weiteren Erholungseinrichtungen sind nicht Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4151 9 von Naturschutzgebieten betroffen. Nur die naturnahen Uferbereiche am West- und Ostufer sind mit weniger als 20 % der Gesamtwasserfläche als Rückzugsgebiet für störungsempfindliche Vogelarten als Naturschutzgebiet geschützt. Für die Wassersportler bleiben über 80 % der Wasserfläche nutzbar. Die Fischerei ist in einigen Naturschutzgebietsverordnungen weitgehend freigestellt, in anderen wurden zum Teil erhebliche fischereiliche Beschränkungen vorgenommen. So ergaben sich zwar im Zuge der Ausweisung des NSG „Totes Moor“ insgesamt keine massiven Einschränkungen für die Angelfischerei, Teile des „Ententeiches“ und des „Baggerlochs“ im Südosten dürfen jedoch seit Inkrafttreten der NSG Verordnung nicht mehr befischt werden. Das NSG „Westufer Steinhuder Meer“ besteht aus den derzeit ausgewiesenen Naturschutzgebieten „Meerbruch“ und „Hagenburger Moor“, erweitert sich jedoch im Bereich des Hagenburger Kanals. Die Ausübung der Angelfischerei soll gemäß vorliegendem Verordnungsentwurf nicht allgemein freigestellt werden und wäre damit zukünftig am Westufer und an traditionell beliebten Angelplätzen am Hagenburger Kanal verboten. Insbesondere soll nach dem derzeitigen Entwurf ein ca. 250 m langer Uferstreifen am Ostufer des Hagenburger Kanals von der Angelei ausgenommen werden. Dieser Bereich ist jedoch für die Ausübung der Angelfischerei von besonderer Bedeutung, da er für Angelfischer gut erreichbar ist (öffentlicher Parkplatz) und abseits der „Haupttouristenströme“ liegt. Relevante Auswirkungen der Schutzgebietserweiterungen auf den Wassersport und den Tourismus sind nicht bekannt. Geplante Vergrößerungen der gesperrten Bereiche, insbesondere am Westufer des Steinhuder Meeres, können allerdings für Kanuten kritisch sein, da bei stärkerem Wind nicht mehr der Windschutz des Ufers genutzt werden kann. 32. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung für den Erhalt und gegebenenfalls zur weiteren Steigerung der Attraktivität des Steinhuder Meers für Naherholungssuchende und Touristen initiieren, unterstützen und gegebenenfalls fördern? Die Landesregierung wird den Träger des Naturparks Steinhuder Meer unterstützen, Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität sowohl für Naherholungssuchende als auch für Touristen, wie sie im Naturparkplan aktuell vorgelegt wurden, umzusetzen. Dies erfolgt einerseits über zurzeit einzurichtende Förderung der niedersächsischen Naturparke zur Unterstützung ihrer Aufgabenerfüllung und zur Verbesserung der Qualität der Naturparke in Niedersachsen. Mit dem Beginn der Förderung wird in Kürze gestartet. Andererseits werden auch weiterhin Projekte zur Inwertsetzung von Natur und Landschaft im Naturpark über die Richtlinie „Landschaftswerte“ gefördert. Hier wurde u. a. die Dauerausstellung im neuen Naturparkhaus in Mardorf auch mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt. 33. Ist die hoheitliche Sicherung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) „Steinhuder Meer (mit Randbereichen)“ im Sinne der Natura-2000-Anforderungen vollständig erfolgt? Nein. Die hoheitliche Sicherung des Natura-2000-Gebiets ist in den Bereichen der Naturschutzgebiete „Totes Moor“ und „Meerbruchswiesen“ erfolgt. Zur vollständigen Sicherung fehlen noch die aktuell im Ausweisungsverfahren befindlichen Naturschutzgebiete „Meerbruch“, „Hagenburger Moor“ (zusammen als ein NSG „Westufer Steinhuder Meer“) sowie die Wasserfläche des Steinhuder Meeres. 34. Sind weitere naturschutzfachliche Maßnahmen zum Schutz oder zur Entwicklung des Steinhuder Meers oder seiner umgebenden Randbereiche erforderlich und, falls ja, welche und wann? Die FFH-Richtlinie fordert neben der Sicherung der FFH-Gebiete, dass die nötigen Erhaltungsmaßnahmen (Managementmaßnahmen) festgelegt werden. In Niedersachsen erfolgt letzteres - sofern Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4151 10 entsprechende Regelungen nicht bereits in den hoheitlichen Sicherungsnormen (i. d. R. NSG oder LSG) enthalten sind - durch die fachliche Entwicklung dieser „Managementmaßnahmen“ durch Managementpläne und Maßnahmenblätter. Die Umsetzung erfolgt z. B. durch Instrumente des Vertragsnaturschutzes . Für den in Rede stehenden Raum hat die Bearbeitung der Managementpläne bzw. Maßnahmenblätter noch nicht begonnen, sodass hier noch keine Aussagen getroffen werden können. 35. Sind weitere Einschränkungen von Wassersportarten oder Befahrensverbote geplant oder aus naturschutzfachlichen Erwägungen erforderlich, und, falls ja, was ist wann geplant/beabsichtigt? Gegenüber dem jetzigen Stand der Einschränkungen ist im Bereich des geplanten NSGs „Westufer Steinhuder Meer“ (alt: NSG Meerbruch und NSG Hagenburger Moor) im Zuge der Neuverordnung mit einer Erweiterung des Befahrensverbotes auf der Seefläche von ca. 200 ha zu rechnen (engste Stelle zwischen geplanter NSG-Grenze und der Insel Wilhelmstein 440 m). Das sind 7,2 % der Wasserfläche. Diese Einschränkung ist aufgrund der dortigen international bedeutenden Rastvogelbestände und des Brut-Vorkommens des Seeadlers erforderlich, um die erforderlichen Ruhezonen im EU-Vogelschutzgebiet Steinhuder Meer zu schaffen. Die Fläche mit Einschränkungen für den Wassersport beträgt insgesamt - soweit das NSG „Westufer Steinhuder Meer“ in der vorliegenden Fassung beschlossen wird, 17,63 % der Wasserfläche des Steinhuder Meeres. 36. Wird es absehbar zu weiteren Einschränkungen oder Auflagen für die Land- und Forstwirtschaft im Naturpark Steinhuder Meer kommen? Über die aktuell vorhandenen oder geplanten Naturschutzgebiete hinaus sind seitens der Region Hannover keine weiteren hoheitlichen Einschränkungen der Land- und Forstwirtschaft im Naturpark Steinhuder Meer geplant. 37. Wird es absehbar zu Einschränkungen oder Auflagen für die Berufs- oder Sportfischerei am Steinhuder Meer kommen? Wie in der Antwort auf Frage 31 ausgeführt wird es im Zuge der vorhandenen oder geplanten Naturschutzgebietsausweisungen zu Einschränkungen der Fischerei kommen. Darüber hinaus sind jedoch für die Berufs- oder Freizeitfischerei keine weiteren hoheitlichen Einschränkungen geplant. 38. Wird es absehbar zu Einschränkungen oder Auflagen für den Betrieb des Fliegerhorstes in Wunstorf kommen? Mit Blick auf das Steinhuder Meer sind - soweit es die Belange des Naturschutzes betrifft - für den militärischen Betrieb des Fliegerhorstes Wunstorf über die aktuell vorhandenen oder geplanten Schutzgebiete sowie die bereits bestehenden artenschutzrechtlichen und Natura-2000-Schutzinhalte keine weiteren hoheitlichen Einschränkungen geplant. 39. Hat das Land oder die Region Hannover konkrete Vorstellungen oder ein Leitbild für die weitere Entwicklung des Naturparks Steinhuder Meer als Naherholungs- und Urlaubsdestination ? Die Partner des Naturparks Steinhuder Meer (Landkreis Schaumburg, Landkreis Nienburg und die Region Hannover) haben 2018 gemeinsam (in allen drei Beschlussgremien) einen Naturparkplan beschlossen, der „konkrete Vorstellungen und ein Leitbild für die weitere Entwicklung des Naturparks Steinhuder Meer als Naherholungs- und Urlaubsdestination“ beinhaltet. Der Naturparkplan ist unter https://www.naturpark-steinhuder-meer.de/Naturpark/Naturparkplan verfügbar. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4151 11 Die Steinhuder Meer Tourismus GmbH (SMT) arbeitet aktuell an einem Tourismuskonzept für das Steinhuder Meer (Entwurf gerade in der Abstimmung). 40. Wird das Land die finanziellen Mittel für das Steinhuder Meer in der laufenden Legislaturperiode erhöhen und, falls ja, was ist wann und wofür vorgesehen? Vor dem Hintergrund der bestehenden Rahmenbedingungen (u. a. verfügbares Poldervolumen, Abfallproblematik , Wasserstand, Witterungslage, Ausschreibungsergebnisse für Entschlammungsmaßnahmen , vgl. Antworten zu Fragen 22 bis 28) werden die in Frage 29 dargestellten Mittelansätze laufend - insbesondere auf Grundlage von Ermittlungen des NLWKN - überprüft und bewertet. Veränderungen sind zurzeit nicht vorgesehen. (Verteilt am 12.07.2019) Drucksache 18/4151 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Horst Kortlang, Hermann Grupe und Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Kann das Land mehr für sein Steinhuder Meer tun?