Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4152 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Schlägerei nach „Abi-Party“ in Barsinghausen. Was weiß die Landesregierung? Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD), eingegangen am 21.06.2019 - Drs. 18/4053 an die Staatskanzlei übersandt am 25.06.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 11.07.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Nach einem Bericht der HAZ vom 10. Juni 2019 kam es am Rande einer „Abi-Party“ am 8. Juni 2019 in Barsinghausen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Demnach sei es auf dem Parkplatz des Hannah-Arendt-Gymnasiums in Kirchdorf zu Übergriffen gekommen. Bei dem Einsatz soll die Polizei des Kommissariats Barsinghausen von Kräften anderer Polizeidienststellen unterstützt worden sein. 1. Waren an dem fraglichen Abend schon vor Beginn der Auseinandersetzungen Polizeibeamte im Bereich des Hannah-Arendt-Gymnasiums eingesetzt? Wenn ja, weshalb? Wenn ja, wie viele? Anlässlich der Veranstaltung waren an dem Abend ab 20:00 Uhr zwei Polizeivollzugsbeamtinnen /-beamte (PVB) des Polizeikommissariats Barsinghausen im Rahmen eines Sonderdienstes eingesetzt, um u. a. einen störungsfreien Verlauf außerhalb des Veranstaltungsgebäudes zu gewährleisten . Innerhalb des Veranstaltungsgebäudes ist seitens des Veranstalters ein Sicherheitsunternehmen eingesetzt worden. 2. Wann und auf welchem Weg sind weitere Polizeikräfte zum Hannah-Arendt-Gymnasium gerufen worden? Um 23:54 Uhr meldeten Gäste der Veranstaltung telefonisch bei der Leitstelle der Polizeidirektion Hannover, dass auf dem Parkplatz der Schule eine Schlägerei stattfinden würde. Daraufhin entsandte die Leitstelle zwei Minuten später neben den ohnehin vor Ort eingesetzten zwei PVB weitere Polizeikräfte zum Ereignisort. Im weiteren Verlauf ereigneten sich von 00:31 bis 03:16 Uhr immer wieder Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen, sodass noch weitere Polizeikräfte über die Leitstelle der Polizeidirektion Hannover entsandt worden sind. 3. Wurden auch Polizeikräfte anderer Dienststellen zum Hannah-Arendt-Gymnasium gerufen ? Wenn ja, weshalb? Wenn ja, aus welchen Dienststellen und in welcher Stärke? Für die um 23:54 Uhr gemeldete Schlägerei wurden zusätzlich zu den Polizeikräften des PK Barsinghausen fünf PVB der Polizeiinspektion Hannover-West und ab 00:31 Uhr weitere vier PVB des Polizeikommissariats Ronnenberg zum Zwecke der Unterstützung eingesetzt. Durch das Besetzen von neuralgischen Punkten sollte das weitere Aufeinandertreffen rivalisierender Gruppen verhindert werden. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4152 2 4. Wurden Täter ermittelt? Wenn ja, wie viele? Wenn ja, wo sind diese Täter polizeilich gemeldet? Wenn ja, wo wurden diese Täter geboren, und wie alt sind die Täter? Es konnten zwei Beschuldigte ermittelt werden, die in Wennigsen und Gehrden gemeldet sind. Beide wurden in Gehrden geboren und sind 18 und 19 Jahre alt. 5. Welche Maßnahmen hat die Polizei ergriffen, um zukünftig Übergriffe auf „Abi-Partys“ zu verhindern? Für den 28. August dieses Jahres ist eine Nachbesprechung unter Beteiligung der Stadtverwaltung Barsinghausen, der Schulleitung des Hannah-Arendt-Gymnasiums und der Leitung des Polizeikommissariats Barsinghausen terminiert. 6. Hat es in der Vergangenheit in Barsinghausen Vorfälle im Zusammenhang mit „Abi- Partys“ gegeben? Wenn ja, welcher Art und wann? In den Jahren 2017 und 2018 gab es vier derartige Partys am Hannah-Arendt-Gymnasium, bei denen vereinzelt Eigentumsdelikte, Rohheitsdelikte sowie Verstöße gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz zur Anzeige gebracht wurden. (Verteilt am ) (Verteilt am 12.07.2019) Drucksache 18/4152 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Schlägerei nach „Abi-Party“ in Barsinghausen. Was weiß die Landesregierung?