Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4153 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Hochzeitskorsos in Niedersachsen Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD), eingegangen am 13.06.2019 - Drs. 18/3997 an die Staatskanzlei übersandt am 19.06.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 11.07.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Laut Welt online vom 09.06.2019 wurden bei Hochzeitskorsos in verschiedenen Bundesländern mehrere Rechtsverstöße von der Polizei geahndet (https://www.welt.de/vermischtes/article 194988715/Korso-Polizei-ahndet-zahlreiche-Rechtsverstoesse-bei-Grosshochzeit.html). Vorbemerkung der Landesregierung Für das Jahr 2018 liegen dem Ministerium für Inneres und Sport keine Daten vor. Aufgrund der bundesweit bekannt gewordenen Vorkommnisse im ersten Halbjahr 2019, verbunden mit der großen medialen Resonanz, werden die Ereignisse seit 2019 in einem Lagebild protokolliert. Die nachfolgende Datengrundlage basiert auf den Meldungen der Polizeibehörden gemäß dem Erlass über die Meldung wichtiger Ereignisse und Erstattung von Verlaufsberichten. 1. Bei wie vielen in Niedersachsen durchgeführten Hochzeitskorsos wurde in den Jahren 2018 und 2019 (Stand: 31.05.2019) gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen? 2018: Siehe Vorbemerkung. 2019: Es wurden sieben Meldungen über problematisch verlaufende Hochzeitskorsos gemeldet. Einzelne , konkrete Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung gehen aus den Meldungen nicht hervor. 2. In welchen Städten/Gemeinden fanden die unter Frage 1 genannten Korsos statt, und welchen Nationalitäten konnten die jeweiligen Fahrer/Teilnehmer zugeordnet werden? Stadt/Gemeinde Migrationshintergrund Schusswaffengebrauch 2 x Braunschweig beide vorwiegend türkisch 2 x ja 1 x Ehlershausen vorwiegend kurdisch nein 1 x Gifhorn vorwiegend libanesisch nein 3 x Hannover 1 x keine Feststellungen 1 x vorwiegend türkisch 1 x vorwiegend deutsch-türkisch ja nein ja Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4153 2 3. Bei wie vielen Hochzeitskorsos in Niedersachsen wurde in den Jahren 2018 und 2019 (Stand: 31.05.2019) ein Schusswaffengebrauch seitens der Polizei festgestellt (bitte jeweils den Ort der durchgeführten Korsos mit aufführen)? 2018: Siehe Vorbemerkung. 2019: Siehe Tabelle zu Frage 2. 4. Welche polizeilichen Maßnahmen wurden in den Jahren 2018 und 2019 ergriffen, um die unter Frage 1 und 3 aufgeführten Hochzeitskorsos zu stoppen, und welche Strafen wurden im Nachgang seitens der Justiz verhängt? Auf Grundlage der eingegangenen Meldungen der zuständigen Polizeidienststellen wurden folgende polizeilichen Maßnahmen getroffen: Stadt/Gemeinde Polizeiliche Maßnahmen 2 x Braunschweig Ereignis Nr. 1: - Anhalten eines Korsoteils und Kontrollmaßnahmen Pkw/Personen - Identitätsfeststellungen - Zeugenhinweise auf mehrere Schussabgaben: Sicherstellung von vier Patronenhülsen, jedoch keine Schusswaffen/Schreckschusswaffen aufgefunden - Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz Ereignis Nr. 2: - Anhalten des Korsos und Kontrollmaßnahmen Pkw/Personen - Identitätsfeststellungen - Sicherstellung von drei Schreckschusswaffen - Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz 1 x Ehlershausen - Anhalten des Korsos und Kontrollmaßnahmen Pkw/Personen - Identitätsfeststellungen - Gefährderansprachen 1 x Gifhorn - Kontaktaufnahme mit dem Verantwortlichen - Beobachtung des Konvois und Veranstaltungsortes 3 x Hannover Ereignis Nr. 1: - Verdeckte Aufklärung - Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach Feststellung eines Internetauftritts (Bild in einem sozialen Netzwerk: Posieren mit Schusswaffe) wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz Ereignis Nr. 2: - Fahndung nach den durch Zeugen gemeldeten Fahrzeugen - Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Nötigung im Straßenverkehr Ereignis Nr. 3: - Fahndungsmaßnahmen - Anhalten von Teilen des Korsos und Kontrollmaßnahmen Pkw/Personen - Identitätsfeststellungen - Sicherstellung einer Schreckschusswaffe inkl. Munition - Gefährderansprachen - Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4153 3 Über die justiziellen Entscheidungen können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden, da die Ermittlungsverfahren der zuständigen Dienststellen in Hannover (Ehlershausen gehört zur Polizeidirektion Hannover) noch nicht abgeschlossen sind. Die Ermittlungsverfahren im Bereich der Polizeidirektion Braunschweig wurden im Mai und Juni 2019 an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. Ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz wurde aufgrund nicht nachweisbarer Täterschaft gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt . Ein weiteres Verfahren wurde nach Verzicht des Beschuldigten auf seine Schreckschusspistole und Munition nach § 153 StPO eingestellt. Zwei weitere Verfahren sind noch nicht abgeschlossen . 5. Hat die Landesregierung ein Konzept ausgearbeitet, um die Verkehrsgefährdung durch Hochzeitskorsos in Niedersachsen einzudämmen? Falls ja, welche Maßnahmen beinhaltet dieses Konzept? Das Ministerium für Inneres und Sport hat auf die Ereignisse in der jüngeren Vergangenheit reagiert und per Erlass vom 04.06.2019 entsprechende „Leitlinien zum Umgang mit sogenannten problematischen Autokorsos im Zusammenhang mit Hochzeitsfeiern u. ä.“ an die Polizeibehörden übermittelt. Darin werden grundsätzlich die Problemstellungen benannt und die Einschreitschwelle für die niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten definiert. Insbesondere gefahrenträchtige Verkehrsverstöße, der Gebrauch von Waffen oder Schreckschusswaffen und der Einsatz pyrotechnischer Gegenstände bei solchen Fahrten sollen von der Polizei Niedersachsen nicht toleriert werden. Vor diesem Hintergrund wird in den Leitlinien ebenfalls festgehalten, dass die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten innerhalb ihrer Behörde zielgerichtet fortgebildet werden. Sowohl gefahrenabwehrrechtliche als auch strafprozessuale Maßnahmen sollen unter der Beachtung der Verhältnismäßigkeit konsequent getroffen werden. (Verteilt am 12.07.2019) Drucksache 18/4153 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Hochzeitskorsos in Niedersachsen