Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4159 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stefan Wirtz (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung Verlandung des „Sauteichs“ Anfrage des Abgeordneten Stefan Wirtz (AfD), eingegangen am 26.06.2019 - Drs. 18/4081 an die Staatskanzlei übersandt am 28.06.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 12.07.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 13.06.2019, dass der „Sauteich“ in Grassel im Landkreis Gifhorn zu verlanden droht. Grund dafür ist das Schlammvorkommen im See. Um eine Entschlammung durchzuführen, wäre im Vorfeld eine Analyse des Teichschlammes notwendig. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, sind sich die Akteure vor Ort nicht einig, wie mit dem „Sauteich“ weiter verfahren werden soll. Vorbemerkung der Landesregierung Generell stellen die diffusen Nährstoffeinträge in Grund- und Oberflächengewässer in Niedersachsen ein Problem dar. Vielfach werden dadurch die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht erfüllt . Stickstoffüberschüsse aus Wirtschaftsdüngern (Gülle, Festmist, Gärreste) und Mineraldüngern verursachen hohe Nitratkonzentrationen im Grundwasser. Die Belastung des Grundwassers durch Nitrateinträge zählt daher zu den wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen in Niedersachsen. Auch für die Fließgewässer und Seen stellen Belastungen durch zu hohe Nährstoffeinträge ein maßgebliches Problem dar. Die Folge sind Eutrophierungserscheinungen, wie vermehrtes Pflanzenwachstum (Verkrautung) und Algenblüten, verbunden mit Sauerstoffmangel (NLWKN, Wasserrahmenrichtlinie Band 9, 2017) und nachfolgender Schlammbildung. Zu dem Gewässer und der Gewässerqualität des „Sauteichs“ in Grassel ist Folgendes zu sagen: Der Sauteich ist im Jahr 1986 errichtet worden. Der Teich befindet sich im Eigentum der Gemeinde Meine, betreut wird das Gewässer durch eine in Grassel ansässige „Projektgruppe Sauteich“. Durch den Sauteich verläuft die Brunsbütteler Riede (Gewässer III. Ordnung). Das Wasser des Sauteiches kann über eine entsprechende Vorrichtung abgelassen werden, wovon nach Mitteilung des Landkreises Gifhorn in den vergangenen Jahren auch Gebrauch gemacht wurde. Über die Verschlammung des Sauteiches liegen der der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Der Landesregierung liegen auch keine Informationen über Schlammuntersuchungen oder ein Entschlammungskonzept oder einem geplanten Vorgehen vor. Nach Mitteilung des Landkreises Gifhorn wird seitens der Gemeinde Meine als auch der Projektgruppe Sauteich kein Handlungsbedarf bezüglich des Sauteiches gesehen. Aufgrund seiner geringen Größe ist der Sauteich nicht Teil der in der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie betrachteten Stillgewässer. Er ist zudem nicht als EU-Badegewässer eingestuft. Es erfolgt daher keine Überwachung im Zuge des Monitorings nach EU-Wasserrahmenrichtlinie oder gemäß den Vorgaben der Niedersächsischen Badegewässerverordnung. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4159 2 1. Was sind die Ursachen für die Verschlammung? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 2. Mit welcher Geschwindigkeit verlandet der „Sauteich“? Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen zu. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 3. Kann der „Sauteich“ durch die Verschlammung „ökologisch kippen“? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 4. Ab wann sind die Verlandung und das „ökologische Kippen“ des „Sauteichs“ unumkehrbar ? Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen zu. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 5. Liegen der Landesregierung Informationen zum weiteren Vorgehen beim „Sauteich“ vor? Nein. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. (Verteilt am 15.07.2019) Drucksache 18/4159 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stefan Wirtz (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Verlandung des „Sauteichs“