Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4183 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Vorfall in der Goethestraße in Barsinghausen - Was weiß die Landesregierung? Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD)), eingegangen am 21.06.2019 - Drs. 18/4068 an die Staatskanzlei übersandt am 26.06.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 17.07.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Nach einem Bericht der HAZ vom 11. Juni 2019 ist es am Montag, den 10. Juni 2019 im Bereich der Goethestraße in Barsinghausen zu einem gewalttätigen Streit zwischen Großfamilien gekommen . Dem Bericht nach kam es durch die Streitenden auch zum Einsatz von Schlagstöcken. Vorbemerkung der Landesregierung Wie bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Genthe, Oetjen u. a. (FDP) zu „Clankriminalität in Niedersachsen“, Drs. 18/1201 vom 27.06.2018, anlässlich der Aktuellen Stunde zu der Anfrage der Fraktion der AfD zum Thema „Kriminelle Familienclans in Niedersachsen - Unternimmt die Landesregierung genug?“ zu TOP 2 a am 22.08.2018 und der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) „Einsatz des SEK der Polizei in Delmenhorst“, Drs. 18/1606 vom 12.09.2018, dargelegt, bildet die Bekämpfung der Clankriminalität seit Jahren einen Schwerpunkt in der Kriminalitätsbekämpfung der Landesregierung. Seit März 2018 besteht eine Landesrahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Niedersachsen, die der Gewährleistung landesweit einheitlicher Standards bei der Bekämpfung und Einsatzbewältigung in diesem Phänomenbereich dient und auf einen ganzheitlichen und niedrigschwelligen Bekämpfungsansatz zielt. Die Landesrahmenkonzeption sieht u. a. vor, den kriminellen Clan-Strukturen konsequent mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen. 1. Wie viele Personen waren an den oben genannten Auseinandersetzungen beteiligt? Wie viele Polizisten waren im Einsatz? Die genaue Anzahl der beteiligten Personen kann nicht genannt werden. 24 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte befanden sich im Einsatz. 2. Wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet? Wenn ja, wie viele? Wenn ja, wegen welcher Tatbestände? Es wurden zwei Strafverfahren eingeleitet. Bei den Delikten handelt es sich um eine Bedrohung und eine gefährliche Körperverletzung. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4183 2 3. Wurden Tatverdächtige ermittelt? Wenn ja, wie viele? Wenn ja, wie alt sind die Tatverdächtigen , und wo sind die Tatverdächtigen polizeilich gemeldet? Bislang wurden zwei Tatverdächtige ermittelt. Aufgrund der noch laufenden Ermittlungen sowie aus datenschutzrechtlichen und Gründen des Persönlichkeitsrechts können keine weiteren Angaben gemacht werden. 4. Hat es im Bereich der Goethestraße in den Jahren 2017 bis 2019 weitere Polizeieinsätze gegeben? Wenn ja, aus welchen Gründen? Im Bereich der Goethestraße wurden seit 2017 insgesamt 445 Ereignisse im Kontext der Gefahrenabwehr sowie der Strafverfolgung polizeilich erfasst. Die Anzahl der Einsätze (d. h. polizeiliche Präsenz vor Ort) kann im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem nicht selektiert werden. Bei den erfassten Vorgängen handelte es sich um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu unterschiedlichen Deliktsbereichen, um Verkehrsunfälle sowie um „Sonstige Ereignisse“. Dazu zählen beispielsweise Fundsachen, Verkehrskontrollen, Ruhestörungen oder daneben auch Verkehrsunfälle . 5. Hat es auf dem Stadtgebiet Barsinghausen in den Jahren 2017 bis 2019 Vorfälle gegeben , bei den Familienstreitigkeiten derart eskaliert sind? Hierzu liegen keine polizeilichen Erkenntnisse vor. 6. Welche Maßnahmen trifft die Polizei, um künftig gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Großfamilien zu verhindern? Das Ministerium für Inneres und Sport hat die in den Vorbemerkungen genannte Landesrahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Niedersachsen in Kraft gesetzt. Die darin enthaltenen Leitlinien und Maßnahmen werden in den Polizeibehörden konsequent umgesetzt. 7. Woher stammen die Großfamilien, die in die Auseinandersetzung am 10. Juni 2019 verwickelt waren? Siehe Antwort zu Frage 3. Im Übrigen sei auf die Vorbemerkungen verwiesen. (Verteilt am 18.07.2019) Drucksache 18/4183 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Vorfall in der Goethestraße in Barsinghausen - Was weiß die Landesregierung?