Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4184 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Hermann Grupe (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung Welche Vorfälle führten zu den Spekulationen um Staatssekretär Rainer Beckedorf? Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Hermann Grupe (FDP), eingegangen am 25.06.2019 - Drs. 18/4077 an die Staatskanzlei übersandt am 27.06.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung vom 17.07.2019 Vorbemerkung der Abgeordneten Am Freitag, den 21.06.2019, hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Dirk Toepffer, eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er von einer Kampagne gegen den Agrarstaatssekretär Rainer Beckedorf spricht. „Der Agrarstaatssekretär sitzt fest im Sattel, die Urheber der Kampagne gegen ihn sind gescheitert“, wird der Fraktionsvorsitzende zitiert. Auch Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat am 21.06.2019 ein Statement herausgegeben , in dem sie betont, dass sie voll und ganz hinter dem Agrarstaatssekretär stehe. Spekulationen , dass die Position des Staatssekretärs neu zu besetzen sei, weise sie entschieden zurück. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den oder die Urheber der „Kampagne “ gegen Agrarstaatssekretär Rainer Beckedorf? Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über den oder die Urheber der „Kampagne“. 2. Gab es Klagen über Agrarstaatssekretär Rainer Beckedorf? Und wenn ja, welche? Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat Medienberichte über Herrn Staatsekretär Beckedorf zur Kenntnis genommen. Negative Darstellungen zur Person des Staatssekretärs werden in keiner Weise von der Ministerin geteilt. 3. Auf welche Spekulationen bezieht sich Ministerin Otte-Kinast in ihrem Statement? Frau Ministerin Otte-Kinast bezieht sich auf entsprechende Darstellungen in der Presse. 4. Wird Staatssekretär Rainer Beckedorf auch über das Jahresende hinaus Amtschef des Landwirtschaftsministeriums sein? Wie bereits öffentlich kommuniziert (PM des ML vom 21.06.2019) gibt es keine Absicht, die Position des Staatssekretärs neu zu besetzen. Herr Beckedorf wird auch weiterhin als Amtschef an der Spitze des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stehen. (Verteilt am 18.07.2019) Drucksache 18/4184 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Hermann Grupe (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Welche Vorfälle führten zu den Spekulationen um Staatssekretär Rainer Beckedorf?