Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4218 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg und Anja Piel (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Trainierten auch niedersächsische Polizistinnen und Polizisten auf einem umstrittenen Schießplatz in Mecklenburg-Vorpommern? Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg und Anja Piel (GRÜNE), eingegangen am 27.06.2019 - Drs. 18/4095 an die Staatskanzlei übersandt am 02.07.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 19.07.2019 Vorbemerkung der Abgeordneten Bereits mehrfach berichtete die Tageszeitung taz über den Verein „Uniter e. V.“, in dem u. a. Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, Polizistinnen und Polizisten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden organisiert sind. Der Verein steht im Zentrum von Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wegen eines vermuteten Untergrundnetzwerks mit dem Ziel, Politikerinnen und Politiker sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft zu ermorden. Der unter Terrorverdacht stehende frühere Bundeswehroffizier Franco A. wird zum Umfeld von „Uniter“ gezählt. „Uniter“ war bereits Gegenstand der Landtagsanfrage „Gibt es auch in niedersächsischen Sicherheitsbehörden Mitglieder eines Geheimbundes?“, Drucksache 18/2731. Am 19.06.2019 berichtete das ZDF in einem Fernsehbeitrag mit dem Titel „Staatsfeinde in Uniform?“ u. a. über einen Schießübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern, auf dem Polizeieinheiten aus verschiedenen Bundesländern trainieren sollen. Dieser Platz wurde dem Beitrag zufolge im Zuge der Ermittlungen gegen das Untergrundnetzwerk durchsucht. Das Land Mecklenburg-Vorpommern stoppte daraufhin die Nutzung als Schießübungsplatz. 1. Haben niedersächsische Polizistinnen und Polizisten in der Vergangenheit auf besagtem Schießübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern trainiert? Auf dem genannten Schießübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern haben in den vergangenen Jahren in wenigen Fällen Angehörige niedersächsischer Spezialeinheiten an Workshops und Schießwettkämpfen teilgenommen. In den Jahren 2016 und 2017 nahmen zwei Beamte an einem unter der Schirmherrschaft des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern stehenden und durch die Firma Baltic Shooters veranstalteten Schießwettkampf mit europaweitem polizeilichem Teilnehmerfeld teil. Darüber hinaus haben in den Jahren 2012, 2013, 2015 und 2017 jeweils vier Beamte auf Einladung des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern an einer jährlich stattfindenden Schießfortbildung auf diesem Gelände teilgenommen. Auch diese Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft des dortigen Innenministers, Herrn Lorenz Caffier. Zudem haben 2018 zwei Angehörige an einem Praxisworkshop für Personenschutzlagen eines externen Anbieters unter Nutzung des o. g. Geländes in Güstrow teilgenommen. 2. Wenn ja, wann und in welchem Rahmen? Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4218 2 3. Wie bewertet die Landesregierung diese Übungen gegebenenfalls aus heutiger Sicht? Auf dem Schießübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern wurde durch Angehörige niedersächsischer Spezialeinheiten trainiert. Dies geschah nicht eigeninitiativ, sondern auf Einladung des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern bzw. eines externen Anbieters. Zudem wurden/werden Schießtrainings in dieser Form auch auf Schießübungsplätzen in anderen Bundesländern durchgeführt . Die Teilnahme an den genannten Veranstaltungen diente dem sicherheitsrelevanten und notwendigen Ziel der stetigen Aus- und Fortbildung von Spezialeinheiten. (Verteilt am 23.07.2019) Drucksache 18/4218 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg und Anja Piel (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Trainierten auch niedersächsische Polizistinnen und Polizisten auf einem umstrittenen Schießplatz in Mecklenburg-Vorpommern?