Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4234 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Meta Janssen-Kucz, Stefan Wenzel und Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung Warum wird an der Helios Klinik Bad Gandersheim nicht mehr operiert? Anfrage der Abgeordneten Meta Janssen-Kucz, Stefan Wenzel und Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE), eingegangen am 08.07.2019 - Drs. 18/4140 an die Staatskanzlei übersandt am 11.07.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung vom 24.07.2019 Vorbemerkung der Abgeordneten Einem Bericht des NDR vom 2. Juli 2019 zufolge hat die Helios Klinik Bad Gandersheim den Operationsbetrieb eingestellt, weil der Chefarzt der Orthopädie und Unfallchirurgie erkrankt ist. Dem Bericht zufolge gibt es in der Abteilung aber noch mindestens drei weitere Fachärztinnen und Fachärzte mit Operationsbefähigung. Vorbemerkung der Landesregierung Die Helios Klinik Bad Gandersheim ist seit dem 01.01.2019 mit insgesamt 89 Planbetten in den Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen. Die Klinik verfügt über Abteilungen für Chirurgie , Frauenheilkunde, Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde und Innere Medizin. 1. Was ist der Grund für die Einstellung des Operationsbetriebes in der Helios Klinik Bad Gandersheim? Der Operationsbetrieb in der Helios Klinik Bad Gandersheim wurde für den Zeitraum von zwei Monaten in den Monaten Juli und August 2019 temporär aufgrund eines unfallbedingten Ausfalls des Chefarztes für Orthopädie und Unfallchirurgie, weiteren kurzfristigen Erkrankungen im pflegerischen Bereich wie z. B. des leitenden OP-Pflegers und rückläufigen Operationsanmeldungen in der Sommerferienzeit eingestellt. 2. Warum kann der Operationsbetrieb nicht durch Oberärztinnen und Oberärzte, bzw. Fachärztinnen und Fachärzte aufrechterhalten werden? Die weit überwiegende Anzahl der Operationen in der Helios Klinik Bad Gandersheim werden von dem erkrankten Chefarzt durchgeführt. Weitere Abteilungen der Klinik operieren - mit Ausnahme der Belegärzte - nicht. Bei den in der Helios Klinik Bad Gandersheim stattfindenden Operationen handelt es sich im Schwerpunkt um elektive Operationen und nicht um Notfälle. Die in der Abteilung tätigen Oberärztinnen und Oberärzte sowie Fachärztinnen und Fachärzte arbeiten alle nicht in Vollzeit in der Klinik. Eine Aufrechterhaltung des Operationsbetriebs war daher nicht möglich. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4234 2 3. Ist es üblich, dass Kliniken bei Erkrankung von Chefärztinnen und Chefärzten den Operationsbetrieb einstellen? Nach den Erkenntnissen der Landesregierung ist es nicht üblich, dass Kliniken bei Erkrankung von Chefärztinnen und Chefärzten den Operationsbetrieb einstellen. 4. Wie viele geplante Operationen mussten durch die Einstellung des Operationsbetriebes abgesagt werden? Es wurden keine Operationen abgesagt. Die Helios Klinik Bad Gandersheim hat allen Patientinnen und Patienten eine Versorgung in der Helios Albert-Schweitzer-Klinik Northeim angeboten. Sofern die Patientinnen und Patienten dies wünschten, wurden oder werden die Operationen dort durchgeführt . Sonstige Operationen wurden auf die Folgemonate verschoben, sofern dies medizinisch möglich ist. 5. Welcher wirtschaftliche Schaden wird der Helios Klinik Bad Gandersheim durch die Einstellung des Operationsbetriebes voraussichtlich entstehen? Die Helios Klinik Bad Gandersheim geht aktuell von einem Verlust von rund 100 Bewertungsrelationen aus. Erläuternd sei ausgeführt, dass somatische Krankenhäuser ihre voll- und teilstationären Leistungen im Rahmen des diagnose-orientierten Vergütungssystems abrechnen. Hauptsächliche Entgeltart in diesem Vergütungssystem ist die Fallpauschale. Die Höhe einer Fallpauschale wird ermittelt, indem die im Fallpauschalen-Katalog pro DRG (diagnosis related groups) festgelegte Bewertungsrelation mit dem Landesbasisfallwert multipliziert wird. Den Landesbasisfallwert vereinbaren die Vertragsparteien auf Landesebene (Landesverbände der Krankenkassen, Ersatzkassen und - in Niedersachsen - Niedersächsische Krankenhausgesellschaft ); der Landesbasisfallwert für Niedersachsen für das Jahr 2019 beträgt 3 528,55 Euro, abrechnungswirksam ab dem 1. Februar 2019 wird ein Betrag von 3 536,69 Euro (§ 10 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG). Ein prognostizierter Verlust von rund 100 Bewertungsrelationen infolge der vorübergehenden Einstellung des Operationsbetriebs entspricht einem Erlösausfall in Höhe von rund 353 670 Euro. 6. Wann ist die Landesregierung von der Helios Klinik Bad Gandersheim über die Einstellung des Operationsbetriebes informiert worden? Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ist über die Einstellung des Operationsbetriebs nicht informiert worden. Eine entsprechende Informationspflicht seitens des Krankenhausträgers besteht nicht. Auch obliegt dem Ministerium abseits des § 21 des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes keine Aufsicht über den Betrieb der Krankenhäuser, da diese als unabhängige und selbstständige Betriebe agieren. 7. Ist die unfallchirurgische Versorgung in der Region trotz der Einstellung des Operationsbetriebes in Bad Gandersheim weiterhin gewährleistet? In unmittelbarer Nähe der Helios Klinik Bad Gandersheim liegt die Helios Albert-Schweitzer-Klinik Northeim (Entfernung ca. 20 km) mit einer chirurgischen Abteilung, die mit 81 Planbetten in den Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen ist, und die Asklepios Kliniken Schildautal (Entfernung ca. 18 km), die über eine chirurgische Abteilung mit 56 Planbetten verfügt. Die unfallchirurgische Versorgung in der Region ist und war daher mindestens durch die Helios Albert -Schweizer-Klinik Northeim sichergestellt. Gleiches gilt für die Notfallversorgung. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4234 3 Die von der temporären Einstellung des Operationsbetriebes betroffenen Beschäftigten der Helios Klinik Bad Gandersheim arbeiten derzeit via Arbeitnehmerüberlassung in der Helios Albert- Schweitzer-Klinik Northeim und dem Helios Klinikum Hildesheim. Dies wurde mit den Betriebsräten vereinbart. 8. Wann wird die Helios Klinik Bad Gandersheim den Operationsbetrieb voraussichtlich wiederaufnehmen? Die Helios Klinik Bad Gandersheim plant die Wiederaufnahme des Operationsbetriebes für den Monat September 2019. 9. Über wie viele Betten verfügt die Abteilung Orthopädie und Unfallchirurgie des Helios Klinikums Bad Gandersheim und wie sind diese durchschnittlich ausgelastet? Im Jahr 2015 war die Helios Klinik Bad Gandersheim mit 27 Planbetten für den Bereich Orthopädie und Unfallchirurgie in den Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen. Im Jahr 2016 war die Helios Klinik Bad Gandersheim ebenfalls mit 27 Planbetten in den Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen. Im Jahr 2017 wurden die Planbetten auf 32 Betten in der chirurgischen Abteilung erhöht. Die krankenhausindividuellen Grunddaten für die Auslastungsberechnungen werden nach § 28 KHG vom Niedersächsischen Landesamt für Statistik erhoben. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erhält diese Grunddaten nach § 7 der Krankenhausstatistik- Verordnung im Rahmen der Fortschreibung des Krankenhausplans und ermittelt im Rahmen einer Auswertung dieser Daten die jeweiligen Auslastungsgrade. Die krankenhausindividuellen und damit personenbezogenen Unternehmensdaten unterliegen dem Datenschutz. Eine Herausgabe ist nicht zulässig. 10. Hat die Helios Klinik Bad Gandersheim in den letzten fünf Jahren Investitionsmittel des Landes erhalten? Nein. 11. Wie schätzt die Landesregierung die Wirtschaftlichkeit der Helios Klinik Bad Gandersheim ein? Krankenhäuser arbeiten als selbstständige und unabhängige Betriebe. Wirtschaftlichkeitsdaten liegen dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung nicht vor. Dementsprechend kann keine Einschätzung der Wirtschaftlichkeit erfolgen. 12. Wie schätzt die Landesregierung die Zukunft der Helios Klinik Bad Gandersheim angesichts des zunehmenden wirtschaftlichen Druckes insbesondere auf kleine Krankenhäuser ein? Siehe Antwort zu Frage 11. 13. Hat die Landesregierung Gespräche mit dem Helios-Konzern über die Schließung des Standortes Bad Gandersheim geführt? Gespräche über eine Schließung des Standorts Bad Gandersheim hat das Ministerium für Soziales , Gesundheit und Gleichstellung mit dem Helios Konzern nicht geführt. (Verteilt am 25.07.2019) Drucksache 18/4234 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Meta Janssen-Kucz, Stefan Wenzel und Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Warum wird an der Helios Klinik Bad Gandersheim nicht mehr operiert?