Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/424 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Dr. Marco Genthe (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung Verzögerung der Fördermittelvergabe bei der geplanten Laufverlängerung der Hunte Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe (FDP), eingegangen am 26.01.2018 - Drs. 18/250 an die Staatskanzlei übersandt am 06.02.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 26.02.2018, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung des Abgeordneten In den Landkreisen Diepholz und Vechta ist im Bereich Markonah seit dem Jahr 2009 eine Laufverlängerung der Hunte geplant. Das Ziel dieser Maßnahme besteht darin, der Hunte in diesem Gebiet ihren ursprünglichen Charakter eines Fließgewässers zurückzugeben. Die Entwässerungsfunktion soll dabei erhalten und das festgelegte Überschwemmungsgebiet nicht ausgeweitet werden. Die Möglichkeit einer Finanzierbarkeit der Maßnahme durch das Niedersächsische Fließgewässerschutzprogramm wurde vom NLWKN positiv bewertet. Aufgrund fehlender EU- und Landesmittel konnte sie jedoch bis heute nicht umgesetzt werden. Die von beiden Landkreisen bereitgestellten Kofinanzierungsmittel in Höhe von insgesamt 200 000 Euro wurden seit 2009 jeweils in das nächste Haushaltsjahr übertragen. Im Jahr 2016 wurden dann Mittel für die Durchführung erster Planungsschritte durch den NLWKN bewilligt. Der Landkreis Diepholz hat für die Durchführung weiterer Schritte der geplanten Laufverlängerung im Februar 2017 weitere Fördermittel beantragt. Diesbezüglich hat der Landkreis bisher keinen Zuwendungsbescheid vom NLWKN erhalten. Vorbemerkung der Landesregierung Bei der Abwicklung von Fördervorhaben der Bewilligungsstelle Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) ist es in 2017 insbesondere im Förderbereich Fließgewässerentwicklung zu Verzögerungen gekommen. Diese resultieren primär in den komplexen Randbedingungen sowohl seitens der Antragstellung als auch seitens der Bewilligung im Kontext mit Fördermitteln aus dem ELER-Fond der EU. Die sich daraus regelmäßig ergebende Interaktion zwischen den Beteiligten stellt die wesentliche Ursache für den zeitaufwendigen Ablauf der Antragsbearbeitung dar. 1. Aus welchen Gründen kommt es bei der geplanten Laufverlängerung der Hunte nach Auffassung der Landesregierung zu Verzögerungen bei der Bewilligung beantragter Fördermittel? Die in der Vorbemerkung genannten Gründe treffen auch auf die geplante Maßnahme am Wehr Markonah an der Hunte zu. Weitergehende fallspezifische bzw. lokale Ursachen sind der Landesregierung nicht bekannt. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/424 2 2. Sind der Landesregierung ähnliche Verzögerungen auch bei der Bewilligung beantragter Fördermittel für andere geplante Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des NLWKN bekannt, wenn ja, welche? Die in der Vorbemerkung dargestellte Ursache trifft im Grundsatz auch auf die anderen Maßnahmen im Förderbereich Fließgewässerentwicklung zu. 3. Wie bewertet die Landesregierung die fortlaufende Verzögerung bei der Bewilligung beantragter Fördermittel für die Laufverlängerung der Hunte vor dem Hintergrund, dass sich vor Ort eingebundene regionale Akteure in der Folge auf Verzögerungen bei Zeitund Umsetzungsplänen einstellen müssen? Die Landesregierung bedauert die sich aus der Verzögerung ergebenden Umstände für die regionalen Akteure. Hierzu sei angemerkt, dass die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie und damit u. a. auch die diesbezügliche Abwicklung von Fördermaßnahmen in Niedersachsen derzeit evaluiert werden. Erste Ergebnisse im Hinblick auf zeitnah umsetzbare Verbesserungen werden bis zum Jahresende 2018 erwartet. 4. Wann können die Landkreise Diepholz und Vechta mit einer Bewilligung der für die Laufverlängerung der Hunte beantragten Fördermittel rechnen? Die Bewilligungsbescheide des sogenannten zweiten Aufrufs werden derzeit ausgefertigt. Der Bescheid zum Fördervorhaben „Herstellung der Durchgängigkeit am Wehr Markonah“ datiert vom 13.02.2018 und ist dem Landkreis Diepholz zwischenzeitlich zugestellt worden. (Verteilt am 01.03.2018) Drucksache 18/424 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Dr. Marco Genthe (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Verzögerung der Fördermittelvergabe bei der geplanten Laufverlängerung der Hunte