Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4240 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung Kindergeldzahlungen an Ausländer Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD), eingegangen am 24.06.2019 - Drs. 18/4078 an die Staatskanzlei übersandt am 27.06.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung vom 25.07.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Aus der Statistik der Familienkasse für 2018 geht hervor, dass deutsche Behörden im vergangenen Jahr Kindergeld für mehr als 250 000 Kinder in Höhe von rund 402 Millionen Euro an EU-Ausländer und an Nicht-EU-Ausländer überwiesen haben. Vorbemerkung der Landesregierung Gesetzliche Grundlage für das sozialrechtliche Kindergeld ist das Bundeskindergeldgesetz, das im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend liegt. Gesetzliche Grundlage für die Zahlung des steuerrechtlichen Kindergeldes ist das Einkommensteuergesetz (EStG), das im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen liegt. Die Festsetzung und Auszahlung erfolgen grundsätzlich durch die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Für den durch § 72 EStG erfassten Personenkreis (Angehörige des öffentlichen Dienstes) erfolgt die Festsetzung und Auszahlung durch die öffentlichen Dienstherrn bzw. Arbeitgeber (öAG), sofern diese im Rahmen des Familienkassenkonzentrationsprozesses noch über eine eigene Familienkasse verfügen. Die Landesregierung kann somit lediglich auf eigene statistische Informationen des Landesamts für Bezüge und Versorgung (NLBV) zurückgreifen, die die Daten für den Personenkreis gemäß § 72 EStG beinhalten. Die Zahlen des NLBV bilden den Tarifbereich vollständig ab. Die Staatsangehörigkeit der kindergeldberechtigten Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger wird nur teilweise abgebildet, da die Erfassung erst seit dem 1. Januar 2019 gesetzlich vorgegeben ist. Die Fallzahlen - nur Beschäftigte des Landes - sind jedoch insgesamt im Vergleich so niedrig, dass bei der Beantwortung auf die Bestandsstatistiken der BA zurückgegriffen wird. In diesen Statistiken sind jedoch nicht die Fallzahlen der öAG enthalten, sie erfassen aber den Großteil der Kindergeldzahlungen . Vor dem Jahr 2015 ist nach Auskunft der BA eine eindeutige Zuordnung der Berechtigten zum Wohnsitz-Bundesland nicht möglich. Daher werden nur die statistischen Daten ab 2015 dargestellt. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4240 2 1. Für wie viele Kinder beziehen wie viele EU-Ausländer in welcher Höhe derzeit in Niedersachsen Kindergeld (bitte nach Herkunftsland aufschlüsseln)? Siehe Anlage 1 (BA). Durch das NLBV haben im Monat Juni 2019 122 EU-Ausländer für 212 Kinder Kindergeld in Höhe von insgesamt 41 261 Euro erhalten; angesichts der im Vergleich zur Statistik der BA geringen Fallzahl ist eine weitere Aufschlüsselung nach Herkunftsländern nicht aussagekräftig. 2. Für wie viele Kinder beziehen wie viele Nicht-EU-Ausländer in welcher Höhe derzeit in Niedersachsen Kindergeld (bitte nach Herkunftsland aufschlüsseln)? Siehe Anlage 1 (BA). Durch das NLBV haben im Monat Juni 2019 162 Nicht-EU-Ausländer für 259 Kinder Kindergeld in Höhe von insgesamt 50 459 Euro erhalten. 3. Für wie viele Kinder, die nicht in Deutschland lebten, wurde in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 Kindergeld in Niedersachsen gezahlt (bitte für jedes Jahr nach Ländern der Wohnorte der Kinder aufschlüsseln)? Siehe Anlage 2. 4. Wie viele Fälle von Betrug bei Kindergeldzahlungen an Ausländer gab es seit 2010 in Niedersachsen, und wie hoch war die jährliche Schadenssumme? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 5. Plant die Landesregierung, Gesetzesinitiativen in den Bundesrat einzubringen, um Betrug bei der Auszahlung von Kindergeld an Ausländer zu verhindern, gegebenenfalls welche? Der Bundesgesetzgeber hat bereits Regelungen zur Verbesserung des Datenabgleichs zwischen dem Ausländerzentralregister und den Familienkassen durch das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen im SGB II und im SGB XII vom 22. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 3155) getroffen. Weiterhin hat er die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Verkürzung der Frist für Kindergeldanträge sowie der Beschleunigung des Informationsaustausches zwischen Meldebehörden und Familienkassen durch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 23. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 1682) beschlossen. Weiterhin erfolgt die Verbesserung der Identifizierung von Antragstellerin bzw. Antragsteller und Kind seit dem 1. Januar 2016 durch die Einführung der Steueridentifikationsnummer bei der Beantragung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz durch das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU vom 2. Dezember 2014 (Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 1922). Des Weiteren hat der Bundestag am 6. Juni 2019 das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen, welches Regelungen zur Vermeidung von Kindergeldmissbrauch enthält. Alle Maßnahmen verfolgen das Ziel, ungerechtfertigte Kindergeldanträge insgesamt rascher zu erkennen und Überzahlungen effektiver zu vermeiden. Des Weiteren bestehen bereits jetzt Sanktionsmöglichkeiten bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Die Landesregierung plant daher nicht, Gesetzesinitiativen in den Bundesrat einzubringen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4240 3 6. Wie haben sich in Niedersachsen die Kindergeldzahlungen an Ausländer von 2010 bis 2018 entwickelt (bitte nach Jahr und Nationalität aufschlüsseln)? Siehe Anlage 3. 7. Plant die Landesregierung, eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen, nach welcher die Zahlung von Kindergeld an Ausländer, deren Kinder außerhalb von Deutschland wohnen, an die Lebenshaltungskosten bzw. an die dortigen Kindergeldregelsätze im jeweiligen Heimatland angepasst wird? Falls nein, warum nicht? Bayern hat im Mai 2018 einen Gesetzesantrag zur Änderung des Kindergeldrechts vorgelegt. Dieser sah vor, die Höhe des Kindergelds im Hinblick auf die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den EU-Ländern durch eine Staffelung der Kindergeldbeträge an die Verhältnisse des Wohnsitzstaates anzupassen. Die Beratung über den Gesetzentwurf wurde vom federführenden Ausschuss vertagt. Bis zum heutigen Tag ist eine weitere Beratung nicht erfolgt. Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene für die Indexierung von Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder ein. Dafür wäre nach Auffassung der Bundesregierung eine Änderung der EU-Koordinierungsverordnung (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - Verordnung [EG] 883/2004) erforderlich. Ein dem vorausgreifender nationaler Alleingang ist nicht zielführend . Die Landesregierung plant nicht, eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen. (Verteilt am 26.07.2019) Anlage 1 Kindergeld (EStG und BKGG) Bestand Kindergeldberechtigte und Kinder nach Staatsangehörigkeit Niedersachsen Berichtsmonat: Juni 2019 Staatsangeh. des Berechtigten Berechtigte Kinder gesamt Zahlbeträge KG mtl. Insgesamt 913.448 1.546.968 308.684.187 Deutschland 795.845 1.312.595 260.091.930 Ausland 117.603 234.373 48.592.257 Algerien Nicht-EU 85 185 37.379 Belgien EU 111 239 46.304 Bosnien-Herzegowina Nicht-EU 1.022 1.822 368.722 Bulgarien EU 4.442 7.554 1.633.237 Dänemark EU 105 186 38.622 Estland EU 71 113 22.057 Finnland EU 78 129 25.617 Frankreich EU 471 861 173.817 Griechenland EU 2.506 4.430 912.550 Großbritannien Nicht-EU 662 1.099 219.131 Irland EU 43 70 14.024 Island Nicht-EU 14 22 4.232 Italien EU 3.361 5.588 1.122.503 Kanada Nicht-EU 17 32 6.288 Kosovo Nicht-EU 1.382 3.070 638.165 Kroatien EU 1.595 2.965 618.521 Lettland EU 794 1.342 267.828 Liechtenstein Nicht-EU 18 29 5.863 Litauen EU 1.023 1.646 370.939 Luxemburg EU 22 36 7.008 Malta EU * 5 1.007 Marokko Nicht-EU 225 496 99.118 Mazedonien Nicht-EU 609 1.245 251.969 Montenegro Nicht-EU 366 874 178.864 Niederlande EU 2.477 4.724 911.227 Norwegen Nicht-EU 26 50 9.750 Österreich EU 561 954 193.274 Polen EU 16.006 26.446 5.433.294 Portugal EU 1.323 2.154 427.023 Rumänien EU 7.529 12.783 3.148.380 Schweden EU 159 344 69.118 Schweiz Nicht-EU 155 256 50.226 Serbien Nicht-EU 4.604 11.094 2.262.980 Slowakei EU 303 536 118.829 Slowenien EU 143 275 54.470 ehem. Sowjet. Nicht-EU 3.317 5.521 1.102.650 Spanien EU 1.316 2.221 447.570 Tschechien EU 307 541 108.283 Türkei Nicht-EU 17.879 36.848 7.422.604 Tunesien Nicht-EU 325 656 131.853 Ungarn EU 1.139 1.854 359.029 USA Nicht-EU 91 159 33.801 Zypern EU 8 14 2.728 NATO-Angeh. Nicht-EU 85 143 32.220 Rheinschiffer Nicht-EU * 6 1.164 Staatenlos Nicht-EU 343 814 173.269 Ausländer-KG Erziehungsgeld Unterhaltsvorschuss Nicht-EU 327 842 175.190 Sonstige Nicht-EU 7 Übrige Nicht-EU 40.151 91.100 18.859.558 EU 45.893 78.010 16.527.260 Nicht-EU 71.710 156.363 32.064.996 Quelle: monatliche Bestandstatistik der Bundesagentur für Arbeit Familienkasse Direktion - SR1 Übersicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Land Name in Landessprache Code 1 A 1 Belgien België/Belgique/Belgien BE 2 Bulgarien Balgarija! България BG 3 Dänemark Danmark DK 4 Deutschland Deutschland DE 5 Estland Eesti EE 6 Finnland Suomi/Finland FI 7 Frankreich France FR 8 Griechenland Ellada!Ελλάδα, Ελλάς GR 9 Irland Eire! Éire/Ireland IE 10 Italien Italia IT 11 Kroatien Hrvatska HR 12 Lettland Latvija LV 13 Litauen Lietuva LT Letzebuerg! Lëtzebuerg/Luxemburg/ Luxembourg 15 Malta Malta MT 16 Niederlande Nederland NL 17 Österreich Österreich AT 18 Polen Polska PL 19 Portugal Portugal PT 20 Rumänien România RO 21 Schweden Sverige SE 22 Slowakei Slovensko SK 23 Slowenien Slovenija SI 24 Spanien España ES 25 Tschechien Cesko! Česko CZ 26 Ungarn Magyarország HU 27 Vereinigtes Königreich United Kingdom GB 28 Zypern Kipros! Κύπρος/Kıbrıs CY 14 Luxemburg LU Anlage 2 Kindergeld (EStG und BKGG) Bestand Kindergeldberechtigte und Kinder nach Staatsangehörigkeit Niedersachsen Berichtsmonat: Dezember 2015 Staatsangeh. des Berechtigten Berechtigte Kinder gesamt restliche Europ. Union restl. Europ. Wirtschaftsraum Türkei ehemaliges Jugoslawien übrige Staaten Insgesamt 868.725 1.458.954 8.260 6 55 27 133 Deutschland 783.800 1.293.634 1.051 * 8 4 118 Ausland 84.925 165.320 7.209 * 47 23 15 Algerien 72 154 0 0 0 0 0 Belgien 112 214 * 0 0 0 0 Bosnien-Herzegowina 859 1.534 0 0 0 4 0 Bulgarien 2.032 3.262 264 0 0 0 0 Dänemark 110 201 * 0 0 0 0 Estland 53 80 5 0 0 0 0 Finnland 68 109 * 0 0 0 0 Frankreich 458 816 7 0 0 0 0 Griechenland 2.284 4.009 106 0 0 0 0 Großbritannien 739 1.221 4 0 0 0 3 Irland 38 67 0 0 0 0 0 Island 15 26 0 * 0 0 0 Italien 3.040 5.079 94 0 0 0 0 Kanada 10 12 0 0 0 0 0 Kosovo 703 1.427 0 0 0 5 0 Kroatien 908 1.643 100 0 0 5 0 Lettland 515 811 50 0 0 0 0 Liechtenstein 26 48 0 0 0 0 0 Wohnsitzstaat der Kinder Litauen 685 1.053 88 0 0 0 * Luxemburg 23 41 0 0 0 0 0 Malta 0 0 0 0 0 0 0 Marokko 189 398 0 0 0 0 0 Mazedonien 430 875 0 0 0 0 * Montenegro 164 342 0 0 0 3 0 Niederlande 2.556 4.879 72 0 0 0 0 Norwegen 22 45 0 0 0 0 0 Österreich 532 913 8 0 0 0 0 Polen 11.864 19.553 4.918 0 0 0 0 Portugal 1.263 2.057 59 0 0 0 0 Rumänien 2.754 4.647 981 0 0 0 0 Schweden 132 291 0 0 0 0 0 Schweiz 162 263 0 0 0 0 0 Serbien 4.617 11.092 0 0 0 5 0 Slowakei 185 327 38 0 0 0 0 Slowenien 98 167 3 0 0 0 0 ehem. Sowjet. 3.545 5.858 3 0 0 0 0 Spanien 1.222 2.007 33 0 0 0 * Tschechien 256 437 16 0 0 0 0 Türkei 19.110 41.751 * 0 47 0 0 Tunesien 275 532 0 0 0 0 0 Ungarn 699 1.126 329 0 0 * 0 USA 52 85 * 0 0 0 0 Zypern 5 10 0 0 0 0 0 NATO-Angeh. 126 213 4 0 0 0 0 Rheinschiffer 4 7 0 0 0 0 0 Staatenlos 260 625 0 0 0 0 0 Ausländer-KG Erziehungsgeld Unterhaltsvorschuss 317 832 0 0 0 0 * Übrige 21.336 44.181 19 0 0 0 7 * = Zahlen kleiner 3 werden aus datenschutzrechtlichen Gründen unterdrückt. Quelle: monatliche Bestandstatistik der Bundesagentur für Arbeit Familienkasse Direktion - SR1 Kindergeld (EStG und BKGG) Bestand Kindergeldberechtigte und Kinder nach Staatsangehörigkeit Niedersachsen Berichtsmonat: Dezember 2016 Staatsangeh. des Berechtigten Berechtigte Kinder gesamt restliche Europ. Union restl. Europ. Wirtschaftsraum Türkei ehemaliges Jugoslawien übrige Staaten Insgesamt 871.085 1.463.978 12.581 5 57 42 151 Deutschland 774.809 1.276.975 1.213 * 5 * 134 Ausland 96.276 187.003 11.368 * 52 * 17 Algerien 73 155 0 0 0 0 0 Belgien 114 222 5 0 0 0 0 Bosnien-Herzegowina 868 1.538 0 0 0 8 0 Bulgarien 3.120 5.093 688 0 0 0 0 Dänemark 114 206 * 0 0 0 0 Estland 63 96 5 0 0 0 0 Finnland 71 115 * 0 0 0 0 Frankreich 451 824 6 0 0 0 0 Griechenland 2.419 4.251 147 0 0 0 0 Großbritannien 725 1.187 3 0 0 0 3 Irland 39 68 0 0 0 0 0 Island 16 25 0 * 0 0 0 Italien 3.166 5.288 140 0 0 0 0 Kanada 12 16 0 0 0 0 0 Kosovo 838 1.751 0 0 0 * 0 Kroatien 1.168 2.151 217 0 0 9 0 Lettland 626 1.015 99 0 0 0 0 Liechtenstein 25 42 0 0 0 0 0 Wohnsitzstaat der Kinder Litauen 845 1.308 183 0 0 0 * Luxemburg 21 40 0 0 0 0 0 Malta * 5 * 0 0 0 0 Marokko 198 428 0 0 0 0 0 Mazedonien 481 961 0 0 0 0 * Montenegro 200 455 0 0 0 8 0 Niederlande 2.594 4.971 76 0 0 0 0 Norwegen 22 44 0 0 0 0 0 Österreich 529 914 7 0 0 0 0 Polen 14.727 24.379 7.453 0 0 0 0 Portugal 1.293 2.103 91 0 0 0 0 Rumänien 4.213 7.083 1.599 0 0 0 * Schweden 142 301 3 0 0 0 0 Schweiz 169 275 0 0 0 0 0 Serbien 4.579 10.889 * 0 0 8 0 Slowakei 251 445 54 0 0 0 0 Slowenien 114 208 * 0 0 0 0 ehem. Sowjet. 3.448 5.726 * 0 0 0 * Spanien 1.267 2.130 67 0 0 0 * Tschechien 283 487 27 0 0 0 0 Türkei 18.670 39.917 5 0 52 0 0 Tunesien 300 593 0 0 0 0 * Ungarn 915 1.482 459 0 0 * 0 USA 62 100 * 0 0 0 0 Zypern 5 9 0 0 0 0 0 NATO-Angeh. 124 204 4 0 0 0 0 Rheinschiffer 3 5 0 0 0 0 0 Staatenlos 269 669 0 0 0 0 0 Ausländer-KG Erziehungsgeld Unterhaltsvorschuss 314 810 0 0 0 0 0 Übrige 26.328 56.019 20 0 0 0 6 * = Zahlen kleiner 3 werden aus datenschutzrechtlichen Gründen unterdrückt. Quelle: monatliche Bestandstatistik der Bundesagentur für Arbeit Familienkasse Direktion - SR1 Kindergeld (EStG und BKGG) Bestand Kindergeldberechtigte und Kinder nach Staatsangehörigkeit Niedersachsen Berichtsmonat: Dezember 2017 Staatsangeh. des Berechtigten Berechtigte Kinder gesamt restliche Europ. Union restl. Europ. Wirtschaftsraum Türkei ehemaliges Jugoslawien übrige Staaten Insgesamt 878.931 1.483.319 11.866 4 34 103 149 Deutschland 772.474 1.272.558 1.047 * 3 5 138 Ausland 106.457 210.761 10.819 * 31 98 11 Algerien 76 174 0 0 0 0 0 Belgien 117 245 5 0 0 0 0 Bosnien-Herzegowina 915 1.641 * 0 0 19 0 Bulgarien 3.590 5.988 674 0 0 0 0 Dänemark 109 194 3 0 0 0 0 Estland 69 104 4 0 0 0 0 Finnland 75 124 * 0 0 0 0 Frankreich 461 842 6 0 0 0 0 Griechenland 2.481 4.384 178 0 0 0 0 Großbritannien 693 1.139 3 0 0 0 3 Irland 40 68 0 0 0 0 0 Island 16 27 0 * 0 0 0 Italien 3.225 5.366 129 0 0 0 0 Kanada 18 27 0 0 0 0 0 Kosovo 1.009 2.175 0 0 0 11 0 Kroatien 1.338 2.478 279 0 0 17 0 Lettland 685 1.147 105 0 0 0 0 Liechtenstein 23 38 0 0 0 0 0 Wohnsitzstaat der Kinder Litauen 903 1.420 175 0 0 0 * Luxemburg 22 40 0 0 0 0 0 Malta 3 7 * 0 0 0 0 Marokko 207 463 0 0 0 0 0 Mazedonien 510 1.046 0 0 0 0 * Montenegro 271 641 0 0 0 17 0 Niederlande 2.520 4.770 65 0 0 0 0 Norwegen 24 49 0 0 0 0 0 Österreich 521 888 4 0 0 0 0 Polen 15.188 25.070 6.864 0 0 0 * Portugal 1.299 2.114 83 0 0 0 0 Rumänien 5.184 8.780 1.624 0 0 0 0 Schweden 145 302 0 0 0 0 0 Schweiz 169 273 0 0 0 0 0 Serbien 4.572 10.870 * 0 0 34 0 Slowakei 264 483 55 0 0 0 0 Slowenien 128 241 5 0 0 0 0 ehem. Sowjet. 3.400 5.639 3 0 0 0 * Spanien 1.275 2.152 49 0 0 0 0 Tschechien 287 498 22 0 0 0 0 Türkei 18.282 38.357 6 0 31 0 0 Tunesien 309 618 0 0 0 0 0 Ungarn 984 1.605 442 0 0 0 0 USA 72 119 * 0 0 0 0 Zypern 7 12 0 0 0 0 0 NATO-Angeh. 105 171 4 0 0 0 0 Rheinschiffer 3 5 0 0 0 0 0 Staatenlos 303 737 0 0 0 0 0 Ausländer-KG Erziehungsgeld Unterhaltsvorschuss 327 843 0 0 0 0 0 Übrige 34.233 76.387 24 0 0 0 3 * = Zahlen kleiner 3 werden aus datenschutzrechtlichen Gründen unterdrückt. Quelle: monatliche Bestandstatistik der Bundesagentur für Arbeit Familienkasse Direktion - SR1 Kindergeld (EStG und BKGG) Bestand Kindergeldberechtigte und Kinder nach Staatsangehörigkeit Niedersachsen Berichtsmonat: Dezember 2018 Staatsangeh. des Berechtigten Berechtigte Kinder gesamt restliche Europ. Union restl. Europ. Wirtschaftsraum Türkei ehemaliges Jugoslawien übrige Staaten Insgesamt 900.685 1.519.582 12.237 * * 134 161 Deutschland 787.132 1.294.416 1.003 * * 3 141 Ausland 113.553 225.166 11.234 * 39 131 20 Algerien 82 181 0 0 0 0 0 Belgien 106 227 3 0 0 0 0 Bosnien-Herzegowina 981 1.737 3 0 0 21 0 Bulgarien 4.153 6.997 747 0 0 0 0 Dänemark 101 182 3 0 0 0 0 Estland 68 106 4 0 0 0 0 Finnland 76 122 * 0 0 0 0 Frankreich 467 848 4 0 0 0 0 Griechenland 2.476 4.346 145 0 0 0 0 Großbritannien 673 1.100 4 0 0 0 3 Irland 39 67 0 0 0 0 * Island 14 22 * * 0 0 0 Italien 3.308 5.464 123 0 0 0 0 Kanada 18 30 0 0 0 0 0 Kosovo 1.247 2.759 * 0 0 * 0 Kroatien 1.500 2.746 297 0 0 13 0 Lettland 758 1.262 110 0 0 0 0 Liechtenstein 20 33 0 0 0 0 0 Wohnsitzstaat der Kinder Litauen 968 1.542 164 0 0 0 0 Luxemburg 22 36 0 0 0 0 0 Malta * 5 0 0 0 0 0 Marokko 222 483 0 0 0 0 5 Mazedonien 570 1.176 0 0 0 0 0 Montenegro 337 805 0 0 0 23 0 Niederlande 2.485 4.701 79 0 0 0 0 Norwegen 26 50 0 0 0 0 0 Österreich 545 929 6 0 0 0 0 Polen 15.730 25.984 6.736 0 0 0 0 Portugal 1.301 2.111 77 0 0 0 0 Rumänien 6.574 11.125 2.118 0 0 0 0 Schweden 155 328 * 0 0 0 0 Schweiz 155 254 0 0 0 0 0 Serbien 4.591 10.951 * 0 0 22 0 Slowakei 289 506 42 0 0 0 0 Slowenien 138 261 5 0 0 0 0 ehem. Sowjet. 3.343 5.556 * 0 0 0 * Spanien 1.296 2.170 43 0 0 0 0 Tschechien 300 525 31 0 0 0 0 Türkei 17.866 36.790 12 0 39 0 0 Tunesien 318 642 0 0 0 0 0 Ungarn 1.086 1.759 * 0 0 * 0 USA 83 143 * 0 0 0 0 Zypern 8 15 0 0 0 0 0 NATO-Angeh. 78 131 3 0 0 0 0 Rheinschiffer 5 6 0 0 0 0 0 Staatenlos 326 779 0 0 0 0 0 Ausländer-KG Erziehungsgeld Unterhaltsvorschuss 329 824 0 0 0 0 0 Übrige 38.318 86.350 25 0 0 0 9 * = Zahlen kleiner 3 werden aus datenschutzrechtlichen Gründen unterdrückt. Quelle: monatliche Bestandstatistik der Bundesagentur für Arbeit Familienkasse Direktion - SR1 Anlage 3 Kindergeld (EStG und BKGG) Bestand Kindergeldberechtigte und Kinder nach Staatsangehörigkeit Niedersachsen Berichtsmonat: Dezember 2015 Staatsangeh. des Berechtigten Berechtigte Kinder gesamt Zahlbeträge KG Insgesamt 868.725 1.458.954 3.425.750.872 Deutschland 783.800 1.293.634 3.017.620.606 Ausland 84.925 165.320 408.130.265 Algerien 72 154 357.660 Belgien 112 214 535.129 Bosnien-Herzegowina 859 1.534 3.569.449 Bulgarien 2.032 3.262 7.957.578 Dänemark 110 201 482.023 Estland 53 80 169.275 Finnland 68 109 250.191 Frankreich 458 816 1.982.666 Griechenland 2.284 4.009 9.711.673 Großbritannien 739 1.221 3.373.290 Irland 38 67 152.556 Island 15 26 62.364 Italien 3.040 5.079 12.126.048 Kanada 10 12 31.280 Kosovo 703 1.427 3.269.302 Kroatien 908 1.643 3.875.566 Lettland 515 811 2.004.736 Liechtenstein 26 48 125.298 Litauen 685 1.053 2.607.419 Luxemburg 23 41 88.376 Malta 0 0 4.128 Marokko 189 398 921.408 Mazedonien 430 875 2.053.143 Montenegro 164 342 752.114 Niederlande 2.556 4.879 11.341.755 Norwegen 22 45 97.732 Österreich 532 913 2.203.790 Polen 11.864 19.553 57.290.645 Portugal 1.263 2.057 4.885.994 Rumänien 2.754 4.647 12.635.366 Schweden 132 291 687.176 Schweiz 162 263 603.062 Serbien 4.617 11.092 26.804.049 Slowakei 185 327 783.637 Slowenien 98 167 387.912 ehem. Sowjet. 3.545 5.858 13.673.857 Spanien 1.222 2.007 4.722.308 Tschechien 256 437 1.112.781 Türkei 19.110 41.751 101.005.063 Tunesien 275 532 1.211.865 Ungarn 699 1.126 3.595.732 USA 52 85 190.073 Zypern 5 10 21.684 NATO-Angeh. 126 213 758.843 Rheinschiffer 4 7 23.800 Staatenlos 260 625 1.567.473 Ausländer-KG Erziehungsgeld Unterhaltsvorschuss 317 832 2.120.123 Übrige 21.336 44.181 103.942.872 * = Zahlen kleiner 3 werden aus datenschutzrechtlichen Gründen unterdrückt. Quelle: monatliche Bestandstatistik der Bundesagentur für Arbeit Familienkasse Direktion - SR1 Kindergeld (EStG und BKGG) Bestand Kindergeldberechtigte und Kinder nach Staatsangehörigkeit Niedersachsen Berichtsmonat: Dezember 2016 Staatsangeh. des Berechtigten Berechtigte Kinder gesamt Zahlbeträge KG Insgesamt 871.085 1.463.978 3.477.682.863 Deutschland 774.809 1.276.975 3.011.447.420 Ausland 96.276 187.003 466.235.443 Algerien 73 155 377.414 Belgien 114 222 542.008 Bosnien-Herzegowina 868 1.538 3.629.306 Bulgarien 3.120 5.093 13.608.536 Dänemark 114 206 475.618 Estland 63 96 219.824 Finnland 71 115 267.574 Frankreich 451 824 2.011.348 Griechenland 2.419 4.251 10.430.434 Großbritannien 725 1.187 2.889.605 Irland 39 68 156.857 Island 16 25 63.709 Italien 3.166 5.288 12.764.779 Kanada 12 16 34.006 Kosovo 838 1.751 4.059.796 Kroatien 1.168 2.151 5.225.348 Lettland 626 1.015 2.640.760 Liechtenstein 25 42 97.709 Litauen 845 1.308 3.444.660 Luxemburg 21 40 89.470 Malta * 5 7.856 Marokko 198 428 993.906 Mazedonien 481 961 2.254.585 Montenegro 200 455 998.720 Niederlande 2.594 4.971 11.469.849 Norwegen 22 44 108.568 Österreich 529 914 2.158.872 Polen 14.727 24.379 73.751.398 Portugal 1.293 2.103 5.159.696 Rumänien 4.213 7.083 20.252.257 Schweden 142 301 721.557 Schweiz 169 275 637.536 Serbien 4.579 10.889 26.754.872 Slowakei 251 445 1.153.082 Slowenien 114 208 458.060 ehem. Sowjet. 3.448 5.726 13.590.045 Spanien 1.267 2.130 5.204.975 Tschechien 283 487 1.288.730 Türkei 18.670 39.917 97.389.531 Tunesien 300 593 1.385.307 Ungarn 915 1.482 4.513.389 USA 62 100 240.001 Zypern 5 9 22.674 NATO-Angeh. 124 204 478.690 Rheinschiffer 3 5 15.422 Staatenlos 269 669 1.630.925 Ausländer-KG Erziehungsgeld Unterhaltsvorschuss 314 810 2.028.482 Übrige 26.328 56.019 128.537.699 * = Zahlen kleiner 3 werden aus datenschutzrechtlichen Gründen unterdrückt. Quelle: monatliche Bestandstatistik der Bundesagentur für Arbeit Familienkasse Direktion - SR1 Kindergeld (EStG und BKGG) Bestand Kindergeldberechtigte und Kinder nach Staatsangehörigkeit Niedersachsen Berichtsmonat: Dezember 2017 Staatsangeh. des Berechtigten Berechtigte Kinder gesamt Zahlbeträge KG Insgesamt 878.931 1.483.319 3.527.358.362 Deutschland 772.474 1.272.558 3.005.597.729 Ausland 106.457 210.761 521.760.633 Algerien 76 174 406.574 Belgien 117 245 583.452 Bosnien-Herzegowina 915 1.641 3.893.202 Bulgarien 3.590 5.988 15.001.516 Dänemark 109 194 468.851 Estland 69 104 254.118 Finnland 75 124 279.336 Frankreich 461 842 2.008.011 Griechenland 2.481 4.384 10.796.780 Großbritannien 693 1.139 2.776.855 Irland 40 68 165.632 Island 16 27 65.371 Italien 3.225 5.366 13.137.691 Kanada 18 27 54.740 Kosovo 1.009 2.175 5.102.425 Kroatien 1.338 2.478 5.956.884 Lettland 685 1.147 2.871.799 Liechtenstein 23 38 93.132 Litauen 903 1.420 3.563.495 Luxemburg 22 40 99.628 Malta 3 7 15.257 Marokko 207 463 1.067.339 Mazedonien 510 1.046 2.466.780 Montenegro 271 641 1.430.038 Niederlande 2.520 4.770 11.170.416 Norwegen 24 49 111.779 Österreich 521 888 2.156.609 Polen 15.188 25.070 66.566.102 Portugal 1.299 2.114 5.424.178 Rumänien 5.184 8.780 23.473.084 Schweden 145 302 743.223 Schweiz 169 273 670.291 Serbien 4.572 10.870 26.948.977 Slowakei 264 483 1.221.886 Slowenien 128 241 563.628 ehem. Sowjet. 3.400 5.639 13.476.004 Spanien 1.275 2.152 5.205.821 Tschechien 287 498 1.354.147 Türkei 18.282 38.357 94.476.440 Tunesien 309 618 1.459.755 Ungarn 984 1.605 4.497.011 USA 72 119 287.811 Zypern 7 12 28.084 NATO-Angeh. 105 171 413.113 Rheinschiffer 3 5 19.542 Staatenlos 303 737 1.819.483 Ausländer-KG Erziehungsgeld Unterhaltsvorschuss 327 843 2.161.864 Übrige 34.233 76.387 184.952.484 * = Zahlen kleiner 3 werden aus datenschutzrechtlichen Gründen unterdrückt. Quelle: monatliche Bestandstatistik der Bundesagentur für Arbeit Familienkasse Direktion - SR1 Kindergeld (EStG und BKGG) Bestand Kindergeldberechtigte und Kinder nach Staatsangehörigkeit Niedersachsen Berichtsmonat: Dezember 2018 Staatsangeh. des Berechtigten Berechtigte Kinder gesamt Zahlbeträge KG Insgesamt 900.685 1.519.582 3.619.118.387 Deutschland 787.132 1.294.416 3.060.585.040 Ausland 113.553 225.166 558.533.347 Algerien 82 181 439.723 Belgien 106 227 596.517 Bosnien-Herzegowina 981 1.737 4.123.779 Bulgarien 4.153 6.997 17.553.980 Dänemark 101 182 462.184 Estland 68 106 250.078 Finnland 76 122 305.727 Frankreich 467 848 2.060.680 Griechenland 2.476 4.346 11.045.537 Großbritannien 673 1.100 2.688.370 Irland 39 67 158.470 Island 14 22 58.229 Italien 3.308 5.464 13.331.150 Kanada 18 30 70.676 Kosovo 1.247 2.759 6.278.328 Kroatien 1.500 2.746 6.674.285 Lettland 758 1.262 3.124.719 Liechtenstein 20 33 82.612 Litauen 968 1.542 3.872.554 Luxemburg 22 36 89.328 Malta * 5 12.472 Marokko 222 483 1.134.911 Mazedonien 570 1.176 2.790.528 Montenegro 337 805 1.893.870 Niederlande 2.485 4.701 10.934.405 Norwegen 26 50 113.048 Österreich 545 929 2.220.289 Polen 15.730 25.984 66.816.598 Portugal 1.301 2.111 5.155.880 Rumänien 6.574 11.125 30.591.331 Schweden 155 328 793.350 Schweiz 155 254 631.671 Serbien 4.591 10.951 27.184.261 Slowakei 289 506 1.319.004 Slowenien 138 261 621.006 ehem. Sowjet. 3.343 5.556 13.441.840 Spanien 1.296 2.170 5.284.043 Tschechien 300 525 1.330.255 Türkei 17.866 36.790 91.501.508 Tunesien 318 642 1.526.807 Ungarn 1.086 1.759 4.666.387 USA 83 143 341.756 Zypern 8 15 30.524 NATO-Angeh. 78 131 356.702 Rheinschiffer 5 6 16.288 Staatenlos 326 779 1.894.646 Ausländer-KG Erziehungsgeld Unterhaltsvorschuss 329 824 2.102.499 Übrige 38.318 86.350 210.560.543 * = Zahlen kleiner 3 werden aus datenschutzrechtlichen Gründen unterdrückt. Quelle: monatliche Bestandstatistik der Bundesagentur für Arbeit Familienkasse Direktion - SR1 18-04240 Drucksache 18/4240 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Kindergeldzahlungen an Ausländer Antw zu 4078 Anlage 1 Antw zu 4078 Anlage 2 Antw zu 4078 Anlage 3