Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4245 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung Wie lange dauert die Bearbeitung von Steuererklärungen in Niedersachsen? Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD), eingegangen am 28.06.2019 - Drs. 18/4107 an die Staatskanzlei übersandt am 04.07.2019 Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung vom 25.07.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Aus der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 18/3005 auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung in der Drucksache 18/2693 geht hervor, dass die Bearbeitung von Steuererklärungen von Arbeitnehmern im Jahr 2018 „außergewöhnlich lange gedauert“ hat. Vorbemerkung der Landesregierung Die Bearbeitungszeiten für Einkommensteuererklärungen von Arbeitnehmern konnten wieder verkürzt werden. 1. Wie lange dauert die Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen von Arbeitnehmern derzeit (bitte Durchlaufzeiten auf den 1. März 2019 und den 1. Juli 2019 angeben)? Durchlaufzeiten für Einkommensteuererklärungen von Arbeitnehmern: Veranlagungszeitraum 1. März 2019 1. Juli 2019 2017 59,04 Tage 57,93 Tage 2018 42,50 Tage Die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen 2018 begann am 8. März 2019. 2. Wie hoch ist der Anteil authentifizierter Erklärungen des Veranlagungszeitraums 2018 in 2019 bisher? Wie hoch der Anteil komprimierter Erklärungen des Veranlagungszeitraums 2018 in 2019 bisher? Veranlagungszeitraum 2018 in 2019 bis zum 1. Juli 2019 Arbeitnehmer Anzahl in % authentifizierte Erklärungen 250.675 39,88 % komprimierte Erklärungen 134.709 21,43 % Papierform 243.142 38,68 % Veranlagungszeitraum 2018 in 2019 bis zum 1. Juli 2019 Sonstige natürliche Personen Anzahl in % authentifizierte Erklärungen 73.719 60,97 % komprimierte Erklärungen 14.213 11,75 % Papierform 32.983 27,28 % Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4245 2 3. Gibt es seit 2017 Einkommensteuererklärungen, die über sechs Monate nach Eingang unbearbeitet sind? Wenn ja, in welchem Umfang? Gibt es seit 2017 Einkommensteuererklärungen , die über zwölf Monate unbearbeitet bleiben? Wenn ja, in welchem Umfang ? Die Frage kann nicht mit Bezug auf das Kalenderjahr, sondern nur mit Bezug auf einen Veranlagungszeitraum beantwortet werden. Die folgenden Zahlen beziehen sich auf den Veranlagungszeitraum (VZ) 2017 zum Stichtag 1. Juli 2019 für Arbeitnehmerfälle und Steuerfälle sonstiger natürlicher Personen. VZ Nicht abschließend bearbeitete Fälle Arbeitnehmer Sonstige natürliche Personen Mehr als 6 Monate Mehr als 12 Monate Mehr als 6 Monate Mehr als 12 Monate 2017 1.281 666 6.056 840 4. Gegen wie viele Einkommensteuerbescheide (ANB) wird Einspruch eingelegt? Wie häufig wird diesen Einsprüchen abgeholfen? Wie lange dauert die Einspruchsbearbeitung (nur ANB) (bitte für die Jahre 2016 und 2017 darstellen)? In Niedersachsen wird zurzeit die Datenbank-Rechtsbehelfe (DB-Rb) eingeführt. Sie löst die „VDV- Anwendung grafisch-REBE“ ab. Die erfragten statistischen Daten können zurzeit gesichert nur bis zum 26. November 2018 ausgewertet werden. Zur Beantwortung dieser Frage verweise ich auf meine Antwort zu Frage 5 der Drucksache 18/3005. (Verteilt am 29.07.2019) Drucksache 18/4245 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Wie lange dauert die Bearbeitung von Steuererklärungen in Niedersachsen? Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD), eingegangen am 28.06.2019 - Drs. 18/4107 an die Staatskanzlei übersandt am 04.07.2019 Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung vom 25.07.2019