Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/425 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Susanne Victoria Schütz, Björn Försterling und Sylvia Bruns (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur namens der Landesregierung Umstellung BAföG-Software? Anfrage der Abgeordneten Susanne Victoria Schütz, Björn Försterling und Sylvia Bruns (FDP), eingegangen am 26.01.2018 - Drs. 18/249 an die Staatskanzlei übersandt am 06.02.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und namens der Landesregierung vom 27.02.2018, gezeichnet Björn Thümler Vorbemerkung der Abgeordneten Vor einigen Jahren wurde in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern eine einheitliche Software zur Bearbeitung der BAföG-Anträge landesweit eingeführt. Kommunen und Studentenwerke melden große Probleme mit dieser Software (HAZ, 13.10.2016). Es sollte eine neue Ausschreibung für eine entsprechende Software erfolgen. Vonseiten der Studentenwerke und Kommunen ist offenbar der Wunsch groß, zur alten Software (bzw. deren aktueller Version) zurückzukehren. Vorbemerkung der Landesregierung Niedersachsen hatte im Dezember 2015 die bis dahin zur Bearbeitung von BAföG-Anträgen in einem veralteten Großrechnerverfahren eingesetzte Software durch die im Länderverbund für den Einsatz in einem Datenbankverfahren entwickelte Software „BAföG21“ ersetzt. Da diese Software beim Einsatz in Studentenwerken und kommunalen Ämtern für Ausbildungsförderung Unzulänglichkeiten aufwies, hatte das Land Ende 2016 die Verträge mit den entwickelnden Rechenzentren fristgerecht zum 31.12.2017 gekündigt. Dabei hatte sich das Land die Rücknahme der Kündigungen vorbehalten, falls es den Rechenzentren gelingen sollte, zeitnah ein fehlerfreies und anforderungsgerechtes EDV-Gesamtverfahren bereitzustellen. Nach umfangreicher Prüfung und Bewertung des erreichten Verfahrensstandes hat das Ministerium für Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit den niedersächsischen Studentenwerken und der Region Hannover im September 2017 beschlossen, die im Dezember 2016 erfolgten Kündigungen der Verträge aufrechtzuerhalten und eine neue Software für den BAföG-Vollzug auszuschreiben. 1. Wie weit ist das Verfahren einer Neuausschreibung für eine andere BAföG-Software fortgeschritten? Zur Neubeschaffung einer BAföG-Software wurde am 09.12.2017 elektronisch eine europaweite Ausschreibung im Supplement zum Amtsblatt der EU veröffentlicht. Nach Ablauf der Angebotsfrist hat die beim Ministerium für Wissenschaft und Kultur gebildete Vergabekommission festgestellt, dass auf die Ausschreibung ein Angebot abgegeben worden ist. Dieses frist- und formgerecht eingereichte Angebot ist von der Vergabekommission positiv bewertet worden. Mit dem Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist in Kürze zu rechnen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/425 2 2. Falls die Ausschreibung erfolgt ist, bis wann müssen die Angebote eingegangen sein? Die Angebotsfrist ist am 17.01.2018 abgelaufen. 3. Wird in die Entscheidungsfindung die positive Erfahrung der Nutzer mit einer früher verwandten Software einfließen? Für die Planung und Durchführung des Vergabeverfahrens sowie für die Bewertung der Angebote hatte das Ministerium für Wissenschaft und Kultur eine Vergabekommission gebildet. In diese sind neben Vertretern des Ministeriums auch Vertreter der niedersächsischen Studentenwerke und der Region Hannover einbezogen worden. Durch die Beteiligung der Fachseite ist gewährleistet, dass die Erfahrungen und Vorstellungen der Nutzerinnen und Nutzer in die Entscheidungsfindung einfließen . 4. Wie wird die Funktionsfähigkeit der angebotenen Software überprüft, oder erfolgt eine Vergabe nur noch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten (Kosten)? Der Ausschreibung lagen in einem Lastenheft detailliert vorgegebene Anforderungen zugrunde, die von den Studentenwerken und der Region Hannover im Zusammenwirken mit dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur erarbeitet worden waren. Diese werden von dem vorliegenden Angebot erfüllt. Bei der Angebotsbewertung wurden diese fachlichen Anforderungen höher gewichtet als der Preis. 5. Wie viele Anbieter gibt es, und ist eine Software, die ähnlich der früheren Software ist, dabei? Auf die Ausschreibung ist ein Angebot abgegeben worden. Die angebotene Software ist bereits in anderen Ländern im Einsatz und von der Vergabekommission einschließlich der Vertreter der Studentenwerke und der Region Hannover grundsätzlich positiv bewertet worden. (Verteilt am 01.03.2018) Drucksache 18/425 Anfrage der Abgeordneten Susanne Victoria Schütz, Björn Försterling und Sylvia Bruns (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur Umstellung BAföG-Software?