Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4260 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD) Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung Möglicher Missbrauch in Ronnenberg - was weiß die Landesregierung? Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD), eingegangen am 28.06.2019 - Drs. 18/4109 an die Staatskanzlei übersandt am 04.07.2019 Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung vom 30.07.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Die HAZ berichtet auf ihrer Homepage am 25. Juni 2019, dass der Leiter der Fußball AG der Marie- Curie-Schule in Ronnenberg wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen vorläufig festgenommen wurde. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover besteht Flucht- und Wiederholungsgefahr. Der Verdächtige soll den Jungen versprochen haben, deren Leistung so zu fördern, dass sie später in der Bundesliga spielen könnten. Zu den Übergriffen soll es in einem von ihm gebuchten Hotelzimmer im hannoverschen Stadtteil Bornum gekommen sein. Auch die Schulleitung hat sich auf der Homepage der Marie-Curie-Schule zu dem Vorfall geäußert: „Um weiteren Mutmaßungen und Gerüchten vorzubeugen und entgegenzuwirken, möchten wir als Schulleitung in Abstimmung mit der Niedersächsischen Landesschulbehörde mitteilen, dass eine mitarbeitende Person der KGS Ronnenberg von der Polizei in Gewahrsam genommen wurde“, heißt es dort. Gegen die Person liege ein Ermittlungsverfahren vor. Vorbemerkung der Landesregierung Das Land Niedersachsen nimmt seine Verantwortung für den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Kinder und Jugendlichen umfassend und nachhaltig wahr. Ausgehend von der UN-Kinderrechtskonvention und den darauf aufbauenden gesetzlichen Regelungen hat das Land Niedersachsen bereits frühzeitig umfassende Anstrengungen und Investitionen vorgenommen, damit neben dem Bildungs- und Erziehungsauftrag in Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder auch der Schutz und die Hilfe für Kinder und Jugendliche sowie aller Personen, die mit der Erziehung, Bildung und Ausbildung von ihnen betraut sind, verfügbar ist. Hierzu sind der Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten im Bereich der Intervention - sowohl innerschulisch als auch im Bereich der außerinstitutionellen Vernetzung - sowie Maßnahmen im Bereich der Personalentwicklung und der pädagogischen Professionalisierung erfolgt. 1. Trifft der Sachverhalt wie oben beschrieben zu? Der vom Abgeordneten in der Vorbemerkung beschriebene Sachverhalt trifft im Wesentlichen zu. Die Polizeidirektion Hannover und die Staatsanwaltschaft Hannover ermitteln gegen eine Person wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs Minderjähriger. Es handelt sich daher um ein laufendes Ermittlungsverfahren. Die tatverdächtige Person ist am 13.06.2019 auf einem Parkplatz eines Einkaufsmarkts in Ronnenberg festgenommen worden und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Nach aktuellem Ermittlungsstand soll es auch zu Übergriffen in einer Gartenlaube der beschuldigten Person gekommen sein. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4260 2 2. Wo ist der Tatverdächtige angestellt? Welche Qualifikation hat der Tatverdächtige? Ist der Tatverdächtige Lehrer oder „nichtlehrender Beschäftigter“? Seit wann ist der Tatverdächtige an der Marie-Curie-Schule tätig? Da entsprechende Angaben nähere Rückschlüsse auf die Identität der beschuldigten Person zuließen , können diese wegen der zu beachtenden Persönlichkeitsrechte und der Unschuldsvermutung (Artikel 6 EMRK) nicht gemacht werden. 3. Ist der Tatverdächtige vorbestraft? Ist der Tatverdächtige bereits vorher polizeilich in Erscheinung getreten? Wenn ja, weswegen? Der Bundeszentralregisterauszug der beschuldigten Person weist keine Eintragungen auf. 4. Unterstützt das Land die Lehrerschaft, die Eltern und die Schüler in geeigneter Weise bei der Aufarbeitung der Vorfälle? Wenn ja, wie? Wenn nein, weshalb nicht? Das Land Niedersachsen hat bereits 2010 in der Niedersächsischen Landesschulbehörde (NLSchB) Krisen- und Notfallteams eingerichtet, deren Aufgabe gemäß Konzept „Im Notfall handlungsfähig bleiben“ es ist, Schulen auch in Fällen sexueller Übergriffe zu beraten. Mit der Entschließung „Missbrauch und Diskriminierung an unseren Schulen entschieden entgegentreten - neue Anlaufstelle bietet Opfern gezielte Unterstützung“ vom 21.03.2012 (Drs. 16/4640) wurde in Niedersachsen das Problem der sexuellen Gewalt in Schulen erneut aufgegriffen. Durch die Einrichtung der Anlaufstelle für Opfer und Fragen sexuellen Missbrauchs und Diskriminierung in Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder im Kultusministerium ist eine weitere Möglichkeit zur Beratung und Unterstützung von Betroffenen, betroffenen Angehörigen, Schulleiterinnen und Schulleitern , Lehrkräften und allen an Schule Beteiligten geschaffen worden. Diese langjährig aufgewachsene Struktur hat sich im vorliegenden Interventionsfall als stabil und tragfähig erwiesen, sodass auf hohem fachlichem Standard die Unterstützung und Begleitung vor Ort auch unter Kooperation mit Fachberatungsstellen pp. realisiert werden konnte. Hierbei hat die NLSchB die Schule in geeigneter Weise unterstützt. Die Unterstützung der Schulen in Krisen und Notfällen, zu denen Missbrauchsvorwürfe in jedem Fall zählen, ist eine der zentralen Aufgaben. Beteiligt waren der Fachbereich 1 S (Nichtlehrendes Personal), Dezernat 3 (Gymnasien und Gesamtschulen ) sowie Dezernat 5 (Schulpsychologie) der NLSchB. In diesem Zusammenhang sind bislang die nachfolgenden Maßnahmen erfolgt: – Beratung und Begleitung des Schulleitungsteams sowie des gesamten Kollegiums, der Schülerschaft und der Eltern, – Weitergabe der Information, dass schulpsychologische Beratung kurzfristig in Anspruch genommen werden kann (mit Kontaktinformation und ersten Hilfestellungen im Umgang mit den Vorfällen), über Elternbriefe an alle Elternhäuser der Schule. – Notfallteam der Schulpsychologie war über fünf Tage in der Schule vor Ort zur – Beratung der Schulleitung, Klassenlehrkräfte, – Beratung und Information aller Lehrkräfte (je nach Bedarf zur aktuellen Situation), – Fachliche Expertise zur Vorbereitung des Elternbriefes und des Elternabends, – Fachinformationen zu üblichen Reaktionsweisen bei Krisen und dem damit verbundenen Umgang. – Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern wurden über die Angebote der verschiedenen Fachberatungsstellen in Hannover informiert. – Seitens der Polizei wurde zudem über Opferschutz informiert. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4260 3 5. Wie viele mögliche Opfer sind bisher ermittelt worden? Wie alt sind die möglichen Opfer ? Handelt es sich ausschließlich um Jungen? Bisher sind acht mögliche Opfer ermittelt worden, wobei es sich ausschließlich um Jungen im Alter von 12 bis 17 Jahren (zur Tatzeit) handelt. (Verteilt am 31.07.2019) Drucksache 18/4260 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD) Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums Möglicher Missbrauch in Ronnenberg - was weiß die Landesregierung?