Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/428 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Philipp Emden (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Politisch motivierte Kriminalität Anfrage des Abgeordneten Christopher Emden (AfD), eingegangen am 22.01.2018 - Drs. 18/234 an die Staatskanzlei übersandt am 30.01.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 28.02.2018, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung des Abgeordneten In Niedersachsen kommt es zunehmend zu politisch motivierter Kriminalität, so auch während des AfD-Bundesparteitages in Hannover. Vorbemerkung der Landesregierung Nach den zu verzeichnenden Anstiegen der Politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen in den Jahren 2015 und 2016 ist nach den bisher vorliegenden Daten ein signifikanter Rückgang, insbesondere auch im Phänomenbereich der PMK-links, zu konstatieren. Aufgrund der anlässlich des Bundesparteitags der AfD am 02./03.12.2017 in Hannover verübten politisch motivierten Straftaten ist der Dezember einer der Monate mit dem höchsten Straftatenaufkommen im Phänomenbereich der PMK-links und nicht repräsentativ für das Jahr 2017. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage, dass es in Niedersachsen zunehmend zu politisch motivierter Kriminalität komme, nicht zutreffend. Zu welchen juristischen Folgen und Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - links“ kam es in Niedersachsen im Monat Dezember 2017 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der geschädigten Personen)? Im Monat Dezember wurden in Niedersachsen insgesamt 78 Straftaten, darunter 24 Gewaltdelikte, im Phänomenbereich der „Politisch motivierte Kriminalität - links“ registriert. Die Angaben zu den erfragten Parametern sind der Anlage zu entnehmen (Stand: 31.01.2018). Unter juristische Folgen im Sinne der Anfrage werden alle durchgeführten Maßnahmen zur jeweiligen Tat, die einer richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Anordnung oder Bestätigung bedürfen , sowie Entscheidungen zum Verfahrensausgang subsumiert. Die zum Zeitpunkt der Abfrage im Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS erfassten Maßnahmen sind in der anliegenden Tabelle dargestellt. Vor dem Hintergrund der seit den Tatbegehungen verstrichenen kurzen Zeitspanne sind die polizeilichen Ermittlungen sowie die justiziellen Verfahren noch nicht in jedem Fall abgeschlossen. Der Polizei ist bisher zu keinem der 78 eingeleiteten Ermittlungsverfahren eine justizielle Entscheidung zum Ausgang des Verfahrens bekannt geworden. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/428 2 Justizielle Statistiken unter dem Schlagwort „Politisch motivierte Kriminalität - links“ werden nicht geführt. Die Darstellung des aktuellen Standes der Ermittlungsverfahren würde zunächst eine händische Auswertung der Vorgangs-Tagebuchnummern der Polizei durch den Zentralen IT-Betrieb Niedersächsische Justiz (ZIB) inklusive einer Zuordnung zu den staatsanwaltschaftlichen Vorgangsnummern und anschließend eine händische Auswertung der einzelnen staatsanwaltschaftlichen Vorgänge anhand des Akteninhalts durch die zuständigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erforderlich machen. Diese zeit- und personalintensive Maßnahme einer händischen Auswertung hätte zur Folge, dass die Kernaufgabe der Strafverfolgungsbehörden, nämlich die zügige und nachhaltige Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, litte. Eine solche Auswertung übersteigt daher das zur Beantwortung einer sogenannten Kleinen Anfrage Zumutbare und Leistbare. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/428 3 Anlage Nr. Tatdatum Tatort Tathergang Straftat Geschädigte Personen1 Juristische Folgen 1 01.12.2017 Hannover Unbekannte Täter beschmierten mehrere Straßenpoller mit Klebemasse im Bereich des Schließzylinders sowie im Bodenbereich . § 303 StGB - 2 01.12.2017 Hannover Unbekannte Täter besprühten eine Hauswand mit dem Schriftzug „Gegen Rechts, gegen AFD“. § 303 StGB 1 3 01.12.2017 Hannover Unbekannte Täter besprühten eine Garagenwand mit dem Schriftzug „Ihr Hurensünner FCK AFD!“ § 303 StGB 1 4 01.12.2017 Hannover Unbekannte Täter besprühten eine Grundstücksmauer mit dem Schriftzug „Ganz Hannover hasst die AFD“. § 303 StGB 1 5 01.12.2017 Hannover Unbekannte Täter besprühten eine Grundstücksmauer mit dem Schriftzug „AFD? Nein Danke!“. § 303 StGB 1 6 01.12.2017 Hannover Unbekannte Täter besprühten eine Garagenwand mit dem Schriftzug „Ganz Hannover hasst die AFD!“ § 303 StGB - 7 01.12.2017 Hannover Unbekannte Täter besprühten ein Trafohäuschen mit dem Schriftzug „AFD JAGEN !“. § 303 StGB - 8 01.12.2017 Hannover Unbekannte Täter beschmierten ein Gebäude mit dem Schriftzug „KEIN RAUM DER AFD!!! AFA bleibt stabil!“ § 303 StGB - 9 01.12.2017 Hannover Unbekannte Täter beschmierten ein Gebäude mit dem Schriftzug „2.12. AFD jagen!“. § 303 StGB - 10 01.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag wurde ein pyrotechnischer Gegenstand gezündet. § 40 SprengG - 11 01.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag wurde eine rote Bengalofackel gezündet. § 40 SprengG - 1 In dieser Spalte wurde die Anzahl der jeweils geschädigten natürlichen Personen aufgeführt, juristische Personen wurden nicht erfasst. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/428 4 Nr. Tatdatum Tatort Tathergang Straftat Geschädigte Personen1 Juristische Folgen 12 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag unternahm eine Gruppe von ca. 150 Personen den Versuch einer Blockade auf einer Kreuzung . Hierbei erfolgen Fauststöße sowie Schläge mit Fahnenstangen in Richtung der Polizeikräfte . § 125 StGB - 13 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag entwendete ein unbekannter Täter den Schlagstock eines Polizeibeamten . §§ 242, 247, § 248 a StGB 1 14 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag setzten unbekannte Täter eine Dixi- Toilette in Brand. § 303 StGB - 15 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag kam es an einer polizeilichen Absperrung zu Durchbruchsversuchen von Versammlungsteilnehmern . § 125 StGB - 16 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag trat ein Tatverdächtiger nicht von der Polizeisperre zurück und stellte sich den Beamten immer wieder in den Weg. § 113 StGB 1 17 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag leistete ein Tatverdächtiger Widerstand, als ein Mitdemonstrant wegen Widerstands aus einer Menschenmenge geführt werden sollte. § 113 StGB 1 18 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag leistete ein Tatverdächtiger Widerstand, als er als Teil einer Menschenmenge von der Fahrbahn geführt werden sollte. § 113 StGB 1 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/428 5 Nr. Tatdatum Tatort Tathergang Straftat Geschädigte Personen1 Juristische Folgen 19 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag versuchten mehrere Tatverdächtige, eine Metallpyramide auf der Straße zu befestigen und sich daran anzuketten , um die Zufahrt zum Veranstaltungsort zu blockieren . § 113 StGB 1 Gewahrsam nach § 18 Nds. SOG und richterliche Entscheidung § 19 Nds. SOG 20 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Vorkontrollen zum AfD- Bundesparteitag wurden in der Gepäckablage eines Reisebusses mehrere „Polenböller“ aufgefunden und sichergestellt. SprengG, 40 SprengG - 21 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag wurde das Opfer auf dem Weg zum Bundesparteitag der AfD von einer entgegenkommenden Gruppe als Nazi beschimpft. Eine unbekannte männliche Person rempelte das Opfer an und versuchte seine Aktentasche zu entreißen. § 249 StGB 1 22 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag beleidigte ein Tatverdächtiger einen Polizeibeamten als „Bullenschwein “. § 185 StGB 1 23 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag beleidigte ein Tatverdächtiger einen Polizeibeamten mit den Worten „Du bist der einzige scheiß Pisser, der so ein Ding (Pfefferspray) in der Hand hat!“ § 185 StGB 1 24 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag wurden auf einem Hinterhof zwei als Parteimitglieder der AFD erkennbare Geschädigte aus einer Gruppe schwarz gekleideter und vermummter Personen verbal attackiert und getreten . § 224 StGB 2 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/428 6 Nr. Tatdatum Tatort Tathergang Straftat Geschädigte Personen1 Juristische Folgen 25 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag versuchten zwei unbekannte weibliche Personen bei einer Identitätsfeststellung eine andere festgenommene Person zu befreien. § 120 StGB - 26 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag lief der Tatverdächtige auf Polizeibeamte zu und stürzte auf die Arme der Beamten, sodass das Festhalten eines anderen Tatverdächtigen verhindert wurde. § 223 StGB 2 27 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag versuchte eine Tatverdächtige, einen anderen Tatverdächtigen zu befreien und schlug einen Polizeibeamten. § 113 StGB 1 28 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag bedrängten Demonstranten ein Polizeifahrzeug . § 240 StGB - 29 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag wurde ein Polizeibeamter mit einer PET- Flasche beworfen und erlitt eine Schürfwunde. § 224 StGB 1 30 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag beleidigte der Tatverdächtige einen Polizeibeamten mit den Worten : „Mit dir brauche ich gar nicht zu diskutieren, du bist mir zu dumm“. § 185 StGB 1 31 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag beleidigte ein Tatverdächtiger einen Polizeibeamten mit den Worten „Ey du Wichser“. § 185 StGB 1 32 02.12.2017 Hannover Unbekannte Täter beschädigten einen geparkten Pkw mittels mehrerer Tritte gegen Türen und Spiegel. § 125 StGB 1 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/428 7 Nr. Tatdatum Tatort Tathergang Straftat Geschädigte Personen1 Juristische Folgen 33 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag beleidigte ein Tatverdächtiger einen Polizeibeamten mit den Worten : „Du Clown, du Affe, du Affenkopf“. § 185 StGB 1 34 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag versperrte eine Gruppe von 7 Personen 5 Delegierten der AFD den Weg zum Parteitag. § 240 StGB 1 Gewahrsam nach § 18 Nds. SOG und richterliche Entscheidung § 19 Nds. SOG 35 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag zeigte ein Angehöriger der AFD eingesetzten Beamten gegenüber eine Sachbeschädigung unbekannter Täter an seinem Pkw durch Tritte an. § 303 StGB 1 36 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag stellte sich eine Gruppe des linken Spektrums einer Gruppe von AfD-Delegierten in den Weg und hielt sie fest. Bei dem Gerangel entriss eine Tatverdächtige einem Geschädigten gewaltsam eine Aktenmappe, wobei dieser am Unterarm verletzt wurde. § 249 StGB 1 Gewahrsam nach § 18 Nds. SOG und richterliche Entscheidung § 19 Nds. SOG 37 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag schlug der Tatverdächtige bei der Räumung einer Blockade einen Polizeibeamten. § 223 StGB 1 38 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag bewarf ein unbekannter Täter eine Polizeibeamtin mit einem faustgroßen Stein, der den Helm beschädigte. § 224 StGB 1 39 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag warf ein unbekannter Täter einen Regenschirm in Richtung von Polizeibeamten. § 224 StGB - Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/428 8 Nr. Tatdatum Tatort Tathergang Straftat Geschädigte Personen1 Juristische Folgen 40 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag bewarf eine Personengruppe Polizeieinsatzkräfte mit Steinen. § 224 StGB - 41 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag bekam ein Delegierter der AfD durch einen unbekannten Täter einen Faustschlag auf die Nase, wodurch eine leicht blutende Verletzung entstand . § 125 StGB 1 42 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag führte ein Tatverdächtiger ein Reizstoffsprühgerät mit sich. § 20 NVersG - 43 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag warf eine Tatverdächtige eine abgebrannte Rauchfackel in Richtung von Polizeibeamten . § 224 StGB - 44 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag warf ein Tatverdächtiger eine abgebrannte Rauchfackel in Richtung von Polizeibeamten . § 224 StGB - 45 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag zündete ein Tatverdächtiger einen Nebelkörper. § 40 SprengG - 46 02.12.2017 Hildesheim Unbekannte Täter besprühten ein Mehrfamilienhaus mit „OMAR“ sowie zwei Symbolen („A“ und Hammer und Sichel). § 303 StGB 5 47 02.12.2017 Hannover Im Rahmen von Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag beschädigten unbekannte Täter einen Außenspiegel sowie zwei Seitenscheiben am Fahrzeug eines AfD- Delegierten. § 303 StGB 1 48 02.12.2017 Hannover Unbekannte Täter beschmierten die Hausfassade einer Bruderschaft mit brauner Farbe. § 303 StGB - Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/428 9 Nr. Tatdatum Tatort Tathergang Straftat Geschädigte Personen1 Juristische Folgen 49 02.12.2017 Hannover Im Nachgang zu Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag beschädigte ein Tatverdächtiger während seines Gewahrsams die Wände seiner Zelle im Polizeigewahrsam durch Einritzen von „Fuck Bullen “ und zweimaliger Darstellung des anarchistischen Zeichens A im Kreis. § 304 StGB - 50 02.12.2017 Hannover Im Nachgang zu Protestaktionen gegen den AFD- Parteitag beschädigte ein Tatverdächtiger während seines Gewahrsams die Wände seiner Zelle im Polizeigewahrsam durch Einritzen von „FCK CP“ „NO Hear FOR A NATI- ON“ und Darstellung des anarchistischen Zeichens A im Kreis. § 304 StGB - 51 03.12.2017 Hodenhagen Unbekannte Täter besprühten ein Leuchtschild „Polizei“ mit roter Farbe. § 304 StGB - 52 05.12.2017 Göttingen Bei einer Durchsuchung der SoKo „Schwarzer Block“ des LKA HH wurden bei einer Person 5 „Polenböller“ aufgefunden . §§ 40 Abs. 1 i.V.m. 27 SprengG - Richterliche Anordnung der Beschlagnah - me einer Sache gemäß §§ 94, 98 StPO 53 05.12.2017 Lüneburg Unbekannte Täter warfen blaue Farbe gegen die Hausfassade eines Einfamilienhauses , in dem sich die Landesgeschäftsstelle der AfD Niedersachsen befindet. § 303 StGB 1 54 05.12.2017 Göttingen Bei einer Durchsuchung der SoKo „Schwarzer Block“ des LKA HH kam es zu einem Widerstand durch einen Tatverdächtigen . §§ 113, 115 StGB 2 55 05.12.2017 Göttingen Bei einer Durchsuchung der SoKo „Schwarzer Block“ des LKA HH kam es zu einem Widerstand durch einen Tatverdächtigen . §§ 113, 115 StGB 2 56 06.12.2017 Oldenburg Unbekannte Täter sprühten die Abkürzung „FCK AFD“ auf eine Hauswand. § 303 StGB - Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/428 10 Nr. Tatdatum Tatort Tathergang Straftat Geschädigte Personen1 Juristische Folgen 57 08.12.2017 Göttingen Unbekannte Täter besprühten eine Mauer sowie ein Gebäude an sechs Stellen mit Bezug zum G20-Einsatz in Hamburg, Feminismus sowie Polizeikritik. § 303 StGB - 58 08.12.2017 Göttingen Unbekannte Täter besprühten zwei Bushaltestellen mit den Worten „ACAB“, „9.12. Demo Platz der Synagoge“, „NO COPS, NO NAZIS, NO G20“, „Fight for Feminism “. § 303 StGB - 59 08.12.2017 Göttingen Unbekannte Täter besprühten die Fassade und die Mauer eines Gebäudes der Universität Göttingen mit den Worten „No G20, No Cops, Demo 16 00, 9.12.“, „Rote Straße bleibt“. § 303 StGB - 60 08.12.2017 Göttingen Unbekannte Täter besprühten an fünf Stellen an einer Schule die Schriftzüge „ACAB, Fight Cops“. § 303 StGB - 61 08.12.2017 Göttingen Unbekannte Täter beschmierten die Fassade der Stadthalle großflächig mit Bezug zu einer linken Demonstration am 09.12.2017. § 303 StGB - 62 09.12.2017 Göttingen Zwei unbekannte Täter traten während eine Versammlung hinter einem Transparent stehend gegen das Schienbein eines Polizeibeamten. § 114 StGB 1 63 09.12.2017 Göttingen Ein Tatverdächtiger beleidigte während eine Versammlung Polizeibeamte mit den Worten „Sie sind das Allerletzte“. § 185 StGB 1 64 09.12.2017 Göttingen Im Rahmen einer Versammlung lief ein Tatverdächtiger zusammen mit einer gewaltbereiten Menge auf Polizeikräfte zu, wobei es zu Schlägen, Tritten und Stößen gegen Polizeibeamte kam. § 224 StGB 9 65 10.12.2017 Buxtehude Der Geschädigte wurde „Opfer“ einer sogenannten Nazi Outing-Aktion auf der Internetplattform „linksunten.indymedia .org“. § 186 StGB 1 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/428 11 Nr. Tatdatum Tatort Tathergang Straftat Geschädigte Personen1 Juristische Folgen 66 17.12.2017 Oldenburg Unbekannte Täter sprühten auf einen Pkw-Anhänger die Abkürzung „14x14 FCKAFD“. § 303 StGB 1 67 17.12.2017 Friesoythe Unbekannte Täter sprühten „Stopp Tiermord“ auf die Pflasterung einer Fleischverarbeitungsfabrik sowie „Mörder“ auf ein Firmenschild. § 303 StGB - 68 18.12.2017 Göttingen Unbekannte Täter beschmierten die Haustür eines Mehrfamilienhauses mit „Navarre Nazischwein “. Dies richtet sich gegen den dort wohnhaften Geschädigten, der Mitglied in der Jungen Alternative Niedersachsen ist. § 303 StGB 1 69 18.12.2017 Friesoythe Unbekannte Täter besprühten die Hauswand von Burger King mit „KEIN MÖRDER KING LIEBE FEHLT“. § 303 StGB - 70 20.12.2017 Lüchow In einem Zeitungsartikel äußerte ein Tatverdächtiger , dass er das Werfen von Steinen gegen die Polizei als Vertreter der kapitalistischen Ausbeutung für gerechtfertigt hält. § 140 StGB, §§ 8, 22 NPresse G - 71 22.12.2017 Göttingen Unbekannte Täter legten eine unbekannte Substanz in den Briefkastenschlitz einer Studentenverbindung . Die Substanz wurde vermutlich entzündet und führte zu einer starken Verrauchung des Treppenhauses. § 224 StGB - 72 22.12.2017 Buchholz Unbekannte Täter besprühten eine Fußgängerbrücke mit den Abkürzungen „ACAB, FCK NZS, Daru, EATON“. § 303 StGB - 73 22.12.2017 Oldenburg Unbekannte Täter sprühten „FCK, iRAKER“, „HER BiJi KURDiSTAN“, „Maaskatje Fotze“, „1312“, „ACAB“, „Nutöö“ und „BammJunge“ auf die Fassaden von Schulgebäuden . § 303 StGB - Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/428 12 Nr. Tatdatum Tatort Tathergang Straftat Geschädigte Personen1 Juristische Folgen 74 23.12.2017 Duingen Unbekannte Täter besprühten die Rollläden eines Hauses mit „AFD“ (durchgestrichen) und „NAZIS Boxen“. § 303 StGB 1 75 23.12.2017 Lüneburg Der Geschädigte nahm an einer Beerdigung teil und wurde von unbekannten Tätern fotografiert. Bilder und Name wurden auf der Internetplattform „de.indymedia.org“ online gestellt. § 201a StGB, § 33 KunstUrhG 1 76 23.12.2017 Lüneburg Die Geschädigte nahm an einer Beerdigung teil und wurde von unbekannten Tätern fotografiert. Bilder und Name wurden auf der Internetplattform „de.indymedia .org“ online gestellt. § 201a StGB, § 33 KunstUrhG 1 77 27.12.2017 Hannover Unbekannter Täter beschmierten eine Hauswand mit „Antifa“, der Zahl 161 und dem Symbol Hammer und Sichel. § 303 StGB - 78 31.12.2017 Burgdorf Unbekannte Täter setzten einen Jägerstuhl in Brand. § 303 StGB 1 (Ausgegeben am 02.03.2018) Drucksache 18/428 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Philipp Emden (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Politisch motivierte Kriminalität Anlage