Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4287 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung Was tut Ministerin Otte-Kinast dafür, dass Niedersachsen im Ökolandbau nicht weiter Schlusslicht bleibt? Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte (GRÜNE), eingegangen am 08.07.2019 - Drs. 18/4143 an die Staatskanzlei übersandt am 12.07.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung vom 02.08.2019 Vorbemerkung der Abgeordneten Seit Jahren ist Niedersachsen Letzter, was den Anteil der Ökolandbaufläche im bundesdeutschen Vergleich angeht. Die Rot-Grüne Landesregierung hatte deshalb Förderprogramme angeschoben, um den Anteil des Ökolandbaus in Niedersachsen zu erhöhen. Wie der NDR aktuell unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium berichtet , ist die Öko-Fläche seit Start der Großen Koalition in Niedersachsen von 3,9 % auf 4,1 % gestiegen (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Niedersachsen-weiter-Letzter-beim-Oeko landbau,oekolandbau146.html). Die derzeitige Landesregierung unterstützt das Ziel der Bundesregierung , den Flächenanteil des Ökolandbaus auf bundesweit 20 % auszuweiten. In Niedersachsen soll demnach der Anteil der Ökobetriebe bis 2025 auf rund 10 % verdoppelt werden. Laut Koalitionsvertrag hat Niedersachsen sogar den Anspruch, Agrarland Nummer 1 auch in Bezug auf den Ökolandbau zu werden. Am 20.04.2018 teilte die Landesregierung auf Nachfrage der Grünen folgende Antwort im Plenum mit: „Hinsichtlich der Auswahl der Maßnahmen und Projekte ist insbesondere daran gedacht, folgende Maßnahmen umzusetzen: – Fortsetzung und Weiterentwicklung der Förderung von Projekten zur Stärkung und zum Aufbau von Wertschöpfungsketten und anderen Dienstleistungen der ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft , – Fortsetzung und Weiterentwicklung der zielgerichteten Förderung von Versuchen zur Steigerung von Produktivität und Ertragssicherheit im ökologischen Pflanzenbau und der Tierproduktion , – Fortführung der erfolgreichen Messeauftritte auf den Fachmessen BioFach und BioNord sowie Weiterentwicklung der Aktionstage Ökolandbau Niedersachsen, – Fortsetzung des bundesweit beachteten Dialogforums zur beruflichen Ausbildung im ökologischen Landbau mit Ausdehnung u. a. auf die gartenbauliche Ausbildung, – Weiterentwicklung von beispielhaften Maßnahmen zur produktionsintegrierten Kompensation sowie zum Naturschutz durch ökologischen Landbau, – Förderung von Projekten zur Ausweitung des Anteils an Bioprodukten in der Gemeinschaftsverpflegung , – Fortführung der Förderung eines begleitenden Projektes zum Schulobst, Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4287 2 – Ausschreibung von Öko-Modellregionen in Niedersachsen (in Anlehnung an die Vorgehensweise in Bayern).“ (Drucksache 18/730 S. 34 f.). Vorbemerkung der Landesregierung Nach den aktuell vom Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen (Stand 31.12.2018) gibt es in Niedersachsen 1 953 ökologisch wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe, womit die Zahl in 2018 um 160 und damit rund 8,9 % gestiegen ist. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche stieg 2018 um rund 7 700 auf 107 694 ha, was einem Flächenzuwachs von 7,7 % entspricht . In 2017 hatte sich die Ökofläche insbesondere aufgrund der Umstellung zahlreicher Milchviehbetriebe sogar um 14,6 % vergrößert, womit Niedersachsen bei den Zuwachsraten im Bundesländervergleich an vierter Stelle stand. Im Gegensatz zu den für sich betrachtet wenig aussagekräftigen Angaben zum niedersächsischen Ökoanteil (5,4 % Ökobetriebe, 4,1 % Ökofläche) sind diese Wachstumsraten sowie die absoluten Zunahmen bei Fläche und Betrieben aus Sicht der Landesregierung deutliche Indikatoren für eine sehr positive und weiter ausbaufähige Entwicklung des niedersächsischen Ökolandbaus. Die zahlreichen Fördermaßnahmen des Landes (s. u.) dienen dazu, diese Entwicklung zu unterstützen und im Sinne der bundes- und landespolitischen Zielsetzungen (20 % bzw. 10 % Ökoanteil) voranzutreiben . Die folgenden Antworten beziehen sich i. d. R. - entsprechend dem Bezug der Fragestellung auf die Angaben der Landesregierung von April 2018 - auf den Zeitraum 2018/2019. Eine Ausnahme bildet Frage 8 (siehe dort). 1. Wie wurde die Projektförderung zur Stärkung und zum Aufbau von Wertschöpfungsketten und anderen Dienstleistungen der ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft weiterentwickelt, und wie hat sich der Einsatz der Projektmittel für den Ökolandbau in dieser Legislaturperiode entwickelt? Der Schwerpunkt bei der Förderung von Projekten zur Stärkung von Wertschöpfungsketten lag in den Jahren 2018/2019 auf Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Bio-Zuckerrüben und Bio-Gemüse. Projektnehmer war jeweils das Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen (KÖN). Mit dem Projekt „Ausweitung des Bio-Zuckerrübenanbaus in Niedersachsen“ (Laufzeit Oktober 2017 bis Februar 2019) wurde insbesondere auf die Wiederaufnahme der Verarbeitung von Bio- Zuckerrüben durch die Nordzucker AG reagiert (ab 2017 wieder erste Vertragsabschlüsse). Ziel des Projektes war die bestmögliche Nutzung dieses für die niedersächsische Landwirtschaft sehr interessanten Wertschöpfungspotenzials. Im Rahmen der Maßnahmen wurden schwerpunktmäßig ökologisch wirtschaftende sowie auch konventionelle, umstellungsinteressierte Landwirte über die Besonderheiten und Herausforderungen des Zuckerrübenanbaus informiert und ein verstärkter Austausch der Landwirte untereinander angeregt. Unter anderem wurden Best-Practice-Betriebe identifiziert, Erfahrungsaustauschgruppen gegründet und begleitet sowie Gespräche mit Bio- Rüben-Verarbeitern und potenziellen Abnehmern von Nebenprodukten geführt, um verlässliche Rahmenbedingungen und langfristige Partnerschaften für die Landwirte zu erwirken. Diese Maßnahmen haben von 2017 bis heute wichtige Beiträge zur sehr positiven Entwicklung des Bio- Zuckerrübenanbaus in Niedersachsen geleistet. Dieses spiegelt sich u. a. im Wachstum der Bio- Zuckerrüben-Anbaufläche der Nordzucker von 200 ha in 2017 über 400 ha in 2018 auf voraussichtlich 750 ha in 2019 wider. Das Projekt „Bedarfsorientierte Entwicklung der niedersächsischen Bio-Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung unter besonderer Berücksichtigung von Bio-Gemüse“ (Laufzeit Mai 2017 bis Dezember 2019) zielt insbesondere darauf ab, die aufgrund der steigenden Nachfrage sehr attraktiven Entwicklungschancen im heimischen Bio-Gemüsemarkt bestmöglich zu nutzen. Die Projektmaßnahmen dienen dazu, die Gemüseerzeugung und -vermarktung zu vernetzen, Vermarktungs- und Beschaffungsberatung anzubieten sowie den Aufbau einer bäuerlich betriebenen Bio-Gemüsefrischeaufbereitung in Niedersachsen zu unterstützen. Zudem wurden Erfahrungsaustauschgrup- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4287 3 pen von Landwirten bzw. Gemüseanbauern sowie Zusammenschlüsse (Cluster) von Abnehmern landwirtschaftlicher Bio-Rohstoffe (Händler, Erfasser, Verarbeiter) initiiert, die im Projektverlauf begleitet werden. Dieses zielt darauf ab, dass alle Hauptrohstoffe der Landwirte von den im Cluster zusammengeschlossenen Unternehmen abgenommen werden und die Landwirte somit Orientierung und Sicherheit für eine Betriebsumstellung erhalten. Diese für den Ökolandbau innovativen Methoden wurden von der Praxis sehr gut angenommen, einige Betriebe aus der Erfahrungsaustauschgruppe sind bereits in der Umstellung. Auch bei zahlreichen weiteren geförderten Projekten werden - in Abstimmung zwischen dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) als Zuwendungsgeber und den Antragstellern - jeweils aktuelle Themen und Entwicklungen aufgegriffen, um Wertschöpfungspotenziale für den Ökolandbau zu analysieren und für die niedersächsische Landwirtschaft nutzbar zu machen. Insgesamt wurden in der laufenden Legislaturperiode zur „Förderung von Maßnahmen des Ökologischen Landbaus“ (Titelgruppe 61) in den einzelnen Jahren Mittel in folgender Höhe für zahlreiche unterschiedliche Fördermaßnahmen zur Verfügung gestellt: 1 547 T Euro in 2017 und 1 417 T Euro in 2018. 2019 wird der Ansatz von 1 600 T Euro voraussichtlich ausgeschöpft. 2. Wie wurde die zielgerichtete Förderung von Versuchen zur Steigerung von Produktivität und Ertragssicherheit im ökologischen Pflanzenbau und der Tierproduktion weiterentwickelt ? Das ML hat die bewährte Förderung praxisbezogener Forschungs- und Untersuchungsvorhaben fortgesetzt und sowohl 2018 als auch 2019 Zuwendungen für jährlich rund 30 Praxisversuche in Höhe von insgesamt ca. 300 000 Euro/Jahr bewilligt. Die Abwicklung der Fördermaßnahme sowie die Durchführung einiger Versuche erfolgt durch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK), einige Versuche werden von Hochschulen, Bio-Verbänden, Züchtungsorganisationen o. ä. durchgeführt . Neben einigen reinen Sortenvergleichen wurden bei den Versuchen gezielt aktuelle Entwicklungen und Anforderungen aufgegriffen, um Ökopflanzenbau und -tierhaltung weiterzuentwickeln . So wird z. B. erneut ein Versuch zur Züchtung von Zweinutzungshühnern gefördert, um die Bestrebungen zur Vermeidung des Kükentötens zu unterstützen. Ferner geht es bei einigen Versuchen um Kulturen, die in letzter Zeit für die niedersächsische Landwirtschaft und zum Teil speziell den Ökolandbau interessant geworden sind, wie z. B. Soja, Süßkartoffeln, Melonen, Öllein u. ä. Weiterhin werden die aktuell sehr relevanten Themenbereiche Nährstoffe/Düngung sowie Pflanzenschutz und Unkrautbekämpfung aufgegriffen und beispielsweise Versuche zur Ausbringung organischer Dünger, zur Nährstoffversorgung und zu mechanischer Unkrautbekämpfung gefördert. Die Erfahrungen und Ergebnisse aus den Versuchen kommen nicht nur der Beratung und Praxis im Ökolandbau zugute, sondern können auch von der konventionellen Landwirtschaft genutzt werden. 3. Auf welchen Fachmessen wurde an welchen Terminen durch die Landesregierung bzw. das Landwirtschaftsministerium für den Ökolandbau in Niedersachsen geworben? BioFach (Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel in Nürnberg) vom 14. bis 17.02.2018 und 13. bis 16.02.2019: Organisation des „Niedersachsen-Standes“ durch die Niedersächsische Marketinggesellschaft, Präsentation der Landesprojekte durch das KÖN; Stand und Präsentation vom ML gefördert. Im Jahr 2019 besuchte Ministerin Barbara Otte-Kinast die BioFach. Bio Nord (regionale Messe für den Biofachhandel in Hannover) am 09.09.2018 und 13.10.2019: Standorganisation durch die Niedersächsische Marketinggesellschaft, Präsentation der Landesprojekte durch das KÖN; Stand und Präsentation vom ML gefördert und Messebesuch durch das Fachreferat. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4287 4 PotatoEurope (internationale Messe rund um die Kartoffel, findet alle vier Jahre in Deutschland statt) am 12. und 13.09.2018 in Bockerode: Organisation eines „Niedersachsen-Standes“ zum Thema „Öko-Kartoffel“ durch das KÖN, Präsentation der EIP- und Landesprojekte durch das KÖN; Stand und Präsentation vom ML gefördert. Abteilungsleiter Prof. Dr. Ludwig Theuvsen besuchte die Messe am 12.09.2018. 4. Wie wurden die „Aktionstage Ökolandbau Niedersachsen“ weiterentwickelt? Für die vom KÖN mit ML-Förderung organisierten „Aktionstage Ökolandbau Niedersachsen“ wurden 2018 und 2019 unterschiedliche Schwerpunktthemen gewählt und damit jeweils auf aktuelle Themen und Entwicklungen eingegangen. Die Schwerpunktthemen wurden bzw. werden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, bei vielen Einzelveranstaltungen sowie insbesondere auch bei den jeweiligen Schwerpunktveranstaltungen aufgegriffen. 2018 lautete das Schwerpunktthema „Lebendige Vielfalt“, um auf die aktuellen Themen der zunehmenden Blütenarmut sowie des Arten- und insbesondere Insektenrückgangs hinzuweisen. Dazu gab es eine Schwerpunktveranstaltung auf zwei landwirtschaftlichen Betrieben bei Nienburg, bei der u. a. im Rahmen von Vorträgen und Diskussionen die Zusammenarbeit von Landwirten und Naturschützern thematisiert und Bio-Imker einbezogen wurden. Schwerpunktthema der „Aktionstage Ökolandbau Niedersachsen 2019“ ist „Bio in der Außer-Haus- Verpflegung (AHV)“. Der AHV-Bereich bietet für die ökologische Land- und Ernährungswirtschaft ein großes, bisher noch sehr wenig genutztes Entwicklungspotenzial, das aktuell auch auf Bundesebene bzw. auf den Agrarministerkonferenzen diskutiert wird. Im Rahmen der „Aktionstage Ökolandbau Niedersachsen 2019“ fand zu diesem Schwerpunktthema ein gastronomischer Abend mit Beteiligung von Ministerin Otte-Kinast sowie einer Talkrunde mit verschiedenen Akteuren aus der Bio-Branche statt. Eingeladen waren Vertreter aus Politik und Medien sowie Akteure und Multiplikatoren aus dem Bio- und AHV-Bereich. Zudem werden im Rahmen des Projekts eintägige „PopUp- Restaurants“ auf Biobetrieben sowie Aktionstage zu Öko-Lebensmitteln in der AHV in Kantinen angeregt und organisatorisch sowie durch die Betreuung von entsprechenden Informationsständen und Erstellung von Infomaterialien unterstützt. 5. Wurde das Dialogforum zur beruflichen Ausbildung im ökologischen Landbau weiterbetrieben und hat eine Ausdehnung u. a. auf die gartenbauliche Ausbildung stattgefunden ? Das 2013 gegründete „Dialogforum“, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von ML, Kultusministerium (MK), Landesschulbehörde, LWK Niedersachsen, KÖN, Landvolk und Bioverbänden, hat 2018 zweimal, im März und Oktober, getagt. Bei der zweiten Sitzung erfolgte eine Ausweitung der bisher bearbeiteten Zielsetzung „Stärkung von fachlichen Kompetenzen zur ökologischen Landwirtschaft in der Aus- und Weiterbildung“ vom Agrarbereich auf die Ausbildungsbereiche „Gartenbau /Fachrichtung Gemüsebau“ sowie „Hauswirtschaft und Ernährung (Lebensmittelhandwerk und Gastronomie)“. Entsprechend erfolgte für diese Auftakttreffen eine Differenzierung von Teilnehmerkreis und Tagesordnung. Derzeit wird das weitere Vorgehen von den zuständigen Referaten in ML und MK geprüft - auch unter Berücksichtigung anderer aktueller Entwicklungen (u. a. Überlegungen zu Landesfachklasse Gemüsebau, Neuordnung Beruf Hauswirtschafterin, Gründung des „Zentrums für Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen“ [ZEHN]). 6. Falls nein, warum nicht? Entfällt - siehe Antwort zu Frage 5. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4287 5 7. Wie wurden die beispielhaften Maßnahmen zur produktionsintegrierten Kompensation sowie zum Naturschutz durch ökologischen Landbau weiterentwickelt? Derzeit fördert das ML ein Projekt des KÖN zum Thema „Produktionsintegrierte Kompensation mit ökologischem Landbau - Entwicklung und Kommunikation praxisgerechter Poollösungen“ (Bewilligungszeitraum 01.06.2018 bis 31.05.2020). Bisher erfolgten im Rahmen dieses Projekts Beratungen von umstellungswilligen und ökologischen Betrieben zu Möglichkeiten der produktionsintegrierten Kompensation (PIK) durch ökologischen Landbau in den Landkreisen Emsland, Osnabrück, Stade, Cuxhaven, Region Hannover, Heidekreis, Gifhorn, Peine, Rotenburg und der Stadt Leer. Zudem wurden betriebsspezifische PIK-Konzepte sowie ökonomische Beispielrechnungen und Vorschläge für vertragliche Vereinbarungen erarbeitet. Ein Schwerpunkt des Projektes ist die Sondierung von Kooperationsmöglichkeiten mit verschiedenen Poolträgern (z. B. Niedersächsische Landgesellschaft, Niedersächsische Landesforsten, private Stiftungen). Zudem erfolgt eine Weiterentwicklung der Qualitätssicherung von PIK durch Evaluation und Analyse der Einsatzmöglichkeiten von Precision Farming oder Drohnentechnik. Im Rahmen des Projektes erfolgt ferner der Austausch mit Akteuren anderer Bundesländer. Außerdem hat das ML 2017 ein Projekt des KÖN zum Thema „Ökolandbau - für mehr Blütenreichtum und Biodiversität in der Agrarlandschaft: Kommunikation und Förderung der Umweltleistungen des Ökolandbaus in Niedersachsen“ bewilligt (Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2019). Dabei wurden - die aktuellen Entwicklungen und Themen (Rückgang der Biodiversität, „Insektensterben“ etc.) aufgreifend - als Schwerpunktthemen „Blütenvielfalt“ und „Ackerwildkräuter“ gewählt. Im Rahmen des Projekts werden Biobetrieben verstärkt Möglichkeiten zur Förderung von Blütenvielfalt und Ackerwildkräutern auf ihren Flächen und Hofstellen aufgezeigt und die Betriebe bei der Anlage von blütenreichen Lebensräumen unterstützt. 8. Welche Projekte zur Ausweitung des Anteils an Bioprodukten in der Gemeinschaftsverpflegung wurden seit 2017 in welcher Höhe gefördert? Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit bei Veranstaltungen und Einrichtungen des Landes verstärkt Bioprodukte eingesetzt werden? Das ML hat im Zeitraum 12.07.2017 bis 28.02.2019 ein Projekt mit dem Titel „Mehr biologische Produkte in der niedersächsischen Außer-Haus-Verpflegung“ mit insgesamt 49 000 Euro gefördert. Projektnehmer war die Bio Service Team GmbH. Im Rahmen des Projektes wurden durch verschiedene Informationsmaßnahmen und Beratungsangebote Entwicklungsimpulse für den niedersächsischen Außer-Haus-Markt gegeben und Betriebe der Gemeinschaftsverpflegung bzw. Gastronomie auf dem Weg zur Biozertifizierung unterstützt. Zudem zielen auch die Maßnahmen zum Thema „Bio in der AHV“ im Rahmen der „Aktionstage Ökolandbau Niedersachsen 2019“ auf die Ausweitung des Anteils von Bioprodukten in der Gemeinschaftsverpflegung ab (s. Antwort zu Frage 4). Für 2019 wurden für das Projekt insgesamt rund 125 000 Euro bewilligt. Außerdem fördert das ML weiterhin Projekte zur Begleitung der Umsetzung des EU-Schulprogramms (vorher EU-Schulobst-Programm), aktuell ein Projekt des KÖN mit dem Titel „EU-Schulprogramm als Chance für mehr Bio in der Schulverpflegung“ (Bewilligungszeitraum November 2017 bis Juli 2020). Durch die Maßnahmen dieses Projektes sollen der Einsatz von Bioprodukten in der Schulverpflegung im Zusammenhang mit dem EU-Schulprogramm (mit den Komponenten Schulobst /-gemüse und Schulmilch) gestärkt und dadurch positive Impulse für den Ökolandbau in Niedersachsen gegeben werden. Für das Projekt wurden insgesamt rund 150 000 Euro bewilligt. Gemeinsam mit der Marketing-Gesellschaft wurde der Wettbewerb „Betriebliche Esskultur“ weiterentwickelt , bei dem Bio-Lebensmittel ebenfalls eine Rolle spielen. Kantinen und Mensen können sich hier einbringen. Der Wettbewerb wird derzeit alle zwei Jahre durchgeführt. Das Budget beträgt pro Wettbewerb 50 000 Euro. Der geforderte und auch von der Landesregierung angestrebte verstärkte Einsatz von Biolebensmitteln bei Veranstaltungen oder in Kantinen des Landes ist nicht einfach und kurzfristig umsetzbar, sondern kann insgesamt nur mittel- bis langfristig erreicht werden. Sofern die Kantinen, wie oftmals Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4287 6 der Fall, nicht selbst bewirtschaftet werden, sondern an private Betreiber verpachtet sind, ist es bei laufenden Verträgen grundsätzlich nur im Verhandlungswege einvernehmlich möglich, nachträglich Vorgaben für die Bewirtschaftung zu ändern. Erst bei Neuverpachtung könnten entsprechende Vereinbarungen in die Ausschreibungen bzw. Verträge aufgenommen werden, um in die Kalkulation einfließen zu können. Zu berücksichtigen ist, dass sich dieses Angebot mit hoher Wahrscheinlichkeit durch höhere Kosten auf die Mahlzeiten auswirken wird. Sofern - insbesondere aus diesem Grund - die Akzeptanz bei der Mehrzahl der Nutzerinnen und Nutzer nicht besteht, wird auf Dauer die wirtschaftliche Führung der Einrichtung einer Gemeinschaftsverpflegung schwierig oder nicht möglich sein. Das Ziel wird jedoch weiterhin verfolgt, u. a. zukünftig auch im Rahmen der Arbeit des ZEHN. Zudem setzt sich Niedersachsen auf Bundesebene (u. a. im Rahmen von AMK/ACKen) für die Einführung eines praxisgerechten, möglichst unbürokratischen Systems zur deutlichen Vereinfachung der Zertifizierung von Biolebensmitteln in der Außer-Haus-Verpflegung ein (in Anlehnung an das in Dänemark praktizierte Modell). Dadurch kann eine wertvolle Basis für die weitere Entwicklung in Richtung eines höheren Einsatzes von Bio-Lebensmitteln in der AHV geschaffen werden. 9. Wann ist die Ausschreibung von Öko-Modellregionen in Niedersachsen (in Anlehnung an die Vorgehensweise in Bayern) erfolgt? Niedersachsen wählt für 2019 den Weg der Einrichtung von bis zu drei Pilot-Öko-Modellregionen (ÖMR). Die Einrichtung soll unter bestmöglicher Ausnutzung bereits vorhandener Organisationsstrukturen erfolgen, damit vor Ort keine zusätzlichen Belastungen der Akteure die Umsetzung erschweren. Geplant ist eine Integration der zukünftigen ÖMR in die regionalen Entwicklungskonzepte der bestehenden LEADER/-ILE-Regionen. Hierzu sind über die Ämter für regionale Landesentwicklung (ÄrL), in deren Zuständigkeit die Koordinierung der LEADER- und ILE-Regionen fällt, die Information über die geplante Förderung der zukünftigen ÖMR an die LEADER/-ILE-Regionen weitergegeben worden. Zehn interessierte Regionen haben daraufhin ihr Interesse an dem Ansatz der ÖMR angemeldet. Die bestehenden Entwicklungskonzepte der LEADER/-ILE-Regionen haben bislang in ihren Handlungszielen zur regionalen Wirtschaftsentwicklung keine konkreten Entwicklungsziele zur Weiterentwicklung des Ökolandbaus definiert - wohl aber in einzelnen Ansätzen in den Bereichen Naturschutz und Landwirtschaft. Gegebenenfalls muss das Konzept dann fortgeschrieben werden. Die interessierten LAGen werden voraussichtlich Anfang/Mitte August aufgefordert, Konzeptvorschläge zu ihren ÖMR-Vorstellungen zu entwickeln und an ML zu melden. Ein noch zu bildendes Auswahlgremium wählt dann die drei besten Projektvorschläge zu ÖMR für die Förderung von Pilot -Öko-Modellregionen aus. Eine umfassende landesweite Ausschreibung für ÖMR in NI scheint zum jetzigen Zeitpunkt und aufgrund der nur begrenzt verfügbaren Haushaltsmittel für diesen zusätzlichen Vorhabensbereich der ÖMR nicht zweckmäßig. Im Rahmen der für die Projektförderung zum Ökolandbau bereitstehenden Mittel sind voraussichtlich 180 000 Euro/Jahr realisierbar, d. h. bei drei Modellregionen gegebenenfalls 60 000 Euro/Modellregion und Jahr. Ungeachtet dieses begrenzten Finanzierungsumfangs wird es aber für sinnvoll gehalten, nach den guten Erfahrungen mit ÖMR in BY, aber auch in BW und HE, dieses Instrument auch in NI zur Ausweitung des Ökolandbaus zu nutzen. 10. Falls diese bisher noch nicht erfolgte: Wann ist mit einer Ausschreibung zu rechnen und weshalb ist diese bisher unterblieben? Siehe Antwort zu Frage 9. (Verteilt am 05.08.2019) Drucksache 18/4287 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Was tut Ministerin Otte-Kinast dafür, dass Niedersachsen im Ökolandbau nicht weiter Schlusslicht bleibt? Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte (GRÜNE), eingegangen am 08.07.2019 - Drs. 18/4143 an die Staatskanzlei übersandt am 12.07.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung vom 02.08.2019