Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4300 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Anzahl der Anwärter und Erfolgsquoten bei den Ausbildungen für Steuerverwaltung und Polizeivollzugsdienst in Niedersachsen? Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD), eingegangen am 28.06.2019 - Drs. 18/4108 an die Staatskanzlei übersandt am 04.07.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 05.08.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Im Zusammenhang mit den laufenden Haushaltsberatungen für 2020 bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen. 1. Wie viele Anwärter wurden in den Jahren 2018 und 2019 in die niedersächsische Steuerverwaltung eingestellt? Wie viele davon waren weiblich, und wie viele waren männlich ? Wie viele Anwärter sollen im Jahr 2020 eingestellt werden? In der niedersächsischen Steuerverwaltung erfolgt die Einstellung von Nachwuchskräften für die Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt und für die Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt jährlich zum 1. August. Hinsichtlich der Einstellungen im Jahr 2018 verweise ich auf die Drucksache 18/2030. Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt: Jahr gesamt männlich weiblich 2019* 262 90 172 2020** 298 Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt: Jahr gesamt männlich weiblich 2019* 225 97 128 2020** 150 *Für den Einstellungstermin 1.8.2019 lagen die tatsächlichen Einstellungszahlen bis zum Ablauf der Antwortfrist noch nicht vor. Es handelt sich insofern um Planungswerte. **Die beabsichtigten Einstellungen des Jahres 2020 stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers . Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4300 2 2. Wie viele Anwärter wurden in den Jahren 2018 und 2019 in den niedersächsischen Polizeivollzugsdienst eingestellt? Wie viele davon waren weiblich, und wie viele waren männlich? Wie viele Anwärter sollen im Jahr 2020 eingestellt werden? Hinsichtlich der Einstellungen im Jahr 2018 verweise ich auf die Drucksache 18/2030. Für die Jahre 2019 und 2020 sind folgenden Einstellungen in die Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt vorgenommen worden bzw. beabsichtigt: Jahr gesamt männlich weiblich 01.04.2019 01.10.2019* 204 920 125 79 2020** 820 (670) *Für den Einstellungstermin 01.10.2019 ist das Eignungsauswahlverfahren noch nicht abgeschlossen. Es handelt sich insofern noch um einen Planungswert. Entsprechend kann auch eine Differenzierung nach Geschlechtern derzeit nicht erfolgen. **Die beabsichtigten Einstellungen des Jahres 2020 stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers . Soweit der mit dem Haushalt 2019 zum Stellenplan b) des Kapitels 0320 angebrachte Haushaltsvermerk Nr. 40 auch im Haushalt 2020 Niederschlag finden sollte, reduziert sich der Planwert 820 um 150 auf 670, da zum 31.12.2023 150 Stellen der BesGr. A 9 NBesG „Kw“ (künftig wegfallend) gestellt sind und Einstellungen im Jahr 2020 entsprechend zu reduzieren wären. 3. Welcher Prozentsatz der zur Prüfung anstehenden Anwärter hat in den Jahren 2018 und 2019 die Laufbahnausbildung bei der Steuerverwaltung bzw. für den Polizeivollzugsdienst mit Erfolg abgeschlossen? Wie hoch war der Anteil der weiblichen und wie hoch war der Anteil der männlichen Absolventen? Steuerverwaltung, Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt: Jahr Erfolgsquote** Anteil Männer Anteil Frauen 2018 97,0 % 40,3 % 59,7 % 2019 94,3 % 36,3 % 63,7 % Die Prüfungen in 2019 sind noch nicht abgeschlossen, weil voraussichtlich bis zu elf Prüflinge die Laufbahnprüfung wiederholen werden. Steuerverwaltung, Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt: Jahr Erfolgsquote** Anteil Männer Anteil Frauen 2018 90,8 % 41,0 % 59,0 % 2019 86,0 % 44,8 % 55,2 % Die Prüfungen in 2019 sind noch nicht abgeschlossen, weil voraussichtlich bis zu 28 Prüflinge die Laufbahnprüfung wiederholen werden. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4300 3 Polizeivollzugsdienst Laufbahngruppe 2, 1.Einstiegsamt Jahr Erfolgsquote** Anteil Männer Anteil Frauen 2018 99,6 % 53,9 % 46,1 % 2019* 99,4 % 59,2 % 40,8 % *Für das Jahr 2019 sind bislang nur die Prüfungen des Bachelorstudienganges BA 10/16 im März 2019 abgeschlossen worden. Die Prüfungen des BA 11/16 im September 2019 stehen noch aus. **Der prozentuale Anteil der zur Prüfung anstehenden und erfolglosen Anwärterinnen und Anwärter ist ungleich der Ausfallquote während des dreijährigen Studiums insgesamt. (Verteilt am 06.08.2019) Drucksache 18/4300 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anzahl der Anwärter und Erfolgsquoten bei den Ausbildungen für Steuerverwaltung und Po-lizeivollzugsdienst in Niedersachsen? Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD), eingegangen am 28.06.2019 - Drs. 18/4108 an die Staatskanzlei übersandt am 04.07.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 05.08.2019