Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4321 

 

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  

gemäß § 46 Abs. 1 GO LT 

mit Antwort der Landesregierung 

Anfrage des Abgeordneten Dr. Marco Genthe (FDP) 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung  

Gepachtete Dienstgebäude der Polizei 

Anfrage des Abgeordneten Dr. Marco Genthe (FDP), eingegangen am 25.07.2019 - Drs. 18/4252  

an die Staatskanzlei übersandt am 30.07.2019 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung 

vom 08.08.2019 

 

Vorbemerkung des Abgeordneten 

„Die rund 500 Dienststellen der Polizei Niedersachsen, die in rund 1 000 Einzelobjekten untergebracht
 sind, verfügen über eine Gesamtnutzfläche von ca. 940 000 m
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. Die Unterbringung erfolgt 

sowohl in landeseigenen Gebäuden als auch in Anmietungen. Für Unterbringungsausgaben (Mietausgaben
 und Unterhaltungskosten) sind rund 46 Millionen Euro veranschlagt; dies sind fast 35 % 

des Sachbudgets der Polizei“ (https://www.mi.niedersachsen.de/themen/innere_sicherheit/polizei/

technik_und_finanzen/finanzen/liegenschaften/liegenschaften-127525.html). Im Haushaltsplan 

2019 sind im Einzelplan 03 im Kapitel 03 20 unter Titel 518 01 „Mieten und Pachten für Grundstücke
, Gebäude und Räume“ jedoch nur 16,55 Millionen Euro veranschlagt. 

 

Vorbemerkung der Landesregierung 

Hinsichtlich der angemieteten Dienstgebäude der Polizei verweise ich auf die Beantwortung der 

Kleinen Anfrage vom 21.06.2019 (Drs. 18/4064). 

 

1. Wie viele Einzelobjekte für Dienststellen der Polizei Niedersachsen sind durch das 

Land Niedersachsen gepachtet (bitte aufschlüsseln nach Standorten und Dauer der 

Verträge)? 

Keine. 

 

2. Gibt es Pachtverträge, die innerhalb der nächsten zwölf Monate auslaufen und nicht 

verlängert werden (bitte aufschlüsseln nach Standorten und Dauer der Pachtverträge)? 

Nein. 

 

3. Falls ja, gibt es Anschlussliegenschaften (bitte aufschlüsseln nach Standorten und 

Dauer der Verträge)? 

Siehe Antwort zu Frage zwei. 

 

  





Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx 

 

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4. Wenn es keine Anschlussliegenschaften gibt, was unternimmt die Landesregierung, 

um eine ordentliche Unterbringung der jeweiligen Dienstelle zu gewährleisten? 

Siehe Antwort zu Frage zwei. 

 

(Verteilt am 12.08.2019) 


	Drucksache 18/4321
	Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung
	Gepachtete Dienstgebäude der Polizei
	Anfrage des Abgeordneten Dr. Marco Genthe (FDP), eingegangen am 25.07.2019 - Drs. 18/4252 an die Staatskanzlei übersandt am 30.07.2019
	Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 08.08.2019