Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4337 

 

 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  

gemäß § 46 Abs. 1 GO LT 

mit Antwort der Landesregierung 

Anfrage der Abgeordneten Sylvia Bruns, Susanne Victoria Schütz und Björn Försterling (FDP) 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens 

der Landesregierung  

Einführung einer Regionalkomponente in den RSA - Auswirkungen auf Niedersachsen? 

Anfrage der Abgeordneten Sylvia Bruns, Susanne Victoria Schütz und Björn Försterling (FDP), eingegangen
 am 17.07.2019 - Drs. 18/4193  

an die Staatskanzlei übersandt am 19.07.2019 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens 

der Landesregierung vom 12.08.2019 

 

Vorbemerkung der Abgeordneten 

Das geplante Gesetz für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-

Kassenwahl-Gesetz - GKV-FKG) des BMG hat u. a. das Ziel, den Wettbewerb zwischen den Kassen
 fairer zu gestalten. Hierzu soll der Finanzausgleich zwischen den Kassen - der sogenannte 

morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) - weiterentwickelt werden. Laut Referentenentwurf
 vom 25.03.2019 ist u. a. die Einführung einer Regionalkomponente in den RSA vorgesehen
. 

 

1. Wie würde sich die Regionalkomponente auf Niedersachsen auswirken? 

Im aktuellen Entwurf des GKV-FKG sind keine Festlegungen enthalten, in welcher Weise eine zukünftige
 Regionalkomponente zur Anwendung kommen soll. Vielmehr soll nach dem Entwurf das 

Bundesversicherungsamt entsprechende Konkretisierungen später im Verordnungswege regeln. 

Die Verordnungsermächtigung hierzu soll in § 266 SGB V verankert werden. 

Infolgedessen kann die Landesregierung keine Aussage dazu treffen, wie sich die Regionalkomponente
 auf Niedersachsen auswirken würde. Die Wirkungsweise des Morbi-RSA hängt von vielen 

Faktoren ab, welche im Zusammenhang zu verschiedenen Finanzwirkungen führen können.  

 

2. Liegen der Landesregierung eigene Erkenntnisse dazu vor? 

Siehe Antwort zu 1. 

 

3. Gibt es Berechnungen der Bundesregierung oder des Bundesversicherungsamts und, 

falls ja, welche Auswirkungen würden sich für die Krankenkassen in Niedersachsen ergeben
? 

Der Landesregierung wurde auf Anfrage beim BMG und beim Bundesversicherungsamt mitgeteilt, 

entsprechende Berechnungen lägen nicht vor. 

 

(Verteilt am 14.08.2019) 


	Drucksache 18/4337
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	Einführung einer Regionalkomponente in den RSA - Auswirkungen auf Niedersachsen?
	Anfrage der Abgeordneten Sylvia Bruns, Susanne Victoria Schütz und Björn Försterling (FDP), ein-gegangen am 17.07.2019 - Drs. 18/4193 an die Staatskanzlei übersandt am 19.07.2019
	Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung vom 12.08.2019